Karawane-Demo am 13.9. um 17:30 Uhr in Braunschweig (Kohlmarkt)
Projekt X" heißt jetzt "Ausreisezentrum"
- geändert hat sich nichts!
Seit nunmehr 4 Jahren existiert in Braunschweig und Oldenburg das sogenannte Projekt X. Das "Projekt X" wurde als Modellprojekt der Niedersächsischen Landesregierung eingeführt, um Flüchtlinge ohne "eindeutige Identität" trotz unbekanntem Herkunftsland abschieben zu können. Keine "Identität" haben Flüchtlinge etwa dann, wenn sie ihre Ausweispapiere verloren oder solche nie von den Behörden ihres Herkunftslandes ausgestellt bekommen haben, oder wenn sie als Herkunftsland eines angeben, in das aus der BRD nicht abgeschoben werden darf. Im letzteren Fall glauben ihnen die bundesdeutschen Behörden einfach nicht. Kurzerhand wird ein anderes Herkunftsland unterstellt, in das sie dann abgeschoben werden sollen. Mit verschiedenen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen sollen die Flüchtlinge zur Mithilfe bei ihrer eigenen Abschiebung bewegt werden. Das Projekt hat seine Pilotphase mittlerweile verlassen und soll jetzt bundesweit unter dem Namen "Ausreisezentrum" eingeführt werden. Gegen diese "Ausreisezentren" und gegen alle anderen rassistischen Sondergesetze wollen wir, die Jugend Antifa Aktion (JAA), gemeinsam mit der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigranntInnen demonstrieren.
- geändert hat sich nichts!
Seit nunmehr 4 Jahren existiert in Braunschweig und Oldenburg das sogenannte Projekt X. Das "Projekt X" wurde als Modellprojekt der Niedersächsischen Landesregierung eingeführt, um Flüchtlinge ohne "eindeutige Identität" trotz unbekanntem Herkunftsland abschieben zu können. Keine "Identität" haben Flüchtlinge etwa dann, wenn sie ihre Ausweispapiere verloren oder solche nie von den Behörden ihres Herkunftslandes ausgestellt bekommen haben, oder wenn sie als Herkunftsland eines angeben, in das aus der BRD nicht abgeschoben werden darf. Im letzteren Fall glauben ihnen die bundesdeutschen Behörden einfach nicht. Kurzerhand wird ein anderes Herkunftsland unterstellt, in das sie dann abgeschoben werden sollen. Mit verschiedenen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen sollen die Flüchtlinge zur Mithilfe bei ihrer eigenen Abschiebung bewegt werden. Das Projekt hat seine Pilotphase mittlerweile verlassen und soll jetzt bundesweit unter dem Namen "Ausreisezentrum" eingeführt werden. Gegen diese "Ausreisezentren" und gegen alle anderen rassistischen Sondergesetze wollen wir, die Jugend Antifa Aktion (JAA), gemeinsam mit der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigranntInnen demonstrieren.
"Projekt X" heißt jetzt "Ausreisezentrum"
- geändert hat sich nichts!
