neue, krasse polizeihetze in giessen!

Die Meise der Bullen ... 08.04.2004 00:50 Themen: Repression
Die Auseinandersetzungen sind nicht lange her ... der Prozeß gegen Projektwerkstättler, Auseinandersetzungen bei Demos usw. Dann die Veröffentlichung der Dokumentation von Lügen, Fälschungen und Erfindungen. Eine gut besuchte Veranstaltung zu "Machtmissbrauch im Polizeistaat". Und was macht die Polizei: Sie greift den Veranstalter an. Einmaliger Patzer? Weit gefehlt - heute übertrifft sie sich selbst. Sie veröffentlicht eine Kriminalitätsstatistik und nutzt das für einen üblen Angriff gegen die Projektwerkstatt. Für die überwiegende Zahl der 138 politischen Taten im Kreis Gießen (657% Steigerung gegenüber 2002) nennt sie als "Täter" (also gerichtlich überführt) die Aktivisten der Projektwerkstatt.
Kriminalitätsstatistik Gießen: 657% mehr politische Taten!
Neue Erfindungen und Hetze gegen die Projektwerkstatt!

Am 7.4.2004 hat das Polizeipräsidium Mittelhessen die Kriminalitätsstatistik für Mittelhessen vorgelegt. Darin sind viele Zahlen zusammengetragen und ausgewertet worden. Die Statistik ist im Internet einsehbar. Sie liegt überwiegend im Trend der sonstigen Kriminalitätsentwicklung in Hessen. Die folgenden Ausführungen beziehen sich auf die Daten für Stadt und Kreis Gießen. Aus politischer Sicht sind einige Teile der Statistik bemerkenswert ? der Höhepunkt ist die erneute Hetze gegen die Projektwerkstatt Saasen, die nun auch Einzug in die Statistik gefunden hat. Und das wenige Tage, nachdem Polizeipräsident Meise öffentlich äußerte, gesprächsbereit zu sein und keine Eskalation zu wollen. An seinen Taten lässt er sich besser erkennen!

Mehr Informationen:
- Dokumentation zu Hetze, Erfindungen und Fälschungen durch Polizei, Justiz, Politik und Presse:  http://www.polizeidoku-giessen.de.vu
- Seiten zu Antirepression und Repressionsschutz:  http://www.projektwerkstatt.de/antirepression
- Projektwerkstatt Saasen:  http://www.projektwerkstatt.de/saasen


Fortsetzung der Fälschungen und Hetze
Von besonderer Bedeutung ist der letzte Absatz der Statistik. Hier werden politisch motivierte Straftaten zusammengestellt. Die Polizei hat eine Steigerung um 657 Prozent festgestellt. Offenbar prägt Haß den Umgang mit dieser Zahl, zumal sich etliche der Straftaten nach Berichten in Medien und im Internet gegen die Polizei selbst richtete. Anders lässt sich nicht erklären, warum die Polizei Mittelhessen es für nötig hält, an dieser Stelle eine Gruppe zu benennen, die schuldig sein soll: Die Projektwerkstatt in Saasen. An keiner Stelle sonst sind TäterInnen benannt. Geradezu skandalös aber ist, das von den 138 Taten nur eine bisher vor Gericht rechtskräftig verurteilt worden ist. In allen anderen Fällen kann die Polizei zum aktuellen Zeitpunkt keine TäterInnen als überführt benennen. Und sie darf es nicht. Die Formulierung reiht sich ein in die Erfindungen und Hetze, die seit Monaten in Gießen an der Tagesordnung sind und schon Anfang März in einer umfangreichen Dokumentation ( http://www.polizeidoku-giessen.de.vu) veröffentlicht worden sind. Offensichtlich hat die Polizei nichts Besseres zu tun, als weiter einen draufzulegen ? ein Verhalten, das zu dem Übergriffen gegen den Veranstalter eines Diskussionsabends zu ?Machtmissbrauch im Rechtsstaat? passt. Die Polizei agiert mit Lügen, Einschüchterungen und Gesetzesbrüchen. Der Absatz in der Kriminalitätsstatistik erfüllt klar den Straftatsbestand des § 241a ?Politische Verdächtigung?! Nur wird sich die Polizei wohl kaum selbst anzeigen, Staatsanwaltschaften sind weisungsgebunden gegenüber dem Innenministerium und ohne diese beiden kann es auch keine Gerichtsverfahren geben ? so einfach ist das in einem Rechtsstaat geregelt.


