"Panorama" als Handlanger der US-Aggressoren
Unter dem Titel "Spenden aus Deutschland für Anschläge im Irak - Panorama über die kriegerischen Absichten innerhalb der deutschen Friedensbewegung" sendete das ARD-Magazin am 11. Dezember einen Beitrag, den die Propagandaabteilung des Pentagon auch nicht besser hätte machen können. Die Besatzungherrschaft im Irak wurde dem deutschen Fernsehpublikum als legitime Ordnung verkauft.
Wer sich dagegen auflehnt und Widerstand leistet, ist Terrorist. Wer in Deutschland den Kampf gegen die Besatzer unterstützt, stellt sich auf die Seite von "Saddams Terroristen". Das Strickmuster der Panorama-Sendung: Knappe Zitate bunt durcheinander gewürfelt von verschiedenen Drehorten, die anschließend im Panorama-Kommentar umgelogen wurden. Beispiel: "Deutsche Linke arbeitet mit Saddam-Partnern zusammen. Für sie ist Saddam neuerdings salonfähig". Keiner der Interview-Partner hatte so etwas gesagt. Aussagen, die nicht ins vorgesehene Propagandakonzept passten, wurden rigoros weggeschnitten, von meinen Aussagen z.B. rund 90 Prozent.
Am 16.12. wurde auf der Web-Seite von "indymedia" folgende Meldung verbreitet: "Claus Schreer, den wir als Aktivisten der linken bzw. friedensbewegten Szene kennen und durchaus auch schätzen, outete sich am 11.12. als Kriegstreiber, der den fortgesetzten Terror und die faschistischen Kräfte rund um Saddam Husseins Baath-Partei unterstützt" ... So jemand "gehört nicht in unsere Reihen".
Was immer das für eine Vereinigung sein mag, für die diese Person spricht - ich möchte diesem Verein weder angehören noch dazu gezählt werden. Wer den berechtigten Widerstand gegen die US-Besatzungsherrschaft im Irak als "fortgesetzten Terror" bezeichnet und dem Panoramabeitrag selbst noch ein paar Lügen hinzufügt, betreibt das Geschäft der Aggressoren. Er sollte sich konsequenterweise gleich einer der "Rechts-Parteien" anschließen und nicht auch noch Unterstützung für Proteste gegen die NATO heucheln.
Tatsächlich geht es mir aber weniger darum, auf diesen anonymen Giftmischer zu reagieren, als um die notwendige Debatte über das Widerstandsrecht
Der Widerstand gegen die Besatzer im Irak ist legitim.
Die US-amerikanisch/britische Besatzungsherrschaft im Irak ist genauso illegal und völkerrechtswidrig wie der verbrecherische Aggressionskrieg unter dem Kommando der USA. Widerstand gegen die Besatzer ist nicht nur das legitime Recht der irakischen Bevölkerung, sondern ist gleichzeitig ein bedeutender Faktor im Kampf gegen das erklärte Ziel des US-Imperialismus, den gesamten Nahen Osten zu unterwerfen und sich die Kontrolle über die Region mit den weltweit größten Ölreserven zu sichern.
Der irakische Widerstand ist genauso legitim, wie die Befreiungskämpfe, die in den 50er und 60er Jahren in Lateinamerika, Afrika und in Asien gegen die damaligen Kolonialmächte geführt wurden. Der Kampf gegen die Besatzungsmächte im Irak hat die gleiche Berechtigung wie der Kampf der Widerstandsbewegungen, die während des 2. Weltkrieges in Frankreich, in Polen, in Jugoslawien, in Italien oder Griechenland gegen die faschistische Okkupation gekämpft haben.
Im Widerstand gegen die Besatzer entwickeln sich vielfältige Formen des Kampfes, die sich gegenseitig nicht ausschließen: Von der Verweigerung jeder Zusammenarbeit mit dem Militär und dem Zivilapparat der Besatzer, dem Boykott ihrer Anordnungen, über Proteste, Streiks und Sabotage bis zu bewaffneten Aktionen gegen die Besatzer. Das ist auch im Irak so. Das einigende Ziel der Widerstandsbewegungen ist in erster Linie die Beendigung der Fremdherrschaft.
Widerstand gegen die Besatzer heißt selbstverständlich: Widerstand gegen die Besatzungskräfte! Im Gegensatz dazu sind Attentate und Anschläge, bei denen unschuldige Zivilisten getötet oder verletzt werden terroristische Willkürakte. Sie verdienen keinen Beifall und keine Unterstützung.
