Abschiebung von Ndi Findley verhindern!
Ndi Findley Nkwate aus dem südlichen Kamerun darf nicht abgeschoben werden !
Findley wurde am Mittag des 8.4.04, als er seinen Ausweis verlängern lassen wollte, festgenommen und direkt zum Frankfurter Flughafen gebracht. Zur Zeit ist er im Abschiebegefängnis in Mannheim.
Die Festnahme direkt vor den Osterfeiertagen bedeutet, dass er zunächst nicht einmal Kontakt zu seinem Anwalt aufnehmen konnte.
Findley ist Mitglied der Mountain Mourners einer politischen Gruppe aus dem südlichen Kamerun, die mit der größten Organisation, dem Südkamerunischen Nationalkongress, SCNC, verbunden sind, dem Widerstand gegen die Diktatur von Biya, der seit Jahrzehnten in Kamerun eine korruptes und brutales Regime führt.
Die Mountain Mourners sind vor etwa 4 Jahren von Kamerun nach Deutschland gekommen, als die Verfolgung des Südkamerunischen Widerstands gerade eskalierte. Es gibt u.a. von Amnesty International vielfache Berichte über Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen und grausame Polizeieinssätzen gegen Oppositionelle besonders im südwestlichen, englischsprachigen Teil, dem Südlichen Kamerun.
Die Mitglieder der Gruppe haben hier Asyl beantragt. Sie haben während des Asylverfahrens trotz aller Schwierigkeiten, verstreut in verschieden Asyllagern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und behindert durch die so genannte Residenzpflicht (das Verbot den Landkreis zu verlassen) keinen Moment aufgehört, um eine Änderung der Verhältnisse in Kamerun zu kämpfen.
Sie haben es trotz Gefahren und fehlender Mittel geschafft immer wieder zusammen zu kommen, um auf die Lage im südlichen Kamerun aufmerksam zu machen.
Ein politisches Theaterstück über die Geschichte und Gegenwart im südwestlichen Teil von Kamerun hat an verschiedensten Orten in Deutschland überhaupt erst dazu beigetragen, dass vielen hier die Lage und der Widerstand gerade in diesem Teil von Kamerun bekannt wurde.
Radiosendungen, Demonstrationen, Veranstaltungen, Kontaktaufnahmen mit Parteien, politische Aktionen im SCNC, waren Teil der ständigen Aktivitäten, die Findlay als Mitglied der Mountain Mourners immer wieder mit organisiert hat. Er ist außerdem Mitglied der Nationalversammlung des Südlichen Kameruns und der Jugendorganisation der Südlichen Kameruner.
Die Mountain Mourners waren in der Tat ununterbrochen als politische Gruppe aktiv. Das heißt etwas, wenn man jedes mal über 300 km oder mehr Entfernung zusammenkommen muss, keine Genehmigung dafür bekommt und dauernde Angst vor Polizeikontrollen haben muss. Dann nicht aufzugeben, das bedeutet etwas. Außerdem ohne Geldmittel und konfrontiert mit einer Ignoranz der Behörden der gesamten Lage in Kamerun gegenüber.
Die Gruppe war schon immer den Behörden in Kamerun als Teil der Opposition bekannt. Mit ihren Aktivitäten in Deutschland, insbesondere vor der Kamerunischen Botschaft in Bonn sind sie dem Regime in Kamerun nun als Vorkämpfer für die Unabhängigkeit des Südlichen Kamerun in Deutschland bekannt - mit allen Konsequenzen. Dies ist alles bisher noch nicht einmal wahrgenommen worden und es bedeutet reale Gefahr für das Leben von Findley, wenn er abgeschoben würde.
Mitarbeit in der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" war genauso Teil des Engagements von Findley wie die Beteiligung an lokalen Aktionen z.B. in Karlsruhe.
