Rechtsbeugung durch Strafrichter
Rechtsbeugung durch Strafrichter?
Rechtsbeugung durch Strafrichter?
In einer gegen mich geführten Strafsache habe ich nun den zuständigen Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angezeigt. Zur Zeit sitze ich in Haft und seit 1999 wird gegen mich ermittelt, weil ich u.a. Schröder einen ?Stiefellecker Bushs? genannt und andere Politiker (Beckstein, Koch), sowie Richter beleidigt und/oder bedroht haben soll.
Zur Vorbereitung der Verteidigung werden auch die von der JVA angelegten Gefangenenakten benötigt; jedes Gefängnis führt über seine Insassen (so auch über mich) umfangreiche Akten. Da mehrere Anzeigen durch die JVA erfolgten zog im Sommer 2002 Richter am Amtsgericht MÜLLER -in Karlsruhe- diese Akten bei, verweigerte aber meinem Anwalt die Einsicht.
Mit Beschluß vom 17.03.03 genehmigte MÜLLER in Teile der Akten Einsicht, auf telefonische Beschwerde der JVA nahm er aber diesen Beschluß zurück.
Nun heißt es, dass das Strafvollstreckungsgesetz als speziellere Vorschrift vorgehe und eine Akteneinsicht gemäß Strafprozessordnung nicht möglich sei.
Eine objektiv willkürliche Argumentation, Akteneinsicht ist, wie der Menschenrechtshof feststellte, in Strafsachen ein Menschenrecht.
Nur wenn das Justizministerium eine so genannte Sperrerklärung abgibt ( §96 Strafprozeßordnung) darf Akteneinsicht verwehrt werden; eine solche Erklärung liegt -natürlich- nicht vor.
Wer möchte, kann brieflich (Amtsgericht , Schlossplatz 23, 76133 Karlsruhe) bei Richter MÜLLER zu Aktenzeichen: 1 Ls AK 210/99 die Einhaltung eines fairen Verfahrens fordern, oder auch per Telefax: 0721-926 66 47.
Vielleicht hilft öffentlicher Protest, dass die Verteidigung nicht weiter behindert wird?
Thomas Meyer-Falk,
c/o JVA Z.3117
Schönbornstraße 32
76646 Bruchsal
In einer gegen mich geführten Strafsache habe ich nun den zuständigen Richter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung angezeigt. Zur Zeit sitze ich in Haft und seit 1999 wird gegen mich ermittelt, weil ich u.a. Schröder einen ?Stiefellecker Bushs? genannt und andere Politiker (Beckstein, Koch), sowie Richter beleidigt und/oder bedroht haben soll.
Zur Vorbereitung der Verteidigung werden auch die von der JVA angelegten Gefangenenakten benötigt; jedes Gefängnis führt über seine Insassen (so auch über mich) umfangreiche Akten. Da mehrere Anzeigen durch die JVA erfolgten zog im Sommer 2002 Richter am Amtsgericht MÜLLER -in Karlsruhe- diese Akten bei, verweigerte aber meinem Anwalt die Einsicht.
Mit Beschluß vom 17.03.03 genehmigte MÜLLER in Teile der Akten Einsicht, auf telefonische Beschwerde der JVA nahm er aber diesen Beschluß zurück.
Nun heißt es, dass das Strafvollstreckungsgesetz als speziellere Vorschrift vorgehe und eine Akteneinsicht gemäß Strafprozessordnung nicht möglich sei.
Eine objektiv willkürliche Argumentation, Akteneinsicht ist, wie der Menschenrechtshof feststellte, in Strafsachen ein Menschenrecht.
Nur wenn das Justizministerium eine so genannte Sperrerklärung abgibt ( §96 Strafprozeßordnung) darf Akteneinsicht verwehrt werden; eine solche Erklärung liegt -natürlich- nicht vor.
Wer möchte, kann brieflich (Amtsgericht , Schlossplatz 23, 76133 Karlsruhe) bei Richter MÜLLER zu Aktenzeichen: 1 Ls AK 210/99 die Einhaltung eines fairen Verfahrens fordern, oder auch per Telefax: 0721-926 66 47.
