Braucht Hamburg eine linke Wahlalternative?

*** EINLEITUNG ***
Vergangenen Donnerstag, den 18.12. trafen sich ca. 180 Personen aus unterschiedlichen linken politischen Zusammenhängen im Hörsaal der Hochschule für Wirtschaft und Politik. Sie waren einer gemeinsamen Einladung von PDS und Regenbogen gefolgt, um in einem breiten Rahmen abzuklären, ob für die kommende Bürgerschaftswahl eine linke Wahlalternative in Form eines breiten Bündnisses linker Strukturen antreten soll.
(Regenbogen ist eine Wählervereinigung, die sich als linker Flügel zur Zeit des Kosovo-Krieges von den Grünen abspaltete und bereits eine Legislaturperiode in der Bürgerschaft saß, bevor sie bei der letzten Wahl an der 5%-Hürde scheiterte.)
Es waren Personen aus den Zusammenhängen Regenbogen, PDS, Sozialistische Alternative (SAV), Revolutionär Sozialistischer Bund, Widerstand International, Freies Sender Kombinat (Radio FSK), Cafee mit Herz, GEW, Verdi, Linksruck, DKP, Solid Sozialistische Jugend der PDS, Flüchtlingsrat, SOPO Sozialpolitische Opposition und viele weitere anwesend. Durch den Abend führte ein Redakteur der Zeitschrift „Analyse und Kritik“.


*** HINTERGRUND ***
Nach Unmengen von Skandalen und internen Streitigkeiten hat Hamburgs erster Bürgermeister Ole von Beust am 09. Dezember die Auflösung der Regierung und Neuwahlen Ende Februar 2004 angekündigt. Bei vielen sitzt der Schock über die schwarz-schillige Regierungspolitik noch tief, ungeachtet der vor kurzem veröffentlichten FORSA-Umfrage, nach der für die CDU bei den Neuwahlen auch eine absolute Mehrheit möglich sei. Allerdings hätten sich 40% der Befragten noch nicht entschieden.
Auch die Vorstellung, eine Ablösung der Regierung durch Rot-Grün würde Verbesserungen bringen, ist jedoch nur eine Illusion. Beliebige Koalitionen sind möglich, denn die vier etablierten Parteien CDU, SPD, Grüne und FDP sind sich so nahe gerückt, daß mittlerweile jeder mit jedem kann, ohne Kopfschmerzen zu bekommen.
Dirk Nockemann nach den größten Regierungserfolgen gefragt, antwortete die PRO/Schill-Partei u.a., noch nie seien so viele Menschen in ihre Heimatländer abgeschoben worden wie unter Schwarz-Schill (nämlich 96% der Bewerber; nur 2% konnten mit Erfolg klagen, Anm.d.Verf.). Und die SPD bemühte sich zu ergänzen, daß sie ja auch gerne mehr abgeschoben hätten, als sie noch an der Macht waren, daß das damals aber nicht so einfach umsetzbar gewesen wäre.
Vor etwas mehr als einer Woche sprach Ex-Bürgermeister Ole von Beust (CDU) vor dem Hamburger Überseeclub sinngemäß, durch die Geschichte der Bundesrepublik hätten die sogenannten „Schwachen“ sich Rechte erwirkt, von denen man prüfen müsse, ob diese nicht überzogen seien. Letztendlich gehe es um eine völlige Neustrukturierung der Gesellschaft.
Was uns allen also in den nächsten Jahren blühen wird, können wohl die wenigsten bereits erfassen.

Vor diesem Hintergrund waren sich die Initiatoren der Veranstaltung klar, daß eine Zukunft nur in einer gut ausgebauten außerparlamentarischen Opposition bestehen kann. Sie befürchten, daß viele der Wähler, die sich prinzipiell für ein linkes Wahlbündnis entscheiden würden, allein aus Angst vor einer neuen Legislaturperiode CDU lieber der SPD ihre Stimme geben, weil das rein subjektiv das kleinere Übel sei. Eine Ansicht, die die Veranstalter nachvollziehen können, aber ausdrücklich darauf hinwiesen, daß sich spätestens nach einem Vierteljahr SPD-Regierung eine große „Katerstimmung“ breitmachen werde. Wenn sich nämlich herausgestellt haben wird, daß sich auch unter der SPD in den wesentlichen Fragen nichts geändert hat.


*** VERSUCH EINER ZUSAMMENFASSUNG ***
Fast alle der ca. 180 im Saal anwesenden , die sich zu Wort meldeten, sprachen sich für eine linke Wahlalternative aus. Auch wenn man bei vielen die Hoffnung mitschwingen hörte, daß es anders kommen möge, wurde auch deutlich gesagt, daß die Chancen, die 5%-Hürde zu nehmen, sehr gering sind. Eine linke Wählergemeinschaft solle ausschließlich den Zielen dienen,
* die Möglichkeit zu bieten, seiner Position auf dem Wahlzettel Ausdruck geben zu können
* damit auch potentielle Nichtwähler zu erreichen
* im Rahmen des Wahlkampfes linke Politik einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen in der Hoffnung, dadurch die außerparlamentarische Auseinandersetzung zu fördern und langfristig auf eine solide linke Basis hinzuarbeiten.