Kundgebung & Demonstration
Freitag * 13. September 2002 * 17.30 Uhr
Kohlmarkt * Braunschweig
Unterstützt von: AStA-Referat der TU Braunschweig gegen faschistische und rassistische Umtriebe, FrauenLesbengruppe kahira, Motorradclub Kuhle Wampe - BS, SJ - Die Falken Kreisverband Braunschweig
Seit nunmehr 4 Jahren existiert in Braunschweig und Oldenburg das sogenannte Projekt X. Das "Projekt X" wurde als Modellprojekt der Niedersächsischen Landesregierung eingeführt, um Flüchtlinge ohne "eindeutige Identität" trotz unbekanntem Herkunftsland abschieben zu können. Keine "Identität" haben Flüchtlinge etwa dann, wenn sie ihre Ausweispapiere verloren oder solche nie von den Behörden ihres Herkunftslandes ausgestellt bekommen haben, oder wenn sie als Herkunftsland eines angeben, in das aus der BRD nicht abgeschoben werden darf. Im letzteren Fall glauben ihnen die bundesdeutschen Behörden einfach nicht. Kurzerhand wird ein anderes Herkunftsland unterstellt, in das sie dann abgeschoben werden sollen. Mit verschiedenen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen sollen die Flüchtlinge zur Mithilfe bei ihrer eigenen Abschiebung bewegt werden. Das Projekt hat seine Pilotphase mittlerweile verlassen und soll jetzt bundesweit unter dem Namen "Ausreisezentrum" eingeführt werden. Gegen diese "Ausreisezentren" und gegen alle anderen rassistischen Sondergesetze wollen wir, die Jugend Antifa Aktion (JAA), gemeinsam mit der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigranntInnen demonstrieren.
Das "Projekt X"...
Mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen sollen die Flüchtlinge im "Projekt X" zur Preisgabe ihrer Identität gedrängt werden, die, so unterstellen die Behörden grundsätzlich, von den betroffenen Flüchtlingen "verschleiert" wird. Durch die Zwangsunterbringung in Flüchtlingsunterkünften, Streichung des ohnehin geringen Taschengeldes von etwa 40 Euro im Monat, ein generelles Arbeitsverbot und andere Repressalien werden sie unter Druck gesetzt. Außerdem werden sie mehrmals wöchentlich sogenannten "Verhören" ausgesetzt, in denen es auch immer wieder zu Androhung körperlicher Gewalt und Folter kommt. So werden ihnen Bilder gezeigt, auf denen Menschen zu sehen sind, die kopfüber an die Decke gehängt sind, und ihnen wird angedroht, dass ihnen das gleiche widerfährt, wenn sie jetzt nicht die von den Behörden gewünschten Aussagen machen (so berichten Flüchtlinge aus dem Braunschweiger "Projekt X"). Weitere Methoden der bundesdeutschen Abschiebebehörden sind Zimmerdurchsuchungen und Beschlagnahme von Geld, Handys u.a.. Ziel der Behörden ist es, die Flüchtlinge, die zuvor aufgrund ihrer ungeklärten Herkunft nicht abgeschoben werden konnten und dadurch den reibungslosen Ablauf der Abschiebemaschinerie störten, schnell in ihr Herkunftsland oder aber, sofern dorthin nicht zurückgeschickt werden darf, in andere Staaten abzuschieben. Wer sich nicht freiwillig in Armut, Hunger, Folter oder Tod abschieben lässt und dem ständigen Druck der Behörden nicht standhält, dem bleibt nur noch der Weg in die allumfassende Rechtlosigkeit, die Illegalität. Das "Projekt X" hat seine Pilotphase mittlerweile verlassen und ist unter dem Namen "Ausreisezentrum" bereits in weiteren Bundesländern eingeführt. Im Zuge des neuen Zuwanderungsgesetzes soll es bundesweit das System aus Abschottung, rassistischen Sondergesetzen und Abschiebung ergänzen.
...wird zum "Ausreisezentum"
Obwohl anfangs selbst das Niedersächsische Innenministerium den gewünschten Erfolg des "Projekt X" mit dem erklärten Ziel der Identitätsfeststellung anzweifelte, wurde es als Abschreckungs- und Illegalisierungsmaßnahme fortgesetzt und soll nun bundesweit als "Ausreisezentrum" entstehen. In den "Ausreisezentren" unterstehen die Flüchtlinge sogar einem Verbot zur Teilnahme an Deutschkursen und allen anderen Maßnahmen "die ggf. eine Verfestigung der Verweigerungshaltung zur Folge haben" (Erlaß des Nds. Innenministeriums vom 28.05.1999). Die unterschiedlichen Formen der Repression bleiben auch in den "Ausreisezentren" bestehen und sollen die Flüchtlinge solange unter Druck setzen, bis sie ihre Identität preisgeben bzw. ein Abschiebeland als ihr Herkunftsland angeben. Und dass Flüchtlinge in die Illegalität gehen, um sich dem "Ausreisezentrum" zu entziehen, entspricht auch den Interessen der Behörden, die die Flüchtlinge in ihrer menschenverachtenden Sicht nur als "Kostenfaktoren" betrachten, die es - ob durch Abschiebung oder Illegalisierung - zu beseitigen gilt.
