Karawane in Münster

25.8. Münster
gut besuchte Infoveranstaltung mit Schwerpunkten Nepal, Roma, Shily Law.
Wer einer Karawane begegnet kann viel erleben. Zum Beispiel wie zwischen einem lukullischen Abendessen und einer Informationsverantsalltung, der Saal kurzfristig in eine Demonstration umgewandelt wird.
Mitglieder der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen stimmten am Sonntag mit Trommeln und Trompete in der Brücke ihren "Karawane-Song" an und gingen dann über in Wechselrufe: "Ausweis bitte?!", gefolgt von einem kräftigen "Abschaffen!", "Abschiebung?", "Abschaffen!", "Residenzpflicht?", "Abschaffen!", "Gutschein-System?" "Abschaffen!". Die Besonderheit der Flüchtlingskarawane besteht darin, dass es sich hier um Flüchtlinge selber handelt, die ihre eigene Sache vertreten. Dies ist aufgrund von Sprachproblemen aber auch, weil die Flüchtlinge in Deutschland weit weniger Rechte als Deutsche haben, nicht selbstverständlich.

Wenn ein Flüchtling ohne Sondergenehmigung seinen Landkreis verläßt, begeht er eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldstrafe geahndet wird, die ein Flüchtling kaum bezahlen kann. Wie auch mit 40 Euro Sozialhilfe im Monat. Die Karawane setzt sich für Bewegungsfreiheit ein und bezeichnet dies als ein Grundrecht, daß nicht verhandelbar ist, da so selbstverständlich.

In der Brücke war an diesem Abend eine Photoausstellung aus Nepal installiert, die mit eindrucksvollen Worten von Janak Partak, einem Karawaneaktivisten eingeführt wurde. Vor einem Jahr wurde der Nepalesische König und seine Familie in einem Massaker getötet, weil er sich geweigert hatte, die Armee gegen das Nepalesiche Volk einzusetzen. Herr Partak stellte die Frage auf, wie wohl Oppositionelle aus dem Volk in Nepal behandelt werden, wenn so mit dem eigentlich unantastbaren König verfahren wird. Aktuell wird in Belgien über Lieferung von 6500 modernen automatischen Waffen an Nepal verhandelt, wobei es in der Regierungskoalition einige Uneinigkeit gibt, ob dieser Verkauf stattfinden wird, zumal diese auch gegen Zivilbevölkerung verwendet werden. Handel zu übernehmen. Partak bezeichnete es als eine große Aufgabe für die Deutsche Öffentlichkeit, diese Bedrohung vom Nepalesichen Volk abzuwenden.

Es war ein Abend der ernsten Themen. Volker Maria Hügel, Vorstandsvorsitzender von ProAsyl berichtete von den neuen Gesetz zu Begrenzung von Zuwanderung, was an diesem Abend bezeichnenderweise versehentlich als "Auswanderungsgesetz" bezeichnet wurde. Die schlimmen Folgen dieses Gesetzes sind unter anderem, daß Flüchtlinge, die nicht abgeschoben werden können aber auch nicht anerkannt werden, ein Papier bekommen, daß ihnen keinerlei Rechte gewährt, sondern ihnen mitteilt, daß sie ihre Koffer gepackt haben sollen, da sie jederzeit abgeschoben werden können. Dieser Zustand kann sich, wie die jetzige Praxis zeigt über Jahre hinwegziehen. Heute wird dies über eine so genannte Duldung geregelt, die wenigstens nach einem Jahr eine gewisse erhöhte Sicherheit für die von Abschiebung bedrohten Menschen gewährt. Ausserdem wird durch die Hintertür die jetzt schon existierende Abschiebehaft, die die unerträgliche Länge von eineinhalb Jahren haben kann noch verlängert, indem so genannte "Ausreiselager" eingeführt werden. Diese können je nach politischen Willen des Bundeslands als sozial betreute "Flüchtlingsparadiese" herausstellen oder den Charakter von Abschiebe-Gefängnissen haben.

Ein Prozent der Bevölkerung von Münster sind Roma. Diese leben zum Teil seit vielen Jahren auf Duldung und sind unmittelbar von Abschiebung bedroht. Es gibt zwar nach etlichen Protesten wie zum Beispiel einer Karawane der Roma die durch Norddeutschland zog und jetzt in Düsseldorf ist einen Bleiberechtserlaß. Dieser gibt aber nur etwa 5% der Gruppe die Möglichkeit zu Bleiben. Mitglieder der Flüchtlings-Karawane ermunterten die Hiesigen Roma für ihre Rechte hart zu kämpfen und bezeichneten die Möglichkeiten etwas für die Roma in Münster zu erreichen als hoch und forderten Roma auf sich an der Karawane für die Flüchtlinge und MigrantInnen zu beteiligen.