Der Vorschlag ist, einen Mantel zu schaffen, innerhalb dessen sich linke Gruppen jeweils für die von ihnen bevorzugten Eckpunkte starkmachen können, ohne daß es nötig wird, zu einem detaillierteren Konsens innerhalb des Wahlbündnisses kommen zu müssen. Als Wahlprogramm sollen ca. 10 gemeinsam festgelegte, aussagekräftige Punkte dienen, wie z.B. „Wiedereinführung der Vermögenssteuer“, „Erhalt der staatlichen Gesundheitsförderung“, „Schutz der Rechte von Migranten“ usw. Diese sollen mit ein bis zwei Sätzen jeweils begründet und in breitem Zusammenschluß ausgearbeitet werden.

Dieser Mantel solle nach Wunsch der Veranstalter entweder „Regenbogen“ oder „PDS“ heißen. Ein dritter Vorschlag wurde von der Sozialistischen Alternative SAV eingebracht, die eine Neugründung unter dem Namen „Bündnis für Sozialkahlschlag“ ins Leben rufen möchte. Dies wurde von Regenbogen und PDS jedoch kritisiert, da für die entsprechenden Formalitäten (Wer besetzt gewisse Positionen? Wie finanziert sich das Bündnis?) und die notwendige Bekanntmachung unter den Wählern zu wenig Zeit bleibe. Die Anmeldefrist für eine Kandidatur ist der 6. Januar und die dazwischenliegenden Feiertage erschweren die nötigen Behördengänge.
Die SAV hielt ihre Erfahrungen in anderen Städten dagegen.


ERSTER VERANSTALTUNGSTEIL: SOLL ES EIN WAHLBÜNDNIS GEBEN?
Zunächst gaben Regenbogen und PDS eine Einleitung zur Thematik, dann folgte ein Diskussionsteil zu der Frage, ob überhaupt ein Bündnis gegründet werden soll. Es beteiligten sich 13 Personen an der darauffolgenden Diskussion. Der erste Redner wies auf die Gefahr hin, daß Schill wieder antrete und möglicherweise besser abschneiden werde, als alle erwarten. Vertreter vom Gesamtbetriebsrat Hafen und SAV wünschten sich ein linkes Bündnis, das stark gewerkschaftlich bzw. an den Betrieben orientiert sein solle. In weiteren Beiträgen herrschte Uneinigkeit, ob das Ziel in einer Kritik der SPD, einer Kritik an Rechts, oder dem Aufbau einer außerparlamentarischen Opposition liegen solle. Eine Person forderte als Ziel den Einzug in den Senat, eine andere Systemkritik unter dem Motto „Das System hat keine Fehler, es ist der Fehler“. Unklarheit herrschte auch darüber, ob eine Politikalternative (Position der PDS) oder eine Systemalternative /Außerparlamentarische Opposition geschaffen werden sollte.

Aus diesem Veranstaltungsteil erging als Ergebnis, daß eine linke Wahlalternative von fast allen Beteiligten favorisiert wird.



ZWEITER TEIL: UNTER WELCHEM MANTEL SOLL DIESES BÜNDNIS STATTFINDEN?
In diesem Teil der Veranstaltung stellten Regenbogen, PDS und SAV die Argumente für ihre jeweils favorisierte Lösung dar.

Für Regenbogen spreche, daß er politisch kulturell attraktiver sei, den offeneren Rahmen für ein breites Bündnis stellen könne und somit zukunftsfähiger sei, und keinen „Berliner Klotz am Bein“ habe. Eine völlige Neugründung, wie von der SAV gefordert, sei „rein formaljuristisch“ nicht möglich.

Für die PDS spreche, daß erklärtes Ziel die Verhinderung der absoluten Mehrheit der CDU sei und dies nur mit der PDS ginge. Berlin liege zwar „schwer im Magen“, jedoch werde die Berliner Regierung von Ihren Wählern dafür zur Rechenschaft gezogen werden. Die PDS HH bemühe sich hingegen sehr im außerparlamentarischen Bereich. Die PDS sei zudem bekannter, im Gegensatz zum Regenbogen, den außerhalb der „Szenestadtteile“ fast niemand kenne; sie habe in bestimmten Stadtteilen schon sehr tragfähige Strukturen aufgebaut. Die sozialistische / gesellschaftsverändernde Note sei bei der PDS stärker. Grade im Bereich der Migranten sei Regenbogen im Gegensatz zur PDS kaum bekannt.

Für das Modell der SAV („Bündnis gegen Sozialkahlschlag“) spreche, daß das Modell der PDS, eine CDU-Regierung zu verhindern, nach dem „kleineren Übel“ klinge und es Zeit sei, etwas völlig neues zu starten, „aus dem linken Sumpf herauszukommen“. Zudem sei Berlin für die PDS ein riesengroßes Problem und unter einem Parteinamen könne kein Bündnis stattfinden. Regenbogen stecke zu sehr in der linken Szene, man müsse darüber hinaus. Die Zeit für die Formalien einer Neugründung sei knapp, aber ausreichend. Ein Name wie das vorgeschlagene „Bündnis gegen Sozialkahlschlag“ spreche bereits auf dem Wahlzettel für sich.

In der danach folgenden Diskussion wurde kritisiert, daß „Majorisierung“ hier überhaupt nichts zu suchen habe und für die PDS eindeutig auch die Europawahlen im Hintergrund stehen würden. Regenbogen sprach sich für Pragmatismus aus, für ein tragfähiges Bündnis. Viele hatten Kopfschmerzen, nur zwischen Regenbogen und PDS die Wahl haben zu sollen, und vor allem an dem geplanten Entscheidungsprozeß, daß ein kleines Grüppchen von PDS und Regenbogen am nächsten Tag alleine den Mantel festlegen wolle.
Die PDS konterte, sie habe 500 Mitglieder, denen sie Rechenschaft abzulegen habe und die sich einen Erfolg für die bisher geleistete Arbeit wünschten.