Die Aufgabe fortschrittlicher und linker Organisationen in der Bundesrepublik wäre es, jene Kräfte im Irak zu unterstützen, die eine emanzipatorische und demokratische Alternative zur US-Besatzungsherrschaft anstreben. Dabei versteht es sich von selbst, dass bei der Unterstützung des Widerstandes weder die Anhänger des früheren Saddam-Regimes noch die Kämpfer für eine Religions-Diktatur islamisch-fundamentalistischer Prägung in Frage kommen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die imperialistische Aggression und die Besatzungsherrschaft akzeptiert werden. Mit der Verurteilung der Widerstandsbewegung ist der irakischen Bevölkerung in keinem Fall gedient. Und wer die Träger des Widerstandes ausschließlich mit reaktionären Kräften gleichsetzt, landet unweigerlich bei der Befürwortung einer langandauernden Besatzung. Genau darauf zielt die US-Propaganda.
Der Widerstand gegen ausländische Besatzung bedarf auch nicht der Genehmigung selbst ernannter Moralisten aus der bundesdeutschen Friedensbewegung. Es ist geradezu grotesk: Obwohl es der Friedens- und Antikriegsbewegung nicht gelungen ist, diesen Krieg zu verhindern, obwohl es uns nicht einmal gelungen ist, die eigene Regierung davon abzuhalten, diesen Krieg tatkräftig zu unterstützen, maßen sich jetzt einige Leute an, den Opfern der Aggression vorzuschreiben, wie sie sich gegen die Besatzer wehren dürfen.
In einer Presseerklärung der DFG-VK erklärte kürzlich der Bundesvorsitzende Jürgen Grässlin: Wer das Ziel verfolge, "die US-amerikanischen Besatzer mit Hilfe militärischen Widerstands aus dem Land zu vertreiben und wer das Abschießen von Soldaten gut heißt, ist weder Pazifist noch Humanist". Den völkerrechtswidrigen Krieg und die US-Besatzung bezeichnet er zwar als einen "barbarischen Akt", doch diejenigen, die unter Widerstand etwas mehr verstehen, als Appelle an die Besatzungsmacht, nennt er "dubiose Freischärlergruppen und Mörderbanden". Zwischen den imperialistischen Angreifern und den Opfern der Aggression, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten - Jürgen Grässlin macht da keinen Unterschied. Es gehe darum, sagt er, "die US-Besatzer mit politischen und diplomatischen Mitteln zu einem Rückzug aus dem Irak zu bewegen". Das sollten wir tatsächlich tun. Doch bekanntlich ist unser Einfluss auf die US-Regierung, auch der der DFG-VK äußerst gering, und die irakische Bevölkerung wird sich darauf kaum verlassen wollen. Noch absurder ist die Aussage des DFG-VK-Vorsitzenden in einem Interview mit der jungen welt: "Da die USA vorgeben, nunmehr den Übergang zu einer vom irakischen Volk gewählten Regierung leisten zu wollen, sehe ich das Recht auf militärische Selbstverteidigung als nicht gegeben an." Ist Jürgen Grässlin wirklich so naiv?
Die überwiegende Mehrheit der Iraker will nicht zurück zu Verhältnissen, wie sie zu Zeiten der Diktatur Saddam Husseins geherrscht haben. Die Mehrheit der irakischen Bevölkerung will aber auch keine Besatzungsdiktarur. Besser als hierzulande wissen sie: Die US-Statthalter stehen nicht für eine demokratische Entwicklung im Irak, im Gegenteil. Sie wollen ein Vasallenregime installieren und betreiben den Ausverkauf des Irak.
Eine fortschrittliche Perspektive für den Irak wird es deshalb nicht mit den Besatzern, sondern nur ohne sie geben. Die Entscheidung über die Zukunft des Irak muss von der Bevölkerung selbst getroffen werden. Der Widerstand gegen die Besatzungsmacht ist geradezu die Voraussetzung für einen unabhängigen und souveränen Irak.
Claus Schreer
Am 16.12. wurde auf der Web-Seite von "indymedia" folgende Meldung verbreitet: "Claus Schreer, den wir als Aktivisten der linken bzw. friedensbewegten Szene kennen und durchaus auch schätzen, outete sich am 11.12. als Kriegstreiber, der den fortgesetzten Terror und die faschistischen Kräfte rund um Saddam Husseins Baath-Partei unterstützt" ... So jemand "gehört nicht in unsere Reihen".
Was immer das für eine Vereinigung sein mag, für die diese Person spricht - ich möchte diesem Verein weder angehören noch dazu gezählt werden. Wer den berechtigten Widerstand gegen die US-Besatzungsherrschaft im Irak als "fortgesetzten Terror" bezeichnet und dem Panoramabeitrag selbst noch ein paar Lügen hinzufügt, betreibt das Geschäft der Aggressoren. Er sollte sich konsequenterweise gleich einer der "Rechts-Parteien" anschließen und nicht auch noch Unterstützung für Proteste gegen die NATO heucheln.
