129a-Verfahren: dritter Magdeburger auf dem Weg nach Karlsruhe
129a-Verfahren in Sachsen-Anhalt: Dritter Magdeburger auf dem Weg nach Karlsruhe, um die 129a-Konstruktion zu erhalten.
Seit November 2002 sitzen Daniel W. und Marco H. in Berlin-Moabit in U-Haft. Die Bundesstaatsanwaltschaft wirft ihnen sowie fuenf (evtl. sechs) weiteren vorwiegend in Magdeburg wohnenden Linken die "Bildung bzw. Raedelsfuehrerschaft einer terroristischen Vereinigung" nach §129a StGB vor.
An so einer Vereinigung muessen nach 129a mindestens drei Leute beteiligt sein, andernfalls kann die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nur wg. Sachbeschaedigung ermitteln.
Die BAW hat sich aus dem Kreise der weiteren "Verdaechtigen" jetzt eine dritte Person herausgepickt, um ihr Konstrukt "Terroristische Vereinigung" aufrechtzuerhalten:
Der Magdeburger Carsten S. wurde heute, am 16.April, festgenommen und ist momentan auf dem Weg zum Haftrichter nach Karlsruhe. Der Haftpruefungstermin ist am Donnerstag um 13 Uhr.
Es ist stark davon auszugehen, dass auch er in Untersuchungshaft
kommt. Andernfalls wuerden die Behoerden ihr Gesicht verlieren.
Der Haftrichter ist hoechstwahrscheinlich derselbe
Richter, der auch gegen Daniel W. und Marco H. Untersuchungshaft angeordnet und deren Haftpruefungsantrag im Februar abgewiesen hat.
Dieser Schlag kam nicht voellig ueberaschend. Die Soligruppe
sowie die Anwaelte der Beschuldigten gehen davon aus, dass
die Hauptverhandlung in den naechsten Wochen beginnen soll.
Dafuer sprechen, dass die (normale) zeitliche Hoechstgrenze
von sechs Monaten fuer U-Haft Daniel und Marco demnaechst
erreicht ist. Am 1.April gab es zudem in Magdeburg insgesamt zehn Durchsuchungen von Wohnungen, Arbeitsplaetzen und dem linken Zentrum AJZ in Dessau. Eine dritte Person, die zum engen Kreis der "Vereinigung" zu zaehlen ist, musste fuer den Prozess also her.
Carsten ist in der Magdeburger Linken sehr bekannt und beliebt,
da er sehr aktiv ist und sich vor Verantwortung nicht scheut.
Polizei und Justiz ist er deswegen sicher seit langem ein Dorn im Auge. Die Linke in Magdeburg weiss sehr genau, warum sich die Staatsanwaltschaft gerade Carsten ausgesucht hat.
Wer ein 129a-Verfahren aus naechster Naehe schon einmal verfolgt hat, kann sich die Situation vielleicht einigermassen vorstellen. Auf den Beschuldigten, MitgliederInnen der Soligruppe und anderen Linken lastet ein grosser Repressionsdruck. Vor uns liegt ein Berg von Arbeit, den wir hoffentlich mit Erfolg bewaeltigen koennen. Wir wollen vor allem, dass unsere Genossen so schnell wie moeglich raus kommen, wir wollen, dass die BAW diesen Prozess verliert! Wir wollen den Prozess nutzen, die Praxis des 129a thematisieren. Dieser Paragraph ist ein unglaubliches Werkzeug gegen die Linke in den Haenden des sogenannten "Rechtstaates". Er wird immer wieder gegen uns angewendet, mal in Berlin, mal in Goettingen, mal in Passau, mal in Magdeburg... Von so einem Schlag koennen sich die betroffenen politischen Strukturen erst nach etlichen Monaten oder Jahren erholen. Heute trifft es uns, morgen seid ihr dran! Dieser Paragraph muss weg! Er steht in der Tradition der Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts, in der Tradition politischer Verfolgung im Nationalsozialismus sowie in der Tradition der KommunistInnenverfolgung der BRD der 50er Jahre.
