EU-Gipfel: Kopenhagen 2002
Ein anderes Europa ist möglich!
11. bis 15. Dezember 2002:
EU-Gipfel in Kopenhagen
Das Sozialforum in Florenz ist - mit großem Erfolg(!) - zu Ende gegangen. Der nächste Treffpunkt für die Globalisierungskritische Bewegung steht bevor: der EU-Gipfel in Kopenhagen vom 11. bis 15. Dezember 2002.
Zentrale Themen für den dänischen Vorsitz sind unter anderem die Aufnahme weiterer Länder in die EU (Osterweiterung), "Freiheit, Sicherheit und Recht" ( nicht zuletzt geht es da um das Asylrecht und stärkere Grenzkontrollen.
11. bis 15. Dezember 2002:
EU-Gipfel in Kopenhagen
Das Sozialforum in Florenz ist - mit großem Erfolg(!) - zu Ende gegangen. Der nächste Treffpunkt für die Globalisierungskritische Bewegung steht bevor: der EU-Gipfel in Kopenhagen vom 11. bis 15. Dezember 2002.
Zentrale Themen für den dänischen Vorsitz sind unter anderem die Aufnahme weiterer Länder in die EU (Osterweiterung), "Freiheit, Sicherheit und Recht" ( nicht zuletzt geht es da um das Asylrecht und stärkere Grenzkontrollen.
Das westeuropäische Marktsystem wird auf Osteuropa ausgeweitet, wobei sich kleinere Unternehmen durch den starken Konkurrenzdruck den großen westeuropäischen Konzernen zu fügen haben. Mit der daraus resultierenden Arbeitslosigkeit, durch Privatisierungen und der Arbeitslosigkeit als Konsequenz, muss das einzelne Land dann selbst fertig werden. Denn die Arbeitserlaubnis für europäische Staaten gelten hier nur bedingt, je nachdem, ob Arbeitskräfte aus dem Ausland benötigt werden. Die Osterweiterung der EU nützt also nur den mittel- und westeuropäischen Global-Playern, dass seinen politischen, wie ökönomischen Machtbereich erweitern kann.
Die Europäische Union erweist sich immer deutlicher als ein Instrument der neoliberalen Globalisierung. Sie gehört zu den Organisationen, die der Motor der aktuellen Globalisierung sind. Seit ihren Ursprüngen hat sie sich dem Ziel verschrieben, den "freien Wettbewerb" in einem einheitlichen Binnenmarkt zu realisieren. Zusammen mit den USA arbeitet sie auch in der Welthandelsorganisation (WTO) daran, die neoliberale Wirtschaftspolitik weltweit durchzusetzen. Ihre Vorschläge für eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungssektoren haben erst jüngst für großes Aufsehen gesorgt. Diese zeigen, dass die EU in möglichst vielen Bereichen Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung vorantreiben möchte. Ein Ziel, dass vor allem den Interessen der großen Konzerne gerecht wird und unter dem insbesondere die Entwicklungsländer zu leiden haben.
Neben der notwendigen Kritik an der Politik der EU sollten aber auch grundlegendere Fragen Alternativen für ein anderes, für ein solidarisches Europa nicht aus den Augen verloren werden. Die Diskussion über eine zukünftige europäische Verfassung stellt erneut die Frage, wie wir uns Europa vorstellen.
- Soll in dieser Convention die kapitalistische Wirtschaftsordnung als bindend für alle Mitglieder festgeschrieben werden?
- Soll die EU auch in Zukunft den Binnenmarkt als zentrales Projekt vorantreiben, und kann dies überhaupt ein Schritt zu einem sozialen Europa sein?
- Welche Rolle sollen soziale Grundrechte und die europäische Grundrechtscharta spielen?
- Und nicht zuletzt: Welche Möglichkeiten gibt es für uns, die Zukunft Europas zu gestalten?
Gemeinsam sollten wir unsere konkreten Forderungen artikulieren, deren Verwirklichung die Voraussetzung ist für:
- Ein Europa des Friedens und der Abrüstung Ein Europa ohne die Diktatur der Finanzmärkte Ein Europa mit offenen Grenzen und ohne Rassismus Ein Europa ohne Arbeitslosigkeit und Armut Ein Europa mit gleichen sozialen Rechten für alle Ein Europa mit umfassenden Bürger- und Menschenrechten Ein Europa der kulturellen Vielfalt.
- Gemeinsam sollten wir über Strategien und taktische Varianten diskutieren, um diese Forderungen gegen die Diktatur der Finanzmärkte, der transnationalen Konzerne und ihrer politischen Gehilfen in den EU-Strukturen wie in den nationalen Regierungen durchzusetzen.
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Hier der (vorläufige) Terminkalender für Kopenhagen 2002:
12.Dezember 2002 (Do)
STOP- Gewalt arrangiert das "NGO- Forum Stop Gewalt Konzert" in
Kopenhagen.