Tatsächlich geht es mir aber weniger darum, auf diesen anonymen Giftmischer zu reagieren, als um die notwendige Debatte über das Widerstandsrecht
Der Widerstand gegen die Besatzer im Irak ist legitim.
Die US-amerikanisch/britische Besatzungsherrschaft im Irak ist genauso illegal und völkerrechtswidrig wie der verbrecherische Aggressionskrieg unter dem Kommando der USA. Widerstand gegen die Besatzer ist nicht nur das legitime Recht der irakischen Bevölkerung, sondern ist gleichzeitig ein bedeutender Faktor im Kampf gegen das erklärte Ziel des US-Imperialismus, den gesamten Nahen Osten zu unterwerfen und sich die Kontrolle über die Region mit den weltweit größten Ölreserven zu sichern.
Der irakische Widerstand ist genauso legitim, wie die Befreiungskämpfe, die in den 50er und 60er Jahren in Lateinamerika, Afrika und in Asien gegen die damaligen Kolonialmächte geführt wurden. Der Kampf gegen die Besatzungsmächte im Irak hat die gleiche Berechtigung wie der Kampf der Widerstandsbewegungen, die während des 2. Weltkrieges in Frankreich, in Polen, in Jugoslawien, in Italien oder Griechenland gegen die faschistische Okkupation gekämpft haben.
Im Widerstand gegen die Besatzer entwickeln sich vielfältige Formen des Kampfes, die sich gegenseitig nicht ausschließen: Von der Verweigerung jeder Zusammenarbeit mit dem Militär und dem Zivilapparat der Besatzer, dem Boykott ihrer Anordnungen, über Proteste, Streiks und Sabotage bis zu bewaffneten Aktionen gegen die Besatzer. Das ist auch im Irak so. Das einigende Ziel der Widerstandsbewegungen ist in erster Linie die Beendigung der Fremdherrschaft.
Widerstand gegen die Besatzer heißt selbstverständlich: Widerstand gegen die Besatzungskräfte! Im Gegensatz dazu sind Attentate und Anschläge, bei denen unschuldige Zivilisten getötet oder verletzt werden terroristische Willkürakte. Sie verdienen keinen Beifall und keine Unterstützung.
Die Aufgabe fortschrittlicher und linker Organisationen in der Bundesrepublik wäre es, jene Kräfte im Irak zu unterstützen, die eine emanzipatorische und demokratische Alternative zur US-Besatzungsherrschaft anstreben. Dabei versteht es sich von selbst, dass bei der Unterstützung des Widerstandes weder die Anhänger des früheren Saddam-Regimes noch die Kämpfer für eine Religions-Diktatur islamisch-fundamentalistischer Prägung in Frage kommen. Das darf jedoch nicht dazu führen, dass die imperialistische Aggression und die Besatzungsherrschaft akzeptiert werden. Mit der Verurteilung der Widerstandsbewegung ist der irakischen Bevölkerung in keinem Fall gedient. Und wer die Träger des Widerstandes ausschließlich mit reaktionären Kräften gleichsetzt, landet unweigerlich bei der Befürwortung einer langandauernden Besatzung. Genau darauf zielt die US-Propaganda.
Der Widerstand gegen ausländische Besatzung bedarf auch nicht der Genehmigung selbst ernannter Moralisten aus der bundesdeutschen Friedensbewegung. Es ist geradezu grotesk: Obwohl es der Friedens- und Antikriegsbewegung nicht gelungen ist, diesen Krieg zu verhindern, obwohl es uns nicht einmal gelungen ist, die eigene Regierung davon abzuhalten, diesen Krieg tatkräftig zu unterstützen, maßen sich jetzt einige Leute an, den Opfern der Aggression vorzuschreiben, wie sie sich gegen die Besatzer wehren dürfen.
