"hamburger erklärung" offentliche pressekonferenz
nach den letzten monaten diverser unangenhmer erfahrungen mit dem hamburger rechts-rechts-rechts-senat wurde heute sowas wie bilanz gezogen.
noch etwas rudimentär geht es zur zeit auf der homepage zu.
geplant ist allerdings eine bessere erfassung/aufarbeitung und bekämpfung von polizeiübergriffen und behinderung der versammlungsfreiheit.
eigentlich sollte die pressekonferenz auf der mönckebergstr. stattfinden. aber das hat die behörde mal wieder verboten.
gedacht war eine bezugnahme u.a. auf den kessel vom 21.12.02 vor karstadt. immerhin in der nähe davon durfte das ganze stattfinden.
vertreter/innen von regenbogen, dem asta, einem anwaltsbüro und der pastor der friedenskirche führten nochmal aus, was die letzten monate an erfahrungen gebracht haben.
die unterzeichner/innenliste wächst ständig und soll noch größer werden.
die erklärung hier nochmal im originaltext.
mehr demnächst auf der homepage [bitte verlinken!]:
" Im Zusammenhang mit den verschiedenen Ereignissen und Demonstrationen des letzten halben Jahres haben verschiedene Hamburger Gruppen mit großer Sorge die zunehmende Beschränkung der Versammlungsfreiheit in dieser Stadt beobachtet.
Im Besonderen stellt das Vorgehen der Polizei auf der Friedensdemonstration von Hamburger SchülerInnen am 24.03.2003 den vorläufigen Tiefpunkt in der fortgesetzten Beschädigung des Rechts auf Versammlungsfreiheit dar. Hier wurden 12 - 18 jährige verprügelt und/oder in "Gewahrsam" genommen.
Seit dem Beginn der Proteste um die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" Ende 2002 hat die Hamburger Polizei systematisch den Versuch unternommen, jegliche Form des senatskritischen Protestes zu unterbinden. So sollte die Hamburger Innenstadt faktisch zu einer demonstrationsfreien Zone deklariert werden. Überzogene Gefahrenprognosen und polizeiliche Willkür bilden das momentane Bild der Demonstrationen in Hamburg.
Die Einkesselung von DemonstrantInnen ist zur zweifelhaften Routine der Hamburger Polizei geworden. Seit November 2002 wurden bereits acht Demonstrationen durch Polizeikessel beendet, über 2000 Menschen in polizeiliches Gewahrsam genommen und es gab über 100 Festnahmen. Immer wieder berichten Betroffene in diesem Zusammenhang über willkürliche Verhaftungen und davon, über Stunden ohne Angabe von Gründen durch die Polizei festgehalten worden zu sein. Einzelne Festgenommene mussten sich auf den Wachen bei Durchsuchungen nackt ausziehen, anderen wurde während der Ingewahrsamnahme der Gang zur Toilette verweigert, einige wurden sexuell belästigt. Telefonate mit Angehörigen oder AnwältInnen wurden ebenfalls oftmals nicht gewährt.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist unabdingbarer Bestandteil politischer Meinungsbildung. Dies gilt umso mehr in zugespitzten politischen Kontroversen. Es ist insbesondere für Minderheitenmeinungen unerlässlich, sich über das Mittel von Demonstrationen in öffentlichen Debatten Beachtung und Gehör zu verschaffen.
Wir wenden uns dagegen, dass seitens des Hamburger Senats politisch unliebsame Meinungen unter dem Vorwand der angeblichen polizeilichen Gefahrenabwehr regelrecht bekämpft werden, statt die politische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Die damit verfolgte Strategie der Spaltung in "gute" und vermeintlich "böse" DemonstrantInnen gehört einer obrigkeitsstaatlichen Vorstellung über die Ausübung von Grundrechten an, die solche Rechte je nach tagespolitischer Opportunität gewährt oder entzieht unter Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols. In Zeiten, in denen unter den Vorzeichen von Sozialabbau und wirtschaftlicher Krise gesellschaftliche Widersprüche offener zutage treten, ist die Unantastbarkeit demokratischer Grundrechte wichtiger denn je.
Wir rufen auf:
* Wer unter den Willkürmaßnahmen der Polizei zu leiden hatte, möge sein/ ihr Recht in Sammelklagen wahrnehmen.
* Niemand sollte sich abschrecken lassen, sondern vielmehr sein/ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben!