Zuletzt beteiligte sich Findley an einer von afrikanischen Flüchtlingen organisierten Demonstration in Karlsruhe am 18.03.04, die sich gegen die Diktaturen in Afrika richtete und gegen die Ignoranz der Behörden und Gerichte, die nicht wahrhaben wollen, was in den Länder passiert.
Besonders hervorgetreten sind die Mountain Mourners wie schon erwähnt durch die symbolische Besetzung der Kamerunischen Botschaft in Bonn und weitere Aktionen vor der Botschaft. Besonders dadurch ist die Gruppe mit ihren ständigen politischen Aktivitäten hier gegen das Regime in Kamerun aufgefallen.
Die Gefahr, in der sie waren, als sie aus Kamerun kamen, ist nun um ein vielfaches größer geworden, weil sie hier zu den politisch aktivsten Mitgliedern der Opposition aus Kamerun gehören. Die Botschaft, die der kamerunischen Regierung untersteht, weiß darüber genaustens bescheid.
In welcher Gefahr sich Findley tatsächlich befindet, wird am Schicksal seiner Mutter deutlich. Sie ist im letzen Dezember eine Woche nach einem brutalen Verhör bei der Polizei gestorben. Sie hatten von ihr etwas über Findley erfahren wollen. Die Abschiebung von Findley bedeutet eine unmittelbare Gefahr für ihn. Es ist das schlimmste zu befürchten, wenn die kamerunischen Polizei Zugriff auf einen Aktivisten der Mountain Mourners hätte.
Es darf keine Abschiebung nach Kamerun geben !
Politisches Asyl für die Mountain Mourners !
Freiheit für Ndi Findley Nkwate !
Bitte schicken Sie Protestschreiben an die folgenden Adressen:
Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstr. 6 ,70173 Stuttgart
Telefon Zentrale: 0711/231-4 / Fax: 0711/231-3039
Stadt Sinsheim
74887 Sinsheim
Telefon: 07261/404-0 / Fax: 07261/404-165
e-Mail:
Rathaus@Sinsheim.de
Regierungspräsidium Karlsruhe
76247 Karlsruhe
Telefon: 0721/926-0 / Fax: 0721/926-6211
e-Mail: poststelle@rpk.bwl.de
Weitere aktuelle Informationen gibt es im Internet unter:
http://www.carava.net
http://fluechtlinge.kommunikationssystem.de
http://www.humanrights.de
Findley wurde am Mittag des 8.4.04, als er seinen Ausweis verlängern lassen wollte, festgenommen und direkt zum Frankfurter Flughafen gebracht. Zur Zeit ist er im Abschiebegefängnis in Mannheim.
Die Festnahme direkt vor den Osterfeiertagen bedeutet, dass er zunächst nicht einmal Kontakt zu seinem Anwalt aufnehmen konnte.
Findley ist Mitglied der Mountain Mourners einer politischen Gruppe aus dem südlichen Kamerun, die mit der größten Organisation, dem Südkamerunischen Nationalkongress, SCNC, verbunden sind, dem Widerstand gegen die Diktatur von Biya, der seit Jahrzehnten in Kamerun eine korruptes und brutales Regime führt.
Die Mountain Mourners sind vor etwa 4 Jahren von Kamerun nach Deutschland gekommen, als die Verfolgung des Südkamerunischen Widerstands gerade eskalierte. Es gibt u.a. von Amnesty International vielfache Berichte über Inhaftierung, Folter, Verschwindenlassen und grausame Polizeieinssätzen gegen Oppositionelle besonders im südwestlichen, englischsprachigen Teil, dem Südlichen Kamerun.
Die Mitglieder der Gruppe haben hier Asyl beantragt. Sie haben während des Asylverfahrens trotz aller Schwierigkeiten, verstreut in verschieden Asyllagern in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz und behindert durch die so genannte Residenzpflicht (das Verbot den Landkreis zu verlassen) keinen Moment aufgehört, um eine Änderung der Verhältnisse in Kamerun zu kämpfen.
