Nachtmusik für hess. Solzialministerinn

beteiligte Studierende 03.12.2003 06:19 Themen: Bildung
Heute fanden sich Studierende der FH und TU Darmstadt, um 4.15 Uhr Nachts vor dem Haus der Sozialministerin von Hessen, Frau Lautenschlägerin in Herrschenrode/Modautal ein, um ihren Protest gegen die sozialen Kürzungen sowie dem geplanten Studiengebührengesetz der hessischen Landesregierung verlauten zu lassen.
Die Studierenden fuhren mit 4 Pkws und einem 7,5t LKW direkt vor das Haus von Frau Lautenschläger, wo sie dann die Seite des LKWs öffneten und mit einer Anlage Fr. Lautenschläger aus dem Bett holten. Zuerst mit Musik, die “Kleine Nachtmusik“ von Mozart, dann mit einer Rede eines Studenten, der auf die katastrophale Lage im sozialen Bereich hinwies, und darauf was ihre Rolle dabei spielen würde. Sie unterstützt klar die Politik von Roland Koch: der Schaffung einer Zweiklassengesellschaft. Der Studierende zählte auch die Kürzungen auf, die stattgefunden haben. Wie zum Beispiel in der Jugend- und Drogenberatung oder Profamilia sowie die Schließung der Frauenhäuser.
Während er die Rede hielt standen die anderen Studierenden um und am LKW mit Bengalischen Lichtern und Plakaten auf denen die einzelnen Kürzungen nachzulesen waren.
Die Aktion dauerte mit Auf- und Abbau ca. 15 Minuten.
Unser Statement dazu ist, dass man direkt an die Abgeordneten heran treten wolle, da sie selber sich nicht bereit erklären sich mit der aktuellen Situation auseinander setzen zu wollen und die Betroffenen wahr zu nehmen.
„Sie bereiten uns schlaflose Nächte, also bereiten auch wir ihnen welche!“ und „Kommen sie nicht zu uns, kommen wir zu ihnen!“
Frau Lautenschläger trat nicht vor die Haustür um mit den Studierenden zu reden und informierte sofort die Polizei mit der Behauptung, die Studierenden würden Feuerwerkskörper zünden. Dabei war es eine friedliche Aktion bei der niemand zu Schaden gekommen ist.
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Ergänzungen

Landesregierung empört über studentische Akti

klartexter 03.12.2003 - 16:47
Datum: 03.12.2003

Landesregierung empört über studentische Aktionen

„Wer Veranstaltungen blockiert und torpediert sowie lautstark die Nachtruhe stört kann keinerlei Verständnis mehr erwarten“

Wiesbaden: Auf Empörung sind „unverschämte und intolerante Aktionen“ von Studenten gegen Sozialministerin Silke Lautenschläger und Wissenschaftsminister Udo Corts bei der Hessischen Landesregierung gestoßen. „Wer Veranstaltungen blockiert und torpediert sowie lautstark die Nachtruhe stört, kann keinerlei Verständnis mehr erwarten“, erklärte der Sprecher der Hessischen Landesregierung, Staatssekretär Dirk Metz, heute in Wiesbaden und fügte hinzu: „Die Grenzen friedlichen Protests sind eindeutig überschritten worden – zu so etwas darf man sich nicht hinreißen lassen.“

Der Regierungssprecher forderte „die Minderheit der hessischen Studenten, die sich zu solchen Aktionen hinreißen lässt“ dazu auf, von solcher Art des Protests schleunigst abzusehen: „Mit dem selbstverständlichen Grundrecht auf freie Meinungsäußerung hat das alles nichts, aber auch gar nichts mehr zu tun – auch in der Bevölkerung können diese Leute Null Verständnis erwarten.“ Zugleich forderte er die Studenten auf, den Streik abzubrechen und das Studium wieder aufzunehmen. „Wer hart arbeitet und Steuern zahlt, mit denen unsere Hochschulen finanziert werden, der hat keinerlei Verständnis für solche Streiks“, so Metz weiter. Mit Blick darauf, dass Beamte länger arbeiten müssten und viele Verbände und Institutionen Kürzungen angesichts des Null-Wachstums in Deutschland hinnehmen müssten, sei es „geradezu geboten, dass auch in Hessen Langzeitstudiengebühren eingeführt werden“. „Wer 16 oder 20, gar 25 Semester den Steuerzahler in Anspruch nimmt, von dem kann man einen Obolus verlangen“, hob Metz hervor.

Scharf verwahrte er sich gegen Behauptungen, das Land tue zu wenig für die Hochschulen. „Im kommenden Jahr erreichen die Mittel für die Hochschulen mit 7,51 Prozent am Landeshaushalt einen Rekordstand – gegenüber 991 Mio. Mittel 1999 werden 1,15 Mrd. Euro zur Verfügung stehen,“ berichtete der Regierungssprecher.

Note der Freunde und Helfer

Lauscher 09.12.2003 - 16:50
Kleiner, verifizierter O-Ton der grünen Einsatzkräfte : "Ham die was verbroche?"-"Die wern die Schnauze voll habbe wie andre auch"-"Grundrecht, oder?"

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