Kölner Sozialforum gegründet!

Besonderes Interesse stieß dabei der Beteiligungshaushalt in Porto Alegre (Brasilien). Dort werden mittlerweile ca. 20% des kommunalen Haushaltes nicht mehr nur im Stadtparlament - sondern auch durch die Bevölkerung direkt, für Projekte, die dem Gemeinwohl nützen, verteilt.
Das diese Art der direkten Beteiligung von Bürgern im kommunalen Bereich nicht stehen bleibt, zeigt die Tatsache, dass mittlerweile auch im ganzen Gebiet der Provinz "Rio Grande de Sul", die fast die größe der Bundesrepublik erreicht, ein Beteiligungshaushalt in Arbeit ist. Auch an dieser Stelle noch einmal vielen Dank an Antonio Andreoli, der aufzeigte, dass es auch andere Politikansätze als den Nur-Parlamentarismus gibt.

Kristina Kracht berichtete aus Paris von der Vorbereitung des Europäischen Sozialforums im November.
Deutlich wurde dabei, das die Frage des Sozialabbaus nicht nur bei uns in Deutschland aktuell ist sondern dass dieses Thema europaweit relevant ist. Es wird erwartet, das das Thema Sozialabbau im nächsten Jahr auch ein europäischer Schwerpunkt werden wird. Durchaus auch mit großen nationalen Demonstrationen, ähnlich dem 15. Februar 2003, an dem weltweit ca 12 Millionen Menschen gegen den Irak-Krieg protestierten.

Ein weiteres Thema des Abends war die Verbindung von Rüstung und Sozialabbau und hier vor allem die neue EU-Verfassung, von der viele Reden, die aber niemand kennt. In dieser Verfassung wird z.B. festgeschrieben, dass die EU "Robuste Einsätze" im Ausland befürwortet und dass dafür, von Seiten der EU, die nötigen Resourcen bereitgestellt werden. Oder aber in dieser Verfassung wird das herrschende "Neoliberale" (Kapitalistische) Wirtschaftssystem festgeschrieben. Nach diesem Vortrag von Tobias Pflüger war die Ablehnung dieses Verfasassungsentwurfes im Saal eindeutig.

Für uns Kölner interessant war auch der Beitrag von Werner Rügemer, der eine vielzahl von Vorschlägen machte, die auf ihre Umsetzung warten. So z.B. die Erstellung eines Reichtumberichtes. Armutsberichte gibt es ja schon in einigen Kommunen - so auch in Köln. Nirgendwo gibt es aber einen Reichtumsbericht. Wo sind also diese Firmen oder Personen, die sich in Köln dumm verdienen - dafür aber wenig bis gar nichts zur Finanzierung der Kommune beitragen.
Darüber hinaus machte er auch den Vorschlag, einmal die GewerbesteuerzahlerInnen, bzw. die GewerbesteuerNICHTbezahlerInnen aufzulisten. Ford, größtes Unternehmen in Köln zaht selbstverständlich keine Gewerbesteuer - aber wie sieht es mit den anderen Kölner Firmen aus?
Wir sollten uns nach W. Rügemer auch einmal mit den Kölner Schlepperbanden beschäftigen. Nein nicht mit den armen Schweinen, die noch Ärmere ausbeuten, damit diese versuchen können, hier bei uns Asyl zu erhalten. Wir sollten uns mit den Schleppern beschäftigen, die das hier erwirtschaftete Geld auf die Antillen oder in andere Steuerparadiese verbringen, damit einige wenige hier keine Steuern zahlen müssen. Wir müssen dafür nicht weit Reisen, drei Ecken weiter zur nächsten Privatbank reichen aus. bei der WestLB geht es natürlich auch.

Diese vielzahl von Anregungen, die am ersten Abend dargestellt wurden, wurden am Samstag in den Arbeitskreisen fortgeführt.

Vormittags und Nachmittags wurde diskutiert: Mit Erfolg! In den nächsten Wochen werden sich verschiedenen Arbeitkreise zusammenfinden, die sich intensiver mit Themen wie z.B. der EU-Verfassung oder dem Kölschen Klüngel (und was damit zusammenhängt) beschäftigen werden. Auch ein "Korruptiponsbeauftragter" des Sozialforums wurde vorgeschlagen, da der städtische "Korruptionsbeauftragte" quasi Weisungsgebunden ist. Er darf ohne OB Schrammas Zustimmung noch nicht einmal die Justitz einschalten.
Aber auch am Thema "Beteiligungshaushalt" wird weiter diskutiert - und es sollen auch Taten folgen: Die nächste Kommunalwahl steht schließlich vor der Tür!

Der erste Schritt, hin zu unserem Motto "Die Stadt gehört uns" ist getan. Machen wir den nächsten Schritt. Mischen wir uns ein!
Alle Fotos: Arbeiterforografie Köln