12.- 13. Dezember (Do+Fr)
Die Regierungschefs treffen sich in Kopenhagen.
Tagung zum Thema "Globalisierung und europäische Wirtschafts- und
Sozialpolitik" des Netzwerks linker Jugendorganisationen ENDYL
(European Network of Democratic Young Left), in dem aus Deutschland die JungdemokratInnen-Junge Linke Mitglied sind.
13.- 14. Dezember (Fr+Sa)
NGO-Forum auf Holmen, arrangiert von Stop-Gewalt
13. Dezember (Fr)
IAE ist Initiator eines Fackelzugs gegen Rassismus und die Festung Europa.
13. Dezember (Fr)
Die "Globalen Wurzeln" veranstalten einen Aktionstag
14. Dezember (Sa)
Am Vormittag organisiert die IAE eine internationale Großdemonstartion gegen die neoliberale Politik der EU. das Hauptmotto wird lauten: "Our world is not for sale - people before profit"
Nachmittags arrangiert Stop-Gewalt eine Demonstration unter dem
Namen "Völkertreffen".
15. Dezember (So)
Die IAE veranstaltet eine internationale Konferenz zum Thema Widerstand gegen Privatisierungen.
-------------------------------------------
Und zum Schluß einige Links:
kopenhagen2002.de
http://www.kopenhagen2002.de
Mobilisierungsseiten des norddeutschen Projekts avanti
Attac-Deutschland
http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/menu_ausgabe.php?menu_id=63
attac-köln
http://www.attac-koeln.de/kopenhagen.html
Initiative für ein Anderes Europa (IAE)
http://cph2002.org/english (englisch)
Globale Wurzeln (Globale Rödder)
http://www.ulydighed.dk
(bisher nur auf dänisch, aber auch auf deutsch geplant)
NGO-Forum- Stop- Gewalt (Stop- Volden- SV)
http://www.ngoforum2002.dk (deutsch)
JungdemokratInnen-Junge Linke
http://www.solidarisches-europa.de
Auch die JungdemokratInnen-Junge Linke mobilisieren in Deutschland.
Zusammen mit ihrem europäischen Dachverband ENDYL (European
Network of Democratic Young Left) veranstalten sie in Kopenhagen eine
Tagung zum Thema "Globalisierung und europäische Wirtschafts- und
Sozialpolitik".
Stoppt die Union- Kopenhagen 2002 (SU)
http://www.ue2002.dk (englisch)
Offizielle EU-Seiten
Homepage zur dänischen Ratspräsidentschaft
http://www.eu2002.dk/presidency/
Die Europäische Union erweist sich immer deutlicher als ein Instrument der neoliberalen Globalisierung. Sie gehört zu den Organisationen, die der Motor der aktuellen Globalisierung sind. Seit ihren Ursprüngen hat sie sich dem Ziel verschrieben, den "freien Wettbewerb" in einem einheitlichen Binnenmarkt zu realisieren. Zusammen mit den USA arbeitet sie auch in der Welthandelsorganisation (WTO) daran, die neoliberale Wirtschaftspolitik weltweit durchzusetzen. Ihre Vorschläge für eine weitere Liberalisierung der Dienstleistungssektoren haben erst jüngst für großes Aufsehen gesorgt. Diese zeigen, dass die EU in möglichst vielen Bereichen Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung vorantreiben möchte. Ein Ziel, dass vor allem den Interessen der großen Konzerne gerecht wird und unter dem insbesondere die Entwicklungsländer zu leiden haben.
Neben der notwendigen Kritik an der Politik der EU sollten aber auch grundlegendere Fragen Alternativen für ein anderes, für ein solidarisches Europa nicht aus den Augen verloren werden. Die Diskussion über eine zukünftige europäische Verfassung stellt erneut die Frage, wie wir uns Europa vorstellen.
- Soll in dieser Convention die kapitalistische Wirtschaftsordnung als bindend für alle Mitglieder festgeschrieben werden?
- Soll die EU auch in Zukunft den Binnenmarkt als zentrales Projekt vorantreiben, und kann dies überhaupt ein Schritt zu einem sozialen Europa sein?
- Welche Rolle sollen soziale Grundrechte und die europäische Grundrechtscharta spielen?
- Und nicht zuletzt: Welche Möglichkeiten gibt es für uns, die Zukunft Europas zu gestalten?
Gemeinsam sollten wir unsere konkreten Forderungen artikulieren, deren Verwirklichung die Voraussetzung ist für:
- Ein Europa des Friedens und der Abrüstung Ein Europa ohne die Diktatur der Finanzmärkte Ein Europa mit offenen Grenzen und ohne Rassismus Ein Europa ohne Arbeitslosigkeit und Armut Ein Europa mit gleichen sozialen Rechten für alle Ein Europa mit umfassenden Bürger- und Menschenrechten Ein Europa der kulturellen Vielfalt.