In einer Presseerklärung der DFG-VK erklärte kürzlich der Bundesvorsitzende Jürgen Grässlin: Wer das Ziel verfolge, "die US-amerikanischen Besatzer mit Hilfe militärischen Widerstands aus dem Land zu vertreiben und wer das Abschießen von Soldaten gut heißt, ist weder Pazifist noch Humanist". Den völkerrechtswidrigen Krieg und die US-Besatzung bezeichnet er zwar als einen "barbarischen Akt", doch diejenigen, die unter Widerstand etwas mehr verstehen, als Appelle an die Besatzungsmacht, nennt er "dubiose Freischärlergruppen und Mörderbanden". Zwischen den imperialistischen Angreifern und den Opfern der Aggression, zwischen Unterdrückern und Unterdrückten - Jürgen Grässlin macht da keinen Unterschied. Es gehe darum, sagt er, "die US-Besatzer mit politischen und diplomatischen Mitteln zu einem Rückzug aus dem Irak zu bewegen". Das sollten wir tatsächlich tun. Doch bekanntlich ist unser Einfluss auf die US-Regierung, auch der der DFG-VK äußerst gering, und die irakische Bevölkerung wird sich darauf kaum verlassen wollen. Noch absurder ist die Aussage des DFG-VK-Vorsitzenden in einem Interview mit der jungen welt: "Da die USA vorgeben, nunmehr den Übergang zu einer vom irakischen Volk gewählten Regierung leisten zu wollen, sehe ich das Recht auf militärische Selbstverteidigung als nicht gegeben an." Ist Jürgen Grässlin wirklich so naiv?
Die überwiegende Mehrheit der Iraker will nicht zurück zu Verhältnissen, wie sie zu Zeiten der Diktatur Saddam Husseins geherrscht haben. Die Mehrheit der irakischen Bevölkerung will aber auch keine Besatzungsdiktarur. Besser als hierzulande wissen sie: Die US-Statthalter stehen nicht für eine demokratische Entwicklung im Irak, im Gegenteil. Sie wollen ein Vasallenregime installieren und betreiben den Ausverkauf des Irak.
Eine fortschrittliche Perspektive für den Irak wird es deshalb nicht mit den Besatzern, sondern nur ohne sie geben. Die Entscheidung über die Zukunft des Irak muss von der Bevölkerung selbst getroffen werden. Der Widerstand gegen die Besatzungsmacht ist geradezu die Voraussetzung für einen unabhängigen und souveränen Irak.
Claus Schreer
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Wenn,
Hier auch eine linke Position aus der Region, die diese Querfrontstrategie von der "Antiimperialistischen Koordination" zu Recht scharf kritisiert. Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen, weder hier noch im Irak oder sonstwo - und Islamisten sind wie alle religiösen Fundamentalisten Rechtsextreme!
Protestiert gegen die Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“
An alle freiheitsliebenden Menschen, an alle freiheitsliebenden Organisationen,
einige deutsche und österreichische Antiimperialisten und Friedensaktivisten sammeln zur Zeit Spenden: „10 Euro für den irakischen Widerstand“. Ausgehend von Gruppen wie der „Antiimperialistischen Koordination (aik)“ haben sich Gruppen wie Red Action Nürnberg, Linke Front Ungarn, Arabischer Palästina Club (Wien), KPÖ-Grundorganisation 42 (Wien), dieser Kampagne angeschlossen, genauso wie deutsche Friedensaktivisten und einige Antifas. Printmedien und Websites wie die der Zeitschrift „Junge Welt“ berichten sehr wohlwollend-unterstützend darüber. Das Geld soll im Irak an die "Irakische Patriotische Allianz" (IPA), einem Bündnis von Gruppen übergeben werden, welche laut der Website der Antiimperialistischen Koordination unter anderem aus den Gruppen „...der linke Flügel der Baath-Partei, die Kommunistische Partei Irak - patriotische Strömung, die kurdische islamische Armee...“ besteht.
In einem Interview mit der Zeitschrift „Junge Welt“ äußerte sich der Sprecher der Antiimperialistischen Koordination Willi Langthaler darüber, woraus für ihn der irakische Widerstand besteht: „Das sind einerseits sunnitisch-islamische und schiitische Kräfte, hinzu kommen demokratische sowie arabisch-nationalistische Gruppen. Nach unseren Informationen wollen sich die verschiedenen Strömungen in den nächsten Wochen und Monaten auf der Basis der Ablehnung eines amerikanischen Marionettenregimes in einer gemeinsamen Front des nationalen Widerstands zusammenschließen.“
Auf die Frage, wer das Geld erhalten soll, sagte der Sprecher der Antiimperialistischen Koordination dazu: „In der jetzigen Situation der Unklarheit und der unterschiedlichen Kräfte unterstützen wir alle, die gegen die amerikanische Besatzung sind...Letztlich soll der irakische Widerstand entscheiden, was mit dem Geld geschieht.“
Keine Woche im Irak vergeht, wo nicht Unschuldige von den Maschinengewehrsalven und Bomben dieser „Widerstandsgruppen“ zerfetzt werden. Kein Tag vergeht, an dem Frauen sich durch die Aktivitäten dieses „Widerstands“ sich immer weniger auf die Strassen trauen können. Aus den Reihen dieses „Widerstands“ kamen Morde an Arbeiteraktivisten, Vergewaltigungen und Verschleppungen von Frauen als „politisches“ Mittel. Der „Widerstand“, welcher hier von europäischen Gruppen und Einzelpersonen finanziell unterstützt werden soll, steht für das nationalistisch-völkische und/oder politisch-islamische Lager, er steht für Reaktion, Brutalität und Unterdrückung, aber er steht nicht auf der Seite von Freiheit und Emanzipation, er kämpft nicht für die Sache der Menschen- und Frauenrechte, er kämpft nicht für die Sache der einfachen Menschen, der Arbeiter und Erwerbslosen.
