studierende besetzen spd-bundeszentrale!
zwei gruppen von studierenden besetzen gerade die bundeszantrale der spd, das willi brandt-haus. eine gruppe befinet sich auf dem balkon an der spitze und verliest spd parteiprogramme, eine weitere soll sich im präsidiumssaal im fünften stock befinden.
damit zeigen die studierenden in berlin, das sie auch über die jahre nicht aufgeben und weiter gegen sozial und bildungsraub vorgehen.
die erinnerung an die eigenen programme ist zwar nicht die radikalste variante der auseinandersetzung mit der regierungspolitik, aber doch eine mit der besetzung öffentlich gut in szene gesetzte.
ein gelungener auftakt für die großdemo am samstag. man darf auf weitere aktionen gespannt sein!
die erinnerung an die eigenen programme ist zwar nicht die radikalste variante der auseinandersetzung mit der regierungspolitik, aber doch eine mit der besetzung öffentlich gut in szene gesetzte.
ein gelungener auftakt für die großdemo am samstag. man darf auf weitere aktionen gespannt sein!
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Ergänzungen
zu Ende
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SPD-Zentrale vorübergehend besetzt
Eine Gruppe von 17 Studenten hat am Vormittag vorübergehend die SPD-Bundeszentrale in Berlin besetzt.
Damit protestierten sie gegen Kürzungen im Bildungsbereich. Nach etwa einer Stunde hätten die Studenten freiwillig das Willy-Brandt-Haus verlassen, sagte eine SPD-Sprecherin. Nun werde ein Gesprächstermin mit der Leitung des Hauses vereinbart.
Im Rahmen der Proteste gegen Kürzungen im Berliner Bildungsbereich wurden bereits das Rote Rathaus, die PDS-Bundeszentrale und zwei Senatoren-Büros besetzt.
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Demo 13.12. Berlin: Ohne Mampf kein Kampf
Am 13. eröffnet ausserdem das neue Ritz-Carlton Hotel am Potsdamer Platz. Der Hotelchef Junger möchte aber nicht, dass das Haus - Zitat - "nur von Reichen angenommen wird". Also gibt es am 13. und 14. Kaffee und Kuchen für alle und zwar von 10.00 bis 18.00 Uhr...
Wenn der kleine Hunger kommt...
freiwillig?
Presseerklärung zur Besetzung
Wir Berliner Studierende legen hier und heute durch diesen Akt zivilen Ungehorsams Zeugnis an diesem Ort ab, benannt nach einem wichtigen Fürsprecher sozialer Gerechtigkeit, um ein öffentliches Forum zu schaffen, in dem wir unsere Forderungen artikulieren können.
In Anbetracht der momentanen politischen Ausweglosigkeit neoliberaler Sachzwanglogik und der damit einhergehenden Weigerung maßgeblicher SPD-PolitikerInnen auf die Forderungen der Protestierenden einzugehen, sehen wir uns gezwungen, auf diese Art und Weise den Schritt ins Bewusstsein sowohl der politischen Parteienlandschaft als auch der zivilen Öffentlichkeit zu unternehmen, um unserem Widerstand Ausdruck zu verleihen.
Auf der Ebene parlamentarischer Demokratie bestimmen Lobbyismus, Parteienfilzwirtschaft und zahlungskräftige ökonomische Interessengruppen die Politik der Regierungskoalition auf Landes- wie auf Bundesebene. Hiermit stellt sie sich jedoch in unausweichlichen Widerspruch zu sozialen Gesellschaftsgruppen (wie beispielsweise ca. 5 Millionen Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern) deren politische Artikulationsmöglichkeit minimalst ist.
Wir geben hiermit bekannt, daß solange unsere Forderungen nicht erfüllt sind der soziale Protest an Schärfe gewinnen wird...
Wir fordern:
1. die sofortige Verwerfung des Konzeptes der Agenda 2010
2. die Streichung des Wortes "sozial" aus dem Parteinamen SPD
3. das sofortige Ende der Vernichtung des Sozialstaates wegen einer angeblich momentan herrschenden ökonomischen Krise
4. den augenblicklichen Rücktritt Finanzsenators Sarrazins
5. eine Entschuldigung des regierenden Bürgermeisters Wowereit wegen seiner unverschämten Äußerungen gegenüber den streikenden Studierenden in der Öffentlichkeit
6. ein sofortiges Gespräch mit Gerhard Schröder
video von der besetzung:
Gegendarstellung
Heute morgen gegen halb 10 haben wir das Willy-Brandt-Haus besetzt.
Nach Erkundung der Räumlichkeiten bezogen wir in der 6. Etage vor dem Präsidiumssaal Stellung und verlasen dort unsere Presseerklärung.
Es stimmt zwar, daß uns anschlißend von Seiten des Parteivorstandes Termine für Gespräche mit SPD-Politikern angeboten worden sind, was wir als BesetzerInnen jedoch ablehnten, zumal erst kürzlich die Besetzung der SPD-Landeszentrale gezeigt hat, viewiel diese Beteuerungen von "Gesprächsbereitschaft" wert sind, denn der vereinbarte Termin ist von der SPD nicht eingehalten worden.
