EU-Gipfel: Kopenhagen 2002

heinrich-p 12.11.2002 12:01 Themen: Globalisierung
Ein anderes Europa ist möglich!

11. bis 15. Dezember 2002:
EU-Gipfel in Kopenhagen

Das Sozialforum in Florenz ist - mit großem Erfolg(!) - zu Ende gegangen. Der nächste Treffpunkt für die Globalisierungskritische Bewegung steht bevor: der EU-Gipfel in Kopenhagen vom 11. bis 15. Dezember 2002.

Zentrale Themen für den dänischen Vorsitz sind unter anderem die Aufnahme weiterer Länder in die EU (Osterweiterung), "Freiheit, Sicherheit und Recht" ( nicht zuletzt geht es da um das Asylrecht und stärkere Grenzkontrollen.
Das westeuropäische Marktsystem wird auf Osteuropa ausgeweitet, wobei sich kleinere Unternehmen durch den starken Konkurrenzdruck den großen westeuropäischen Konzernen zu fügen haben. Mit der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit, durch Privatisierungen und der Arbeitslosigkeit als Konsequenz, muss das einzelne Land dann selbst fertig werden. Denn die Arbeitserlaubnis für europäische Staaten gelten hier nur bedingt, je nachdem, ob Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt werden. Die Osterweiterung der EU nützt also nur den mittel- und westeuropäischen Global-Playern, dass seinen politischen, wie ökönomischen Machtbereich erweitern kann.

Die Europäische Union erweist sich immer deutlicher als ein Instrument der neoliberalen Globalisierung. Sie gehört zu den Organisationen, die der Motor der aktuellen Globalisierung sind. Seit ihren Ursprüngen hat sie sich dem Ziel verschrieben, den "freien Wettbewerb" in einem einheitlichen Binnenmarkt zu realisieren. Zusammen mit den USA arbeitet sie auch in der Welthandelsorganisation (WTO) daran, die neoliberale Wirtschaftspolitik weltweit durchzusetzen. Ihre Vorschläge für eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungssektoren haben erst jüngst für großes Aufsehen gesorgt. Diese zeigen, dass die EU in möglichst vielen Bereichen Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung vorantreiben möchte. Ein Ziel, dass vor allem den Interessen der großen Konzerne gerecht wird und unter dem insbesondere die Entwicklungsländer zu leiden haben.

Neben der notwendigen Kritik an der Politik der EU sollten aber auch grundlegendere Fragen Alternativen für ein anderes, für ein solidarisches Europa nicht aus den Augen verloren werden. Die Diskussion über eine zukünftige europäische Verfassung stellt erneut die Frage, wie wir uns Europa vorstellen.
- Soll in dieser Convention die kapitalistische Wirtschaftsordnung als bindend für alle Mitglieder festgeschrieben werden?
- Soll die EU auch in Zukunft den Binnenmarkt als zentrales Projekt vorantreiben, und kann dies überhaupt ein Schritt zu einem sozialen Europa sein?
- Welche Rolle sollen soziale Grundrechte und die europäische Grundrechtscharta spielen?
- Und nicht zuletzt: Welche Möglichkeiten gibt es für uns, die Zukunft Europas zu gestalten?

Gemeinsam sollten wir unsere konkreten Forderungen artikulieren, deren Verwirklichung die Voraussetzung ist für:
- Ein Europa des Friedens und der Abrüstung Ein Europa ohne die Diktatur der Finanzmärkte Ein Europa mit offenen Grenzen und ohne Rassismus Ein Europa ohne Arbeitslosigkeit und Armut Ein Europa mit gleichen sozialen Rechten für alle Ein Europa mit umfassenden Bürger- und Menschenrechten Ein Europa der kulturellen Vielfalt.
- Gemeinsam sollten wir über Strategien und taktische Varianten diskutieren, um diese Forderungen gegen die Diktatur der Finanzmärkte, der transnationalen Konzerne und ihrer politischen Gehilfen in den EU-Strukturen wie in den nationalen Regierungen durchzusetzen.

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Hier der (vorläufige) Terminkalender für Kopenhagen 2002:

12.Dezember 2002 (Do)
STOP- Gewalt arrangiert das "NGO- Forum Stop Gewalt Konzert" in
Kopenhagen.

12.- 13. Dezember (Do+Fr)
Die Regierungschefs treffen sich in Kopenhagen.

Tagung zum Thema "Globalisierung und europäische Wirtschafts- und
Sozialpolitik" des Netzwerks linker Jugendorganisationen ENDYL
(European Network of Democratic Young Left), in dem aus Deutschland die JungdemokratInnen-Junge Linke Mitglied sind.

13.- 14. Dezember (Fr+Sa)
NGO-Forum auf Holmen, arrangiert von Stop-Gewalt

13. Dezember (Fr)
IAE ist Initiator eines Fackelzugs gegen Rassismus und die Festung Europa.

13. Dezember (Fr)
Die "Globalen Wurzeln" veranstalten einen Aktionstag

14. Dezember (Sa)
Am Vormittag organisiert die IAE eine internationale Großdemonstartion gegen die neoliberale Politik der EU. das Hauptmotto wird lauten: "Our world is not for sale - people before profit"

Nachmittags arrangiert Stop-Gewalt eine Demonstration unter dem
Namen "Völkertreffen".