In diesem Zusammenhang ist interessant, daß zwei Ortsverbänden der PDS eine Kandidatur extrem wichtig sei und eigentlich unvermeidlich. Regenbogen hatte klargestellt, daß es für den Fall, daß es zu einer PDS-Kandidatur kommen sollte, keine gleichzeitige Kandidatur von Regenbogen geben werde. Eine Unterordnung der PDS unter den Namen eines Wahlbündnisses sei jedoch wahlrechtlich unmöglich.

Auch ist zu diesem Zeitpunkt die unterschiedliche Orientierung der drei Ansätze deutlich zutage getreten: während dem Regenbogen das Wahlergebnis egal ist und der Wahlkampf selber das Entscheidende (also der außerparlamentarische Bereich), baut die PDS auf ein gutes Wahlergebnis mit dem Ziel der innerparlamentarischen Opposition. Das Modell der SAV sieht sich auch außerparlamentarisch, auch wenn erklärtes langfristiges Ziel der SAV die Gründung einer neuen Arbeiterpartei ist. Es hakt vor allem an der knappen Zeit.

Gegen Ende der Veranstaltung kam es zu großerUnruhe im Saal. Viele der anwesenden hatten den Eindruck, daß das präsentierte „breite Bündnis“ hier auf recht undemokratische Art und Weise zustande kommen würde, vor allem weil Regenbogen- und PDS-Vorstand alleine über den Mantel abstimmen würden. Außerdem stieß sauer auf, daß dem dritten, von der SAV präsentierte Modell von den Veranstaltern nur sehr geringer Raum zugebilligt wurde. Denn bei bereits vorab getroffenen Absprachen zwischen den drei Gruppen hatten sich PDS und Regenbogen bereits gegen das dritte Modell ausgesprochen, vor allem aus den schon genannten formalen Gründen. So mußten die Veranstalter am Ende noch einmal erklären, daß es bei der Festlegung des „Mantels“ wirklich nur um diesen gehe und daß die Füllung dieses Mantels selbstverständlich im großen Rahmen stattfinden solle.

Die Unruhe legte sich jedoch erst wieder, als das Publikum eine Abstimmung forderte. Es gab die Alternative zwischen „Entweder PDS- oder Regenbogen-Mantel, wobei beide Organisationen dies am darauffolgenden Tag entscheiden“ oder der Neugründung eines „Bündnisses für Sozialkahlschlag“ nach SAV- Vorschlag. Nachdem sich eine deutliche Mehrheit per Handzeichen für Regenbogen/PDS ausgesprochen hatte, kehrte wieder Ruhe ein. Im Anschluß an die Veranstaltung nutzten viele die Möglichkeit, sich auf Listen für die Mitarbeit entweder im Bürgerschafts-Koordinierungskreis oder für die Koordiierung innerhalb ihres Wahlkreises einzutragen.



FAZIT
Es wird also ein linkes Wahlbündnis geben, welches entweder unter dem Mantel PDS oder Regenbogen auftreten wird.
Entgegen der Planung konnte am darauffolgenden Freitag jedoch noch keine Einigung erzielt werden, weshalb ein Ergebnis erst in der kommenden Woche zu erwarten ist.



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PROTOKOLL DER VERANSTALTUNG
Dieses Protokoll der Veranstaltung ist sehr detailliert und soll allen, die nicht dabei sein konnten, einen genauen Eindruck von der Veranstaltung geben und die Möglichkeit, sich eine eigene Meinung zu bilden, vor allem, weil gegen Ende der Veranstaltung nicht unerhebliche Vorwürfe geäußert wurden.
Es entstand auf Grundlage einer sehr umfangreichen Mitschrift, nicht einer Tonaufzeichnung. Sollte ich den einen oder anderen Beitrag also nicht im Sinne des Redners dargestellt haben, wünsche ich mir eine Richtigstellung unter „Ergänzungen“ !!


Beginn: 19:45 Ende: 22:05 Anwesende: ca. 180 Personen
(Die SAV verteilte zu Beginn der Veranstaltung Flugblätter mit ihrem Alternativvorschlag)

DISKUSSIONSLEITER: Ist ein Redaktionsmitglied der Zeitschrift „Analyse und Kritik“. 18 Einzelpersonen aus PDS und Regenbogen haben diese Veranstaltung vorbereitet aufgrund der Neuwahlen in 8-10 Wochen. Es ist jetzt wichtig, nicht in politische Hektik zu verfallen.
Die Veranstaltung gliedert sich in zwei Teile:
* Im ersten hält Norbert Hackbusch (Regenbogen) ein Eingangsreferat zur politischen Situation, danach geben Martin Wittmaack für die PDS und Dirk Hauer für Regenbogen ein Statement zu den unterschiedlichen Positionen der beiden Veranstalter ab. Im Anschluß daran erfolgt bis 21:00 eine Diskussion.
* Im zweiten Teil soll geklärt werden, wie das Bündnis aussehen soll: Regenbogen oder PDS oder der Vorschlag der SAV mit einem neuzugründenden „Bündnis für Sozialkahlschlag“. (Die SAV verteilte zu Beginn der Veranstaltung Flugblätter mit ihrem Alternativvorschlag, Anm. de. Verf.)
Morgen Nachmittag trifft dann ein Koordinationsgremium die Entscheidung. Wer sich im Bereich Bürgerschaft/Bezirke/Inhaltliche Themen beteiligen möchte, kann sich auf aushängenden Listen eintragen.
Außerdem soll es bitte keine „Staffelholzbeiträge“ durch anwesende Gruppen geben, und wegen der knappen Zeit habe jede Person nur 3 Minuten Redezeit.

