Berliner Staatsanwaltschaft "ermittelt"

Bernd Kudanek alias bjk 10.01.2004 08:52 Themen: Freiräume
Das Imperium schlägt zurück

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen die Initiatoren der Schwarzfahr-Aktion eingeleitet. Geprüft werde, ob ein Aufruf zu Straftaten vorliege, sagte der neue Sprecher der Staatsanwaltschaft, Grunwald.
Kommentar und Situationsbericht hierzu später! Zunächst nur soviel:

JETZT ERST RECHT !!!


Bernd Kudanek alias bjk
Netzwerk gegen soziale Kälte - im Miteinander füreinander

Forum:  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum
Homepage:  http://www.bjk.ag.vu
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)

Ergänzungen

Es gibt eine Strafanzeige

Mik 10.01.2004 - 10:44
Ein gewisser Markus Kiesel hat Strafanzeige erstattet. Der Typ hat das gestern bei Indymedia angekündigt. Dabei hat er eine dermassen menschenverachtende Sprache an den Tag gelegt und jegliche Kritik an Sozialabbau diffamiert, daß die Mods das rausgenommen haben.
Schade, als Doku für die Menschenverachtung von Rechten und Sozis hätte das eigentlich stehebleiben sollen.
Hier als Doku aber noch mal seine Anzeige:

Staatsanwaltschaft Berlin
Abteilung 11
Turmstr. 91
10559 Berlin


Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit erstatte ich gegen nachfolgend aufgeführte Personen Strafanzeige wegen Verdachts der Verwirklichung der Straftatbestände nach den §§ 111 (Aufruf zu Straftaten) und 129 StGB (Bildung einer kriminellen Vereinigung). Daten zur näheren Identifizierung der Personen füge ich, soweit bekannt, mit an. Alle Personen sind wahrscheinlich wohnhaft in Berlin.

1. Yann Eric Doehner, Student, Tel.: 0175 / xxxxxx
2. Peter Grottian, Prof. Dr. an der FU Berlin, Tel.: 0171 / xxxxxx
3. Niels Jansen, Tel: 0170 / xxx, Student an der FU Berlin
4. Luc Join-Lambert, Student
5. Dana Jirous, Studentin, Tel: 030 / xxxxxx
6. Peter Buchholz, Ordensbruder des Franziskanerordens Berlin
7. Heinz Czaplewski, Sprecherrrat AG Leben mit Obdachlosen, Berlin
8. Wolf Dieter Narr, Komitee für Grundrechte & Demokratie, Berlin
9. Sascha Kimpel, Attac Berlin, Sozialforum Berlin
10. Christiante Pförtner, Sprecherrat AG Leben mit Obdachlosen
11. Michael Prütz, Sozialforum Berlin
12. Roland Roth, Prof. in Berlin / Magdeburg
13. Stefan Schneider, Dr., Obdachlosenzeitung Straßenfeger
14. Pedram Shahyar, Student
15. Peter Storck, Pfarrer Ev. Kirchengemeinde Heilig Kreuz-Passion
16. Axel Strasser, Student
17. Uschi Volz-Walck, Sozialforum Berlin
18. Peter Zaller, Sozialarbeiter AG Leben mit Obdachlosen
sowie möglicherweise weitere hieran beteiligte Personen.

SACHVERHALT

Auf verschiedenen Seiten des Internets, wie z.B.

1.  http://www.sozialforum-berlin.de/modules.php?op=modload&name=News&file=article&sid=52&mode=thread&order=0&thold=0
2.  http://www.attacberlin.de/80+M5e4ed26bbe3.html
3.  http://jan.spline.de/streik/new_page/index.php?class=ags&mode=single&kat=196&PHPSESSID=f53705284cdd24afd3f8ce4f630561dd (Eine Seite der FU Berlin)

rufen bezeichnete Personen dazu auf, den Straftatbestand nach § 265a StGB am 10.01.04 von 10 bis 18 Uhr auf allen U- und S-Bahnlinien zu verwirklichen, indem dort "schwarz gefahren" wird.

Aufgerufen dazu werden alle Erwerbslosen, SozialhilfeempfängerInnen, Obdachlose, SeniorInnen, MigrantInnen und alle anderen, die weniger als 700 ? pro Monat zur Verfügung haben.

