Stürzen statt Kürzen; AStA besetzt Präsidium

AStA der Carl von Ossietzky Universität 02.12.2003 12:35 Themen: Bildung
Stürzen statt Kürzen: AStA gegen Landes- und Uni-Fürsten
Der AStA der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg besetzt das Präsidium der Universität

Seit Dienstag, dem 02.12.2003, 9 Uhr, hält der Allgemeine Studentinnenausschuss (AStA) das Präsidium der Carl von Ossietzky Universität Oldenburg besetzt.
Wir protestieren damit gegen
- die Streichungen der Landesregierung und
- das Zurückhalten von Informationen, die vertrauliche Mitarbeit und die Umsetzung der
Kürzungspläne seitens des Präsidiums unserer Universität, sowie
- Studiengebühren in jeder Form.

Mit dieser Besetzung startet der AStA seine Aktionstage, die vom 02.12.2003 bis 04.12.2003 stattfinden. Geplant sind Aktionen unter den Themen "Würzen statt Kürzen", "Malen statt Streichen", "Stricken für die Bildung" und weitere.

Wir protestieren gegen das sogenannte Hochschuloptimierungskonzept (HOK), gegen das Haushaltsbegleitgesetz und gegen den Haushalt 2004 der niedersächsischen Landesregierung. Hiermit werden die Sparpläne der Landesregierung festgeschrieben.

Wir lehnen die geplanten Einschnitte im Bildungs-, Sozial- und Kulturbereich generell ab. Insbesondere verurteilen wir die Vorbereitungen der Landesregierung, die für den Fall des Scheiterns des Hochschulrahmengesetzes vor dem Bundesverfassungsgerichts, plant, allgemeine Studiengebühren ab dem ersten Semester einzuführen. Die Höhe der Gebühren soll bis zu 500 Euro betragen.

Weiterhin protestieren wir gegen das Zurückhalten von Informationen, die vertrauliche Mitarbeit und die Umsetzung der Kürzungspläne (über 2 Mio. Euro) seitens des Präsidiums unserer Universität. Wir lehnen die Verhinderung einer öffentlichen Diskussion ab. Insbesondere sehen wir uns in unserem Recht auf umfassende Information durch das Präsidium beschnitten.

Es handelt sich um eine friedliche Protestaktion. Unterstützt den Protest - kommt vorbei!
Präsidium: ÖCO-Zentrum gegenüber von A14, Uhlhornsweg, 2. Stock
Hier sind z.B. auch Fachschaftsitzung im Sitzungsraum moeglich...

Der AStA der Carl von Ossietzky Oldenburg
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Ergänzungen

Lob + Links

Oldenburger 02.12.2003 - 15:35
Gute Aktion, haltet durch!

Weitere Infos zu bildungspolitischen Themen gibt es in Oldenburg unter:
Hochschulpolitisch:  http://www.uni-oldenburg.de/ak-bildung/
Schulpolitisch:  http://www.usb-ol.tk

Gute Stimmung

Flo 02.12.2003 - 17:54
War heute auch im Präsi in Oldenburg dabei. Bis jetzt gute Stimmung. Die Teilnehmer richten sich auf eine ruhige Nacht im Präsidium ein. Tolle Aktion!

an alle Studis: KOMMT VORBEI!! Je mehr Leute es sind, desto gemütlicher ist es. Man kann ja auch Hausaufgaben u.ä. machen!! :-)

Stimmungsbericht

philip 02.12.2003 - 18:26
Ich war bis eben im Präsidium, die Stimmung dort ist sehr gut. Die Leute stellen sich auf eine ruhige Nacht ein.
Morgen findet um 13Uhr eine Info-Veranstaltung auf dem roten Platz vor der Mensa statt, dort werden dann auch die Forderungen an das Präsidium gestellt.
Auch morgen besteht die Möglichkeit kleine Veranstaltungen (so bis etwa 20 Leute) im Präsidium zu halten.
Unterstützt die Besetzer/Besetzerinnen, kommt vorbei, malt euer Bild von der Bildung!

Guten Morgen!

Mitbesetzer 03.12.2003 - 07:09
Moin, wir sind grad aufgestanden und freuen uns auf einen weiteren Tag Aktionen/offenes Präsidium/Publicity/Spaß/...

Venceremos,
Til

Gedanken zur Besetzung

Philip 04.12.2003 - 02:17
Liebe Besetzerinnen, Liebe Besetzer!