TEIL 1
EINGANGSREFERAT
NORBERT HACKBUSCH (Regenbogen): Es ist das erste Mal, daß es so einen offenen Protest gibt. Die Demontage Schills ist eine Genugtuung und der rechtspopulistische Versuch gescheitert. Vor allem die Kämpferlust gegen Schwache, wie Bambule, ignoriert jede gesellschaftliche Diskussion. Nach aktuellen Wahlprognosen ist für die CDU eine absolute Mehrheit möglich; von Beust hat das nicht verdient, weil er die Verantwortung für das Geschehene trägt. Sein Auftreten steht für Neoliberalismus. Es gibt auch eine neue Welle rot-grüner Sympathie mit der Bereitschaft, das kleinere Übel zu wählen. Die SPD sagt, sie wolle die HWP erhalten, den Landesbetrieb Krankenhäuser nicht verkaufen, und Kitaplätze schaffen; die Grünen stellen sich eh ganz toll dar. TAZ-Artikel vom 1.12.: Die SPD wolle die HWP erhalten und statt Studiengebühren ein Studienkontenmodell einführen; die Grünen würden Brechmitteleinsätze gegen vermeintliche Drogendealer ablehnen (obwohl sie diese eingeführt haben), die geschlossenene Jugendunterkunft Feuerbergstraße soll einen neuen Standort bekommen, Prestigeobjekte wie Airbus werden weiter betrieben. Die Ökologie spielt keine nennenswerte Rolle mehr. SPD und Grüne kritisieren den Senat, weil die CDU nicht genug gespart hätte und unsolide Haushaltspolitik betreibe. Die Hoffnung auf einen liberaleren Geist der SPD betreffend: in einem TAZ-Artikel sagte Wrocklage (SPD, Vorgänder von Olaf Scholz), die kräftigste Veränderung entstehe gar nicht durch Schill, sondern durch die Veränderung der Politik der Sozialdemokratie.
Es ist also falsch, sich hier Illusionen zu machen.
Es gibt keine Möglichkeit, Protest auszuüben, wenn es keine linke Wahlalternative gibt; diese sei auch als bundesweites Signal wichtig. Allein diese Signalwirkung reicht schon aus, um ein Wahlbündnis links der SPD zu rechtfertigen.
Da jeder innerhalb der etablierten Parteien mit jedem zu koalieren bereit ist, hat eine linke Kandidatur keine glänzenden Aussichten. Mit vielen Stimmen kann nicht gerechnet werden, man muß trotzdem deutlich zeigen, daß es so nicht weitergeht. Also Thematisierung des Problems, klare Auseinandersetzung mit rot-grünen Illusionen, eine Kandidatur in allen Bezirken, nicht nur in den linkeren Stadtteilen. Keine Illusionen, die 5%-Hürde nehmen zu können. Statt dessen Bezirke als Schwerpunkt.

MARTIN WITTMAACK (PDS-Landesgeschäftsführer): Die Initiatoren dieses Treffens wagen nicht, ein Programm vorzulegen. Man kann auch nicht ein gemeinsames Programm aller Beteiligten in der zur Verfügung stehenden kurzen Zeit ausarbeiten. Statt dessen sollen lieber 10-15 exemplarische Punkte festgelegt werden, zu denen alle beteiligten Gruppen eigene Beiträge machen. Diese Punkte sind noch nicht formuliert; sie könnten z.B. heißen „Für Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und stärkere Besteuerung der Banken und Konzerne“, oder „Für den Erhalt des LBK und Verwendung seiner Kapitalerträge für ein solidarisches Gesundheitssystem“. Es bestehen unterschiedliche Gruppen, und das soll gefördert werden. Es soll mit großer Vielfalt Wahlkampf gemacht werden. Es soll klargemacht werden, daß es eine Opposition gibt, die eine andere Entwicklungslogik will, die anders ist als der Rechtssenat oder Rot-Grün, die für ein solidarisches Hamburg steht.

DIRK HAUER (Regenbogen / Sozialpolitische Opposition SOPO): In Ergänzung zu Martin: das Tödlichste wäre eine unfruchtbare Programmdiskussion, deshalb soll dieser Eckpunktekatalog erstellt werden und dessen Punkte nur mit 1-2 Sätzen begründet werden. Sich kurz fassen, und die Gewichtung (~70%)auf Agenda 2010 (Berliner Politik), „Keine Privatisierung sozialer Risiken“, „Verteidigung des Sozialversicherungssystems“, „Gegen freien Markt und Ich-AG“ usw.; die übrigen 30% dazu verwenden, plakativ Hamburgs Politik anzuprangern: Keine Brechmittel, keine geschlossenen Jugendunterkünfte, 1-Euro-Job abschaffen, Kitaplätze fördern; 1-2 Punkte sollten so gewählt werden, daß sie etwas anprangern, was unter Rot-Grün auf jeden Fall erhalten bleiben wird.