Unter der Vortäuschung einer dazu nötigen Kompetenz durch Benennung von einem breiten Trägerkreis aus Obdachloseninitiativen, HochschullehrerInnen, Studierenden und anderen sozialen Projekten werden die Leser dieser Seiten dahingehend getäuscht, daß es sich hierbei nur um eine Ordnungswidrigkeit handele und die dabei etwaig anfallenden erhöhten Beförderungsentgelte von 40 ? ein dafür alleinig verhängbares Ordnungsgeld sei, welches von den Initiatoren erstattet würde. Die strafrechtliche Relevanz von Schwarzfahren nach § 265a StGB (Geld- oder Haftstrafe bis zu einem Jahr) wird komplett verschwiegen.

Es steht zu befürchten, daß die damit zum "Schwarzfahren" aufgerufenen Personenkreise dieser unzureichenden rechtlichen Darstellung der Beschuldigten vertrauen und auf diesem Wege straffällig werden, mit allen sich hieraus für sie ergebenden Konsequenzen.

Zum Schutze der durch diesen Aufruf daher gefährdeten Personenkreise erstatte ich daher diese Strafanzeige, nachdem sich die unter Nr. 1 bis 5 bezeichneten Personen einer Aufforderung von ihrem Handeln abzulassen, unaufgeschlossen gezeigt haben.

Mit freundlichen Grüßen

Markus Kiesel

Liebe Berliner Staatsanwaltschaft,

bjk 10.01.2004 - 10:53

hab' leider keine Zeit mehr, auf euch zu warten, muß nämlich gleich auf Schwarzfahrer-Tour gehen und dann ab 13 Uhr zum Brandenburger Tor, um zu dokumentieren, wie Grottian & Co. in Ketten von der Staatsmacht abgeführt werden.

Werde heute mal kein "gelbes" Transpi tragen sondern mich nur mit meiner Mini-Digi-Cam "bewaffnen", da muß ich beide Hände frei haben, will Euch ja in Wort und Bild berichten können, was heute abgegangen ist!

Jetzt erst recht!

Euer bjk

Forum:  http://www.carookee.com/forum/freies-politikforum

trotzdem!

dresden.umsonst 10.01.2004 - 12:52

viel glück und solidarische grüße von den dresdner umsonst-fahrern!

 http://de.indymedia.org/2003/10/63157.shtml

 http://www.dresden-postplatz.de/dresdenumsonst/index.html

An die Mistgabeln

Bäuerle 10.01.2004 - 16:21
Im Land der Dichter und Denker -
wieder nur Denunzianten und Henker -
Wer 129§ für Schwarzfahren vorschlägt-
sollte vielleicht vorsichtiger sein -
man könnte ihn allzuleicht in die Sparte
weit schwerer Wirtschaftsverbrechen einordnen.

So - recht hat er - sagt er

So Net 10.01.2004 - 17:10
Recht? - Ist der Denunziant etwa die Baumafia?

"...Der Pöbel bekäm die Erlaubnis bald
Zu schimpfen statt zu wedeln;
Die Polizei erhielte Befehl
Zu fahnden auf den Edlen..."

Sind wir etwa eine Demokratie?

Kontroletties und Bullen am Frühen Morgen

Schwarzfahrer 14.01.2004 - 11:13
Heute Morgen haben die Beamten mit den zivilen Outfit,mit Bullen zusammen in Friedichsheim Leute aus der Straßenbahn gezogen,die Richtung Eberswalder-Frankfuhrter Tor fürt, konnte noch mitbekommen das die Personen ins Bullenrevier mit genommen worden sind.
Laut einer Auskunft von Kontrolleure haben sie sich geweigert ihr Ticket noch mal den Leuten zu zeigen und haben wohl einigen Leuten zur Flucht geholfen bei einer Kontrolle.

Ps: achtet auf 2 Leute besonders heute in der Straßenbahn.........
eberswalder richtung Frankfuter Tor:
Glatze, (Rote)Bomberjacke, enge Jeans, addidas Turnschuhe,und Seitentasche
1,89gross und Kräftig gebaut.
der andere jeansjacke(blaue), Pittbull Sweatshirt,schwarze Hose, weiße Addidas turnschuhe,198gross,kurze blondierte haare.
ihr alter ungefähr 20-30!!!!

Also merkt euch die leute, sagt anderen bescheid gebt die Fahrscheine weiter wenn ihr sie nicht mehr braucht.
Macht alle Übergriffe und Kontrollen auf den Linien bekannt!!!

Alles für alle und zwar Umsonst!!!!!







Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen

Zeige die folgenden 9 Kommentare an

Tolle Aktion, aber... — Angelika

Anti-Kiesel = Anti-Faschist — Anti-Kiesel

Markus Kiesel — xxxx

Eskalationen — Ping Pong

Verwirrungen und Verirrungen — Markus Kiesel

Anzeigen richtig formulieren — Happy ScwarzfahrerIn