Kurze Nachrichten über Kolumbien

1) US-Intervention und der Terror in Kolumbien nimmt zu Kolumbianische Soldaten und Polizisten belagerten das Armenviertel Medellíns, Comuna 13, bevor sie mit Panzern und Kampfhubschraubern angriffen. Die Operation wurde auf Befehl des rechten Präsidenten Alvaro Uribe durchgeführt, der versprochen hat, gnadenlos gegen die linke Guerilla und dabei gegen die Volksbewegung vorzugehen. Mindestens 14 Menschen kamen am ersten Tag ums Leben, darunter ein 16-jähriger. Zahlreiche ZivilistInnen wurden verletzt. Der Bürgermeister von Medellín, Luis Pérez, meinte, daß Uribe die Armee angewiesen hatte, nicht mit dem Angriff aufzuhören, bis Comuna 13 "gesichert" sei und aller Widerstand gebrochen wäre. 130.000 von den 2.5 Millionen EinwohnerInnen Medellíns leben in diesem Viertel. Der Oberbefehlshaber der kolumbianischen Streitkräfte in Medellín, General Mario Montoya, wollte jedes Haus im Viertel kontrollieren, um nach Waffen zu suchen. Die Angriffe wurden von rechten Paramilitärs unterstützt, die in den letzten Monaten vergeblich versucht hatten, diese Gegend für sich zu erobern und die FARC-, ELN- und CAP-Milizen aus dem Viertel zu vertreiben. Der Widerstand gegen die Paramilitärs war zu stark und diese mußten den Versuch aufgeben, das Viertel allein einzunehmen und waren gezwungen, auf die Unterstützung des Militärs zu warten. Die ständigen Gefechte bedeuteten, daß Tausende von Menschen Gefangene in ihrem eigenen Heim waren. Sie mussten sich dort verstecken, oder das Risiko eingehen, erschossen zu werden. Viele konnten nicht zur Arbeit, 6.000 SchülerInnen und StudentInnen konnten nicht zur Schule und die Gesundheitsfürsorge im Viertel war gelähmt. Viele wurden trotz ihres Verstecks von Hochgeschwindigkeitsgeschossen getroffen, die die Wände oder Fenster durchdrangen. Verwundete ZivilistInnen, die in das Krankenhaus in der San Javier Gemeinde gebracht wurden, erzählten, wie ein Kampfhubschrauber über der dicht bevölkerten Gegend schwebte und seine Maschinengewehre abfeuerte. Die Eskalation seitens des Staates hängt mit der Verschärfung der US-Intervention in Kolumbien zusammen. Die US-Regierung hat zugegeben, daß US-Soldaten diesen Monat in Kolumbien aufgestellt werden, um eine neue kolumbianische Sondereinheit auszubilden, die nur gegen die Guerilla eingesetzt werden soll. Mitte Oktober 2002 hat George Bush der kolumbianischen Regierung Geld, das ursprünglich für den Kampf gegen den Drogenhandel bestimmt war, für den Kampf gegen die linke Guerilla freigegeben. Dies stellt viele Hubschrauber und anderes Kriegsgerät für den Krieg gegen die eigene Bevölkerung zur Verfügung. Zwei Brigaden werden bald ausgebildet, die sich nur um die Sicherheit der Cano-Limon Pipeline kümmern und damit Erdöl und Profite für ausländische Großkonzerne wie Occidental sichern. Beide Brigaden haben schon zahlreiche Menschenrechtsverletzungen in der Vergangenheit begangen und wurden auch damit beschuldigt, eng mit den rechten Paramilitärs zusammengearbeitet zu haben. Was Bodenschätze betrifft, ist Kolumbien eins der reichsten Länder der Welt mit Ölreserven von 2.6 Millionen Tonnen. Trotzdem leben laut eines Berichtes der UNO-Landwirtschaftsorganisation 11 Millionen KolumbianerInnen (1 von 3) in Armut. Zusammen mit Venezuela und Ecuador versorgt Kolumbien den US-Markt mit mehr ...l als alle Hersteller aus dem persischen Raum zusammen, deswegen sind die Stabilität und die Sicherheit der Region wichtig für die USA und deshalb nimmt die militärische Rolle der USA beträchtlich zu. Alle Gegner Uribes neoliberaler Politik, bewaffnet oder unbewaffnet, werden systematisch ausgeschaltet, damit das Fließen von ...l ins Ausland nicht gestört wird. Multinationale Ölunternehmen wie Occidental Petroleum, Amoco und Centragas (eine Tochtergesellschaft Enrons) versuchen