Berliner Staatsanwaltschaft "ermittelt"
Das Imperium schlägt zurück
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren der Schwarzfahr-Aktion eingeleitet. Geprüft werde, ob ein Aufruf zu Straftaten vorliege, sagte der neue Sprecher der Staatsanwaltschaft, Grunwald.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren der Schwarzfahr-Aktion eingeleitet. Geprüft werde, ob ein Aufruf zu Straftaten vorliege, sagte der neue Sprecher der Staatsanwaltschaft, Grunwald.
Kommentar und Situationsbericht hierzu später! Zunächst nur soviel:
JETZT ERST RECHT !!!
Bernd Kudanek alias bjk
Netzwerk gegen soziale Kälte - im Miteinander füreinander
Forum:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum
Homepage: http://www.bjk.ag.vu
JETZT ERST RECHT !!!
Bernd Kudanek alias bjk
Netzwerk gegen soziale Kälte - im Miteinander füreinander
Forum:
http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum Homepage:
http://www.bjk.ag.vu
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Es gibt eine Strafanzeige
Schade, als Doku für die Menschenverachtung von Rechten und Sozis hätte das eigentlich stehebleiben sollen.
Hier als Doku aber noch mal seine Anzeige:
Staatsanwaltschaft Berlin
Abteilung 11
Turmstr. 91
10559 Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit erstatte ich gegen nachfolgend aufgeführte Personen Strafanzeige wegen Verdachts der Verwirklichung der Straftatbestände nach den §§ 111 (Aufruf zu Straftaten) und 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Daten zur näheren Identifizierung der Personen füge ich, soweit bekannt, mit an. Alle Personen sind wahrscheinlich wohnhaft in Berlin.
1. Yann Eric Doehner, Student, Tel.: 0175 / xxxxxx
2. Peter Grottian, Prof. Dr. an der FU Berlin, Tel.: 0171 / xxxxxx
3. Niels Jansen, Tel: 0170 / xxx, Student an der FU Berlin
4. Luc Join-Lambert, Student
5. Dana Jirous, Studentin, Tel: 030 / xxxxxx
6. Peter Buchholz, Ordensbruder des Franziskanerordens Berlin
7. Heinz Czaplewski, Sprecherrrat AG Leben mit Obdachlosen, Berlin
8. Wolf Dieter Narr, Komitee für Grundrechte & Demokratie, Berlin
9. Sascha Kimpel, Attac Berlin, Sozialforum Berlin
10. Christiante Pförtner, Sprecherrat AG Leben mit Obdachlosen
11. Michael Prütz, Sozialforum Berlin
12. Roland Roth, Prof. in Berlin / Magdeburg
13. Stefan Schneider, Dr., Obdachlosenzeitung Straßenfeger
14. Pedram Shahyar, Student
15. Peter Storck, Pfarrer Ev. Kirchengemeinde Heilig Kreuz-Passion
16. Axel Strasser, Student
17. Uschi Volz-Walck, Sozialforum Berlin
18. Peter Zaller, Sozialarbeiter AG Leben mit Obdachlosen
sowie möglicherweise weitere hieran beteiligte Personen.
SACHVERHALT
Auf verschiedenen Seiten des Internets, wie z.B.
1.
2.
3.
rufen bezeichnete Personen dazu auf, den Straftatbestand nach § 265a StGB am 10.01.04 von 10 bis 18 Uhr auf allen U- und S-Bahnlinien zu verwirklichen, indem dort "schwarz gefahren" wird.
Aufgerufen dazu werden alle Erwerbslosen, SozialhilfeempfängerInnen, Obdachlose, SeniorInnen, MigrantInnen und alle anderen, die weniger als 700 ? pro Monat zur Verfügung haben.
Unter der Vortäuschung einer dazu nötigen Kompetenz durch Benennung von einem breiten Trägerkreis aus Obdachloseninitiativen, HochschullehrerInnen, Studierenden und anderen sozialen Projekten werden die Leser dieser Seiten dahingehend getäuscht, daß es sich hierbei nur um eine Ordnungswidrigkeit handele und die dabei etwaig anfallenden erhöhten Beförderungsentgelte von 40 ? ein dafür alleinig verhängbares Ordnungsgeld sei, welches von den Initiatoren erstattet würde. Die strafrechtliche Relevanz von Schwarzfahren nach § 265a StGB (Geld- oder Haftstrafe bis zu einem Jahr) wird komplett verschwiegen.
