Berlin: Der Innensenator: Romafamilien werden nicht abgeschoben
Der Innensenator: Romafamilien werden nicht abgeschoben.
Heute Festnahmeversuch - Mutter nach Suizidversuch in Lebensgefahr
Heute Festnahmeversuch - Mutter nach Suizidversuch in Lebensgefahr
AMEN ACAS KATE Wir bleiben hier! Punkt!
--------------
Gruppe Berlin
22. November 2002
KÖRTING LÜGT "DE FACTO" (1)
Der Innensenator: Romafamilien werden nicht abgeschoben
Heute Festnahmeversuch - Mutter nach Suizidversuch in Lebensgefahr
Der Innensenator hat am 20.11. vor unserer Delegation und auch in einem Interview mit der taz behauptet, Romafamilien würden "de facto" nicht mehr abgeschoben, da er sich für eine Altfallregelung für Roma aus den jugoslawischen Nachfolgestaaten auf der Innenministerkonferenz einsetze.
Heute morgen erschien die Polizei in der Wohnung der Familie A., die zu den Roma gehört, um sie zur Abschiebung abzuholen.
Familie A. kam 1992 aus Mazedonien nach Deutschland. Der Vater, der sie nicht begleiten konnte, ist im Krieg verschollen. Die zwei Kinder besuchen die 7. und 9. Schulklasse.
Die Mutter ist erkrankt. Sie hatte der Ausländerbehörde durch Attest mitteilen lassen, dass ihre Reisefähigkeit in Frage stehe und sie suizidgefährdet sei. Dies hat weder die Ausländerbehörde noch das Verwaltungsgericht interessiert (Beschluss des VG Berlin vom 12.11.2002 - VG 20 F 63.02 - Vorsitzende Richterin Xalter Tel. 9014-8201).
Gestern ging die 17-jährige Tochter in Begleitung eines deutschen Nachbarn mit einem weiteren Attest zur Ausländerbehörde. Dort wurde die Vorsprache notiert. Als sie abends zurückkehrte, fand sie ihre Mutter leblos vor. Die Mutter hatte aus Angst vor bevorstehender Abschiebung Tabletten genommen.
Im Krankenhaus wurde akute Lebensgefahr festgestellt. Die Mutter befindet sich immer noch auf der Intensivstation und ist nicht ansprechbar.
Heute morgen gegen 6.00 Uhr erschien an der Wohnungstür der Familie Polizei, um alle zwecks Abschiebung festzunehmen. Es wurde gedroht, die Tür aufzubrechen. Der 15-jährige Sohn konnte die Polizisten nur mit Mühe davon überzeugen, dass sich seine Mutter im Krankenhaus befindet und auch seine Schwester dort sei. Dem Sohn wurde gesagt, die Familie habe sich morgen bei der Ausländerbehörde mit Attest vorzustellen.
Wir beziehen uns hinsichtlich des Sachverhaltes auf die Flüchtlingsberatungsstelle beim Landesvorstand der PDS Berlin, Frau Renate Gemkow, die für weitere Informationen zur Verfügung steht (Tel. 0170-9368183).
Auf Nachfrage hat uns der Anwalt der Familie (Rechtsanwalt A. Streubel, Tel.: 8611036, -37) bestätigt, dass es sich nicht um sog. Straftäter handelt.
--------------------------------------
WIR GEHEN DAVON AUS, dass es nur drei Möglichkeiten gibt:
ENTWEDER Herr Körting hat offen gelogen
ODER
er meint mit "de facto" etwas anderes als üblich
oder
Ausländerbehörde und Polizei kümmen sich einen feuchten Kehricht um das, was er sagt.
--------------------------------------
WIR BEFÜRCHTEN, dass die wildgewordene Ausländerbehörde in der Nöldnerstraáe auch weiterhin machen kann, was sie will - mit oder ohne Billigung des Innensenators.
WIR FORDERN DEN INNENSENATOR AUF ZU SEINEM WORT ZU STEHEN!
WIR FORDERN die ausländerpolitischen Sprecher der uns wohlgesinnten Parteien auf, Herrn Körting zur Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses anzuhalten, nachdem es eine Bleiberechtsregelung für Roma geben soll!
Amen acas kate! Wir bleiben hier! Punkt!
--------------
Gruppe Berlin
22. November 2002
KÖRTING LÜGT "DE FACTO" (1)
Der Innensenator: Romafamilien werden nicht abgeschoben
Heute Festnahmeversuch - Mutter nach Suizidversuch in Lebensgefahr
Der Innensenator hat am 20.11. vor unserer Delegation und auch in einem Interview mit der taz behauptet, Romafamilien würden "de facto" nicht mehr abgeschoben, da er sich für eine Altfallregelung für Roma aus den jugoslawischen Nachfolgestaaten auf der Innenministerkonferenz einsetze.
Heute morgen erschien die Polizei in der Wohnung der Familie A., die zu den Roma gehört, um sie zur Abschiebung abzuholen.
Familie A. kam 1992 aus Mazedonien nach Deutschland. Der Vater, der sie nicht begleiten konnte, ist im Krieg verschollen. Die zwei Kinder besuchen die 7. und 9. Schulklasse.