*** Diskussion zu den bisherigen Beiträgen ***

NN: Es sei gar nicht so sicher, daß Schill weg ist, denn es gebe viele „vagabundierende Stimmen“. Schill hat heute eine neue Fraktion gegründet und verfügt auch über Geld. Sollte man da nicht Rot-Grün wählen? Eine linke Wahlalternative ist notwendig, die PDS wird man wegen Berlin kaum kommunizieren können.

LUCY REDLER (Sozialistische Alternative SAV): Warum wurde die Regierung gestürzt? Weil alle Psychopathen sind? Da ist was dran. Der Wellinghausen / Lange –Eklat hat dazu beigetragen. Aber auch die Bambule-, Bildungs-, Kita-, LBK-, HWP- und Berufsschulproteste. Dies ist nicht nur ein Phänomen wie die Demo am 1.11. in Berlin; gewerkschaftlich organisierte Arbeiter, Erwerbslose kämpfen nicht mehr mit dem Rücken zur Wand, sie sehen, daß sie nicht alleine sind. In Hessen haben 45.000 gegen das Sparpaket von Koch protestiert. Die Protestwelle muß wieder in die Betriebe gehen, eine breite Stimmung ausdrücken. Diese Stimmung braucht Ausdruck in der Kandidatur, muß auch Nichtwähler ansprechen.

BERND (Gesamt-Betriebsratsvorsitzender Hafen, Verdi, DKP): Hat Betriebsversammlung über Agenda 2010 geführt; breite Zustimmung zum Streik festgestellt, falls Agenda 2010 /Fall der Tarifautonomie kommt. Auch aus dem sozialdemokratischen und Gewerkschaftsspektrum kommt zunehmend Kritik, obwohl es auch gegenläufige Tendenzen gibt. Deshalb gewerkschaftliche Belange im 10-Punkte-Programm in den Vordergrund stellen. Jede Gruppe soll ihren liebsten Schwerpunkt vertreten, es soll kein „Gehacke um Positionen“ geben.

SASKIA (PDS HH): Politikwechsel durch Regierungswechsel durch große außerparlamentarische Opposition herbeiführen. Nicht gegen Rot-Grün arbeiten. Von Beust habe vor dem Überseeclub gesagt, es gehe um einen „Systemwechsel“. Die CDU hat ein kohärent rechtes Programm vorgelegt. Ein linkes Wahlbündnis muß sich also vor allem gegen Rechts richten.

NN (Linksruck): Schwarz-Schill ist ein Produkt von Rot-Grün, deshalb ist Kritik an Rot-Grün wichtig, sonst spielt man in die Hände der Rechten. Warum soll man Wahlkampf machen, wenn man eh keine Chance hat? Die Anzahl der Stimmen ist nicht entscheidend, sondern das Aufkeimen von außerparlamentarischer Opposition, mit Leuten, die in den letzten Jahren passiv geblieben sind. Wahlkampf als Möglichkeit, in die politische Debatte einzugreifen: Perspektiven bieten. Neue Kritik. Die Umverteilungsfrage stellen: Wo ist das Geld?

NN (PDS): Schließt sich Linksruck an: SPD = Totengräber, Von Beust = Grabredner. Sie legten den Grundstein für LBK- und Kita-Skandal. Es darf nicht nur den alten „Hahnenkampf gegen Rechts“ geben.

NN (DKP HH): Viele wollen nicht zur Wahl gehen, weil die Parteien nicht mehr wählbar scheinen. Deshalb Möglichkeit zur Wahl geben. Nicht auf Biegen und Brechen versuchen, ins Parlament zu kommen, sondern alle zusammenholen. Also heute keine große Partei gründen, denn die ist schon fertig :-). Auch die Eigentumsfrage muß auf das Tablett (LBK- und Wasserwerke: Privatisierung = Enteignung der Bevölkerung). [starker Beifall]

HORST (u.a. GEW): 3 Punkte: Erstens – Bei Rot-Grün sei es besser? Wenn man das zu Ende denkt: sollen wir nach Hause gehen? Überall hat es einen Rechtsschwenk gegeben, wo die Politik neoliberal wurde. Wenn man nicht antritt, nützt das also vor allem der Rechtsentwicklung. Regierungswechsel ist n i c h t Politikwechsel. Schwerpunkte: es muß immer ein „Für“ dahinterstehen, nicht nur „Gegen“. Zweitens – Hamburg ist einer der größten Rüstungsproduzenten und der Hafen wichtiger Militär-Umschlagsort. Die Rüstungsproduktion muß weg, Hamburg ein „Friedenszentrum“ werden. Rot-Grün hat das größte Aufrüstungsprogramm initiiert. Drittens – Die Privatisierung der Berufsschulen muß unbedingt verhindert werden.

KARL (Verdi-Erwerbslosenrat): Es wurden Punkte benannt, aber es gibt noch keine Strategie. Es sei so, als würde diskutiert, ob einer Mettwurst oder Schinken wolle, obwohl er Vegetarier ist. Will in den Senat, weil nur mit dessen Macht etwas verändert werden kann. Regierung hat lediglich die Aufgabe, die Grundversorgung sicherzustellen.