Es steht zu befürchten, daß die damit zum "Schwarzfahren" aufgerufenen Personenkreise dieser unzureichenden rechtlichen Darstellung der Beschuldigten vertrauen und auf diesem Wege straffällig werden, mit allen sich hieraus für sie ergebenden Konsequenzen.
Zum Schutze der durch diesen Aufruf daher gefährdeten Personenkreise erstatte ich daher diese Strafanzeige, nachdem sich die unter Nr. 1 bis 5 bezeichneten Personen einer Aufforderung von ihrem Handeln abzulassen, unaufgeschlossen gezeigt haben.
Mit freundlichen Grüßen
Markus Kiesel
Liebe Berliner Staatsanwaltschaft,
hab' leider keine Zeit mehr, auf euch zu warten, muß nämlich gleich auf Schwarzfahrer-Tour gehen und dann ab 13 Uhr zum Brandenburger Tor, um zu dokumentieren, wie Grottian & Co. in Ketten von der Staatsmacht abgeführt werden.
Werde heute mal kein "gelbes" Transpi tragen sondern mich nur mit meiner Mini-Digi-Cam "bewaffnen", da muß ich beide Hände frei haben, will Euch ja in Wort und Bild berichten können, was heute abgegangen ist!
Jetzt erst recht!
Euer bjk
Forum:
trotzdem!
viel glück und solidarische grüße von den dresdner umsonst-fahrern!
An die Mistgabeln
wieder nur Denunzianten und Henker -
Wer 129§ für Schwarzfahren vorschlägt-
sollte vielleicht vorsichtiger sein -
man könnte ihn allzuleicht in die Sparte
weit schwerer Wirtschaftsverbrechen einordnen.
So - recht hat er - sagt er
"...Der Pöbel bekäm die Erlaubnis bald
Zu schimpfen statt zu wedeln;
Die Polizei erhielte Befehl
Zu fahnden auf den Edlen..."
Sind wir etwa eine Demokratie?
Kontroletties und Bullen am Frühen Morgen
Laut einer Auskunft von Kontrolleure haben sie sich geweigert ihr Ticket noch mal den Leuten zu zeigen und haben wohl einigen Leuten zur Flucht geholfen bei einer Kontrolle.
Ps: achtet auf 2 Leute besonders heute in der Straßenbahn.........
eberswalder richtung Frankfuter Tor:
Glatze, (Rote)Bomberjacke, enge Jeans, addidas Turnschuhe,und Seitentasche
1,89gross und Kräftig gebaut.
der andere jeansjacke(blaue), Pittbull Sweatshirt,schwarze Hose, weiße Addidas turnschuhe,198gross,kurze blondierte haare.
ihr alter ungefähr 20-30!!!!
Also merkt euch die leute, sagt anderen bescheid gebt die Fahrscheine weiter wenn ihr sie nicht mehr braucht.
Macht alle Übergriffe und Kontrollen auf den Linien bekannt!!!
Alles für alle und zwar Umsonst!!!!!
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Tolle Aktion, aber...
Aber nehmt doch bitte in der Dokumentation die Telefonnummern raus. Indymedia etc. wird bekanntlich auch von `ner Menge Idioten gelesen, und selbst eklige Anrufe machen keinen Spaß...
Anti-Kiesel = Anti-Faschist
Wenn die sozialen Proteste Rücksicht nehmen auf die herrschenden Gesetze, die ja immer die Gesetze der Herrschenden sind, dann werden sie wirkungslos und die Geschlagenen bleiben die Geschlagenen. Nehmen sie keine Rücksicht auf die Gesetze, so drohen die Protestler zu Märtyrern der rechten Justiz zu werden. Das ist die altbekannte Zwickmühle, in denen die Leute auch schon früher immer gesteckt haben.
Das, was dagegen hilft, ist nur Solidarität, Entschlossenheit und Öffentlichkeit hoch drei. Aber so oder so: Opfer wird es geben. Das System fordert seine Opfer so oder so.
Markus Kiesel
um so einen sollte man sich "kümmern"
Markus Kiesel hat Recht!