15. Dezember (So)
Die IAE veranstaltet eine internationale Konferenz zum Thema Widerstand gegen Privatisierungen.


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Und zum Schluß einige Links:

kopenhagen2002.de
 http://www.kopenhagen2002.de
Mobilisierungsseiten des norddeutschen Projekts avanti

Attac-Deutschland
 http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/menu_ausgabe.php?menu_id=63

attac-köln
 http://www.attac-koeln.de/kopenhagen.html

Initiative für ein Anderes Europa (IAE)
 http://cph2002.org/english (englisch)

Globale Wurzeln (Globale Rödder)
 http://www.ulydighed.dk
(bisher nur auf dänisch, aber auch auf deutsch geplant)

NGO-Forum- Stop- Gewalt (Stop- Volden- SV)
 http://www.ngoforum2002.dk (deutsch)

JungdemokratInnen-Junge Linke
 http://www.solidarisches-europa.de
Auch die JungdemokratInnen-Junge Linke mobilisieren in Deutschland.
Zusammen mit ihrem europäischen Dachverband ENDYL (European
Network of Democratic Young Left) veranstalten sie in Kopenhagen eine
Tagung zum Thema "Globalisierung und europäische Wirtschafts- und
Sozialpolitik".

Stoppt die Union- Kopenhagen 2002 (SU)
 http://www.ue2002.dk (englisch)

Offizielle EU-Seiten

Homepage zur dänischen Ratspräsidentschaft
 http://www.eu2002.dk/presidency/
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Ergänzungen

Warum gehts nich auch um Saddam?

Cleo 12.11.2002 - 12:25
Zum Beispiel das Saddam Sicher sein kann, das die Amis bei der Kontrolle Streit anfangen, und Künstlich Entrüstet wie Mimosen die Kontrollen abbrechen, weil sie den Irak zerbomben wollen, Saddam wird doch kontrollieren lassen, hat er doch gesagt, ist ja auch eins, Uncle Sam hat sich da ja sowieso schon Jahrelang herum getrieben, und was hat Saddam den Globalen Kriegstreibern Anderes zu bieten, ausser sein Leben, und das Leben seines Volkes? aber da sollte Sicher gestellt sein, das Absolut Jeder Schritt, der US Kontrolleure, in Film und Ton Dokumenten dokumentiert wird.
Und nach den Zügigen US Kontrollen, fällt der Vorhang für Uncle Sam im Irak auf Alle Zeiten.

Ja wenn schon solche Sessions, dann aber auch Reale Probleme diskutieren.

Was Uncle Sam ger verschweigt/vergisst"

Trude 12.11.2002 - 12:39
Weil er sich der Wirkung seiner Provokation und seiner Gewalt Intrigen und Strategien Sicher ist!

Uncle Sam redet gar nicht darüber wie es nach den Kontrollen aussehen soll?
Denkt Uncle Sam mit seiner Lobby der Ewigen, etwa auch an Ewige Kontrollen?

Falsch

Spalt-N 12.11.2002 - 13:26
ich weiß ja nicht, was die "Globalisierungskritische Bewegung" so macht, aber der nächste Treffpunkt der Antikapitalistischen Bewegung ist soweit ich weiß in Prag.

"Am 21. und 22. November wird in Prag ein NATO-Gipfel stattfinden."

Der Nato-Gipfel in Prag rückt näher
 http://www.de.indymedia.org/2002/11/33436.shtml

Auf nach Prag !
 http://www.de.indymedia.org/2002/11/33079.shtml

Prag N21: allgemeine Infos
 http://www.de.indymedia.org/2002/10/32007.shtml

ANTI-NATO OFFENSIVE PRAG 2002
 http://www.de.indymedia.org/2002/09/30525.shtml

N20 Prag: Anarchistische Solidarität mit Argentinien
 http://www.de.indymedia.org/2002/11/33423.shtml

Grenzinfopunkt Dresden
 http://www.free.de/terminal/borderpoint

Falsch!

Auf nach Prag 12.11.2002 - 13:33
"Der nächste Treffpunkt für die Globalisierungskritische Bewegung steht bevor: der EU-Gipfel in Kopenhagen vom 11. bis 15. Dezember 2002"

Falsch! Zuerst kommt Prag!

attac planlos

informierte 12.11.2002 - 13:42
äh hallo, attacis merkt Ihrs noch ?!Da schreibt Ihr hübsch alle Termine zusammen und präsentiert so`n 08/15-Text zur EU aber zu dem Thema, das alle Vorbereitungstreffen zu Kopenhagen bestimmt hat schreibt Ihr keine Silbe:
Eine der Hauptkampagnien in Skandinavien ist zur Zeit eine Boykott-Israel-Kampagne mit Transparenten vor Geschäften und allem Pipapo. Und im Rahmen der Protesttage findet am 12.12. auch eine entsprechende "linke Bündnisdemo" in Kopenhagen statt.Auf einigen Hompages heißt diese "Palästina-Demo" aber worum`s geht findet Ihr bei:
 http://boykotisrael.dk
Also wenn mensch da schon Volldampf hinmobilisiert wäre das eine oder andere distanzierende Wort dazu ja wohl angebracht!!