Ähnlich wie für Afghanistan kann sich die Politik der USA und ihrer Verbündeten, sowie auch die deutsche Politik, für den Irak nur eine zukünftige Regierung aus Stammesfürsten, Warlords, Nationalisten und dem politischen Islam vorstellen, was auch kräftig forciert wird.
Der „Widerstand“, für welchen Antiimperialisten und Friedensbewegte nun Spenden sammeln, vertritt genauso das anti-freiheitliche Lager der rechten Reaktion, nur dass diese konkurrierenden Gruppen eben nicht mitspielen wollen oder dürfen, und genauso mit Terror, Einschüchterung und Mord agieren, wie es auch diejenigen tun, die „offiziell“ zur Zeit den Irak regieren.
In diesem Krieg der Terroristen haben die Menschen im Irak nichts zu gewinnen. Die freiheitsliebenden Menschen im Irak, die Frauen, die Erwerbslosen und Arbeiter wollen und brauchen weder diejenigen, welche westliche Regierungen an der Macht sehen wollen, noch diejenigen, für welche Antiimperialisten und Friedensfreunde hier nun Spenden sammeln.
Das Groteske an dieser Situation ist wieder einmal, dass westliche Regierungen, sowie auch viele westliche Linke, Friedensbewegte und Globalisierungsgegner, die sich eigentlich als Opposition verstehen, gemeinsam gegen die Sache der freien Gewerkschaften, Arbeiterräte, Frauen- und Menschenrechtsgruppen, gegen die freiheitsliebenden, säkularen und fortschrittlichen Bewegungen in Nahost aktiv sind.
Es ist leider nichts Neues, dass viele Linke in Europa gerne Gruppen, Terroristen und Todesschwadronen in Nahost oder anderswo unterstützen, die zum rechts bis faschistischem, nationalistischem und/oder politisch-islamischem Lager gehören, Hauptsache, sie kämpfen gegen die USA und ihre Verbündeten. Dass die Menschen, Frauen, Arbeiter und Erwerbslosen vor Ort unter diesen Gruppen, deren Terror und deren brutaler Politik leiden müssen, interessiert diese „Linke“ oder „Friedensfreunde“ herzlich wenig.
Da wird gerne vom „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ und „nationalem Widerstand“ geredet, Hauptsache, keine Truppen der USA und ihrer Verbündeten sind in der Gegend, und was dann eine ethnische, nationale und/oder religiöse Bourgeoisie und Diktatur mit den Arbeitern, Erwerbslosen, Kindern, Frauen, Homosexuellen, Juden und Individuen, die frei denken und leben wollen, grausam und brutal anrichtet, fällt nach dieser Denkweise dann unter „Kultur“ und nationales „Selbstbestimmungsrecht der Völker“...
Welche Frau, welches Kind, welches Mädchen, welche Homosexuellen, welcher Arbeiter, welcher Erwerbslose braucht so etwas wie eine „kurdische islamische Armee“, die diese Spendenaktion unter anderem auch unterstützen will?
Der politische Islam, ursprünglich von westlichen Regierungen als Waffe gegen den Ostblock und gegen linke Bewegungen in der Region hochgezüchtet, hat spätestens mit dem 11. September seine Region und die ihm zugedachte Dimension verlassen. Für einige „Linke“ im Westen mag er ein Held sein, für die Menschen, die unter seinem Joch in der Region überleben müssen, oder z.b. für Mädchen im Westen, die in islamischen Milieus zurechtkommen müssen, bedeutet er nichts anderes als reaktionäre, mittelalterliche, brutale Unterdrückung und die grausamste Geschlechterapartheid, wo außer dem Bejammern von religiösen und nationalen „Märtyrern“ alles verboten ist, was Spaß machen könnte. Es mag sein, dass viele Linke, Friedensfreunde und Globalisierungsgegner im politischen Islam so etwas wie respektable Äußerungen von „Volk“ und „Kultur“ sehen, nur wenn dem so sein sollte, wozu braucht dann diese faschistische und kapitalistische Bewegung ihre Millionen von Demütigungen, Einschüchterungen, Unterdrückungen, ihre Geschlechterapartheid, Vergewaltigungen, Säureattentate ins Gesicht von Mädchen und Frauen, Verschleppungen, Morde, Hinrichtungen, Steinigungen, Diktaturen, Milizen, Spitzel, Folterungen und Bomben gegen Andersdenkende, Andersliebende, gegen die freiheitsliebenden Menschen in der Region?
