Stoppt die WTO

Vom 4. bis zum 6. September 2003 findet im Rahmen der italienischen Präsidentschaft in Riva del Garda das Gipfeltreffen der Außenminister der Europäischen Union statt. Bei diesem Anlass wird die Position Europas bei der neuen Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO diskutiert, die einige Tage später am 10. September in Cancún, Mexiko beginnt.
Heute, 10 Jahre nach Inkrafttreten des Maastrichter Abkommens, das Bürgern und Bürgerinnen im Namen des Stabilitätspaktes große Opfer abverlangt hat, kann eine Bilanz der neoliberalen Politik gezogen werden. Krieg, Privatisierungen, Angriff auf den Sozialstaat, Verschlechterung der Arbeitsbeziehungen, Intoleranz gegenüber den Einwanderern: Europa hat erlebt, wie jene Prinzipien der Solidarität, die jahrelang sein Rückgrat und seine Identität ausmachten, zur Diskussion gestellt wurden.
Mit den Verhandlungen im September bei der WTO über die Liberalisierung der Dienstleistungen (GATS) und über die Einführung von Liberalisierungen in einer Reihe anderer Bereiche, die den Alltag von Millionen Menschen betreffen, wollen die Regierungen die vollständige Vermarktung wichtiger Bereiche bewerkstelligen, wie der Landwirtschaft, der Bewirtschaftung von Wasser, Energie, Abfall, Bildung und Wissensproduktion, Transport, Gesundheit, aber auch Arbeit. Eine neue Demonstration, wenn sie noch nötig gewesen wäre, des antidemokratischen und freiheitstötenden Charakters der Weltregierung, die durch die WTO bewerkstelligt wird und unvereinbar mit einer Welt des Friedens und der sozialen Gerechtigkeit ist.
Das ist nicht das Europa, das wir wollen.
Wir betrachten es als illegitim, dass die Außenminister die Liberalisierung und Privatisierung der Dienstleistungen und der Grundrechte ohne Anhörung der nationalen Parlamente und der Stimme der Zivilgesellschaft und der Bewegungen diskutieren.
So werden auch wir in den Tagen des Außenministergipfels in Riva del Garda und im gesamten Basso Sarda anwesend sein: Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, die Träger eines Konzepts von einem anderen Europa sind. Im Geiste des Europäischen Sozialforums, das im November 2002 mit einer Demonstration von einer Million Menschen Farbe nach Florenz gebracht hat, werden auch wir einem Alternativforum Für ein soziales Europa sowie einer großen europäischen Demonstration Leben verleihen, die die Straßen des Trentino füllen wird mit den Farben des Friedens und der Solidarität, mit dem Respekt der Bewegung für die Prinzipien der Gewaltlosigkeit sowie der Respektierung von Sachen und Personen.
Im Bewusstsein der Verantwortung, die wir alle als Bürger und Bürgerinnen tragen, mit unserem Engagement ein Europa aufzubauen, das sich von dem monetaristischen und antidemokratischen Europa, wie es sich in den Plänen unseren Regierungen abzeichnet, unterscheidet; im Bewusstsein der große Kraft für neue Entwürfe und des Ansehens, das die Bewegung in diesen Jahren erlangt hat, appellieren wir an Organisationen, Gruppen, Individuen, Netzwerke ? im Trentino, in Italien, in ganz Europa, denn die Anwesenheit der Außenminister der EU in Riva bietet uns allen eine große Gelegenheit zur Reflexion und Mobilisierung. Wir bitten alle, nach Riva del Garda zu kommen, um nein zu sagen zur WTO, um den Zugang zu den öffentlichen grundlegenden Dienstleistungen für alle zu verteidigen, um für eine echte demokratische Partizipation von unten einzutreten und für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit der Regierungen gegenüber den Bürgern.
Runder Tisch ?Per un'Europa sociale, Riva 2003"
-----------------
Veranstalter sind Organisationen und Gruppen aus Kultur-, Umweltschutz-, Solidaritätsbewegungen, die sich für eine bessere Welt einsetzen: Attac-Trento, Casa per la Pace Alto Garda e Ledro, CGIL del Trentino, Comitato delle associazioni per la Pace di Rovereto, Cosmopolitan Greetings, EZTN-Disobbedienti, FIOM-CGIL, Rifondazione

Uebersetzt von : Helga Geidrich und Katin Ayche.