HENNING (Solid Sozialistische Jugend): Das Motto der Demo am 20.12. wird sein: Das System macht keine Fehler – es i s t der Fehler. Dies muß mit Inhalt gefüllt werden. Der Wahlkampf darf nicht nur Einzelfälle thematisieren, sondern muß aufs Ganze blicken, aufs System. Antikapitalismus / Systemopposition als Position.

NN: Nicht nur Einzug in die Bürgerschaft als Ziel, sondern das Dazugewinnen von Leuten. Frauenpolitik muß unbedingt in die 10-Punkte-Liste.

KLAUS (Verdi-Erwerbslosensprecher, SAV): Man braucht eine Alternative, weil es sonst nicht aufwärts geht. Rot-Grün, Schwarz-Grün, Rot-Schwarz als Wahlalternativen?? Setzt große Hoffnung in dieses Treffen. Es ist aber nicht egal, wie diese Alternative aussehen soll. Es muß etwas völlig neues her, auch für Nicht-Linke, die gegen Sozialabbau sind. Schwerpunkt auf gewerkschaftspolitischen Themen und Sozialfragen.

ANSGAR (PDS): Es muß eine Politik-, nicht nur eine Wahlalternative geben. Im bürgerlichen Lager gibt es nur noch marginale Unterschiede. Eigentums- /Umverteilungsfrage ist wichtig. Hier im Saal sind Leute aus unterschiedlichsten Strömungen, das ist gut so. Wir sollten unsere Gemeinsamkeiten erkennen, einem breiten Kreis eine „politische Heimat“ bieten. Zeitproblem des SAV-Vorschlags: Aufgaben und Koordinierung müßte deligiert werden, um diesen Plan noch umzusetzen.

NN (Regenbogen): Ist Ex-Kandidat von Regenbogen gewesen, gibt jetzt auf Parlamente nichts mehr. Eine Alternative darf nicht unter der Vorstellung stehen, 5% zu bekommen. Schwerpunkt soll nicht der Wahlkampf sein, sondern einer großen Zahl Menschen (kleiner 5%) beizubringen, daß es um mehr geht: um einen Systemwechsel. Und dagegen zu mobilisieren. Für 2004 nicht nur die Wahl begleiten, sondern auch die neoliberale Wirtschaftspolitik. Kein Wahlkampf, sondern Kampf um die Herzen möglichst vieler, anläßlich des Wahlkampfes, für notwendige Proteste.


TEIL 2
DER MANTEL
DISKUSSIONSLEITER: Schließt sich dem letzten Redner an. Jetzt soll das Modell gefunden werden: PDS, Regenbogen oder SAV-Vorschlag? In der nächsten 3/4h Vorstellung der drei Modelle, danach Diskussion.

DIRK HAUER (Regenbogen): Darstellung der Regenbogen-Mitgliederversammlung gestern: es soll keinen Wahlkampf der Illusionen, sondern eine Wahlalternative für linke Opposition auf dem Wahlzettel werden. Zeichen setzen für eine neue Linke, ein Zusammenwachsen verschiedener Strömungen zu einer gemeinsamen linken Opposition, die langfristig wachsen soll; soziale Bewegungen nicht kanalisieren, sondern befördern, über den 29.02. hinaus. Die gestrige Mitgliederversammlung hat sehr deutlich Ausdruck gegeben, daß der Mantel Regenbogen heißen soll. Begründung: der vorgezogene Wahltermin kommt zur absoluten Unzeit, da der Prozeß des Zusammenwachsens viel mehr Zeit bräuchte. Diese Versammlung heute ist der erste Schritt hierzu. Warum Regenbogen geeignet ist: 1. Formaljuristisch gibt es nur die Alternativen „Regenbogen“ oder „PDS“ wegen der Weihnachtsfeiertage. Regenbogen ist politisch kulturell attraktiver, hat eine größere Ausstrahlungskraft, linksliberal. [Proteste im Saal und Unruhe]. Glaubhafter für einen Bewegungsansatz, weniger für einen Parteiansatz stehend. 2. Bessere Alternative, weil das Regenbogen-Label fähiger ist, damit sich möglichst viele einbringen können , als das der PDS. 3. So ein Bewegungsansatz ist politisch zukunftsfähiger als der Ansatz der PDS, z.B. was Sozialforen oder die „Bewegung der Bewegungen“ angeht. Bietet bessere Anlaufmöglichkeiten. 4. Kein Berliner Klotz am Bein. Auch im Rahmen des Wahlkampfes ist das wichtig. [Größere Unruhen, etwas Beifall im Saal]. Es wird jedoch keinerlei Gegenkandiatur von Regenbogen geben. [Starker Beifall]

DISKUSSIONSLEITER: Bittet wegen der Unruhe zu würdigen, daß beide Gruppen hier gerade eine sehr offene Diskussion führen würden.