Thematisiert diesen Paragraphen oeffentlich! An diesem Gesetz muessen wir solange wackeln, bis es umfaellt !! Das wird uns nur gelingen, wenn wir die Moeglichkeiten und Praxis dieses Paragraphen ueberall thematisieren, nicht nur in der Linken, sondern vor allem auch in buergerlichen und liberalen Kreisen.
Was ist jetzt zu tun ?
Der grosse Stress kommt erst noch, wir brauchen Eure Unterstuetzung, nur dann koennen wir die Situation bewaeltigen.
Dazu brauchen wir vor allem Eure Solidaritaet! Moralische Unterstuetzung ist vor allem fuer die Beschuldigten sehr wichtig. Zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind ! Ihr koennt
den Gefangenen Briefe schreiben (Adresse siehe Homepage), Ihr
koennt der Soligruppe Mails schreiben. Vor allem brauchen wir
Geld! Der Prozess und die Soliarbeit kosten einen Haufen Schotter. Also: Macht bitte ein Konzert oder eine Soliparty fuer Eure Magdeburger GenossInnen und sprecht gezielt Leute wegen Kohle an!!!!
Unsere Bankverbindung ist:
Rote Hilfe Magdeburg
Stadtsparkasse Magdeburg
Kontonr.: 371 519 49
BLZ. : 810 532 72
Verwendungszweck: Soligruppe
Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
Weitere Infos findet Ihr unter: www.soligruppe.de und www.rote-hilfe.de/magdeburg
An so einer Vereinigung muessen nach 129a mindestens drei Leute beteiligt sein, andernfalls kann die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nur wg. Sachbeschaedigung ermitteln.
Die BAW hat sich aus dem Kreise der weiteren "Verdaechtigen" jetzt eine dritte Person herausgepickt, um ihr Konstrukt "Terroristische Vereinigung" aufrechtzuerhalten:
Der Magdeburger Carsten S. wurde heute, am 16.April, festgenommen und ist momentan auf dem Weg zum Haftrichter nach Karlsruhe. Der Haftpruefungstermin ist am Donnerstag um 13 Uhr.
Es ist stark davon auszugehen, dass auch er in Untersuchungshaft
kommt. Andernfalls wuerden die Behoerden ihr Gesicht verlieren.
Der Haftrichter ist hoechstwahrscheinlich derselbe
Richter, der auch gegen Daniel W. und Marco H. Untersuchungshaft angeordnet und deren Haftpruefungsantrag im Februar abgewiesen hat.
Dieser Schlag kam nicht voellig ueberaschend. Die Soligruppe
sowie die Anwaelte der Beschuldigten gehen davon aus, dass
die Hauptverhandlung in den naechsten Wochen beginnen soll.
Dafuer sprechen, dass die (normale) zeitliche Hoechstgrenze
von sechs Monaten fuer U-Haft Daniel und Marco demnaechst
erreicht ist. Am 1.April gab es zudem in Magdeburg insgesamt zehn Durchsuchungen von Wohnungen, Arbeitsplaetzen und dem linken Zentrum AJZ in Dessau. Eine dritte Person, die zum engen Kreis der "Vereinigung" zu zaehlen ist, musste fuer den Prozess also her.
Carsten ist in der Magdeburger Linken sehr bekannt und beliebt,
da er sehr aktiv ist und sich vor Verantwortung nicht scheut.
Polizei und Justiz ist er deswegen sicher seit langem ein Dorn im Auge. Die Linke in Magdeburg weiss sehr genau, warum sich die Staatsanwaltschaft gerade Carsten ausgesucht hat.