im US-Kongress an Einfluss zu gewinnen, um die Militärhilfe für die kolumbianische Regierung zu erhöhen und daß die US-Regierung tiefer in die Politik des Landes verwickelt wird. Nach Berichten von Amnesty International, der UNO und der Organisation von Amerikanischen Staaten wird der Grad der Gewalt vermehrfacht und der Krieg verstärkt. Uribe will die internationale Lage (der Kampf gegen den Terrorismus) ausnutzen, um die Opposition zu kriminalisieren und sie alle als SympathisantInnen der Guerilla zu bezeichnen, damit er die Volksbewegung einfacher zerschlagen kann. Seit 1985 sind 60.000 Menschen im Krieg ums Leben gekommen, 80% ZivilistInnen. Die Mehrheit der Toten war Opfer von Massakern, die von den rechten Paramilitärs mit Unterstützung des Militärs verübt worden waren. Allein letztes Jahr sind 4.000 ZivilistInnen durch politische Gewalt gestorben. Menschenrechtsgruppen rechnen damit, daß die Anzahl für 2002 wahrscheinlich höher ist. Dazu werden Hunderttausende Menschen vertrieben, verschleppt, gefoltert oder verschwunden gelassen. Die Bedrohung durch die rechten Paramilitärs nimmt ständig zu und die Zusammenarbeit zwischen ihnen und dem Militär wird immer enger. Heutzutage ist es nicht so einfach für eine Armee, in einem sogenannten demokratischen Land offensichtliche Menschenrechtsverletzungen zu verüben, ohne daß sie internationale Aufmerksamkeit auf sich zieht, und daß die internationale Sympathie für die Guerilla wächst. Deswegen sind die Paramilitärs, die oft gleichzeitig dienende Soldaten sind, ein nützliches Werkzeug des Staates, indem sie tun, was das Militär und die Polizei nicht legal tun dürfen. Die Staatssicherheitskräfte stellen sich als hilflos dar, reden von Links- und Rechtsextremisten und erledigen die Opposition, ohne daß mensch ihnen was vorwerfen kann. Der US-Kongress kann mehr Geld freigeben und behaupten, daß die kolumbianische Armee neutral wäre. In der Realität wird die Existenz der Rechten, wie in Deutschland, als Ablenkung von den tatsächlichen wirtschaftlichen und sozialen Problemen genutzt. Uribes Plan für 1 Million bezahlte InformantInnen wird auch von Menschenrechtsgruppen verurteilt, weil sie noch mehr ZivilistInnen in den Kreis der Gewalt hineinziehen wird. Die Armee behauptet, daß sie schon 40.000 Menschen rekrutiert hätte. Ein ähnlicher Plan Uribes, als er Gouverneur des Bundesstaates Antioquia war, führte zu der Gründung von Todesschwadronen in der Region. Nachdem Ex-Präsident Pastrana die Friedensverhandlungen im Februar 2002 abbrach und die kolumbianischen Streitkräfte die entmilitarisierte Zone südlich von Bogotá zurück erobert hatten, wurde die Bevölkerung von Soldaten und Paramilitärs aus Vergeltung terrorisiert, einfach weil sie in dem von der Guerilla beherrschten Gebiet gewohnt hatten. Das Militär bezeichnete die EinwohnerInnen dieses Gebietes als GuerillasympathisantInnen und führte eine Terrorkampagne gegen sie durch. Viele EinwohnerInnen wurden ohne Anklage in Haft genommen und gefoltert, um Informationen über die Guerilla aus ihnen zu kriegen. Ein junger Mann erzählte Amnesty International, daß Soldaten ein nasses Tuch um seinen Kopf wickelten, damit seine Nase und sein Mund blockiert waren, dann gossen sie Wasser darüber, was ihn folglich fast erstickte. Als er weiter leugnete, daß er ein Guerillero war, versuchten sie andere Methoden. "Sie verbrannten mich mit einer Zigarette am Hals. Sie fragten mich wie lange ich bei der Guerilla schon gewesen sei, verbrannten mein Arme und Füße mit der Zigarette... Sie warfen mich zu Boden und stampften auf mein Gesicht, Füße und Arme und sie fingen an, mich am Bauch und an den Füssen mit einem Buschmesser zu schneiden. Sie packten mich an den Hoden und berührte sie mit der Kante des Messers... Ich bekam einen Schlag auf den Kopf und wurde bewusstlos."