Sie haben es trotz Gefahren und fehlender Mittel geschafft immer wieder zusammen zu kommen, um auf die Lage im südlichen Kamerun aufmerksam zu machen.
Ein politisches Theaterstück über die Geschichte und Gegenwart im südwestlichen Teil von Kamerun hat an verschiedensten Orten in Deutschland überhaupt erst dazu beigetragen, dass vielen hier die Lage und der Widerstand gerade in diesem Teil von Kamerun bekannt wurde.
Radiosendungen, Demonstrationen, Veranstaltungen, Kontaktaufnahmen mit Parteien, politische Aktionen im SCNC, waren Teil der ständigen Aktivitäten, die Findlay als Mitglied der Mountain Mourners immer wieder mit organisiert hat. Er ist außerdem Mitglied der Nationalversammlung des Südlichen Kameruns und der Jugendorganisation der Südlichen Kameruner.
Die Mountain Mourners waren in der Tat ununterbrochen als politische Gruppe aktiv. Das heißt etwas, wenn man jedes mal über 300 km oder mehr Entfernung zusammenkommen muss, keine Genehmigung dafür bekommt und dauernde Angst vor Polizeikontrollen haben muss. Dann nicht aufzugeben, das bedeutet etwas. Außerdem ohne Geldmittel und konfrontiert mit einer Ignoranz der Behörden der gesamten Lage in Kamerun gegenüber.
Die Gruppe war schon immer den Behörden in Kamerun als Teil der Opposition bekannt. Mit ihren Aktivitäten in Deutschland, insbesondere vor der Kamerunischen Botschaft in Bonn sind sie dem Regime in Kamerun nun als Vorkämpfer für die Unabhängigkeit des Südlichen Kamerun in Deutschland bekannt - mit allen Konsequenzen. Dies ist alles bisher noch nicht einmal wahrgenommen worden und es bedeutet reale Gefahr für das Leben von Findley, wenn er abgeschoben würde.
Mitarbeit in der "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und Migranten" war genauso Teil des Engagements von Findley wie die Beteiligung an lokalen Aktionen z.B. in Karlsruhe.
Zuletzt beteiligte sich Findley an einer von afrikanischen Flüchtlingen organisierten Demonstration in Karlsruhe am 18.03.04, die sich gegen die Diktaturen in Afrika richtete und gegen die Ignoranz der Behörden und Gerichte, die nicht wahrhaben wollen, was in den Länder passiert.
Besonders hervorgetreten sind die Mountain Mourners wie schon erwähnt durch die symbolische Besetzung der Kamerunischen Botschaft in Bonn und weitere Aktionen vor der Botschaft. Besonders dadurch ist die Gruppe mit ihren ständigen politischen Aktivitäten hier gegen das Regime in Kamerun aufgefallen.
Die Gefahr, in der sie waren, als sie aus Kamerun kamen, ist nun um ein vielfaches größer geworden, weil sie hier zu den politisch aktivsten Mitgliedern der Opposition aus Kamerun gehören. Die Botschaft, die der kamerunischen Regierung untersteht, weiß darüber genaustens bescheid.
In welcher Gefahr sich Findley tatsächlich befindet, wird am Schicksal seiner Mutter deutlich. Sie ist im letzen Dezember eine Woche nach einem brutalen Verhör bei der Polizei gestorben. Sie hatten von ihr etwas über Findley erfahren wollen. Die Abschiebung von Findley bedeutet eine unmittelbare Gefahr für ihn. Es ist das schlimmste zu befürchten, wenn die kamerunischen Polizei Zugriff auf einen Aktivisten der Mountain Mourners hätte.
Es darf keine Abschiebung nach Kamerun geben !
Politisches Asyl für die Mountain Mourners !
Freiheit für Ndi Findley Nkwate !
