Genua 2001 - Der Kampf um die Wahrheit in den Zeiten der Ohnmacht

Ein stilles Versprechen derer, die Genua und die Folgen immer noch für ein wichtiges Thema halten, ist die Fortsetzung einer im Zuge dieser Gegenermittlungen bereits begonnenen Kampagne zur Durchsetzung einer öffentlichen gerichtlichen Aufarbeitung der Umstände, die zu der Tragödie in der Tragödie führten. Inzwischen umfassend dokumentierte Umstände haben unzählige beunruhigende Zusammenhänge zu Tage gefördert. Der Tod Carlo Giulianis ist die eine Tragödie, die Teil der Tragödie ist, die diesen verursachte. Sie ist der "Kollateralschaden" der gewaltsamen Behinderung der Zusammenkunft einer Bewegung und der Verhinderung eines überaus bedeutenden politischen Ereignisses auf der Grundlage ihrer erbarmungslosen Kriminalisierung. Die Einstellung des Verfahrens gegen Placanica macht eine prozessuale Auswertung von Genua und von den Verantwortlichkeiten derer, die die öffentliche Ordnung organisierten, unmöglich. Nur sehr spät haben viele eingesehen, dass der einzige Weg, um Licht in die dunklen Tiefen dieser blutigen Tage zu bringen, ein Prozess genau im Fall Giuliani gewesen wäre.

Teile der Linken zierten sich durchaus lange Zeit, weil sie im gerichtlichen Weg eine nicht vertretbare Anerkennung der ideologisch abgelehnten Systeme der herrschenden Ordnung sahen. Die Gegenermittlungen haben dennoch breite Beachtung und Zustimmung gefunden und ganz allgemein ein Bedürfnis, den Alptraum von Genua aufzuklären bestätigt und bekräftigt. Im Laufe der Zeit hatten sich einige Wenige unterschiedlichster Herkunft und Prägung zunächst unabhängig voneinander sehr hartnäckig eingesetzt, um die Ereignisse rund um den Tod Carlo Giulianis etwas zu beleuchten. Neben den Eltern und der Schwester Carlo Giulianis "ermittelten" einfache Aktivisten, die in Genua Prügel eingesteckt hatten oder auch nicht, Anwälte des Genoa Legal Forum, Informatiker, Schriftsteller, Ärzte, Journalisten, Krankenpfleger und sogar der eine oder der andere, der einst eine Uniform trug oder sie sogar noch trägt.

Besonders umfassend fielen zunächst vor allem die Arbeiten der Journalisten Giulietto Chiesa, der ein Buch über die Tage von Genua schrieb und Lello Voce, der mit der Unterstützung von vielen Medienaktivisten und in engem Kontakt mit Eltern Carlos die Todesumstände Carlo Giulianis erstmals unabhängig detailliert rekonstruierte aus. 2002 gelang es dann einem Menschen aus der Indy-user Gemeinde Namens Franti, weitere wichtige Details über den Ablauf der Ereignisse auf der Piazza Alimonda und vor allem über die Befehlsketten im Rahmen des Polizeieinsatzes zu rekonstruieren. Damit war neuer Schwung in die Suche nach der Wahrheit gekommen. Mit einem weiteren engagierten Wahrheit suchenden Namens Arto suchte und rekonstruierte er weiter. Einige weitere Leute halfen ihnen oder brachten selbst weitere Erkenntnisse ein.

Die unterschiedlichsten Menschen begannen so sich auszutauschen, ihre Ergebnisse zu vergleichen und diese systematisch zu organisieren. Das vorliegende Material reichte aus, um kurz vor der Einstellung des Verfahrens gegen den Carabiniere Placanica wirklich viele von der Notwendigkeit einer umfassenden Aufklärung unzähliger Ungereimtheiten und skandalöser Tatsachen zu überzeugen. Um die Verfahrenseinstellung zu verhindern war es zu spät, andererseits hatte man auch nie mit etwas anderem gerechnet; die, die ein direktes Interesse haben, dass die Begleitumstände des Todes Carlo Giulianis nie näher beleuchtet werden konnten sich die ganze Zeit schon in Sicherheit wiegen, die Art und Weise, wie die offiziellen Eremittlungen geführt wurden ließ nichts anderes erwarten. An dieser Stelle behält aber wohl auch der Comitato Giustizia e Veritá per Genova Recht, das Komitee, das vor wenigen Tage in einer Erklärung zu Verfahrenseinstellung von einem Land in Angst und einer Öffentlichkeit, der es an Mut gefehlt hat gesprochen hat.

