Bericht von der VV der Uni HH am 11.12.

Da es bisher als Bericht von dieser VV bloß eine kurze Bemerkung am Rande des Berichtes von der anschließenden Demo ( http://de.indymedia.org/2003/12/69658.shtml) und eine kurze Notiz auf der Seite der Hochschulgruppe AMS Hamburg ( http://www.ams-hamburg.de/modules.php?name=News&file=article&sid=112) gibt, folgt hier ein einigermaßen vollständiger Bericht.

Am 11. Dezember fand erstmals im laufenden Semester (und erstmals seit dem Scheitern der Proteste gegen das "Hochschulmodernisierungsgesetz" im vergangenen Semsester) wieder eine uniweite VV der Studierenden der Uni Hamburg statt. Diese VV war nicht, wie es sonst gewöhnlich der Fall ist, vom StuPa oder vom AStA einberufen worden, sondern von Aktiven der studentischen Basis.

Nachdem die Proteste an der HWP gegen ihre Zwangsvereinigung mit den Fachbereichen Sozialwissenschften und Wirtschaftswissenschaften der Uni auch auf den FB Sozialwissenschaften übergegriffen hatten, wo - ebenfalls im Rahmen dieser Zwangsfusion - der Studiengang Sozial- und Wirtschaftsgeschichte geschlossen werden soll, und der FB Sozialwissenschaften am 9.11. gemeinsam mit der HWP in einen dreitägigen Warnstreik getreten war, sollte durch die uniweite VV am 11.12. der Diskussionprozeß über Protestaktionen und einen möglichen Streik auf gesamtuniversitärer Ebene angestoßen und die Hamburger Lage in den Kontext der bundesweiten Unistreiks gestellt werden.

Obwohl von den offziellen Gremien der Studierendenschaft praktisch gar nicht zu dieser VV mobilisiert worden war (die dort maßgeblichen Gruppen sind derzeit vorwiegend mit dem StuPa-Wahlkampf und den Querelen um das Ende der AStA-Koalition beschäftigt) und die Mobilisierung auf Basisebene auch erst wenige Tage zuvor begonen hatte, fanden sich am Donnerstag um 12 Uhr mehrere hundert Studierende (Schätzungen sprechen von 400 bis 500) im Audimax 1 der Uni Hamburg ein, daß damit zwar nicht wirklich voll, aber auch nicht mehr leer war.

Nachdem zunächst von Seiten der Veranstalter noch einmal die hochschulpolitische Lage in Hamburg geschildert warden war, wie sie sich in den letzten Monaten darstellte (Hochschulmoderniserungsgesetz verabschiedet - Entdemokratisierung, Studiengebühren, Zwangsexmatrikulation ...; Leitlinien des Senats zur Hochschulreform auf der Grundlage des Dohnanyi-Papieres - Einführung eines restriktiven Bachelor-Master-Systems, Reduktion der Studienanfängerzahlen, Schließung von Studiengängen, Zwangsfusion von Uni und HWP ...), wurde sodann der Bruch der Hamburgern Rechtkoalition, der zwei Tage vorher erfolgt war, bejubelt. Dazu wurde jedoch festgestellt, daß zwar prinzipiell jetzt die Möglichkeit positiver Veränderungen nach einem Regierungswechsel gegeben sei, daß jedoch gerade deshalb eine klare und entschiedene Artikulation von studentischen Forderungen an die künftige Hamburger Hochschulpolitik um so notwendiger sei.

Danach gab es Berichte von der HWP und aus dem FB Sozialwissenschaften über die dortigen Streiks und ihre Hintergründe.

Als auswärtiger Gast berichtete ein Vertreter der TU Berlin über die Entwicklung der Streikbewegung in Berlin und verglich die dortige Lage mit der in Hamburg, wobei er zu dem Schluß kam, daß es eigentlich in Hamburg noch viel mehr Grund zum Protest als in Berlin und anderswo gebe, weshalb es doch erstaunlich sei, daß hier bisher in diesem Semester recht wenig geschehen sei.

Neben weiteren Berichten über die bundesweiten strudentischen Proteste und die sozialen Proteste gegen den bisherigen Hamburger Senat und Terminankündigungen zu Demos und Fachbereichs-VVs der folgenden Woche wurde schließlich auch über das weitere Vorgehen beraten.

Aus dem allgemeinen Applaus für die Berichte über Streiks und Besetzungen in anderen Städten und für diejenigen Redebeiträge, die einen Streik auch an der Uni Hamburg (in einem Fall gar ein "neues 68") befürworteten, war klar ersichtlich, daß die Mehrheit der Anwesenden für einen solchen Streik war. Da jedoch die Anzahl der Anwesenden als zu gering für einen entsprechenden Beschluß eingeschätzt wurde (zumal auch die VV von Seiten der Initiatoren als beratende, nicht als beschlußfassende Veranstaltung konzipiert war), wurde zunächst nichts beschlosen, sondern in Aussicht genommen, daß auf einer weiteren uniweiten VV im Januar über einen Streik an der Uni Hamburg abgestimmt werden sollte. Zur Vorbereitung sollte zunächst auf VVs der einzelnen Fachbereichen über mögliche Aktionen beraten werden (freilich hat auch dafür bisher bloß ein Teil der FBs Termine festgelegt).

In der einzigen formellen Abstimmung wurde ganz am Ende der VV als Reaktion auf eine entsprechende Bitte der HWP fast einstimmig beschlossen, daß die studentische VV der Uni Hamburg die Forderung der studentischen VV der HWP nach einem sofortigen Abbruch des "Moderationsprozesses", der die "freiwillige" Zwangsfusion der HWP mit der Uni ermöglichen soll, unterstützt.

Für die Vorbereitung einer VV in der ersten Januarhälfte stellt sich momentan das Problem, daß es bisher weder einen Termin für eine solche VV noch einen Beschluß darüber gibt, daß sie tatsächlich stattfinden soll, so daß die Gefahr besteht, daß auch die nächste VV wieder sehr kurzfristig angekündigt wird und so ein verbindlicher Streikbeschluß aufgrund von mangelnder Anwesenheit problematisch wird. Zwar ließ sich gegen Ende der VV die 1.Vorsitzende des geschäftsführenden AStA blicken und versprach, der AStA unterstütze alle Protestaktionen der Studierenden und werde selbstverständlich seine Infratstruktur für die Koordination eines möglichen Streiks zur Verfügung stellen, dem sind jedoch bisher kaum Taten gefolgt. So findet sich etwa auf der AStA-Homepage nach wie vor keinerlei Bericht über diese VV, geschweige denn irgendeine Ankündigung zu möglichen Aktivitäten im Januar, während die hochschulpolitischen Listen dieser Uni auf ihren Homepages vorwiegend ihre auch in den Mensen (und auf der VV) verteilten Wahlkampfflugblätter veröffentlichen und sich die Fachschaften auf die Bekanntgabe der Termine von Demos und von VVs auf Fachschafts- oder Fachbereichseben beschränken.

Deshalb bleibt zu hoffen, daß dieser hoffnungsvolle Beginn einer möglichen Streikbewegunbg an der Uni Hamburg nicht in den Weihnachtsferien und in der professionellen Untätigkeit der Berufspolitker wieder versandet.