Ich beobachte eure Besetzung nun seit Dienstag Mittag.
Leider kann man eure Aktion kaum "Besetzung des Präsidiums" nennen, "Besetzung eines Sitzungsraums im Präsidium" wäre wohl die passendere Umschreibung. Auf dem Gang sitzen eine Hand voll Studierende und halten Übungsgruppen ab oder spielen (alles in einer sehr gedämpften Lautstärke) und in einem Sitzungsraum sitzen ein Dutzend Studierende, stricken, trinken Tee, essen Kekse und unterhalten sich. Am Mittwoch wurde dann auf dem Gang ein CD-Player aufgestellt, um die Büros zu beschallten, zwischendurch wurde auch immer wieder mit dem Staubsauger Krach gemacht. In den Büros sitzen die Mitarbeiter und Präsidenten (sofern sie denn da sind) und gehen ihrer Arbeit nach, die Türen sind dabei geschlossen – dabei habt ihr Dienstag Nachmittag selber noch festgestellt, das sie Türen ziemlich schalldicht sind.
Ihr habt das Präsidium für abgesetzt erklärt, was haben die dann noch in ihren Büro zu suchen? Wenn Mitarbeiter ihren Sozialraum abschließen wollen, wird dieser ohne Murren geräumt – ich dachte ihr seid jetzt die Herren/Herrinnen im Präsidium? – "Stürzen statt kürzen" war wohl nicht!
"Unsere Forderungen werden wir gesondert stellen." – Ja wann denn? Mittwoch um 13 Uhr war ja wohl nicht. Auf der Kundgebung wurde im großen und ganzen eine Zusammenfassung der ausgelegten Flyer vorgetragen.
Auf die Frage, was ihr denn erreichen wollt, kam die Antwort "ein bisschen mehr Aufmerksamkeit" und "so richtige Forderungen haben wir ja nicht gestellt". Wie lange die Besetzung denn dauern soll? "So bis Donnerstag oder so"
Bisher hat euch das Präsidium noch nicht einmal aufgefordert zu gehen! In der taz vom 4.12.03 sagt Scholz auf die Frage, ob das Präsidium denn geräumt werden solle: "Die Studenten erlauben uns ja, die Tür zu schließen" – weiter oben im Artikel ging es darum, dass ihr auf dem Flur laute Musik habt. Das zeigt doch, dass ihr sie noch nicht einmal stört.
Wenn ihr am Donnerstag wirklich eure Sachen packt und geht, macht ihr euch lächerlich! Was habt ihr dann erreicht? Gar nichts, das Präsidium hat euch komplett ignoriert – und ihr habt ihnen auch noch die Möglichkeit dazu gegeben! Ihr habt die Konfrontation kein bisschen gesucht; warum habt ihr euch dann diese Form des Protests ausgesucht?
Eine Besetzung kann nur dann erfolgreich sein, wenn man auf der einen Seite klare Forderungen hat und auch klar sagt, man geht erst, wenn diese erfüllt sind und wenn man auf der anderen Seite "den Besetzten" auch dazu zwingt zu reagieren.
Nichts davon trifft auf eure Besetzung zu, ihr habt keine klaren Forderungen und ihr vermeidet die Konfrontation.
Zumindest habt ihr euch daran gehalten keine Infrastruktur im Präsidium zu benutzen, einmal von sanitären Anlagen, hausinternem Telefon und einigen anderen Kleinigkeiten abgesehen.

Die Aktionen, die die Besetzung begleiten sind wirklich gut gelungen, "malen statt streichen" finde ich eine sehr gute Idee, mal ein kreativer Ansatz sich mit dem Thema zu beschäftigen. "Stricken für die Bildung" nun ja, ich kann damit zwar nichts anfangen, aber zumindest kreativ. Auch die Aktion "würzen statt kürzen" ist im Prinzip gut, ihr habt den einen Mensa-Aufgang versperrt – ich dachte, um zu zeigen wohin die Einsparungen beim SWO führen können - . Leider war dem nicht so, zumindest habt ihr nichts dagegen unternommen als das SWO die Studierenden über eine zweite Treppe zur Ausgabe A geleitet hat. Warum nicht? Wenn muss es doch darum gehen zu zeigen wie lang die Schlangen demnächst werden könnten, wenn das SWO aus Geldmangel ein paar Stellen streichen muss.

Ich wünsche euch trotzdem viel Erfolg bei eurer Aktion, haltet durch, lasst euch nicht entmutigen!
Mit solidarischen Grüßen
Philip

Nicht nur "Besetzen", VV und Streik!!!

Robert 06.12.2003 - 17:35
Das der Oldenburger AStA untätig bleibt, kann er sich ja nun nicht mehr so einfach vorwerfen lassen, aber dass er mit seiner Aktion nur bedingt-symbolischen Protest artikuliert, schon!
Warum beruft der AStA, selbst wenn er ja offensichtlich gegen einen studentischen Streik ist, keine Vollversammlung aller Studenten ein, um diese darüber abstimmen zu lassen, ob sie einen Streik für notwendig halten angesichts der bedrohlichen Kürzungen, die da auf die Unis Landes- und Bundesweit zukommen!
Wir können uns doch nicht mit Aktionen zufrieden geben, die nicht über die Nord-West-Zeitung hinaus verbreitet werden.
Nehmen wir uns ein Beispiel an den vielen Unis, an denen schon gestreikt wurde oder noch wird.
Solidarisieren wir uns mit den vom Sozialkahlschlagsprogramm Agenda2010 Betroffenen!
Studentenprotest muss über hochschulinterne Forderungen hinausgehen, um wirksam zu werden!
Dass er wirksam sein kann, merkt man gegenwärtig an den "genervten" Reaktionen von Roland Koch in Hessen!