Wer ein 129a-Verfahren aus naechster Naehe schon einmal verfolgt hat, kann sich die Situation vielleicht einigermassen vorstellen. Auf den Beschuldigten, MitgliederInnen der Soligruppe und anderen Linken lastet ein grosser Repressionsdruck. Vor uns liegt ein Berg von Arbeit, den wir hoffentlich mit Erfolg bewaeltigen koennen. Wir wollen vor allem, dass unsere Genossen so schnell wie moeglich raus kommen, wir wollen, dass die BAW diesen Prozess verliert! Wir wollen den Prozess nutzen, die Praxis des 129a thematisieren. Dieser Paragraph ist ein unglaubliches Werkzeug gegen die Linke in den Haenden des sogenannten "Rechtstaates". Er wird immer wieder gegen uns angewendet, mal in Berlin, mal in Goettingen, mal in Passau, mal in Magdeburg... Von so einem Schlag koennen sich die betroffenen politischen Strukturen erst nach etlichen Monaten oder Jahren erholen. Heute trifft es uns, morgen seid ihr dran! Dieser Paragraph muss weg! Er steht in der Tradition der Sozialistengesetze des vorletzten Jahrhunderts, in der Tradition politischer Verfolgung im Nationalsozialismus sowie in der Tradition der KommunistInnenverfolgung der BRD der 50er Jahre.
Thematisiert diesen Paragraphen oeffentlich! An diesem Gesetz muessen wir solange wackeln, bis es umfaellt !! Das wird uns nur gelingen, wenn wir die Moeglichkeiten und Praxis dieses Paragraphen ueberall thematisieren, nicht nur in der Linken, sondern vor allem auch in buergerlichen und liberalen Kreisen.
Was ist jetzt zu tun ?
Der grosse Stress kommt erst noch, wir brauchen Eure Unterstuetzung, nur dann koennen wir die Situation bewaeltigen.
Dazu brauchen wir vor allem Eure Solidaritaet! Moralische Unterstuetzung ist vor allem fuer die Beschuldigten sehr wichtig. Zeigt ihnen, dass sie nicht alleine sind ! Ihr koennt
den Gefangenen Briefe schreiben (Adresse siehe Homepage), Ihr
koennt der Soligruppe Mails schreiben. Vor allem brauchen wir
Geld! Der Prozess und die Soliarbeit kosten einen Haufen Schotter. Also: Macht bitte ein Konzert oder eine Soliparty fuer Eure Magdeburger GenossInnen und sprecht gezielt Leute wegen Kohle an!!!!
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Rote Hilfe Magdeburg
Stadtsparkasse Magdeburg
Kontonr.: 371 519 49
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Soligruppe Magdeburg/Quedlinburg
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Ergänzungen
viel kraft
weg mit dem 129/129ab
grüße aus KarlsUnsInRuhe
vielleicht
!!!
Tja
Dabei können wir hier noch froh sein, nicht in Tschetschenien, Kurdistan, Palestina, Irak etc.etc. zu leben.
Zur Erinnerung mal die Staatsschutzdefintion:
Die Aufgabe von Inlandsgeheimdiensten ist es, gesellschaftliche Entwicklungen zu erkennen, und sie soweit zu verlangsamen, dass sie (im besten Fall) im Sinne des Staates gesteuert (sprich: verändert) werden können.
An dieser Stelle einen Gruss an die 'netten' Kollegen der deutschen Stasi...
An ALLE!!!!!!!
Es geht uns alle an!!!
Oder denkt ihr die Schilly-Pakete sind umsonst?
Nicht gegen Terroristen, sondern gegen Andersdenkende!!
SPENDET, schreibt Briefe -- HELFT!!!! SOFORT!!!!
ich...
ihr schafft das!