Viele westliche, sich selbst als „links“ einschätzenden Gruppen ignorieren auch gerne, dass die Menschen im Irak (und auch anderswo in der Region) sich jenseits von völkischem Nationalismus und/oder dem politischen Islam selber links organisieren, wie zum Beispiel in der Gewerkschaft der Erwerbslosen im Irak (UUI), oder in der Organisation der Freiheit von Frauen im Irak (OWFI). Das Leben der Menschen, die für diese freiheitsliebenden Organisationen aktiv sind, ist täglich bedroht, auch durch Gruppierungen, für die deutsche und österreichische Antiimperialisten und Friedensbewegte Geld sammeln.
Vor dem letztem Krieg im Irak eröffnete die Arbeiterkommunistische Partei Iraks in Suleimaniya unter großer Gefahr das erste Frauenhaus der Region. In dieser Ära auch wurden Aktivisten dieser Partei von kurdischen Nationalisten (unterstützt vom damaligem Baath-Regime) ermordet. Diese Nationalisten sollen heute nach Willen der westlichen Regierungen zur zukünftigen Regierung des Iraks gehören. Nach dem letzten Krieg im Irak wurden Aktivisten der Arbeiterkommunistischen Partei Iraks von islamischen Banden verschleppt und gefoltert, islamische Gruppen stürmten brutal eines ihrer Büros, woraufhin italienische Soldaten erschienen, welche nicht das islamische Überfall-Kommando verhaftete, sondern die Aktivisten der Arbeiterkommunistischen Partei Iraks.
In den fünfziger Jahren demonstrierten zehntausende von Frauen in Baghdad für gleiche Rechte; ein Jahrzehnt, bevor es ähnlich große Frauendemos in den USA gab. In den Neunzigern, als das Baath-Regime unter Saddam Hussein verstärkt auf die Karte des politischen Islams setzte, verschlechterte sich die Situation der Frauen noch mehr, als schon in den Jahren zuvor.
Aktuell ist die Situation für Frauen im Irak so, das sich viele aus Furcht vor dem Terror islamischer und nationalistischer Gruppen überhaupt nicht mehr auf die Straße trauen. Frauenrechtsaktivistinnen wie die international bekannte Yanar Mohammed von der Organisation der Freiheit von Frauen im Irak (OWFI) übernachten im Irak niemals eine Nacht an demselben Ort.
Es ist schlimm genug, dass sich manche Linke, Friedensbewegte und Globalisierungsgegner auf Demos im Westen sich in Sachen Nahost nur mit völkischem Nationalismus und dem religiösen Faschismus des politischen Islams solidarisieren können. Aber mit Geld sammeln dafür hört der „Spaß“ auf. Den reaktionären, rechten Flügel in der Region zu stärken, dass machen die Bush´s, Straw´s, Schröders und Fischers dieser Welt schon mehr als genug.
Die Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ sammelt Geld für Waffen, die auf unschuldige Menschen, Kinder, Jugendliche, Frauen, Arbeiter, die auf Frauen- und Menschenrechtsorganisationen, die auf die freiheitsliebenden und emanzipatorischen Aktivisten im Irak gerichtet sind. Und das können wir nicht akzeptieren.
Wir fordern alle Gruppen und Personen, welche die Kampagne „10 Euro für den irakischen Widerstand“ unterstützen und vorantreiben, dazu auf, diese perverse Kampagne sofort zu beenden!
Wir fordern alle freiheitsliebenden Menschen und Organisationen auf, öffentlich gegen diese Kampagne zu protestieren!
Unterstützt die freiheitsliebenden und fortschrittlichen Organisationen im Irak, wie z.b. die Gewerkschaft der Erwerbslosen im Irak (UUI) und die Organisation der Freiheit von Frauen im Irak (OWFI)!
Arbeiterkommunistische Partei Irans –Deutschlandorganisation
28 Dezember 2003
eine Sendung wie die Andere
Von den mehrheitlichen Spiessern wurde sie genau so emotionslos konsumiert, wie das "Wort zum Sonntag", von den wenigen politisch interessierten Leuten wurde sie als das gesehen, was sie war: Hetze und Propaganda.
Nun sollte niemand denken, dass beim deutschen Fernsehen jeder machen kann, was er will. Meinungsvielfalt, Pluralismus, journalistische Freiheit sind alles Dinge, die längst begraben sind, vielleicht hat es sie auch nie gegeben. Wer oder was im deutschen Fernsehen zu Wort kommt, entscheidet ein Gremium, dass proportional von den Parteien besetzt wird. Es ist somit das Sprachrohr der Parteien.
