Drastische Kürzung des Arbeitslosengeldes

Nächste Woche im Bundestag soll es beschlossen werden!

Die Kürzung der Arbeitlosenhilfe auf Sozialhilfeniveau gehört zu den einschneidensten Verlusten im Sozialbereich in den letzten Jahrzehnten. Das man das Arbeitlosengeld ab einer bestimmte Höhe nach oben begrenzt, sagen wir 700€, wäre unter Umständen verständlich gewesen. Bei der Arbeitslosenhilfe könnte man Schrittweise auf 450€ heruntergehen als Einheitsleistung unter Berücksichtigung eines zusätzlichen Entgeltes für Kinder von ungefähr 100€ pro Kind. Aber mit ca. 250€ und weniger im Monat ist es angesichts gestiegener Lebenshaltungskosten durch den Euro u.a. sehr schwierig auszukommen. Die Agenda 2010 ist im Grunde genommen ein Ankurbelungsprogramm für Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft. Bedenken sollte man, im Osten Deutschlands gibt es flächdeckend eine Arbeitslosigkeit von 30% oder mehr, wenn mal die geschönten Zahlen mal außen vor läßt. Wirkliche Effekte könnte die Einführung der flexiblen 30-Stundenwoche erziehlen. So könnten mehr Leute in Arbeit kommen. Dazu darf sich die Politik nicht zum Erfüllungsgehilfen der Wirtschaftsverbände machen. Hinweisen möchte ich darauf, die fortgesetzt verstärkte Spaltung der Gesellschaft in immer Reichere und immer Ärmere bereitet politischen Sprengstoff der Extraklasse vor. Diese immer extremere Schieflage wird, wenn es um ökologischen Verzicht geht, sehr schwerwiegende gesellschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen. Diese Fragestellung wird irgendwann unaufhaltsam auf uns zukommen. Die Naturgesetzte werden sie erzwingen verbunden mit hohen Opfern. Es wäre notwenig heute die soziale Schere wieder zu schließen, damit in diesem Kontext nicht totalitäre Prozesse eingeleitet werden. Unter diesem Gesichtpunkt sollte die Regierungspolitik drastisch verändert werden und ein ausgewogenerer Pfad beschritten werden. Gerhard Schöders Kurs zielt auf eine brünigsche Degradationen der deutschen Gesellschaft. Dies kann und darf nicht hingenommen werden!