Vielleicht hilft öffentlicher Protest, dass die Verteidigung nicht weiter behindert wird?
Thomas Meyer-Falk,
c/o JVA Z.3117
Schönbornstraße 32
76646 Bruchsal
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Ergänzungen
Ähnliches an der Backe
Habe ähnliches an der Backe, weil ich den Vorläufer der kommunalen Stuttgarter Wohnungsunternehmung SWSG mbH (Aufsichtsratsvorsitzender ist der derzeitige Stuttgarter Bürgermeister Dr. Blessing) - die SSG mbH oder SS GmbH (Baujahr Sommer 33) als "ehemalige NAZI-Unternehmung" bezeichnet habe, was sie aber ist, nämlich eine Gemeinschaftsgründung vom Stuttgarter NAZI-Staatsapparat und einer NAZI-Partei-Unterorgansition!
Bekam dafür vom glatzigen Amtsrichter Tormählen Stgt-Bad Cannstatt für dies und ähnliches knapp 3 Monate staatliche Freiheitsberaubung! Die pol. Untersuchungen in sachen "Beleidigungen" führte seltsamerweise der Staatsschutz/Stgt. (KHK Pohl), der zur Erknntnis kam, meine Äußerungen wären "Beleidigungen" und nicht durch Artikel 5 GG (Recht der Freimeinungsäußerung/keine ZENSUR) gedeckt!
Dieses BRD-System ist so verkommen, daß man sich wundert, daß es noch steht!
Ein Lob dem Meyer-Falk / Zelle 3117
Aber mit Deinen Anzeigen gegen die deutsche Richterei wirst du wohl kein Glück haben - habe es auch schon durchexerziert! Ist aber trotzdem richtig, Anzeige zu erstatten gegen die Richterei, denn die Maske des angeblich "rechtswissenschaftlichen" Rechtsstaats muß runter vom Machtstaat, in dem die Reichen und Mächtigen immer unschuldig sind und die Schwarzfahrer und Hühnerdiebe die Knäster verstopfen!
Rechtsbeugung
Denn erinnern wir uns noch an 1998 da kämpfte man noch auf der Straße,Seite an Seite mit der SPD den Grünen und der PDS
Heute 5 Jahre danach haben sich die Verhältnisse gewandelt.
Der politische Gegner sitzt nicht mehr Alleine nur in den Reihen der CDU oder CSU ,und in den Kreisen der Alt und jung-Nazis sondern überall dort wo man Heute der Meinung ist,daß plötzlich dieser SPD Staat,seit 1998 vorsichtig formuliert,,Kommunistische und Faschistische Winkelzüge" zu erkennen gibt.
Aus der damals so Sozialen SPD ist seit der Erringung der Macht durch das Votum des Bürger,,Nicht zu verwechseln mit der Machtergreiffung" ein totalitärer Staat geworden der keinen Widerspruch duldet.Auch die deutsche Justiz hat sich dazu durch gerungen auch ein mittlerweile totalitäres Verhalten und auch totalitäres Entscheidungen zum besten zu geben.
Wer glaubt da schon,an eine ,,Soziale Justiz ??
???
unsereins hat damals wieder einmal punk gehört(wer kennt dt64 noch?). hat seine strafe wegen kriegsdienstverweigerung zum x-ten male abgesehen oder ist nach berlin. andere haben versucht häuser zu besetzen, zu renovieren, wieder aufzubauen. der mauerfall gab uns die hoffnung, dass sich vieleicht doch noch etwas ändern würde. doch dass war bald klar: 400% mietpreiserhöhung in ostdeutschen städten und es war klar:gar nichts würde sich ändern- vielleicht verlagern.
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viel glück von mir an die im knast. fordert das unmögliche und lasst euch nich unterkriegen.
Rechtsbeugung / Kommentar von ,,Ich"
Daher sollte ,Ich" die Inhalte und Beiträge erst richtig lesen und dann eine vernünftige Erwiederung,von sich geben.