CHRISTIANE (Landessprecherin PDS): Der Name des Bündnisses ist egal, wenn es alle schaffen, gemeinsam zu stehen. PDS-interner Diskussionsstand: die PDS sollte den Mantel stellen. Worauf es im Wahlkampf ankommt: die absolute Mehrheit der CDU soll v e r h i n d e r t werden. Außerdem soll gezeigt werden, daß man nicht der Wurmfortsatz von irgendwas ist, sondern eine Alternative zur Großen Koalition der Ausgrenzung. Berlin liegt schwer im Magen, aber 1. Die PDS wird in Berlin von ihren Wählern zur Rechenschaft gezogen werden; 2. Die PDS HH bemüht sich sehr im außerparlamentarischen Bereich. [Schweigen im Saal]. Die Bundespolitik spielt natürlich eine erhebliche Rolle; die PDS soll bundesweit Alternativen zu Agenda 2010 etc. bilden. Die PDS ist bekannter, das ist ein Plus. Außerdem ist die PDS mehr als Regenbogen in der Lage, aus dem linken Millieu hinauszugehen. Die Politik ist auf breite Massen mehr ausgelegt. [Murmeln im Saal; Applaus.] Strukturen in Stadtteilen sind schon recht gut gediehen, müssen weiter aufgebaut werden. Die sozialistische und die gesellschaftsverändernde Note ist bei der PDS stärker. Zur Migrantenpolitik: viele dürfen nicht wählen. Viele PDS-Mitglieder stammen aus dem Migrantenbereich; die Migranten kennen die PDS, Regenbogen sei nicht bekannt. PDS als Ansprechpartner für Migranten und aktiver Einsatz für Interkultutalität. [mittlerer Applaus]

DISKUSSIONSLEITER: Der SAV soll jetzt Raum gegeben werden, ihr Modell vorzustellen.

J. (SAV): SAV als Gruppe soll nicht der Mantel für ein Bündnis sein. Er selber sei aktives Verdi-Mitglied, in der letzten Bürgerschaftswahl Regenbogen-Kandidat gewesen, arbeitet im „Netzwerk für eine kämpferische und demokratische Verdi“. Es soll kein „kleineres Übel“, sondern eine wirkliche Alternative geben. Die SPD bereitete LBK- und HeinGas-Verkauf vor. Der Spitzenkandidat der SPD ist für Studiengebühren. Zur PDS: eine Mehrheit der CDU verhindern klingt nach dem „kleineren Übel“. Es ist Zeit, einen Aufbruch zu starten und Proteste zusammenzuführen. Eine Kandidatur wie „Gemeinsam gegen Sozialkahlschlag“ soll alle zusammenführen. Man muß erklären, daß die Politik der leeren Kassen eine Lüge ist, und eine Umverteilung nötig ist. Zu Norbert Hackbusch: viele würden Rot-Grün wollen? Na ja, aber es tut sich was in der Gesellschaft. Diese Stimmung muß man aufgreifen, aus dem „linken Sumpf“ herauskommen. Konkreter Vorschlag: Die PDS hat ein riesengroßes Problem wegen Berlin. [Applaus]. Unter einer Partei kann kein Bündnis stattfinden. Zu Regenbogen: Regenbogen hat eine bestimmte Kultur, steckt zu sehr in der linken Szene, da muß man drüber hinaus. [Diskussionsleiter verweist auf die abgelaufene Redezeit; Proteste im Saal] Ein Statut kann man schnell schaffen, die Formalien sind schnell abgeschlossen. Es soll eine Abstimmung geben. [Massiver Applaus]. Regenbogen und PDS sollen das nicht alleine entscheiden.

DISKUSSIONSLEITER: Über linke Sumpfiefe läßt sich streiten. [Im Saal ist es laut; einige Leute unterstellen ein „nicht besonders demokratisches Vorgehen“]

*** Diskussion zum zweiten Teil ***

NN (DKP-HH): Majorisieren hat hier nichts zu suchen. Es gibt nur die Alternative zwischen Regenbogen und PDS? Das macht traurig. Es werde immer nur das Gemeinschaftliche dargestellt, die Wirklichkeit sieht aber ganz anders aus. Rot-Rot in Berlin ist aber echt ein Problem. Für die PDS dient die Bürgerschaftswahl als Vorbereitung für die Europa-Wahl. Das Problem mit Regenbogen ist simpel: diese sind in der Vergangenheit nicht so aktiv gewesen. Ist dafür, so viele Alternativen wie möglich auf die Regenbogen-Liste zu setzen. Versteht nicht, wie morgen ein Gremium aus PDS und Regenbogen allein über die wichtige Mantelfrage entscheiden soll. [Massiver Applaus]

NN (Regenbogen): Man hat von Regenbogen nicht viel gehört, weil er sich nicht bemüht hat, breit und fett zu sein, sondern überall mitmischte. [Applaus]. Die PDS würde in Winkelakrobatik enden. Eine Neugründung wäre charmant, aber unrealistisch. Lieber eine pragmatische Entscheidung treffen und dann in Ruhe ein tragfähiges Bündnis gründen. [Applaus]

NN: Ärgert sich über Dirk Hauer, weil ein Mantel hier nichts zu suchen hat. Regenbogen hat damals in der Bürgerschaft den Koalitionsvertrag mitunterschrieben. Das Fundament (PDS und Regenbogen zusammen) ist sehr erstaunlich. In Hamburg-Harburg kennt niemand Regenbogen. Regenbogen als Mantel ist schwierig zu erklären. Organisationspolitische Fahnen müssen absolut in den Hintergrund. Die Liste muß möglichst breit geöffnet werden.

BIRGIT (Flüchtlingsrat): Der Flüchtlingsrat macht auf jeden Fall Wahlkampf, unabhängig einer eventuellen linken Kraft. Ein Bündnis wird er, auch aktiv, unterstützen. Hat den Eindruck, daß die Wahl nicht am 29.02, sondern heute Abend stattfindet. Will weder PDS noch Regenbogen, an die Gründung eines neuen, unabhängigen Bündnisses glaubt sie aus zeitlichen und organisatorischen Gründen nicht. Es s o l l kein kleiner, ausgewählter Kreis die Entscheidung treffen. Dieser muß unbedingt erweitert werden.