Nur ein Baustein rassistischer Flüchtlingspolitik
Die "Ausreisezentren" und das "Projekt X" als ihr Vorläufer stellen nur einen kleinen Teil der rassistischen Sonderbehandlung von Flüchtlingen in der BRD dar. Ein ganzer Katalog von repressiven Sondergesetzen, Unmengen von Polizei und Bundesgrenzschutzbeamten, die auf Menschenjagd gehen, und der unverminderte Ausbau der Außengrenzen der Europäischen Union führen die Abschottungs- und Abschiebepolitik der BRD bzw. EU in die - für Flüchtlinge nicht selten tödliche - Perfektion. Erst auf dem letzten EU-Gipfel in Sevilla im Juni diesen Jahres wurden "weitreichende Maßnahmen" gegen die "illegale Einwanderung" beschlossen. Neben dem weiteren Ausbau der EU-Außengrenzen und der "Straffung von Asylverfahren" sollen künftig Herkunfts- und Transitländer, die ihre Grenze nicht ausreichend überwachen, durch die EU mit Sanktionen belegt werden. "Illegale" Einwanderer sollen in sogenannte "Drittstaaten" abgeschoben werden können. Das bedeutet, dass Menschen, die in die EU geflohen sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde, künftig in einen x-beliebigen Staat abgeschoben werden können.
Zudem wurde in Sevilla beschlossen, dass die Einwanderung mit der "Aufnahmekapazität der Union und ihrer Mitgliedsstaaten" vereinbar sein muß. Wie man sich das in der Praxis vorstellen muss, erläuterte bereits der bayrische Innenminster Beckstein vor einiger Zeit in der Debatte um die Green-Card: "wir brauchen mehr Ausländer die uns nützen und weniger die uns ausnützen". Im Klartext heißt das, dass die europäische Migrationspolitik sich an den ökonomischen Interessen des Kapitals orientiert. Für angeworbene SpezialistInnen und FacharbeiterInnen stehen die Grenzen der EU offen, wohingegen sie für Menschen, die zur Flucht gezwungen werden und somit nicht den Bedürfnissen des Kapitals entsprechen, unüberwindlich werden. Und für die Flüchtlinge, die doch die Außengrenzen der EU überwinden und die BRD erreichen, gibt es an Stelle des erhofften sicheren Lebens ein System von Ausgrenzung, Repression und letztlich Abschiebung.
Solidarität heißt Widerstand!
Setzen wir der rassistischen Flüchtlingspolitik und dem dahinterstehenden kapitalistischen System unseren Widerstand entgegen und üben praktische Solidarität mit Flüchtlingen, die tagtäglich durch den institutionellen Rassismus diskriminiert werden! Diskutiert mit FreundInnen und Bekannten über das Thema, tauscht Wertgut-scheine der Flüchtlinge gegen Bargeld, damit auch sie die Möglichkeit haben frei über ihr Geld zu entscheiden, versucht Abschiebungen zu verhindern. Macht den staatlichen Rassismus immer und überall öffentlich, rückt ihn in das Bewusstsein der Menschen! Beteiligt euch am 13.9.2002 an der Demonstration der Jugend Antifa Aktion (JAA) und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Projekt X, Ausreisezentren und Abschiebeknäste schließen!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!
Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!
Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" organisiert nun zum 2. Mal eine Tour durch die gesamte BRD, auf der mit Kundgebungen und Demonstrationen die Lebenssituation von Flüchtlingen in die Öffentlichkeit gebracht werden soll. "In der heißen Phase des bundesdeutschen Wahlkampfes, der zu einem großen Teil auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird, werden wir wie bereits 1998 durch die gesamte Bundesrepublik reisen. Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" wird bis zum Vorabend der Bundestagswahl in über 25 Städten und Orten Station machen. In verschiedenen Städten, Dörfern und Flüchtlingsheimen in ganz Deutschland werden wir versuchen, die Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Kräften zu stärken, die Zusammenarbeit unter den Flüchtlingsorganisationen zu intensivieren und Unterstützung für von Flüchtlingen organisierten Widerstand geben." (Karawane-Aufruf zu der Karawane Tour) Die Tour geht vom 17. August bis zum 21. September, an dem die Abschlußdemo in Berlin stattfindet.
Weitere Informationen zur Karawane findet ihr auf ihrer Homepage
http://www.basicrights.de
Jugend Antifa Aktion (JAA)
Cyriaksring 55 * 38118 Braunschweig
http://www.puk.de/antifacafe oder http://antifacafe.de.vu
V.i.S.d.P.: August Merges; Karl-Marx-Straße 2; 38104 Braunschweig
Kampagne Zdravko Nikolov Dimitrov August 2002
- geändert hat sich nichts!
Kundgebung & Demonstration
Freitag * 13. September 2002 * 17.30 Uhr
Kohlmarkt * Braunschweig
Unterstützt von: AStA-Referat der TU Braunschweig gegen faschistische und rassistische Umtriebe, FrauenLesbengruppe kahira, Motorradclub Kuhle Wampe - BS, SJ - Die Falken Kreisverband Braunschweig
Seit nunmehr 4 Jahren existiert in Braunschweig und Oldenburg das sogenannte Projekt X. Das "Projekt X" wurde als Modellprojekt der Niedersächsischen Landesregierung eingeführt, um Flüchtlinge ohne "eindeutige Identität" trotz unbekanntem Herkunftsland abschieben zu können. Keine "Identität" haben Flüchtlinge etwa dann, wenn sie ihre Ausweispapiere verloren oder solche nie von den Behörden ihres Herkunftslandes ausgestellt bekommen haben, oder wenn sie als Herkunftsland eines angeben, in das aus der BRD nicht abgeschoben werden darf. Im letzteren Fall glauben ihnen die bundesdeutschen Behörden einfach nicht. Kurzerhand wird ein anderes Herkunftsland unterstellt, in das sie dann abgeschoben werden sollen. Mit verschiedenen Zwangsmaßnahmen und Sanktionen sollen die Flüchtlinge zur Mithilfe bei ihrer eigenen Abschiebung bewegt werden. Das Projekt hat seine Pilotphase mittlerweile verlassen und soll jetzt bundesweit unter dem Namen "Ausreisezentrum" eingeführt werden. Gegen diese "Ausreisezentren" und gegen alle anderen rassistischen Sondergesetze wollen wir, die Jugend Antifa Aktion (JAA), gemeinsam mit der Karawane für die Rechte von Flüchtlingen und MigranntInnen demonstrieren.
Das "Projekt X"...