Eskalationen
ihre Strategie der permanenten Rechtsreform via guter Vorschläge
scheint Maoistisch.
Andererseits liegen sie mit ihrer Handlungsaufforderung fast auf einer
Linie mit der derzeitigen amerikanischen Regierung.
Durch Abwandlung des Beuysschen Satzes "Jeder Mensch ist ein Künstler"
zu "Jeder Mensch ist ein Terrorist" ließe sich in ihnen auch ein
großer Kunstliebhaber vermuten:
Die Transformation des Homo protestikus in einen Homo terroristikus ist eine an und für sich erhabene Idee.
Nur die Profanität der Realität spricht dagegen.
Eine kleine demente Großmutter ohne Fahrschein z.B. zur gefährlichen
Staatsfeindin umzubauen, was die Konsequenz ihrer Denkungsart wäre,
schiene eine lächerliche Idee.
Diese wiederum wäre nur zu rechtfertigen durch erhöhten Profit.
Und diese Idee, dürften sie mit den Maoisten, der amerikanischen Regierung, Josef Beuys Nachlaßverwaltung, und der BVG gemeinsam haben.
Wie sie sehen, hinterlassen sie mich - etwas systemverwirrt.
Verwirrungen und Verirrungen
auch wenn mir hier immer wieder fälschlich unterstellt wird, daß ich Schwarzfahrer verfolge, wäre es für Sie von Vorteil nicht nur richtig zu lesen sondern auch einmal über Ihr soziales Gewissen nachzudenken.
Mein Aktionismus richtet sich nämlich ausschließlich und gut begründet gegen diejenigen, welche mit dieser Aktion einer eitlen und egoistischen politischen Selbstdarstellung fröhnen und von Armut Betroffene hierfür opfern wollen. Dazu wurden die Betroffenen entgegen besserem Wissen über die strafrechtlichen Gefahren von Schwarzfahren getäuscht.
Die Intelektuellen hat das Schicksal der von Armut Betroffenen bisher nicht interessiert und dies wird das aller realistischen Vorraussicht nach auch zukünftig nicht ändern. Und doch wollen sie sich in ihren Tempeln der Macht, bei Kirchen und Wohlfahrtsverbänden damit rühmen, für die Betroffenen einzutreten und tun meist das genaue Gegenteil.
Betroffene dürfen für derart eitle Egoismen nicht geopfert werden. Daher trete ich dem entschieden entgegen.
Markus Kiesel
der rächer mit dem bech..., äh, kiesel?
fragen über fragen eines lesenden kontikontis.
Markus Kiesel -Nur ein Durchschnitts Apologet
Wie schön dass sie die armen, unmündigen Armen in Schutz nehmen. Natürlich ist ein unter der Grenze des Erträglichen lebender Mensch saublöd, und weiss nicht, dass der Rechtsstaat nur darauf lauert ihn wegen Schwarzfahrens für immer hinter Gitter zu bringen. Gut dass es Menschen wie sie gibt, die die Armen da haben wollen, wo sie am sichersten sind - in der Bedeutungslosigkeit. Die Menschen, die sich noch für soziale Gerechtigkeit einsetzen anzuzeigen, ist ein genialer Schachzug. Hut ab! Denunzianten wie Sie braucht unser Land, damit auch morgen noch die arme Bevölkerung ihr Schicksal tapfer, und vor allem ohne aufmüpfig zu werden, erduldet.
Hochachtungsvoll,
Muraks Keseil
Anzeigen richtig formulieren
Wenn man eine Anzeige schreibt,dann sollte man sich wenigstens juristisch korrekt ausdrücken.Ansonsden kann der Verdacht entstehen,das es mit Ihren geistigen Fähigkeiten nicht weit her ist.
Nun, nochmal zum mit meißeln:
Der § 265a erfüllt den Tatbestand des (und jetzt AUFPASSEN)
ERSCHLEICHEN VON LEISTUMGEN
umgangssprachlich immer wieder gerne als "schwarzfahren" bezeichnet!
Nichtsdesdotrotz: Der größte Feind in diesen Land bleibt immer noch
der Denunziant!!!!
Naja ick fahr´ weiter schwarz, allet andre iss mir zu teuer!
Nee, nee, nee eher brennt die BVG!!!