Die Diskussion über die Panorama-Sendung ist deshalb so sinnlos, wie die Sendung selbst. Da gibt es nichts zu diskutieren. Wir müssen endlich begreifen, dass wir Tag und Nacht, rund um die Uhr verarscht werden, und dass die Massenmedien ein Teil der Machtausübung des Staates sind.
Es gibt leider immer noch Leute, die innerhalb dieses Staates Ansätze von Demokratie zu entdecken vermeinen. Und die dann immer wieder empört sind, wenn sich ihre Hoffnung zerschlägt.
Akzeptiert es doch endlich!
Dieser Staat ist nicht unser Staat.
Wenn seine Fernsehsender Lügen und Hetze verbreiten, so ist das kein Grund zur Empörung, sondern folgerichtig.
Hetzparolen sind längst dokumentiert
Um die umstrittene ARD-Sendung vom 11.12.03 schlugen bereits hohe Wellen. Leider habe ich diese Sendung nicht gesehen aber in den Medien und den Internetforen war ziemlich übereinstimmend zu lesen, daß tatsächlich behauptet wurde: "Wer in Deutschland den Kampf gegen die Besatzer unterstützt, stellt sich auf die Seite von "Saddams Terroristen".
Von dieser Hetzkampagne extremer pro-israelischer Organisationen konnte ich mich persönlich bereits auf der Demo am 27.11.03 in Berlin überzeugen, wo üble volksverhetzende Parolen gezeigt wurden. Ich hab's dokumentiert unter dem Thread "Aufruf zur Demo morgen in Berlin" im Innenpolitikforum, hier die URL
Bernd Kudanek alias bjk
Forum:
Homepage:
Repression in Vorbereitung
WIDERSTAND IST NOTWENDIG!!!
dort geht es um ganz klare fronten. diese typen haben meine kollegen, verwandte... umgebracht, haben keine einzige verbesserung bewirkt, haben die löhne reduziert..., mir reichts, ich geh kämpfen! so läuft das und nicht: ja, wie finden denn die deutschen, wenn ich gegen die besatzung kämpfen gehe?
zum vergleich mit dem zweiten weltkrieg, der gerne herangezogen wird:
als linker hätte man jeden NICHT-LIBERALEN militanten akt gegen die nazi-besatzer unterstützen müssen. das heißt, die zigtausende kommunisten, anarchisten und sogar sozialdemokraten, die überall in europa im bewaffneten kampf gegen die nazitruppen waren. gelichzeitig hätte man als linker nicht ohne weiteres für die alliierten sein können. schließlich haben kapitalismus und imperialismus zum faschismus geführt. also kann das eine nicht eine lösung für das amdere sein. lediglich die rote armee hat unterstützung verdient, weil diese trotz stalinismus für was anderés stand. im übrigen wurde der krieg nich am "d-day" in der normandie entschieden, sondern in stalingrad. die rote armee ist von da an bis nach berlin marschiert, und hatte die allergrößte und wichtigste front zu bewältigen, die ostfront! die sowjetunion hatte nicht zufällig mit abstand die meisten opfer zu beklagen (10 mio zivilsieten und 10 mio. soldaten). als linker hätte man dann gegen eine besatzung deutschlands sein müssen, um eine korrekte entnazifizierung, und entmachtung der industriellen zu garantieren. die antifa-komitees, die überall in deutschland entstanden waren, hätte die grundlage für eine demokratische selbstverwaltung sein können. die besatzung löste diese aber auf, weil selbstverwaltung nicht das ziel gewesen ist. dass der deutschen arbeiterklasse dann doch einige demokratischen rechte garantiert wurden, ist ein historischer zufall. das hat was mit der konkurrenz der systeme zu tun (kapitalismus und stalinismus). aber das führt jetzt zu weit, ausserdem glaubt ihr mir eh nicht, weil ihr damit beschäftigt seid, um die armen leiden der besatzer im irak zu jammern.
ROTFRONT
gegen baath
gegen kapitalismus und imperialismus
für demokratische selbstverwaltung im irak, usa, brd und sogar in israel und palästina.
kein frieden mit deutschland!
hier noch mal was ich geschrieben hatte:
Panorama ist eine verhältnismäßig-gute sendung und ich finde es auch gut, dass sie sich wider des deutschen mainstreams gegen solche wenden die nun versuchen mit allen mitteln ihren führe zu rächen. Das Antifa-Kommitee Duisburg und andere Unterstützer der Kampagne "10 euro für das irakische volk im widerstand" sind doch wirklich kritikwürdig. ICh frage mich wie man - nach eigener Aussage der Gruppen - den "linken Flügel der Baath-Partei" unterstützen kann. Wie kann man die Partei die die faschistische und antisemitische Diktatur Saddam Husseins gestellt hat unterstützen? (da gibt es dann auch keinen linken Flügel!) Es wäre vieleher günstig gewesen während saddams zeit kohle zu sammeln und die dann irakischen Guerrillas zukommenzulassen, die dann den Antisemiten erledigt hätten - oder etwa nicht?
