VV an der Uni Hamburg

vorwärts 10.12.2003 19:03 Themen: Soziale Kämpfe
VV der Uni Hamburg
12:00 - 14:00
Ort:: Audimax 1
Am 11. Dezember 2003 wird im Audimax 1 eine studentische VV der Uni Hamburg stattfinden. Dort soll die Lage der Hamburger Hochschulen nach dem Sturz des Rechtssenates im Kontext der bundesweiten studentischen Streiks und Proteste gegen die Bildungs- und Sozialpolitik der herrschenden Einheitspartei CDUCSUSPDFDPGRÜNPDSSCHILL gestellt werden.
Nachdem bereits an der HWP und dem FB Sozialwissenschaften der Uni Hamburg, gerüchteweise auch am FB Erzwiss. der Uni Hamburg, Streiks begonnen haben, wird auch darüber zu beschließen sein, ob und wie sich die gesamte Uni Hamburg jetzt oder im Januar 2004 dem bundesweiten Streik, an dem sich inzwischen bundesweit ca. 20 Hochschulen direkt beteiligen, anschließen wird.
Angesichts eines schon im kommenden Februar möglichen, aber noch nicht sicheren Regierungswechsels ist es an der Zeit, die studentischen Forderungen an einen möglichen neuen Hamburger Senat zu bekräftigen:

- vollständige Rücknahme des Hochschulmodernisierungsgesetzes
- das Papier der Dohnanyi-Kommission darf nicht Grundlage der künftigen Hochschulentwicklung sein, sondern gehört in den Papierkorb

stattdessen:

- das Verbot jeder Form von Studiengebühren und Zwangsexmatrikulation im HmbHG
- viertelparitätische Besetzung aller Hochschulgremien im HmbHG festschreiben (soweit nach HRG möglich)
- keine Selektion in Bachelor-Master-Studiengängen, sondern Beibehaltung des durchlässigen "Hamburger Modells"
- Bestandsgarantie für alle Hamburger Hochschulen und alle bedrohten Studiengänge der Uni Hamburg
- vollständige Ausfinanzierung von Studienplätzen für mindestens 65000 Studierenden oder 12000 Studienanfänger jährlich an den Hamburger Hochschulen

Außerdem wird man sich damit auseinandersetzen müssen, daß trotz der Senatsauflösung zunächst die Umsetzung von Drägers Plänen weitergeht. So soll noch am 18. Dezember vom Akademischen Senat der Uni Hamburg eine Studiengebührenordnung verabschiedet werden, um die von Drägers Hochmoderngesetz vorgesehene Eintreibung von Studiengebühren ab dem SoSe 2004 zu ermöglichen. Demgegenüber gilt es darauf zu beharren, daß die einzige akzeptable Studiengbührenordnung der Uni Hamburg aus einem Satz besteht:
"An der Universität Hamburg werden keine Studiengebühren erhoben."
- und vom AS zu fordern, am 18 Dezember einen entsprechenden Beschluß zu fassen, anstatt sich zum Erfüllungsgehilfen eines unzwischen in seiner eigenen braunen Soße erstickten Rechtssenates bei der Schikanierung der Studierenden zu machen.
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Ergänzungen