Die Mutter ist erkrankt. Sie hatte der Ausländerbehörde durch Attest mitteilen lassen, dass ihre Reisefähigkeit in Frage stehe und sie suizidgefährdet sei. Dies hat weder die Ausländerbehörde noch das Verwaltungsgericht interessiert (Beschluss des VG Berlin vom 12.11.2002 - VG 20 F 63.02 - Vorsitzende Richterin Xalter Tel. 9014-8201).
Gestern ging die 17-jährige Tochter in Begleitung eines deutschen Nachbarn mit einem weiteren Attest zur Ausländerbehörde. Dort wurde die Vorsprache notiert. Als sie abends zurückkehrte, fand sie ihre Mutter leblos vor. Die Mutter hatte aus Angst vor bevorstehender Abschiebung Tabletten genommen.
Im Krankenhaus wurde akute Lebensgefahr festgestellt. Die Mutter befindet sich immer noch auf der Intensivstation und ist nicht ansprechbar.
Heute morgen gegen 6.00 Uhr erschien an der Wohnungstür der Familie Polizei, um alle zwecks Abschiebung festzunehmen. Es wurde gedroht, die Tür aufzubrechen. Der 15-jährige Sohn konnte die Polizisten nur mit Mühe davon überzeugen, dass sich seine Mutter im Krankenhaus befindet und auch seine Schwester dort sei. Dem Sohn wurde gesagt, die Familie habe sich morgen bei der Ausländerbehörde mit Attest vorzustellen.
Wir beziehen uns hinsichtlich des Sachverhaltes auf die Flüchtlingsberatungsstelle beim Landesvorstand der PDS Berlin, Frau Renate Gemkow, die für weitere Informationen zur Verfügung steht (Tel. 0170-9368183).
Auf Nachfrage hat uns der Anwalt der Familie (Rechtsanwalt A. Streubel, Tel.: 8611036, -37) bestätigt, dass es sich nicht um sog. Straftäter handelt.
--------------------------------------
WIR GEHEN DAVON AUS, dass es nur drei Möglichkeiten gibt:
ENTWEDER Herr Körting hat offen gelogen
ODER
er meint mit "de facto" etwas anderes als üblich
oder
Ausländerbehörde und Polizei kümmen sich einen feuchten Kehricht um das, was er sagt.
--------------------------------------
WIR BEFÜRCHTEN, dass die wildgewordene Ausländerbehörde in der Nöldnerstraáe auch weiterhin machen kann, was sie will - mit oder ohne Billigung des Innensenators.
WIR FORDERN DEN INNENSENATOR AUF ZU SEINEM WORT ZU STEHEN!
WIR FORDERN die ausländerpolitischen Sprecher der uns wohlgesinnten Parteien auf, Herrn Körting zur Umsetzung des Beschlusses des Abgeordnetenhauses anzuhalten, nachdem es eine Bleiberechtsregelung für Roma geben soll!
Amen acas kate! Wir bleiben hier! Punkt!
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
weitergeleitete Infos und zusätzliche Quellen
AMEN ACAS KATE Wir bleiben hier! Punkt! -------------- Gruppe Berlin Kontakt z.Zt.: 0170-9368183 22. November 2002 KÖRTING LÜGT "DE FACTO" (1) - Fortsetzung Zum Abschiebeversuch bei Roma-Familie A. - Hintergrundinformationen und Neueres - Wir haben inzwischen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin vom 12.11.2002 (VG 20 F 63.02) vorliegen, mit dem der Antrag auf Abschiebeschutz von Familie A. abgelehnt wurde. Die Entscheidung wurde von der Vorsitzenden Richterin Xalter (Tel. 9014-8201) gefasst. Frau A., die Mutter der Familie, befindet sich seit gestern nach einem Suizidversuch in Lebensgefahr im Krankenhaus, den sie aus Angst vor der Abschiebung unternommen hat. Der Selbsmordversuch kam wohl "völlig unerwartet". Der Vorsitzenden Richterin und der Ausländerbehörde lagen ja nur folgende Atteste (bis zum Beschluss und laut Beschluss) vor, die sich auf eine schwere chronische (therapieresistente) depressive Erkrankung beziehen, weswegen sich Frau A. in ständiger nervenärztlicher Behandlung befindet: Atteste Dr. med. K. u.a. vom 07.07.95, 07.08.96, 28.02.97 und 12.09.97 verneinen teilweise Reiseunfähigkeit Richterin Xalter hierzu: - nicht aussagekräftig, weil zu alt 24.10.02 Fachärztliches Attest Dr. med. B: Richerin Xalter hierzu: keine Aussage zur Reisefähigkeit 08.11.02 Fachärztliches Attest Dr. med. B: Reisefähigkeit nur "in Frage gestellt", da Frau A. aufgrund mangelnder Orientierungsfähigkeit von Angehörigen begleitet werden müsse und Suizidgefahr bei Familientrennung bestehe Richterin Xalter hierzu: - Frau A. solle mit ihren