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Innenministerium Baden-Württemberg
Dorotheenstr. 6 ,70173 Stuttgart
Telefon Zentrale: 0711/231-4 / Fax: 0711/231-3039
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74887 Sinsheim
Telefon: 07261/404-0 / Fax: 07261/404-165
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76247 Karlsruhe
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Ergänzungen
kamerun: deutsche kolonialvergangenheit
Die deutsche "Schutzherrschaft" über Kamerun begann am 14.7.1884.17 Reichskommissar Nachtigal proklamierte sie, um englischen und französischen Interessen in diesem Gebiet zuvorzukommen. An der Kamerunküste hatten bereits einige hanseatische Handelshäuser Faktoreien errichtet und einen florierenden Handel etabliert, den es zu schützen galt.
Kamerun blieb aber in der Folgezeit keine Handelskolonie (wie Togo) und wurde auch keine Siedlungskolonie (wie Deutsch-Südwestafrika), sondern beheimatete eine Vielzahl von Plantagengesellschaften. Mit dem System der Plantagenwirtschaft sind auch die größten Auseinandersetzungen verbunden, die es in Kamerun gab.18 Die Plantagengesellschaften brauchten zum einen geeignetes Land und zum anderen ein großes Arbeitskräftereservoir. Deswegen zwangen sie viele Einheimische zur Landabgabe und trieben die indigene Bevölkerung dazu, sich als Plantagenarbeiter zu verdingen. Dieses System fand zunächst die Unterstützung des Gouverneurs Jesco v. Puttkamer (1895-1907). Als die Mißstände in zunehmenden Maße in die Diskussionen des Reichstags drangen, war v. Puttkamer nicht mehr tragbar. Nach seiner Entlassung versuchte das Deutsche Reich, die Politik gegenüber den Einheimischen zu mildern, doch traten immer wieder Probleme wegen des Verhaltens der Plantagengesellschaften, auf.
Kamerun stand mit seinem Export an Kolonialwaren an der Spitze der deutschen Kolonien.19 Hauptexportprodukte waren Kautschuk, Elfenbein, Kakao, Palmöl und Palmkerne. Demgegenüber stand v. a. ein Import von Branntwein und Waffen. Trotzdem war der Handel des Deutschen Reiches mit seiner Kolonie insgesamt gesehen marginal.
Kamerun wurde dann nach dem 1. Weltkrieg als B-Mandat des Völkerbundes zwischen England und Frankreich aufgeteilt. Trotz des brutalen Vorgehens gegen die Bevölkerung, genoß das Deutsche Reich nach dem 1. Weltkrieg ein hohes Ansehen in Kamerun. Horst Gründer führt diese Diskrepanz darauf zurück, daß das deutsche Kolonialverwaltung bereits eine kleine indigene Elite herangezogen hatte, die nicht vergaß, wem sie ihren Aufstieg zu verdanken hatte, deren Ruf nach dem Deutschen Reich allerdings auch gegen die Kolonialpolitik Frankreichs und Englands gerichtet war.
quelle:
Auswärtiges Amt
Auswätigen Amt:
"Deutsche Kritik an der Menschenrechtspolitik und der Regierungsführung führten in der Vergangenheit zeitweise zu Spannungen im bilateralen Verhältnis."
"Die Sicherheitslage
Als Folge der sich ständig verschlechternden Sicherheitslage wurde im Frühjahr 2000 das sogenannte "Commandement opérationnel" gegründet, eine Art paramilitärischer Polizeitruppe, deren Aufgabe der Kampf gegen Bandenkriminalität war. Das Commandement opérationnel hat sich mehrfach schwere Menschenrechtsverletzungen zu Schulde kommen lassen und wurde im Jahre 2001 aufgelöst."