?????
offizielles
BEIM BUNDESGERICHTSHOF
- Pressestelle -
76137 Karlsruhe
Brauerstraße 30
Telefon: (0721) 81 91 - 410
Telefax: (0721) 81 91 - 492
Weiteres mutmaßliches Mitglied einer linksextremistischen Verreinigung in Magdeburg festgenommen 16/2003 Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof hat gestern, am 16. April 2003, auf Grund des Haftbefehls des Ermittlungsrichters vom gleichen Tag den 23 Jahre alten, deutschen Staatsangehörigen Carsten Sch. aus Magdeburg durch Beamte des Bundeskriminalamts in Magdeburg festnehmen lassen. Der Beschuldigte steht in dem dringenden Verdacht, Mitglied der unter der Bezeichnung "kommando, freilassung aller politischen gefangenen" in Magdeburg operierenden terroristischen Vereinigung (§ 129a StGB) zu sein. Der Beschuldigte wurde heute dem Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofes vorgeführt, der die Haftfortdauer angeordnet hat. Die terroristische Vereinigung "kommando, freilassung aller politischen gefangenen" tritt auch unter den Bezeichnungen "kommando globaler widerstand" sowie "revolutionäre aktion carlo giuliani" auf. Sie hat ihren Ursprung in der seit Anfang 2000 in Magdeburg bestehenden linksgerichteten Gruppierung "Autonomer Zusammenschlusz (AZ)". Die Mitglieder der terroristischen Vereinigung verfolgen das Ziel, "militante Politik in den Köpfen der Bevölkerung zu verankern", um damit letztlich ? im Zusammenwirken mit anderen militanten Gruppierungen ? einen gewaltsamen Umsturz herbeizuführen. Hierzu hält die Vereinigung Brandanschläge auf polizeiliche Einrichtungen für erforderlich und legitim. Die in der Vergangenheit in Magdeburg durch Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung verübten Brandstiftungsdelikte richteten sich gegen zwei Neuwagen einer Daimler - Chrysler Niederlassung (Tatzeit: 21. August 2001, Gesamtschaden 150 000 Euro), gegen zwei Fahrzeuge der Deutschen Telekom AG (Tatzeit: 17./18. Februar 2002, Gesamtschaden 30 000 Euro), gegen das Gebäude des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt und gegen ein Dienstfahrzeug des Bundesgrenzschutzes Magdeburg (Tatzeit: 18. März 2002). Nach den derzeitigen Erkenntnissen sind die am 27. November 2002 festgenommenen und seitdem in Untersuchungshaft befindlichen deutschen Staatsangehörigen Marco H. und Daniel W. dringend verdächtig, Mitglieder dieser Gruppierung zu sein (siehe auch Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts beim Bundesgerichtshof vom 29. November 2002, Nr. 41 und vom 1. April 2003, Nr. 14). Der Beschuldigte Carsten Sch. steht in dem Verdacht, jedenfalls seit August 2001 dieser terroristischen Vereinigung anzugehören. "Integrationsfigur" der Gruppierung war zunächst Marco H., nach dessen Inhaftierung trat der Beschuldigte Carsten Sch. dessen Nachfolge als "Führungsmitglied der Gruppe" an. Die Ermittlungen, mit denen das Bundeskriminalamt beauftragt ist, dauern an. Oberstaatsanwältin beim Bundesgerichtshof Frauke-Katrin Scheuten, Pressesprecherin am 17.04.2003 Zurück Die aktuellen Pressemitteilungen des Generalbundesanwalts können im Internet auch unter recherche.newsaktuell.de abgerufen werden.
Gemeinsam gegen die Repression!
Kommt zur Demonstration gegen die Innenministerkonferenz in Erfurt am 10.Mai in Erfurt. (18.00 Uhr Anger)
Infos: www.puk.de/atag
Aber das Militär darf ja morden, brandschatzen und plündern.
frage
grüße aus hessen
Das zeigt es mal wieder:
Und immer dran denken
Das hier ist nicht der Ort um sowas zu diskutieren.
Da man sich wegen der Zensur auch nicht mit den Verhafteten direkt unterhalten kann sollte man sich in dem Fall einfach an deren Anwälte wenden.
Nix gesehen haben
Nix gehört haben
UNd davon dann nix sagen
So wie das Arthur und Anna machen.
Die halten auch das Maul um.
FREIHEIT FÜR ALLE POLITISCHEN GEFANGENEN!
WEG MIT 129a!
/rak
Meldung fehlt