Wir fordern daher den Hamburger Senat auf,
* uneingeschränkt die Gültigkeit des Rechts auf Ausübung der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten
* die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzuerkennen
* Schluss zu machen mit den martialischen Polizeiaufmärschen und der polizeilichen Willkür auf Demonstrationen
* die polizeilichen Übergriffe der letzten Monate aufzukären."
gedacht war eine bezugnahme u.a. auf den kessel vom 21.12.02 vor karstadt. immerhin in der nähe davon durfte das ganze stattfinden.
vertreter/innen von regenbogen, dem asta, einem anwaltsbüro und der pastor der friedenskirche führten nochmal aus, was die letzten monate an erfahrungen gebracht haben.
die unterzeichner/innenliste wächst ständig und soll noch größer werden.
die erklärung hier nochmal im originaltext.
mehr demnächst auf der homepage [bitte verlinken!]:
" Im Zusammenhang mit den verschiedenen Ereignissen und Demonstrationen des letzten halben Jahres haben verschiedene Hamburger Gruppen mit großer Sorge die zunehmende Beschränkung der Versammlungsfreiheit in dieser Stadt beobachtet.
Im Besonderen stellt das Vorgehen der Polizei auf der Friedensdemonstration von Hamburger SchülerInnen am 24.03.2003 den vorläufigen Tiefpunkt in der fortgesetzten Beschädigung des Rechts auf Versammlungsfreiheit dar. Hier wurden 12 - 18 jährige verprügelt und/oder in "Gewahrsam" genommen.
Seit dem Beginn der Proteste um die Räumung des Bauwagenplatzes "Bambule" Ende 2002 hat die Hamburger Polizei systematisch den Versuch unternommen, jegliche Form des senatskritischen Protestes zu unterbinden. So sollte die Hamburger Innenstadt faktisch zu einer demonstrationsfreien Zone deklariert werden. Überzogene Gefahrenprognosen und polizeiliche Willkür bilden das momentane Bild der Demonstrationen in Hamburg.
Die Einkesselung von DemonstrantInnen ist zur zweifelhaften Routine der Hamburger Polizei geworden. Seit November 2002 wurden bereits acht Demonstrationen durch Polizeikessel beendet, über 2000 Menschen in polizeiliches Gewahrsam genommen und es gab über 100 Festnahmen. Immer wieder berichten Betroffene in diesem Zusammenhang über willkürliche Verhaftungen und davon, über Stunden ohne Angabe von Gründen durch die Polizei festgehalten worden zu sein. Einzelne Festgenommene mussten sich auf den Wachen bei Durchsuchungen nackt ausziehen, anderen wurde während der Ingewahrsamnahme der Gang zur Toilette verweigert, einige wurden sexuell belästigt. Telefonate mit Angehörigen oder AnwältInnen wurden ebenfalls oftmals nicht gewährt.
Das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit ist unabdingbarer Bestandteil politischer Meinungsbildung. Dies gilt umso mehr in zugespitzten politischen Kontroversen. Es ist insbesondere für Minderheitenmeinungen unerlässlich, sich über das Mittel von Demonstrationen in öffentlichen Debatten Beachtung und Gehör zu verschaffen.
Wir wenden uns dagegen, dass seitens des Hamburger Senats politisch unliebsame Meinungen unter dem Vorwand der angeblichen polizeilichen Gefahrenabwehr regelrecht bekämpft werden, statt die politische Auseinandersetzung zu ermöglichen. Die damit verfolgte Strategie der Spaltung in "gute" und vermeintlich "böse" DemonstrantInnen gehört einer obrigkeitsstaatlichen Vorstellung über die Ausübung von Grundrechten an, die solche Rechte je nach tagespolitischer Opportunität gewährt oder entzieht unter Missbrauch des staatlichen Gewaltmonopols. In Zeiten, in denen unter den Vorzeichen von Sozialabbau und wirtschaftlicher Krise gesellschaftliche Widersprüche offener zutage treten, ist die Unantastbarkeit demokratischer Grundrechte wichtiger denn je.
Wir rufen auf:
* Wer unter den Willkürmaßnahmen der Polizei zu leiden hatte, möge sein/ ihr Recht in Sammelklagen wahrnehmen.
* Niemand sollte sich abschrecken lassen, sondern vielmehr sein/ihr Recht auf Versammlungsfreiheit ausüben!
Wir fordern daher den Hamburger Senat auf,
* uneingeschränkt die Gültigkeit des Rechts auf Ausübung der Versammlungsfreiheit zu gewährleisten
* die geltende Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anzuerkennen
* Schluss zu machen mit den martialischen Polizeiaufmärschen und der polizeilichen Willkür auf Demonstrationen
* die polizeilichen Übergriffe der letzten Monate aufzukären."
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Uwe B.
@den Menschen, der sich Uwe B. nennt
Die in Uniform, oder ihre zivilen Kollegen, die dann
noch von irgendwelchen Möchtegern-Rambos verprügelt
werden, die ganz zufällig nicht checken, daß der
"schmierige Ausländer" ihr (Dein?) Kollege ist.
Vielleicht kann mensch es gerade noch durchgehen
lassen, zu den Möchtegern Rambos und Dir zu sagen:
"Sie bemühten sich redlich", aber selbst diese
Formulierung scheint mir zu positiv.
In diesem Sinne wünsche ich Dir und Deinen Kollegen,
sowie den Herrn Beust, Nagel und Schill ein angenehmes
Bad ...
Na, Uwe
@ Uwe