Versucht eine Sekte ein Tierrechtsmagazin mundtot zu machen?

Die Kritik wurde auch auf dem Titelblatt ausgedrückt. Es zeigte ein T-Shirt mit dem Emblem des UL, das unter einem halb geöffneten Reißverschluss mit einem Hakenkreuz und einem blutigen Kalbskopf zum Vorschein kommt. Seitdem zieht die Sekte alle juristischen Register, wobei sie sich zunächst auf das Bild beschränkt hat und dabei einen Erfolg erringen konnte. Die 24. Kammer des Landgerichts Hamburg gab einem Antrag der Sekte statt und verhängte ein Ordnungsgeld über 1.500 Euro. Der Anwalt von UL überzeugte den Richter davon, dass das Hakenkreuz ein Symbol des Nationalsozialismus sei, und nicht in Verbindung mit der Sekte zu bringen sei.

Schlimmer ist, dass die Hamburger Richter später einer Einstweiligen Verfügung der Sekte statt gaben. Ohne rechtliche Prüfung wurde dem Magazin die Behauptung untersagt, bei Androhung einer Strafe von 250.000 Euro und zwei Jahren Ordnungshaft, UL verbreite "antisemitisches und faschistisches Gedankengut". Das verwundert, denn Richter in Bayern hatten der Sekte "stark totalitäre Züge" und "durchaus antisemitische Tendenzen" bescheinigt, deren Menschenbild weder mit dem Grundgesetz noch mit der bayrischen Verfassung vereinbar sei. Auch der bayrische Sektenbeauftragte warnt vor einer Organisation mit totalitären Tendenzen.

Sieht man sich Äußerungen von deren Anhängern an, wird die Drohung aus Hamburg unfassbar. Im "Christusstaat", dem Organ der "Bundesgemeinde neues Jerusalem", welche die Anhänger der Sekte als Keimzelle des Gottesreichs auf Erden sehen, wird die "Judenverfolgung" mit einer angeblichen "Verfolgung der Urchristen" gleichgesetzt. Der Redakteur, German Meuler, warnt darin vor der Übernahme der Weltherrschaft durch die Juden. Er behauptet, der Reichsadler sei geändert worden, damit sich das "zionistische Symbol von Macht und Herrschaft" zeige. Dafür seien die Konturen des Adlers beschnitten worden: "Legt man an seine Seite Linien an, so entsteht der Davidstern". Wie von Voice mit sechs Zeugenaussagen belegt wurde, habe ein Anhänger von UL behauptet, die Juden seinen "wahrscheinlich reinkarnierte Seelen von Sklavenhaltern im alten Rom" und nach dem göttlichen Gesetz "unter Hitler eben "dran gewesen"". Aus Solidarität mit Voice, heute findet im Jugendzentrum Mannheim eine Benefiz-Veranstaltung "gegen Zensur" statt. ( http://www.benefiz-festival.de)

Finanziell einen Maulkorb verpassen

Interview mit Andreas Hochhaus. Herausgeber des Tierrechtsmagazins Voice. Warum werdet ihr seit einiger Zeit mit Klagen von der bei Würzburg ansässigen Sekte "Universelles Leben" überschüttet?

Das Universelle Leben, deren Initiativen, Firmen etc. versuchen seit Jahren, in der Tierschutzbewegung Fuß zu fassen und unserer Meinung nach diese für ihre politischen und wirtschaftlichen Zwecke zu nutzen. Nach langen Recherchen berichteten wir ausführlich über diese Sekte, deren Strukturen, Gedankengut und Handeln und stellten dies auch in Form einer Collage auf dem Titelbild des Magazins dar. Seitdem wird es mit Verfahren überzogen.

Welche falschen Vorwürfe hat Voice aufgestellt?

Eine gute Frage. Gegen den Bericht wurde bislang nicht offen vorgegangen - scheinbar ist er ihnen zu sauber recherchiert. Erster Angriffspunkt war die besagte Collage, in der wir auch ein Hakenkreuz als Symbol für das unserer Ansicht nach fragwürdige und zu hinterfragende Gedankengut der Sekte eingebaut hatten. Nur der Vorwurf in Zusammenhang mit dem Hakenkreuz kam durch und die Collage wird seitdem zensiert. Dann wurde uns ein angeblicher Verstoß gegen diese Zensur vorgeworfen. Die Sekte behauptete, wir hätten das Titelblatt im Internet weiter unzensiert verbreitet. Es gelang uns jedoch, den in diesem Verfahren vorgelegten "Beweis" als Fälschung zu enttarnen.

Welches Ziel verfolgen die Angriffe?

Die vielen Widerspruchs-/Unterlassungserklärungen und Einstweiligen Verfügungen die wir von dieser Sekte erhalten haben, bestärken uns in der Meinung, dass es ihr darum geht, uns mundtot zu machen. Erst vergangene Woche erhielten wir eine erneute Unterlassungserklärung, in der sogar die Unterlassung von Aussagen gefordert wird, die uns das Landgericht Hamburg zugestanden hatte. Wir mussten erkennen, dass diese Sekte derart finanzstark ist, dass sie sich wohl jeden Prozess erlauben kann, wenn uns dadurch ein "Maulkorb" verpasst werden könnte. Kratzen wir an einer Goldader, was aus Sicht der Sekte natürlich unterbunden werden muss, um deren Bestand nicht zu gefährden?

Wie ist der aktuelle Stand?

Im Verfahren wegen des Hakenkreuzes unterlagen wir zunächst vor dem Landgericht Hamburg, weil das Gericht nicht einsehen wollte, dass der sorgfältig recherchierte Artikel und dessen symbolhafte Umsetzung auf dem Titelblatt nicht voneinander zu trennen sind. Das Hakenkreuz ist ein geschichtliches Symbol, das für viele antisemitische, gesellschaftliche Strömungen steht und nicht nur mit dem Nationalsozialismus in Verbindung zu bringen ist. Das Gericht sah dies anders.

Werdet ihr weiter versuchen eure Arbeit auf juristischer Ebene zu verteidigen?

Selbstverständlich. Die Verfahren sind noch nicht abgeschlossen. Unser Report soll die Tierschützer vor einer Kooperation mit dieser Sekte warnen. Wenn das nicht mehr erlaubt ist, können wir die in Artikel 5 Grundgesetz verankerte Meinungs- und Pressefreiheit gleich an den Nagel hängen.