Politische Bewertung
Aus den vielen Zahlen und Tabellen der Kriminalitätsstatistik für Stadt und Kreis Gießen lassen sich auch aus gesellschaftspolitischer Sicht einige prägnante Kernaussagen machen.

1. Die Delikte, bei denen tatsächlich oder mental die Schädigung anderer Menschen zu verspüren ist, nehmen insgesamt ab.
2. Die Delikte, bei denen in der anonymen Finanz- und Wirtschaftsphäre agiert wird, nehmen insgesamt deutlich zu. Offenbar sinken Skrupel, wenn nicht Menschen, sondern anonyme Strukturen die Geschädigten sind ? oder gar nicht erkennbar ist, wer von etwas Schaden haben soll.
3. Die Kriminalität von Deutschen wächst auch prozentual deutlich schneller als von Nichtdeutschen.
4. Die Zunahme von ?linken? Staatsschutzdelikten ist signifikant. Sie stiegen von 21 auf 138 Einzeltaten. Das ist eine Steigerung um 657 Prozent.
5. Nur an dieser Stelle taucht in der Kriminalitätsstatistik die Benennung der Täter auf, die ?Aktivisten der Projektwerkstatt?. Das zeugt zum einen von einer bestimmten Fixierung darauf, diese Gruppe zu nennen. Zum anderen passt die Benennung zum Stil der Giessener Polizei. Nur ein (!) Delikt ist verurteilt (Stinkefinger gegen Polizeikamera) ? daher ist die Bezeichnung von TäterInnen nicht nur politisch unverschämt und eine Vorverurteilung, sondern auch eine Straftat.

Bewertungen
Punkt 1 und 2 zusammengenommen zeugen davon, dass zwar nicht grundsätzliche, aber doch tendenzielle Unterscheidungen möglich sind. Fragen der (Mit-)Menschlichkeit spielt eine Rolle bei der Häufigkeit von Delikten. Das deutet darauf hin, dass nicht Strafe und Überwachung als klassische Strategie einer modernisierten, entmenschlichten und oft wirtschafts-/standortorientierten Gesellschaft, sondern eine Ent-Anonymisierung als Gegenstrategie wirksam wären.
Punkt 3 widerlegt klar die rassistische Propaganda der herrschenden Schichten.
Punkt 4 und 5 betreffen Spezifika von Gießen, die oben schon erläutert wurden. Der neuerliche Vorgang ist nicht nur vor diesem Hintergrund brisant, sondern auch weil hier sehr offensichtlich ein anderes Handeln die Praxis prägt als in öffentlichen Erklärungen z.B. des Polizeipräsidenten Meise an Verständigungsbereitschaft vorgetäuscht wird.


Hinweise
- Sämtliche Aussagen beziehen sich auf die Zahlen und Tabellen der Statistik der Polizei. Wieweit die insgesamt stimmt oder in Einzelfällen sogar tendenziös aufbereitet worden ist, kann nicht beurteilt werden. Daher ist jede Aussage mit Vorsicht zu genießen, denn die Polizei als Quelle der Daten ist keine neutrale, überparteiliche Institution.
- Kontakttelefon: Projektwerkstatt, 06401/903283
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Ergänzungen

Die Eliten machen gleich weiter ...

AbwehrspielerIn 08.04.2004 - 01:28
Was die Allgemeine im Internet über die Veröffentlichung schreibt im Hurra-Stil:
Straftaten nahmen geringer zu als anderswo
Mit einer Aufklärungsquote von 56,5 Prozent aller bekannt gewordenen Kriminalfälle liegt das Polizeipräsidium Mittelhessen (PP) an der Spitze der hessischen Präsidien. Das verkündete – nicht ganz ohne Stolz – Polizeipräsident Manfred Meise, als am Mittwoch auf einer Pressekonferenz die Kriminalstatistik für das Jahr 2003 vorgestellt wurde. Mehr Effizienz und mehr Präsenz seien die Gründe für die Erfolgsquote, so der Polizeichef. Er sei froh, dass die Zahl der bekannt gewordenen Straftaten nur um 0,2 Prozent auf 25 800 Delikte gestiegen sei. Damit liegt Mittelhessen unter dem durchschnittlichen Zuwachs im Land. Gießen-Stadt und PP Mittelhessen ähneln sich bei den Trends sehr.