Mit Hilfe von Zwangsmaßnahmen sollen die Flüchtlinge im "Projekt X" zur Preisgabe ihrer Identität gedrängt werden, die, so unterstellen die Behörden grundsätzlich, von den betroffenen Flüchtlingen "verschleiert" wird. Durch die Zwangsunterbringung in Flüchtlingsunterkünften, Streichung des ohnehin geringen Taschengeldes von etwa 40 Euro im Monat, ein generelles Arbeitsverbot und andere Repressalien werden sie unter Druck gesetzt. Außerdem werden sie mehrmals wöchentlich sogenannten "Verhören" ausgesetzt, in denen es auch immer wieder zu Androhung körperlicher Gewalt und Folter kommt. So werden ihnen Bilder gezeigt, auf denen Menschen zu sehen sind, die kopfüber an die Decke gehängt sind, und ihnen wird angedroht, dass ihnen das gleiche widerfährt, wenn sie jetzt nicht die von den Behörden gewünschten Aussagen machen (so berichten Flüchtlinge aus dem Braunschweiger "Projekt X"). Weitere Methoden der bundesdeutschen Abschiebebehörden sind Zimmerdurchsuchungen und Beschlagnahme von Geld, Handys u.a.. Ziel der Behörden ist es, die Flüchtlinge, die zuvor aufgrund ihrer ungeklärten Herkunft nicht abgeschoben werden konnten und dadurch den reibungslosen Ablauf der Abschiebemaschinerie störten, schnell in ihr Herkunftsland oder aber, sofern dorthin nicht zurückgeschickt werden darf, in andere Staaten abzuschieben. Wer sich nicht freiwillig in Armut, Hunger, Folter oder Tod abschieben lässt und dem ständigen Druck der Behörden nicht standhält, dem bleibt nur noch der Weg in die allumfassende Rechtlosigkeit, die Illegalität. Das "Projekt X" hat seine Pilotphase mittlerweile verlassen und ist unter dem Namen "Ausreisezentrum" bereits in weiteren Bundesländern eingeführt. Im Zuge des neuen Zuwanderungsgesetzes soll es bundesweit das System aus Abschottung, rassistischen Sondergesetzen und Abschiebung ergänzen.
...wird zum "Ausreisezentum"
Obwohl anfangs selbst das Niedersächsische Innenministerium den gewünschten Erfolg des "Projekt X" mit dem erklärten Ziel der Identitätsfeststellung anzweifelte, wurde es als Abschreckungs- und Illegalisierungsmaßnahme fortgesetzt und soll nun bundesweit als "Ausreisezentrum" entstehen. In den "Ausreisezentren" unterstehen die Flüchtlinge sogar einem Verbot zur Teilnahme an Deutschkursen und allen anderen Maßnahmen "die ggf. eine Verfestigung der Verweigerungshaltung zur Folge haben" (Erlaß des Nds. Innenministeriums vom 28.05.1999). Die unterschiedlichen Formen der Repression bleiben auch in den "Ausreisezentren" bestehen und sollen die Flüchtlinge solange unter Druck setzen, bis sie ihre Identität preisgeben bzw. ein Abschiebeland als ihr Herkunftsland angeben. Und dass Flüchtlinge in die Illegalität gehen, um sich dem "Ausreisezentrum" zu entziehen, entspricht auch den Interessen der Behörden, die die Flüchtlinge in ihrer menschenverachtenden Sicht nur als "Kostenfaktoren" betrachten, die es - ob durch Abschiebung oder Illegalisierung - zu beseitigen gilt.
Nur ein Baustein rassistischer Flüchtlingspolitik
Die "Ausreisezentren" und das "Projekt X" als ihr Vorläufer stellen nur einen kleinen Teil der rassistischen Sonderbehandlung von Flüchtlingen in der BRD dar. Ein ganzer Katalog von repressiven Sondergesetzen, Unmengen von Polizei und Bundesgrenzschutzbeamten, die auf Menschenjagd gehen, und der unverminderte Ausbau der Außengrenzen der Europäischen Union führen die Abschottungs- und Abschiebepolitik der BRD bzw. EU in die - für Flüchtlinge nicht selten tödliche - Perfektion. Erst auf dem letzten EU-Gipfel in Sevilla im Juni diesen Jahres wurden "weitreichende Maßnahmen" gegen die "illegale Einwanderung" beschlossen. Neben dem weiteren Ausbau der EU-Außengrenzen und der "Straffung von Asylverfahren" sollen künftig Herkunfts- und Transitländer, die ihre Grenze nicht ausreichend überwachen, durch die EU mit Sanktionen belegt werden. "Illegale" Einwanderer sollen in sogenannte "Drittstaaten" abgeschoben werden können. Das bedeutet, dass Menschen, die in die EU geflohen sind und deren Asylantrag abgelehnt wurde, künftig in einen x-beliebigen Staat abgeschoben werden können.
