Hannover: Update [2] zur Antifa Demo
Das Antifa Bündnis hat nun nach der Bestätigung des Verbotes von Route und Ort durch das Verwaltungsgericht, Widerspruch beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingereicht. Eine Entscheidung wird Donnerstag im Laufe des Tages erwartet. Hierzu die Presseerklärung des Antifa Bündnisses.
Antifa Bündnis Hannover
C/o VVN
Rolandstrasse 16
30167 Hannover
Website: www.antifa-aktion.de
Pressemitteilung 21.03.2003
Verwaltungsgericht lehnt Widerspruch der VVN ab.
Antifa Bündnis klagt nun vor dem OVG Lüneburg
Das Bündnis umfasst 34 Gruppen, Parteien und Organisationen
Mit einer 12 seitenlangen Erklärung hat das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag des Demonstrationsanmelders Gerd Bornemann abgelehnt. Hintergrund: Das Antifa Bündnis Hannover hatte gegen das Verbot von Route und Auftakt Widerspruch eingelegt. Als Begründung werden weiterhin die nicht ausreichende zeitliche Entzerrung genannt, sowie die einzelnen Veröffentlichungen im Internet zu der Demonstration.
Das Bündnis hat am heutigen Tag (21.05.03) einen Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) gesandt, um dennoch am kommenden Samstag um 10.00 Uhr am Braunschweiger Platz gegen den Aufmarsch von NPD und neonazistischen sog. Freien Kameradschaften demonstrieren zu können. Mit einer entgültigen Entscheidung wird am Donnerstag gerechnet.
Eine Sprecherin: "Das Verbot von geplanter Route und Auftakt der antifaschistischen Bündnis Demonstration ist ein Skandal, den wir mit allen demokratischen Mitteln entgegnen werden! Bedenklich halten wir auch das Szenario des Polizeipräsidenten Hans-Dieter Klosa, der schon im Vorfeld von gewalttätigen Ausschreitungen spricht. Damit wird ein Klima aus Angst und Schrecken inszeniert, damit unser Protest kriminalisiert wird.
Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern legitim! Wir halten weiterhin, wie geplant, an der Demonstration fest!"
Unterstützung erfährt das Antifa Bündnis, dass zur Zeit über 30 Gruppen, Parteien und Organisationen umfässt, mittlerweile auch von den jüdischen Gemeinden aus Hannover, die ebenfalls in einem eigenen Aufruf zur antifaschistischen Demonstration zum Braunschweiger Platz mobilisieren.
Technix
Infophone: 0178- 68 944 29 (ab Do. 15.00 Uhr)
EA Nummer: 0511-1614 765
Aktuelle Sonderseite:
http://www.antifa-aktion.de/
Schnipp:
Vorangegangene Meldungen:
http://de.indymedia.org/2003/05/51818.shtml
http://de.indymedia.org/2003/05/51640.shtml
C/o VVN
Rolandstrasse 16
30167 Hannover
Website: www.antifa-aktion.de
Pressemitteilung 21.03.2003
Verwaltungsgericht lehnt Widerspruch der VVN ab.
Antifa Bündnis klagt nun vor dem OVG Lüneburg
Das Bündnis umfasst 34 Gruppen, Parteien und Organisationen
Mit einer 12 seitenlangen Erklärung hat das Verwaltungsgericht Hannover den Eilantrag des Demonstrationsanmelders Gerd Bornemann abgelehnt. Hintergrund: Das Antifa Bündnis Hannover hatte gegen das Verbot von Route und Auftakt Widerspruch eingelegt. Als Begründung werden weiterhin die nicht ausreichende zeitliche Entzerrung genannt, sowie die einzelnen Veröffentlichungen im Internet zu der Demonstration.
Das Bündnis hat am heutigen Tag (21.05.03) einen Eilantrag an das Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) gesandt, um dennoch am kommenden Samstag um 10.00 Uhr am Braunschweiger Platz gegen den Aufmarsch von NPD und neonazistischen sog. Freien Kameradschaften demonstrieren zu können. Mit einer entgültigen Entscheidung wird am Donnerstag gerechnet.
Eine Sprecherin: "Das Verbot von geplanter Route und Auftakt der antifaschistischen Bündnis Demonstration ist ein Skandal, den wir mit allen demokratischen Mitteln entgegnen werden! Bedenklich halten wir auch das Szenario des Polizeipräsidenten Hans-Dieter Klosa, der schon im Vorfeld von gewalttätigen Ausschreitungen spricht. Damit wird ein Klima aus Angst und Schrecken inszeniert, damit unser Protest kriminalisiert wird.
Antifaschistischer Protest ist nicht kriminell, sondern legitim! Wir halten weiterhin, wie geplant, an der Demonstration fest!"
Unterstützung erfährt das Antifa Bündnis, dass zur Zeit über 30 Gruppen, Parteien und Organisationen umfässt, mittlerweile auch von den jüdischen Gemeinden aus Hannover, die ebenfalls in einem eigenen Aufruf zur antifaschistischen Demonstration zum Braunschweiger Platz mobilisieren.
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Berlin
DGB-Bus von Göttingen
Näheres beim Infotelefon des Ortsverbandes.
NO NAZIS!!! NOWHERE!!!
am 14.6. Naziaufmarsch in Hamm verhindern!
neue presse, hannover 22.05.03
"Gericht bestätigt: VVN muss Demo-Route ändern
Neuer Zündstoff um die NPD-Demo am Sonnabend. Das Verwaltungsgericht lehnte am Mittwoch eine
Beschwerde der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN) ab. Die VVN wollte mit einer
Demonstration auf gleicher Strecke den NPD-Aufzug verhindern.
Die Polizei hatte die VVN-Demo (1500 Teilnehmer) zwischen Braunschweiger Platz und Trammplatz
abgelehnt und eine neue Strecke zugewiesen: Vom Emmichplatz durch die Lister Meile zum Steintor.
Begründung: Obwohl die NPD (500 Teilnehmer) erst um zwölf Uhr und damit zwei Stunden nach
ihren Gegnern startet, sei die Gefahr groß, dass die Gruppen aufeinander treffen.
Das Verwaltungsgericht Hannover hält die Befürchtungen der Polizei für gerechtfertigt. Mit
hoher Wahrscheinlichkeit würde die VVN-Versammlung einen unfriedlichen Verlauf nehmen, fände
sie nahezu zeitgleich mit der NPD-Demo statt. Außerdem sei zu befürchten, dass die Teilnehmer
ihren Aufzug zeitlich solange herauszögern, dass der Aufzug der NPD mit ihm kollidiert.
VVN-Sprecher Gerd Bornemann will den Gerichtsbeschluss nicht akzeptieren: „Wir werden beim
Oberverwaltungsgericht Lüneburg Einspruch einlegen.”
Derweil plant die Antifa im Jugendzentrum Kornstraße eine Protestaktion gegen die NPD: Sie
ruft für Donnerstag, 18 Uhr, zu einer „Straßenparty gegen Rassismus” am Braunschweiger Platz
auf."
OVG entscheidet am Freitag
Nutzt die Internet-Seite
oder das Infotele: 0178-6894429
zu "Autonomer", entweder bist du vom staatsschutz und willst verbotsbegründungen liefern oder ein fascho, der dies schüren will. anders kann man sich so ein geblaber nicht erklären.