Und Volker Bouffier, Innenminister in Hessen und CDU-Obermacker in Gießen (durchaus als Person für die ganzen Auseinandersetzungen verantwortlich - der Scharfmacher gegen die Projektwerkstatt), hat auch was gemacht. Er will mehr Bundeswehr als Hilfspolizei einsetzen ... der Text aus dem Anzeiger:

Bouffier: Mit Polizei und Bundeswehr gegen Terror
GIESSEN (gd). Volker Bouffier, der hessische Innenminister, referierte bei der Sektion Gießen der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik in klarer, offener und ehrlicher Weise über das brandaktuelle Thema "Aktuelle Herausforderungen für die äußere und innere Sicherheit" im Kerkrade-Zimmer der Kongresshalle. Er betonte, der internationale Terrorismus habe bisher keine neue Qualität der Bedrohung entwickelt, aber eine neue Qualität der Wirkung. Der Anschlag vom 11. März in Madrid habe schließlich zu einem Regierungswechsel geführt. Offenbar und eindeutig sei inzwischen, dass innere und äußere Sicherheit untrennbar miteinander verknüpft sind. Der Innenminister unterstrich : "Innere Sicherheit ist ein Grundbedürfnis der Menschen und zugleich eine Kernverpflichtung des Staates." Er warf die Frage auf, ob die Trennung "Bundeswehr für außen - Polizei für innen" noch zeitgemäß sei. Brauchen wir nicht eine neue Sicherheitsstruktur? Aber die Bundeswehr werde immer kleiner, bekomme weniger Geld und größere Aufgaben. Im Inneren sei die Situation "wie immer" mit den klassischen Aufgaben betraut. "Aber wir haben eine völlig veränderte Situation in Deutschland und der EU, denn die Außengrenzen verlaufen nunmehr - nach der Ost-Erweiterung - bei Weißrussland, Ukraine und Serbien."
Für Drogen-, Menschen- und Waffenhandel seien die Bundesrepublik und Hessen sehr attraktiv. Täglich sickerten 1000 Illegale in die EU ein. Den meisten Verkehr habe Hessen durch seine zentraleuropäische und bundesdeutsche Lage, damit auch höchste Kriminalitätsanfälligkeit. Dazu komme die wachsende Internet-Kriminalität mit drastischen Steigerungen, insbesondere Betrug im unbaren Zahlungsbereich. Bouffier hob hervor, dass durch den Terrorismus nach wie vor eine hohe abstrakte Gefährdung, allerdings derzeit ohne konkrete Hinweise, für Deutschland bestehe, insbesondere wiederum Hessen, zum Beispiel wegen des Frankfurter Flughafens mit täglich 200000 Passagieren, seiner "Hochhaus-Kulisse", seinem dichtesten Verkehr und seinem höchsten Besatz mit Ausländern und ausländischen Institutionen, etwa Konsulaten, Generalkonsulaten und Reiseunternehmen.
Passiere etwas, gebe es einen "Brennpunkt", Schauen und Diskussionen mit Änderungsversprechen im Fernsehen. Wenig später höre man nichts mehr davon. Von den islamistischen Fanatikern würden nicht nur der gesamte "Westen", sondern auch mohammedanische Glaubensbrüder als "Ungläubige" verfolgt, um sie zu vernichten. Attentatsversuche gebe es auch aus der Bundesrepublik heraus, wie der geplante Angriff auf den Straßburger Weihnachtsmarkt gezeigt habe, führte der Redner aus.
Weltweit zähle man rund 20000 Al-Kaida-Kämpfer, dazu unzählige Mudschaheddin, die Geld besorgten "wie auch immer", sowie ein breites Netz von Helfern, meist im Grenzraum Afghanistan/Pakistan ausgebildet. Bundes- und Landeskriminalämter seien lebhaft mit der Frage "Zusammenlegung oder nicht" beschäftigt. Aber was wir nicht "in der schönen Republik" hätten, sei eine zentrale Informations-Zusammenführung zum Nutzen aller. Nötig sei eine kontinuierliche Überprüfung, wer ins Land kommt. Die Mehrheit der Mohammedaner sei rechtstreu, leide unter dem Terror, wie er in vielen Gesprächen mit ihnen und bei Moschee-Besuchen feststellen könne, führte der Innenminister aus. Die "Koranschulen" aber müssten überprüft werden, wie das Beispiel des moslemischen Internates in Köln bewiesen habe. Er habe Verständnis für die tradierten Auffassungen der gläubigen Muslime, aber es sei viel Überzeugungsarbeit notwendig, damit deren Kinder hier eine gute Integration mit Berufschancen ermöglicht werde.
Hohe Anforderungen stelle der Objektschutz an die Polizei, nämlich von amerikanischen, englischen, israelischen, jüdischen, spanischen, japanischen, kanadischen und polnischen Einrichtungen im Lande. Damit seien ununterbrochen 600 Polizeibeamte, zeitweilig auch 1000, gebunden. Bouffier: "Deshalb brauchen wir ein integriertes Sicherheitssystem einschließlich der Bundeswehr auf einer sauberen Rechtsgrundlage. Wir stehen vor einem großen Umbruch und großer Geldnot."
 http://www.giessener-anzeiger.de/sixcms/detail.php?template_id=2449&id=1342031&_adtag=localnews&_zeitungstitel=1133842&_resort=1103635