Mit Gruppen die sich an derartigen Kampagnen beteiligen ist keine emanzipatorische und linke Arbeit möglich.
Gruppen wie die aus Wesel, Duisburg oder auch Wien sind nicht mehr links sondern völkisch-nationalistisch und schrecken nicht davor zurück Faschisten zu unterstützen.
Kein Frieden mit DEutschland!
Für eine antinationale Linke!
What really happens...
Fight White Pride!
wiederstand...
es ist schon extrem schlecht, wie einfach sich teile der linken das weltgeschehen so erklärt. diese argumentationsweise öffnen tür und tor für querfrontler, nazis argumtieren genauso. das konzept des "selbstbestimmungsrecht der völker in einem nationalen konstrukt" ist schönste nazischeiße in linken gewändern.
der krieg der usa war imperialistisch, ohne frage, er war gegen geltendes recht, ja natürlich.
aber folgern wir daraus das wir die faschisten und islamisten unterstützen?
bejubeln wir deswegen unsere ach so pazifistische regierung und "unser" old europe?
was hätte das mit linken positionen zu tun?
sollte sich eine linke nicht daran machen eine linke außerparlamentarische opposition zu unterstützen, eine antinationale, antipatriarchale, antikapitalistische, antiautoritäre usw. das wär doch mal n projekt, sofern es solches im irak gibt, was unterstützenswert wäre.
aber nein einige antiimperialisten meinen geld für die ärgsten feinde einer solchen bewegung sammeln zu müssen. sie wollen den linken flügel der baath partei unterstützen... die baath partei ist mit einem stalinistischen konzept angetreten! dann kann mensch sich ja vorstellen wie nach der linke flügel aussieht.
der rest des jetzigen milltärischen widerstand ist islamistisch...
ich sehe nicht, das diese akteure einen fortschritt für die menschen im irak bringen, nochweniger sind sie und ihr widerstand die vorraussetzung für einen fortschritt im unseren sinne. ganz im gegenteil sie sind das ende jeglicher emanzipatorischer politik. ob die neue regierung eine solche politik eher zulässt wird sich zeigen... aber es ist zu bezweifeln.
die menschen im irak und überall haben nix davon wenn sich regierungen gegenseitig wegbomben und so weiß ich, dank diesem artikel, warum ich die antideutsche hin und wieder sympatisch finde, auch wennse mir meistens fast genauso aufn senkel gehen wie der ganze nationle wiederstand und antiimp scheiß, ob rot oder braun.
all nations: halluzinations
LEARN/TEACH//PEACE/ANARCHY//LEARN/TEACH//PEACE/ANARCHY//LEARN/TEACH//PEACE
Diskussion zur Panorama-Sendung
Für diejenigen, die zwar indy als alternatives Medium nutzen, aber auch heftig und gut diskutieren wollen.
Terror nennen was Terror ist
@ bagira:hör auf mit deiner falschinformation
"As an example of the work of the Resistance we might mention that the
total losses of the occupation for the year 2003 since the declaration
of the end of military operations on 1 May is 3,245 killed; 3,434
wounded; 1,011 vehicles destroyed; 55 railroad cars; 55 helicopters; 4
transport planes; 3 F-16 airplanes; 5 military boats; 83 blasted oil
pipelines; 98 attacks on military camps. The enemy has kept silent
about these losses. They are the targets of the Resistance, and
attacking them is its mode of operation. Let this serve as a warning
to the companies that intend to work in Iraq under American tutelage.
It is a warning also to those countries that intend to send their
soldiers to Iraq. The Iraqi Resistance has issued a warning on this
matter, so its conscience is now clear as regards any further
consequences. Hereafter, whoever desires to die in defense of the
Halliburton Corporation or Bush or Rumsfeld, let him come forward!" Complete Text:
über mögliche wirkung...
dort fand ich zumindest die nachrichten AUS nicht ÜBER den widerstand. die frage der notwendigkeit, berechtigung, wirkungsgrad des widerstandes wird anhand der realität dann zur sekundären frage
knut
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
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Päpstlicher als der Papst — casual reader
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Zu den Vorwürfen — antiimperialist
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widerstand ist legitim — iraq
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