- Gemeinsam sollten wir über Strategien und taktische Varianten diskutieren, um diese Forderungen gegen die Diktatur der Finanzmärkte, der transnationalen Konzerne und ihrer politischen Gehilfen in den EU-Strukturen wie in den nationalen Regierungen durchzusetzen.
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Hier der (vorläufige) Terminkalender für Kopenhagen 2002:
12.Dezember 2002 (Do)
STOP- Gewalt arrangiert das "NGO- Forum Stop Gewalt Konzert" in
Kopenhagen.
12.- 13. Dezember (Do+Fr)
Die Regierungschefs treffen sich in Kopenhagen.
Tagung zum Thema "Globalisierung und europäische Wirtschafts- und
Sozialpolitik" des Netzwerks linker Jugendorganisationen ENDYL
(European Network of Democratic Young Left), in dem aus Deutschland die JungdemokratInnen-Junge Linke Mitglied sind.
13.- 14. Dezember (Fr+Sa)
NGO-Forum auf Holmen, arrangiert von Stop-Gewalt
13. Dezember (Fr)
IAE ist Initiator eines Fackelzugs gegen Rassismus und die Festung Europa.
13. Dezember (Fr)
Die "Globalen Wurzeln" veranstalten einen Aktionstag
14. Dezember (Sa)
Am Vormittag organisiert die IAE eine internationale Großdemonstartion gegen die neoliberale Politik der EU. das Hauptmotto wird lauten: "Our world is not for sale - people before profit"
Nachmittags arrangiert Stop-Gewalt eine Demonstration unter dem
Namen "Völkertreffen".
15. Dezember (So)
Die IAE veranstaltet eine internationale Konferenz zum Thema Widerstand gegen Privatisierungen.
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Und zum Schluß einige Links:
kopenhagen2002.de
http://www.kopenhagen2002.de
Mobilisierungsseiten des norddeutschen Projekts avanti
Attac-Deutschland
http://www.attac-netzwerk.de/eu-ag/menu_ausgabe.php?menu_id=63
attac-köln
http://www.attac-koeln.de/kopenhagen.html
Initiative für ein Anderes Europa (IAE)
http://cph2002.org/english (englisch)
Globale Wurzeln (Globale Rödder)
http://www.ulydighed.dk
(bisher nur auf dänisch, aber auch auf deutsch geplant)
NGO-Forum- Stop- Gewalt (Stop- Volden- SV)
http://www.ngoforum2002.dk (deutsch)
JungdemokratInnen-Junge Linke
http://www.solidarisches-europa.de
Auch die JungdemokratInnen-Junge Linke mobilisieren in Deutschland.
Zusammen mit ihrem europäischen Dachverband ENDYL (European
Network of Democratic Young Left) veranstalten sie in Kopenhagen eine
Tagung zum Thema "Globalisierung und europäische Wirtschafts- und
Sozialpolitik".
Stoppt die Union- Kopenhagen 2002 (SU)
http://www.ue2002.dk (englisch)
Offizielle EU-Seiten
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http://www.eu2002.dk/presidency/
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
Warum gehts nich auch um Saddam?
Und nach den Zügigen US Kontrollen, fällt der Vorhang für Uncle Sam im Irak auf Alle Zeiten.
Ja wenn schon solche Sessions, dann aber auch Reale Probleme diskutieren.
Was Uncle Sam ger verschweigt/vergisst"
Uncle Sam redet gar nicht darüber wie es nach den Kontrollen aussehen soll?
Denkt Uncle Sam mit seiner Lobby der Ewigen, etwa auch an Ewige Kontrollen?
Falsch
"Am 21. und 22. November wird in Prag ein NATO-Gipfel stattfinden."
Der Nato-Gipfel in Prag rückt näher
http://www.de.indymedia.org/2002/11/33436.shtml
Auf nach Prag !
http://www.de.indymedia.org/2002/11/33079.shtml
Prag N21: allgemeine Infos
http://www.de.indymedia.org/2002/10/32007.shtml
ANTI-NATO OFFENSIVE PRAG 2002
http://www.de.indymedia.org/2002/09/30525.shtml
N20 Prag: Anarchistische Solidarität mit Argentinien
http://www.de.indymedia.org/2002/11/33423.shtml
Grenzinfopunkt Dresden
http://www.free.de/terminal/borderpoint
Falsch!
Falsch! Zuerst kommt Prag!
attac planlos
Eine der Hauptkampagnien in Skandinavien ist zur Zeit eine Boykott-Israel-Kampagne mit Transparenten vor Geschäften und allem Pipapo. Und im Rahmen der Protesttage findet am 12.12. auch eine entsprechende "linke Bündnisdemo" in Kopenhagen statt.Auf einigen Hompages heißt diese "Palästina-Demo" aber worum`s geht findet Ihr bei:
http://boykotisrael.dk
Also wenn mensch da schon Volldampf hinmobilisiert wäre das eine oder andere distanzierende Wort dazu ja wohl angebracht!!