Amnesty International:
"Nach wie vor sahen sich straftatverdächtige Personen, politische Aktivisten und Angehörige ethnischer Minderheiten auf den Polizeiwachen des Landes Misshandlungen ausgesetzt. Mindestens ein Mann kam in der Haft zu Tode, nachdem er von Angehörigen der Gendarmerie gefoltert worden war. Im Zusammenhang mit dem »Verschwinden« von neun Jugendlichen in Douala im Jahr 2001 fand vor einem Militärgericht ein Prozess gegen acht Polizisten statt. Mitglieder des Nationalrats von Südkamerun (Southern Cameroons National Council – SCNC) wurden festgenommen und blieben wochenlang ohne Gerichtsverfahren in Haft. Menschenrechtsverteidiger und unabhängige Journalisten wurden von den Sicherheitskräften schikaniert, eingeschüchtert und in einem Fall über mehrere Wochen hinweg ohne Anklageerhebung in Gewahrsam gehalten. 18 Gefangene, die 1999 in einem unfairen Prozess zu langen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren, blieben inhaftiert. Die gesundheitliche Verfassung einiger von ihnen gab Anlass zu großer Sorge. "
"Festgenommene Personen wurden ohne Anklageerhebung manchmal monatelang in Gewahrsam gehalten. Dies geschah unter Missachtung innerstaatlicher Rechtsvorschriften, die vorsahen, dass Häftlinge binnen 72 Stunden nach ihrer Festnahme den Justizbehörden überstellt werden müssen, in deren Entscheidungskompetenz es liegt, ob Anklage erhoben oder die betreffende Person freigelassen wird. "
Aber wir Schieben ja fleissig weiter ab.
Quellen:
Gegen Europäischen Haftbefehl und Auslieferun
Nein zum Europäischen Haftbefehl Nein zur Repression!
Freiheit für die Exilanten
Am 15 März wurden in Belgien die beiden baskischen Exilanten Luis Moreno und Rakel über den Europäischen Haftbefehl verhaftet. Obwohl sie am gleichen Tag wieder frei kamen hatten sie schon zuvor einen Auslieferungsversuch hinter sich. Die Auslieferung war aber vom Staatsrat abgelehnt weil, weil die Vorwürfe gegen sie politischer Art waren. .
Am 31. März wurden dann Jon Lopez und Diego Ugarte in Boussu, nahe der Grenze zu Frankreich verhaftet. Auch sie trifft der Europäische Haftbefehl. Jon Lopez sitzt derzeit im Knast von Tournei und Diego Ugarte in Mons.
In weniger als einem Monat wurden also vie Basken mit dem Europäischen Haftbefehl verhaftet und über ihnen schwebt die Forderung des spanischen Staates nach Auslieferung. Alle Anschuldigungen basieren auf Aussagen, die unter Folter erzwungen wurden, und die Haftbefehle durch ein Sondergericht (Nationaler Gerichtshof) angeordnet und trotzdem lässt die belgische Regierung auf dieser Basis Menschen verhaften.
Es ist in Europa inzwischen bekannt, auf welchem Niveau die Repression gegenüber den Basken inzwischen angekommen ist: Parteien werden illegalisiert, Zeitungen, Radios und Zeitschriften geschlossen, Organisationen verschiedenster Art verboten, die Folter wird systematisch eingesetzt und die Gefangenen über den spanischen und französischen Staat zerstreut und in den Knästen isoliert.
Dies sind nur Beispiele, welche die Spitze des Eisbergs darstellen und die totale Negation des Konfliktes als politisches Problem negieren und es auf ein „Terrorismusproblem“ zu reduzieren suchen. Das Baskenland hat sich so für ganz Europa in ein Repressionslabor verwandelt, die Praktiken die hier probiert werden, treffen später auch andere.
Neue Normen zur Unterdrückung, wie der Europäische Haftbefehl, die „Terrorlisten“, die Bildung von Europol, etc., beschneiden Rechte, für die in der europäischen Geschichte lange gekämpft worden ist.
Wir fordern von der belgischen Regierung, nicht mit der repressiven Strategie zu kollaborieren. Wir sagen Nein zum Europäischen Haftbefehl und der Repression und fordern die Freiheit für die vier Basken und ein Nein zur Auslieferung an