Zudem wurde in Sevilla beschlossen, dass die Einwanderung mit der "Aufnahmekapazität der Union und ihrer Mitgliedsstaaten" vereinbar sein muß. Wie man sich das in der Praxis vorstellen muss, erläuterte bereits der bayrische Innenminster Beckstein vor einiger Zeit in der Debatte um die Green-Card: "wir brauchen mehr Ausländer die uns nützen und weniger die uns ausnützen". Im Klartext heißt das, dass die europäische Migrationspolitik sich an den ökonomischen Interessen des Kapitals orientiert. Für angeworbene SpezialistInnen und FacharbeiterInnen stehen die Grenzen der EU offen, wohingegen sie für Menschen, die zur Flucht gezwungen werden und somit nicht den Bedürfnissen des Kapitals entsprechen, unüberwindlich werden. Und für die Flüchtlinge, die doch die Außengrenzen der EU überwinden und die BRD erreichen, gibt es an Stelle des erhofften sicheren Lebens ein System von Ausgrenzung, Repression und letztlich Abschiebung.
Solidarität heißt Widerstand!
Setzen wir der rassistischen Flüchtlingspolitik und dem dahinterstehenden kapitalistischen System unseren Widerstand entgegen und üben praktische Solidarität mit Flüchtlingen, die tagtäglich durch den institutionellen Rassismus diskriminiert werden! Diskutiert mit FreundInnen und Bekannten über das Thema, tauscht Wertgut-scheine der Flüchtlinge gegen Bargeld, damit auch sie die Möglichkeit haben frei über ihr Geld zu entscheiden, versucht Abschiebungen zu verhindern. Macht den staatlichen Rassismus immer und überall öffentlich, rückt ihn in das Bewusstsein der Menschen! Beteiligt euch am 13.9.2002 an der Demonstration der Jugend Antifa Aktion (JAA) und der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen!
Projekt X, Ausreisezentren und Abschiebeknäste schließen!
Weg mit den rassistischen Sondergesetzen!
Offene Grenzen und Bleiberecht für alle!
Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" organisiert nun zum 2. Mal eine Tour durch die gesamte BRD, auf der mit Kundgebungen und Demonstrationen die Lebenssituation von Flüchtlingen in die Öffentlichkeit gebracht werden soll. "In der heißen Phase des bundesdeutschen Wahlkampfes, der zu einem großen Teil auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen wird, werden wir wie bereits 1998 durch die gesamte Bundesrepublik reisen. Die "Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen" wird bis zum Vorabend der Bundestagswahl in über 25 Städten und Orten Station machen. In verschiedenen Städten, Dörfern und Flüchtlingsheimen in ganz Deutschland werden wir versuchen, die Zusammenarbeit mit den fortschrittlichen Kräften zu stärken, die Zusammenarbeit unter den Flüchtlingsorganisationen zu intensivieren und Unterstützung für von Flüchtlingen organisierten Widerstand geben." (Karawane-Aufruf zu der Karawane Tour) Die Tour geht vom 17. August bis zum 21. September, an dem die Abschlußdemo in Berlin stattfindet.
Weitere Informationen zur Karawane findet ihr auf ihrer Homepage
http://www.basicrights.de Jugend Antifa Aktion (JAA)
Cyriaksring 55 * 38118 Braunschweig
http://www.puk.de/antifacafe oder http://antifacafe.de.vu V.i.S.d.P.: August Merges; Karl-Marx-Straße 2; 38104 Braunschweig
Kampagne Zdravko Nikolov Dimitrov August 2002
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Ergänzungen