Desweiteren sind die 22 BesetzerInnen den Aufforderungen des Parteivorstandes und der Polizei, das Gebäude zu verlassen, nicht gefolgt und wurden deshalb von den Ordnungshütern nach etwas mehr als 2h rausgetragen. Vorher sind unsere Personalien aufgenommen worden und es ist ein vorläufiger Strafantrag wegen Hausfriedensbruch von der Polizei gestellt worden. Letztendlich hängt es jedoch von den HausrechtinhaberInnen ab, ob dieser bestehen bleibt und die weiteren rechtlichen Schritte eingeleitet werden.
Es stimmt ebenfalls, daß 2 verschiedene Gruppen beteiligt waren. Zwischen uns gab es zwar lose zeitliche Koordinierungen, aber wir als BesetzerInnen hatten vorher keine inhaltliche Abstimmung mit der zweiten Gruppe, die den Balkon in der ersten Etage besetzt hielt. (unsere Presseerklärung ist oben zu lesen)
Ein Mitglied des Parteivorstandes sah seine Persönlichkeitsrechte übrigens dadurch verletzt, daß er bei der Konfrontation mit unseren Forderungen gefilmt wurde und forderte uns auf, unter Aufsicht der Polizei das Material zu löschen.
Zur Ergänzung und der Sache mit dem Balkon
1. Den Besetzern im Inneren des Hauses sollte ein Sprachrohr nach außen verschafft werden. Dieses Ziel wurde erreicht, wenn auch sicherlich nicht zu 100% so, wie man sich das drinnen vorgestellt hatte. Aber schließlich kann und soll Protest viele Gesichter haben.
2. Der Öffentlichkeit und der SPD sollte auf deren ureigenstem Gebiet, dem Willy-Brandt-Haus, vor Augen geführt werden, wie sich die aktuellen Leitlinien der Partei signifikant von dem unterscheiden, was momentan die tatsächliche SPD-Politik bestimmt. Sicherlich ist das Berliner Programm oft schwammig formuliert und „neoliberal“ durchsetzt, trotzdem finden sich ausreichend konkrete Aussagen, die die Balkongruppe auch konkret widerlegen konnte. Die SPD sollte gezwungen werden, endlich mit den Studierenden in den Dialog zu treten. Rufe wie „Scheißverein!“ vor der SPD-Bundeszentrale tragen sicherlich nicht zur inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Bildungs- und Sozialabbau bei. Zum Vergleich ist unten nochmal die alternative Presseerklärung angefügt:
Presseerklärung der AG „Konkrete Bildungsoffensive“
Berlin, den 12.12.2003, Willy-Brandt-Haus
Um 9.15 Uhr haben Studierende der Berliner Universitäten die Bundeszentrale der SPD besetzt. Wir fordern die SPD auf, sich an ihr „Berliner Programm“ zu halten. Dort heißt es unter der Überschrift „Das kulturelle Leben“:
„[...] Gefühl wie Vernunft, geistige wie praktische Fähigkeiten bedürfen der Bildung. Sie soll [...] zur Verantwortung für die Mitmenschen hinführen und solidarisches Verhalten einüben. [...] Unser Bildungswesen steht vor neuen Herausforderungen. Die quantitative Erweiterung muss einhergehen mit dem qualitativen Ausbau. [...] Sozial- und Geisteswissenschaften müssen ebenso gefördert werden wie Natur- und Technikwissenschaften. Natur-, Gesellschafts- und Geisteswissenschaften gehören untrennbar zusammen.“
Mit der Besetzung des Willy-Brandt-Hauses werden wir unserer Verantwortung gerecht. Die für die Berliner Universitäten beschlossenen Sparmaßnahmen bedeuten das Aus für Pluralismus und hohe Qualität der Bildung in Berlin.
„Und wir haben im Rahmen unserer Bildungsoffensive die Ausgaben für Bildung und Forschung stetig erhöht, denn nicht erst seit PISA wissen wir um den Wert der Bildung. Für unser bildungspolitisches Konzept ist der sozialdemokratische Leitgedanke Zielrichtung allen Handelns: Chancengleichheit und Chancengerechtigkeit. Das Bildungssystem muss allen jungen Menschen gleiche Bildungschancen eröffnen. Dafür setzen wir uns ein.“
Gerhard Schröder in einem Exklusiv-Essay für die Uni-Zeitschrift Unicum, 2002
Dieser Bildungsoffensive schließen wir uns ausdrücklich an. Mit unserer Aktion „Konkrete Bildungsoffensive“ fordern wir konkrete Handlungen seitens der Bundes- und Landes-SPD und nicht die Fortführung der jetzigen Bildungs- und Sozialpolitik, die oben genannten Leitgedanken diametral entgegensteht.
Wir fordern die SPD auf,
- sich an ihr „Berliner Programm“ zu halten,
- eine umfassende, kostenfreie Bildung für alle zu gewährleisten,
- und endlich in den Dialog mit den Studierenden zu treten.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
Sofort räumen... — sozis-are-no-fun
Genau! — Berliner Studi