Jetzt erst recht werden von vielen diese Gegenermittlungen, die mittlerweile mehrere Hundert Seiten Dokumentation umfassen, als die einzige Chance für eine Wahrheitsfindung betrachtet. Indymedia Italien sammelt immer noch Zeugnisse und audiovisuelle Materialien zu Genua und des Ermittlungspool eruiert weiter die Hintergründe der Affäre. Nicht nur ist das Bedürfnis nach der Wahrheit mit den gewonnenen Erkenntnissen weiter gewachsen. Denen, die sich noch für Genua interessieren ist nicht zuletzt wegen der "zweierlei Maß Logik" der unterschiedlichen Behandlung für Angehörige der Staatsapparate einerseits und Demonstrationsteilnehmer andererseits auch klar geworden, wie wichtig es ist diese Arbeit fortzusetzen.

Seit Dezember 2002 sind 23 Personen freiheitseinschränkenden Maßnahmen ausgesetzt. Einer ist noch in Haft, andere befinden sich im Hausarrest oder müssen Meldeauflagen einhalten. Gegen Hunderte wird ermittelt, die zweistellige Haftstrafen riskieren. Gegen Angehörige der Sicherheitsorgane wird zwar auch ermittelt, wegen Gewalttätigkeiten und der Fälschung von Beweismitteln in den Schulen Diaz und Pascoli und wegen Misshandlungen und Folter in Bolzaneto. Sie sind aber alle noch an ihrem Platz, keiner musste den Dienst quittieren und es wird bezweifelt, dass es je zu Prozessen kommen wird. Die Herstellung einer möglichst detaillierten Gegendarstellung von unten und das Weitere sammeln von Beweismaterial erweist sich in Hinblick auf die noch laufenden Ermittlungsverfahren, die allesamt in den nächsten Wochen zum Abschluss kommen werden als äußerst wichtig.

Die Einstellung des Verfahrens gegen Placanica sollte in diesem Sinne als unmissverständliche Lehre aufgefasst werden: die Richterin ist nämlich weiter gegangen, als der Staatsanwalt gefordert hatte: nicht nur gab sie der staatsanwaltlichen Theorie der Notwehr statt, auch machte sie sich nicht die staatsanwaltliche These des Schusses in die Luft zu eigen, den ein Putzbrocken umgelenkt haben soll: die Richterin führte die Qualität der abgefeuerten Schüsse unmittelbar auf den Tatbestand des "legitimen Waffengebrauchs" zurück, eine Entscheidung, die dazu führen kann, dass potenziell jeder Ordnungshüter, der meint, in einer bedrohlichen Situation zu sein, ob im Stadion oder auf der Straße, zum Schusswaffengebrauch als legitimes Mittel greifen könnte. So arbeiten die, die Genua noch nicht vergessen haben weiter und hoffen zu Recht auf Unterstützung. Das Ausbleiben großer Proteste darf über diese Tatsache nicht hinwegtäuschen.

Vielerorts ist im Rahmen aktueller lokaler Kampfmomente trotz aller Ohnmacht sichtbar und deutlich an Carlo gedacht worden, ansonsten kamen in Genua, Milano und Palermo einige Wenige Menschen speziell gegen die Verfahrenseinstellung zusammen. Mehr ist aus vielfältigen Gründen nicht drin gewesen... viele hoffen jetzt für die Artikulation eines breiten Protestes auf die Veranstaltungen in Genua zum zweiten Jahrestag der Ermordung Carlos, wenn auch eher Illusionslos. Die Unterstützung und die Vertiefung der Gegenermittlungen und der Beweisaufnahmen von Unten ist das, worum am ehesten gebeten wird, von der breiten Öffentlichkeit wird inzwischen nichts mehr erwartet. Es wird viel mehr weiter auf das Bewusstsein und den Einsatz von Individuen gesetzt, die begreifen, welche Tragweite die rechtliche Abwicklung von Genua haben wird, um den noch anstehenden Wendungen im Skandal um Genua etwas entgegensetzen zu können.

[Bildlegende: Transparent auf einer Demonstration gegen lokale Probleme in Modena. Bei mehreren lokalen Kampfinitiativen wurde die Einstellung des Verfahrens wegen der Tötung Carlo Giulianis trotz des Ausbleibens großer spezifischer Proteste doch noch zum Thema gemacht. Sowohl dieses Transparent als auch ein Transparent in Palermo auf dem stand: "Staatlicher Mord, legalisierter Mord" wurden kriminalisiert und als "illegal" beanstandet. In Acerra bei Neapel wurde bei einer Demonstration im Rahmen von dreitägigen Aktivitäten gegen eine Müllverbrennungsanlage ein Fußballplatz nach Carlo Giuliani bennannt. Text auf dem am Eingang angebrachten Schild: "Um nicht zu vergessen - Fußballplatz Carlo Giuliani - ermordet während der Tage von Genua am 21. Juli 2001 - Er kämpfte für eine Welt ohne Herren - Kampfbewegung gegen die Müllverbrenungsanlage"]