YAVUZ FERSOGLU (PDS-Landessprecher): Die PDS ist ein guter Mantel für alle, die mitmachen wollen. Die PDS hat 500 Mitglieder, mehr als andere Gruppen hier im Saal, denen muß er Rechenschaft ablegen. Er sieht kein Problem darin, daß Regenbogen und PDS sich zusammenstellen, glaubt allerdings nicht an ein neues Bündnis.

SUE (SAV): In den Betrieben ist im Moment viel los. Sie kennt Regenbogen und findet diesen sehr offen. Aber ein neues Bündnis ist besser, um Leute anzusprechen, die Regenbogen nicht erreichen kann. Technische Schwierigkeiten sind nur ein kleines Hindernis; wichtig ist, die breite Masse in den Betrieben zu erreichen. Andere Gruppen sind bei der Planung ausgeschlossen worden. Die PDS ist keine Alternative, eine offene Regenbogenliste würde die SAV jedoch unterstützen. Aber die Formalia seien wirklich kein Problem. Es muß o f f e n e Treffen geben, und Betriebe und Schulen als Schwerpunkt. [Applaus]

DISKUSSIONSLEITER: Viele kleine Initiativen sind gegen so kleine Gremien. Norbert Hackbusch möchte gern noch einmal versuchen, etwas geradezubiegen.

NORBERT HACKBUSCH (Regenbogen): Um den Antidemokratioe-Vorwurf zu entkräften, möchte er das Prozedere noch einmal vorstellen: morgen soll überlegt werden, wie der Mantel aussehen soll. Nicht die Kandidaten auf der Liste, nicht die Inhalte, sondern n u r der Mantel. Der Rest soll in Veranstaltungen wie der heutigen abgestimmt werden., und alle werden eingeladen. Aber das Problem ist: die SAV sagt, einen tragfähigen Mantel innerhalb der kurzen Zeit zu bauen ist möglich. Da gibt es aber Schwierigkeiten: wer meldet an, usw. , das hält er unverantwortlich, auch wegen interner Querelen. Deshalb ist n u r PDS oder Regenbogen reell. Beide sind relativ groß. Das Problem, sich zu entscheiden, ist gewaltig. Es gibt keine Listenverbindung (PDS + Regenbogen) aus wahlrechtlichen Gründen. [Murmeln im Saal] Die Füllung des Mantels soll im großen Rahmen geklärt werden. [Murmeln] Es gibt nur PDS oder Regenbogen, alles andere ist unrealistisch und kein wichtiger Punkt mehr. [Massive Unruhen im Saal.]. Morgen werden sich die gewählten Vertreter der Vorstände von PDS und Regenbogen zusammensetzen und treffen einzig und allein die Entscheidung. [Massive Proteste]

DISKUSSIONSLEITER: Wenn es Kräfte gibt, die eigenständig was machen wollen, wird sie niemand daran hindern. [Großer Ärger, „Zentralismus“-, „Wenn die SAV dieses Treffen zerlegen will, soll sie das offen sagen“ und „Keine Alternative“-Rufe; ca. 20% sind im Laufe der Veranstaltung wieder gegangen, das Treffen scheint kurz vor dem Platzen.]

NN (PDS): Betont, daß es nur um den M a n t e l geht. Man kann nur 1 Kreuz machen. [Massive Unruhen]

DISKUSSIONSLEITER: Es gibt 2 konkrete Angebote, und eins, daß noch nicht in der Umsetzung steckt. Wenn man an einem davon mitarbeiten möchte, soll man sich in die Listen am Ausgang eintragen.

JULIA (Regenbogen): Morgen soll es keine Entscheidung, sondern nur eine Auswertung des heutigen Treffens geben. Dann wird es ein Koordinationsgremium von ca. 8-12 der hier anwesenden Leute geben in paritätischer Größe, zur weiteren Koordinierung. Es soll k e i n e Kungeleien geben. Der SAV-Antrag ist noch unklar geblieben. Hält ihn zwar prinzipiell für durchführbar, aber für viel zu aufwändig Für Positionsfindung etc. muß ausreichend Zeit sein. [Applaus]

SAAL: Forderung nach „Kampfabstimmung“.

Die Veranstalter stellen zwei Möglichkeiten zur Wahl: die erste, daß es einen Mantel gibt, der entweder Regenbogen oder PDS heißen wird und über dessen Namen morgen Vertreter der beiden Gruppen eine Entscheidung treffen werden; die zweite, eine neue Liste nach Vorschlag der SAV zu gründen.
Die Abstimmung per Handzeichen ergab deutlich mehr Stimmen für die Regenbogen / PDS-Lösung als für die SAV-Lösung.
Entsprechend soll jetzt verfahren werden. [Die Stimmung hat sich wieder deutlich beruhigt]
Am Ausgang nutzen viele die Gelegenheit, sich in die Listen für die Koordinierungskreise einzutragen.

ENDE um 22:05.

UPDATE: Am Samstag den 20.12. stand noch keine Entscheidung fest, wie der Name des Mantels sein wird. Diese Entscheidung wird in den nächsten Tagen getroffen werden.




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Hier noch einmal meine ausdrückliche Bitte, von der „Ergänzungen“-Funktion Gebrauch zu machen!!