Kindern abgeschoben werden, - diese (15 und 17 Jahre) könnten sich um sie kümmern. Es ist der Richterin offensichtlich keine Überlegung wert, dass die als Suizidanlass genannte "Familientrennung" sich auch auf die anderen (volljährigen) Kinder der Frau A. beziehen könnte. An Familie haben zwei Minderjährige zu reichen, basta. Diese haben sich dann gefälligst um die Mutter in einem Land zu kümmern, das sie seit 10 Jahren nicht mehr gesehen haben und basta! Es ist ein erheblicher Vorteil des schriftlichen Verfahrens, wenn es um gerichtlichen Abschiebeschutz geht. Man muss sich die betroffenen Menschen nicht einmal ansehen. Sie sind "Papierfiguren". Es sei nur angemerkt, dass die Atteste selbstverständlich auch der Ausländerbehörde vorliegen. Die dortige Reaktionsweise wird durch Folgendes verdeutlicht: Eines der volljährigen Geschwister der Familie A. war heute morgen beim Landeseinwohneramt. Ihr wurde bei der wildgewordenen Ausländerbehörde in der Nöldnerstraße gesagt, dass es nicht interessiere, dass die Mutter der beiden Minderjährigen nach einem Selbstmordversuch im Krankenhaus sei. Die ältere Schwester solle die beiden Minderjährigen vorbeibringen, dann werden eben diese alleine abgeschoben. --------------------------- ZUSATZINFORMATION: Uns erreichte soeben die Nachricht, dass die Romafamilie I. heute ebenfalls zwecks Abschiebung in der Nöldnerstraße festgenommen wurde. --------------------------- WIR FORDERN: Die Abschiebungen von Roma aus Berlin müssen sofort beendet werden. Die Abschiebungen von Romafamilien aus Berlin müssen - wie von Herrn Körting ohne jede Einschränkung "de facto" uns und im taz-interview zugesagt - sofort aufhören! - Minderjährigen Roma dürfen nicht abgeschoben werden! - Herr Körting muss die wildgewordene Ausländerbehörde in der Nöldnerstraße stoppen! AMEN ACAS KATE Wir bleiben hier! Punkt!
Presseerklärung der BesetzerInnen vom 20.11.02:
Interview mit Körting (taz):
Besetzung und PDS (taz):
Ältere Zusammenfassung auf indymedia.de:
Veranstaltung der PDS zur Bleiberechtskampagne "Hier geblieben ! Recht auf Bleiberecht!"
Mo 2.12.2002, 19.00 Uhr, Griechisches Kulturzentrum, Mittelstraße 33, 12167 Berlin, Nähe U- und S-Bahnhof Steglitz
Mitwirkende sind: Griechische Demokratische Gemeinde Berlin e.V. (Grußwort) Bernd Mesovic, pro asyl Rüdiger Veit, MdB/SPD (angefragt), Petra Pau, MdB/PDS Dzoni Sichelschmidt, Sprecher der C.I.A.E.Roma-Union Essen / NRW Emanuel Matondo, Friedens- und Menschenrechtsaktivist, Angolanische Antimilitaristische Menschenrechtsinitiative I.A.A.D.H. e.V. N.N., Vereinigte Palästinensische Gemeinde Berlin-Brandenburg e.V. Jalal Khandaker, Unternehmer, ehemaliger Flüchtling aus Bangladesh Musikgruppen der Roma und PalästinenserInnen
Aufruf vom AK Asyl Göttingen:
BLEIBERECHT FÜR ALLE!
AM 5. DEZEMBER ZUR INNENMINISTERKONFERENZ NACH BREMEN! Am 5.12.02 findet in Bremn die Innenministerkonferenz statt. Anlass für Roma-Flüchtlinge und libanesiche Bürgerkriegsflüchtlinge aus mehreren Städten der BRD dort gemeinsam ein allgemeines Bleiberecht zu fordern. Nachfolgend ein Aufruf nach Bremen zu kommen. Die Kungebung wird am Donnerstag, 5.12.2002 nachmittags in Bremen stattfinden. Ort und Zeit stehen noch nicht genau fest, werden aber demnächst bekanntgegeben. Für Informationen wendet euch an den Arbeitskreis Asyl Göttingen, Lange Geismarstr. 73, 37073 Göttingen, Tel.: 0551-58894, Fax : 0551-58898,
Seite zu den Roma in Düsseldorf:
(
Zu der Situation staatenloser libanesischer Palestinenser:
Für Legalisierung aller Papierlosen, gleiche Rechte und Bleiberecht für Alle! Das Warten auf die Revolution ist Quark – kommt nach Bremen! Unterstützt den Bleiberechtskampf @ Bremen Termine am Donnerstag, 5.Dezember: + früher Nachmittag: Kundgebung/Demonstration "Bleiberecht für Alle!" +17.oo Uhr: Bündnisdemonstration: Alles in Ordnung?! gegen Abschottung nach außen und Überwachung nach innen Göttinger Arbeitskreis zur Unterstützung von Asylsuchenden e.V. Lange Geismarstr. 73, 37073 Göttingen Tel.: 0551-58894, Fax : 0551-58898