Weitere Infos:  http://www.anncol.com

2) Gesucht wegen permanenter Gefahr für das kolumbianische Volk
Name: Alvaro Uribe Vélez
Delikte: Drogenhandel, Mord, Paramilitärismus, Raub, Ausbeutung, kriminelle Bereicherung und alle anderen in Frage kommenden Delikte.
Der Gesuchte wurde am 4. Juli 1952 geboren. Zufällig, aber durchaus bezeichnend, fällt sein Geburtstag mit dem US-Nationalfeiertag zusammen. Sei Vater, Alvaro Uribe Sierra, war ein einflussreicher Drogenhändler, der 1982 von der Guerilla gefangen genommen wurde, um seine Verbrechen zu ahnden. Zu dieser Zeit war der damals 30-jährige Alvaro Uribe Vélez bei der nationalen Luftbehörde angestellt, aus der er nach einem peinlichen Skandal gefeuert wurde: Er hatte Fluglizenzen für Piloten des Medellín-Kartells ausgestellt, damit diese große Mengen Kokains ins Ausland schaffen konnten. Auch den nächsten Arbeitsplatz in der Stadtverwaltung von Medellín verlor Uribe Vélez schon ein Jahre später wegen seiner Kontakte zum Drogenbaron Pablo Escobar. Wie für Kriminelle in Kolumbien üblich, widmete er sich nun dem politischen Geschäft. Selbst entlassen konnte er sich nicht.
Er wurde Gouverneur der Provinz Antioquia und knüpfte rasch sein bis heute ständig gewachsenes Netzwerk zwischen Politik und Kriminalität. Zu diesem Projekt gehörte die Errichtung rechter Milizen, der CONVIVIR. Bewaffnete Banden waren von Beginn an Teil seines politischen Konzeptes. Die CONVIVIR zeichneten bis zu ihrer von der Staatsanwaltschaft erzwungenen Auflösung für die Ermordung hunderter ArbeiterInnen und BäuerInnen verantwortlich, die sich gegen die ungerechten Verhältnisse im Land organisierten. Aus den CONVIVIR entstanden später die Paramilitärs der AUC. Für seine Arbeit erhielt er die (durchaus ernstgemeinten) Preise "Senator des Jahres" und "Stern-Senator".
Als Gouverneur lancierte er die Arbeitsreform mit der Arbeitsnummer 50/90. Sie ermöglichte unter anderem die Liberalisierung des Arbeitsmarktes, die Abschaffung des Streikrechtes im öffentlichen Dienst, die Kriminalisierung sozialer Kämpfe, die Anhebung der Regelarbeitszeit, die Zunahme von Zeitarbeitsfirmen ohne soziale Absicherung für die ArbeiterInnen und die Gründung privater Rentenfonds. Ein von ihm 1993 eingebrachtes Gesetz ermöglichte es Firmen, ihre Sozialabgaben an privaten Rentenfonds zu entrichten. Damit wurde dem staatlichen Sozialsystem der Boden entzogen. Die katastrophalen Folgen für die ArbeiterInnen sind offensichtlich.
Das sind nur einige der zweifelhaften Verdienste des Anfang August im Dienst der Oligarchie vereidigten Präsidenten Kolumbiens. Wer kann also allen Ernstes behaupten, daß er das ganze kolumbianische Volk repräsentiert?

Aus der deutschsprachigen Zeitschrift der Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens - Armee des Volkes (FARC-EP)
RESISTENCIA, Verlag 8. Mai GmbH, Karl Liebknecht-Str. 32, 10178 Berlin,
Fax: 0 30/53 55-44