Vom Sprüher zum Terroristen?!

In der Nacht des 15.12.2002 wurden drei Jugendliche zwischen 17 und 23 Jahren von der Polizei dabei beobachtet wie sie in der Friedrichstraße in Berlin-Mitte den Schriftzug "Lebt den Kaufrausch! " an einen Hauseingang sprühten. Sie wurden festgenommen und in Polizeigewahrsam gebracht.
Bei der anschließenden Hausdurchsuchung sollen nach Angaben einer Polizeipressemitteilung vom 16.12.2002 bei dem 21 jährigen "drei selbstgebastelte Spreng- bzw. Brandvorrichtungen" sowie ein Kilogramm Rauchpulver gefunden worden sein.

Eine 23 jährige Frau und ein 17 jähriger Mann wurden am nächsten Morgen aus dem polizeilichen Gewahrsam entlassen. Nur der 21 jährige Beschuldigte, in dessen Keller die besagten Sprengvorrichtungen gefunden worden waren, wurde wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten (gesprühte Bombe mit Zündschnur), Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz und Sachbeschädigung einem Haftrichter vorgeführt. Gegen ihn wurde Haftbefehl erlassen, dessen Vollzug allerdings ausgesetzt wurde.

Bis dahin nicht wirklich ein Problem unserer Gruppe. Doch die Pressemitteilung ging noch weiter.

Die festnehmenden Beamten erkannten wohl sehr schnell den politischen Straftatbestand und informierten die zuständige Staatsschutzabteilung. Diese windigen Beamten veranlaßten sofort eine Hausdurchsuchung und waren dabei nicht gerade zimperlich.

Die Wohnung des beschuldigten 21 jährigen "Topterroristen" wurde ohne Zeugen und mit Hilfe des Wohnungsschlüssels des Verhafteten betreten.
Trotz der Eindeutigkeit einer Wohngemeinschaft und Namensschilder an den Türen wurde auch das Zimmer des Mitbewohners durchsucht. Es wurden Computer, Handys, Adressbücher und diverse Printerzeugnisse beschlagnahmt. Im Badezimmer demolierten die übereifrigen Staatsschützer die Fliesenverkleidung der Badewanne und hinterließen in der gesamten Wohnung ein großes Chaos.
Erst im Keller wurden sie fündig und entdeckten ein Kilogramm Rauchpulver sowie 3 Behälter, die mit diesem Pulver aufgefüllt waren. Für die Staatsschützer und Polizeitechiker war dann schnell klar, das es sich dabei nur "explosionsfähige Sprengsätze" handeln kann. Und wer Bomben mit einer "brennender Lunte" an Häuserwände sprüht, hat mit selbstgebastelten Sprengvorrichtungen noch viel Schlimmeres vor. Ergebnis: U-Haft außer Vollzug.

Keine politische Straftat ohne (politischen Hintergrund) bzw. Mitgliedschaft in einer politischen Gruppierung dachten sich die Staatsschützer und machten sich auf die Suche nach Indizien für eine politische Zugehörigkeit.
Vermutlich einige Plakate oder Aufkleber unserer Gruppe brachten die Beamten auf die glorreiche, oder gezielte Idee eine Zugehörigkeit zur AANO zu konstruieren. Dank der daraus resultierenden Polizeipressemeldung schrieb die bürgerliche Presse einen Tag später: "Sprengstoff im Keller ... soll der Antifa Nordost angehören".

Na super, dachten wir und möchten deshalb Folgendes klarstellen, ohne uns dabei von Personen oder Aktionen distanzieren zu müssen.

1. Bei den im Keller gefundenen Utensilien handelt es sich nicht um "gefährlichen Sprengstoff" sondern lediglich um harmlosen Theaternebelpulver. Der Hersteller dieses Pulvers bestätigte uns und dem Anwalt des Beschuldigtem die Ungefährlichkeit seines Produktes.

2. Wir sind eine legale politische Gruppe, die nicht klandestin agiert oder sonstwie an der Lagerung bzw. Herstellung von Sprengsätzen beteiligt ist.

3. Die vom Staatsschutz konstruierte Mitgliedschaft des Beschuldigten in der „Antifa Nordost" ist falsch.

4. In dieser konstruierten Zugehörigkeit sehen wir einen direkten staatlichen Angriff gegen unsere Gruppe. Diese Meldungen sollen uns, aber auch andere verunsichern und in der politischen Tätigkeit einschränken.

Es wäre nicht der erste Kriminalisierungsversuch gegen eine antifaschistische Gruppe. In der Vergangenheit wurden immer wieder linke systemkritische Projekte, Zeitungen oder Gruppen mit fadenscheinigen und langwierigen Verfahren an ihrer politischen Arbeit behindert und unter massiven Kriminalisierungs- und Repressionsdruck gesetzt.

Nur durch eine breite öffentliche Solidarität und eine kontinuierliche Antirepressionsarbeit konnte den Betroffenen genügend Kraft und Ausdauer gegeben werden.
Doch der Verfahrens- und Verhandlungsdruck lähmte die jeweilige Gruppe und schränkte ihre politische Arbeit stark ein.

Diesem Zustand wollen wir verhindern und verwehren uns deshalb gegen diese Kriminalisierungs- und Diffamierungsversuche von Polizei, Staatsschutz und Presse. Wir fordern die sofortige Einstellung der Verfahren und die Beendigung des Haftbefehls.

SOLIDARITÄT IST EINE WAFFE!


Autonome Antifa Nordost Berlin [AANO]
im Dezember 2002

>> www.nordost.antifa.de
>>> aanb@mail.nadir.org