Sexuelle Folter-Protest

Zunächst ein kurzer Bericht über die letzte
Frauendelegation nach Istanbul zur Prozeßbeobachtung am 10.10.2002

Zu diesem Prozeßtermin gab es bedauerlicherweise nur zwei
Delegationsteilnehmerinnen aus der BRD/Mitteleuropa.
Der Prozeß dauerte 15 Minuten, es wurden folgende Punkte verhandelt:
- Fünf der angeklagten Frauen sind wegen desselben Anlasses, des
Sprechens über sexuelle Gewalt und Folter in den türkischen
Gefängnissen, vor zwei Gerichten gleichzeitig angeklagt, vor einer Strafkammer sowie vor dem Staatssicherheitsgericht. Es sollte schon während der letzten Verhandlungstage geklärt werden, ob das rechtmäßig sei. Zu diesem Termin waren endlich die Prozeß unterlagen da
- Die Videokassette mit den Kongreß-Aufnahmen der Polizei war immer noch nicht auffindbar, woraufhin die Richter beiden Anwäl
tinnen nachfragten, ob sie einverstanden wären, die Verhandlung ohne die Kassette zu führen. Dies wurde abgelehnt. Die Kassette solle gesucht werden.
- Zwei der angeklagten Frauen haben noch keine Aussage gemacht. Sie werden zum nächsten Prozeßtermin am 25.02.2003,14.00 Uhr, geladen
Die angeklagten Frauen selbst waren nicht anwesend, sie waren durch wie Anwältinnen vertreten. Uns wurde von den Mitarbeiter
innen des Frauenrechtshilfeprojektes in Istanbul gesagt, daß die
Frauen momentan, es war kurz vor den Wahlen in der Türkei, alle sehr eingespannt seien undzu tun hätten.
Außer uns beiden Delegationsteilnehmerinnen aus Freiburg war bei dem Prozeßtermin nur noch ein Mitarbeiter einer kurdischen
Nachrichtenagenturals Öffentlichkeit anwesend, also insgesamt
drei beobachtende Personen.
Nach dem Prozeßtermin diskutierten wir deshalb mit Anwältinnen und Mitarbeiterinnen des FrauenRechtshilfeprojektes in Istanbul
die Frage:
Wie kann eine weitere solidarische Unterstützung der Angeklagten bis zum Ende der Prozesse sinnvoll aussehen?
In den Gesprächen kamen wir zu folgendem Ergebnis:
Eine andauernde Öffentlichkeitsarbeit zu den Prozessen (wegen ein und derselben Sache vor den verschiedenen Gerichten) in
unterschiedlichsten Formen ist nach wie vor dringend wichtig.
Eine öffentliche Präsenz durch Delegationen ist am wichtigsten an den beidenletzten Verhandlungstagen, bei derUrteilsverkündung
und einen Termin davor.
Die Anwältinnen meinten, es wäre vorher einschätzbar, wann es soweit ist.
Bei den Terminen zwischendrin ginge es viel um Aktenabgleich und es sei sinnvoller am Ende mit vielen präsent zu sein, als mit
einer oder zu zweit, das habe wenig Wirkung. Über einen langen Zeitraum kosten die Flüge aucheinfach sehr viel Geld und das wird auch bei den Prozessen selbst dringend gebraucht.
Bei den zahlreichen Gesprächen und Treffen mit Istanbuler Frauengruppen,die wir rund um den Prozeß führten, ging es viel
um die Wahlen, speziell um diekurdische Frage und die sogenannte Frauenfrage. (Wir trafen uns mit VertreterInnen von der HADEP, mit Frauen von Pazartesi dergesi, einerfeministischen Wochenzeitschrift und natürlich mit den Frauen vom
Frauenrechtshilfeprojekt.)


Abschließend möchten wir noch einmal nachdrücklich auf den
nächsten Prozeßtermin, den 25.02.2003, um 14.00 Uhr
hinweisen und möchten anregen, zu diesem Termin - wenn möglich -
Aktionen, Öffentlichkeitsarbeit etc. zu machen oder Protestfaxe
an den Justizministerin Ankara zu schicken, um zu signalisieren, daß die Prozesse in Mitteleuropa immer noch genau verfolgt wird und das öffentliche Interesse keineswegs erloschen ist.

(Adalet Bakanligi, Cemil Cicek, 06659 Ankara, Fax: 0090 312 417 3954)

Ebenfalls möchten wir anregen, schon jetzt zu überlegen, wie zu den anstehenden Frauendelegationsreisen anläßlich der beiden
letzte nProzeßterminen mobilisiert werden kann. Wir fänden
es sinnvoll, wenn sich jetzt schon Frauen überlegten, ob sie an so einer Frauendelegationsreise teilnehmen wollen. So wäre auch viel Zeit, sich gut darauf vorzubereiten.
Wobei es im Moment noch nicht absehbar ist, wann die Prozesse
tatsächlich zu ende sein werden. Es kann tatsächlich noch ein Jahr dauern. Hierbei ginge es also um eine längerfristige Planung.
Über Interesse, Anregungen, Planungen, Resonanz diesbezüglich würden wir uns sehr freuen.
bzw:
FrauenRechtsBüro gegen sexuelle Folter e.V.
Friedelstr. 52, 12047 Berlin
tel: 030 - 627 37 941 , fax: 030 - 627 37 942
email:  info@womensrightsproject.de
internet: www.womensrightsproject.de

Spendenkonto der Initiative "Frauendelegation für Istanbul"
M. Mayer, Sparda Bank B.-W., BLZ 600 908 00, Konto-Nr. 000 197 8880