quellenangabe bitte nachreichen!

ANDI D. 08.04.2004 - 03:22
reicht doch bitte mal einen quellenlink nach, damit mensch sich selbst ein bild machen kann.
danke!

Statistik im Netz

AbwehrspielerIn 08.04.2004 - 12:42
Seit heute morgen ist die Kriminalitätsstatistik der Polizei auch im Netz (siehe Link). Allerdings ist sie am kritisierten Punkt überarbeitet worden! Der Satz heißt dort jetzt:

"Der Anstieg von Straftaten aus dem linken Spektrum ist überwiegend auf
Beleidigungen, Sachbeschädigungen und Verstöße gegen das Versammlungsgesetz
im Zusammenhang mit der in Gießen eingeführten Gefahrenabwehrverordnung und
dem Landtags-/OB-Wahlkampf durch Aktivisten und Personen aus dem Umfeld der
Projektwerkstatt in Saasen zurückzuführen."

Mensch sieht, die haben begriffen, dass das mal wieder ein Eigentor war. Vielleicht haben sie auch erkannt, dass ihr Vorgehen strafrechtlich relevant sein kann. Und dass sie damit aber einfach nur nochmal fälschen ...

Wie man einen Kriminalitätsbericht liest

Ernst 12.04.2004 - 23:51
Die These, dass die Zunahme von Staatsschutzdelikten bei Angehörigen im Bereich der Projektwerkstatt zu suchen ist, wird vom Autor dieses Beitrages offenbar gar nicht in Frage gestellt. Der Autor stört sich nur daran, dass man den Begriff Täter verwendet hat, obwohl noch kein rechtskräftiges Urteil vorliegt. Bei genauem Hinsehen kann dem nicht gefolgt werden. Erstens können Straftaten nicht von einer Projektwerkstatt begangen werden, sondern nur von natürlichen Personen. Diese werden aber nicht namentlich genannt. Zweitens ist gegen den Begriff "Täter" gar nichts einzuwenden und die Unschuldsvermutung steht dem doch gar nicht entgegen. Der Artikel selbst leugnet ja gar nicht, dass in insgesamt 138 Fällen zumindest eine Anklage aufgrund von Staatsschutzdelikte gegen Personen aus dem Umfeld der "Projektwerkstatt" erhoben wurde. Natürlich sind diese Fälle noch nicht sämtlichst rechtskräftig entschieden, da so etwas bei 3 Instanzen mehrere Jahre dauern kann (ruft man das Verfassungsgericht an, sind es 4 Instanzen, bei Anrufung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte 5 Instanzen). Ein Jahresbericht der Polizei gibt aber nicht das rechtskräftige Ergebnis der registrierten Straftaten wieder, sondern nur die (nicht rechtskräftig) registrierten Strafanzeigen. Das ist eigentlich auch allgemein bekannt und nur in diesem Sinne sollte man den Kriminalitätsbericht lesen.

Die Zunahme in Höhe von 657% an Staatsschutzdelikten ist eine ganz nöchterne Zahl, die 1.) überprüfbar ist und 2.) selbst vom Autor nicht in Frage gestellt wird.

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