Analyse der neuen deutschen Diskussion zum kommenden Irakkrieg

IMI (von http://www.imi-online.de geholt) GH 10.08.2002 02:40 Themen: Militarismus
Eine Analyse von IMI, in der aufgezeigt wird, daß das Gerede der Bundesregierung, sie sei gegen den Krieg, nicht zutrifft.

Es werden konkrete Vorschläge gemacht, was die Regierung machen müßte, wäre sie wirklich gegen den Krieg.

Dazu gehören u.a.:
- Keine finanzielle Unterstützung
- Kein Zurverfügungstellen von Bundeswehr-Truppen für den geplanten Krieg,
- Keine Truppenunterstützung,
- Keine Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland (das schließt nicht nur die deutschen sondern auch die us-amerikanischen Basen wie Spangdahlem, Ramstein, Frankfurt Airport u.a. mit ein)
- Veto innerhalb der NATO gegen die Unterstützung eines Irakkrieges.

Analysiert und kritisiert wird von IMI auch die Begründung von Schröder und Müntefering, warum die gegen den Irakkrieg seien, IMI lehnt Begründung mit einem "deutschen Weg" strikt ab.

Die Situation zwischen der UNO und dem Irak wird beschrieben und aufgezeigt, daß die irakische Zivilbevölkerung enorm unter dem Embargo leiden.

Weitere interessante Texte:  http://www.imi-online.de
von Tobias Pflüger *

1. Die neue Position der rot-grünen Bundesregierung ist wenig glaubwürdig

Gerhard Schröder und Joschka Fischer haben sich in den letzten Tagen eindeutig gegen einen neuen Irak-Krieg ausgesprochen. Dies ist eine neue Positionierung. Aufgrund der Vorgeschichte (frühe Kriegszusage im März 2002) und der Bilanz von rot-grüner Kriegspolitik ist dieser "Antikriegskurs" von Schröder und Fischer wenig glaubwürdig.

Im folgenden wird analysiert, was notwendig wäre, um die Absage der rot-grünen Bundesregierung an einen Krieg gegen den Irak glaubwürdiger zu machen.

Mit diesen Positionen - so meinen wir - sollten Friedens-, Antikriegs- und Anti-Globalisierungsbewegung in die jetzige Auseinsandersetzung um eine Verhinderung eines Krieges gegen den Irak gehen.

2. Die deutsche Kriegszusage und wie sich die Bundesregierung davon verabschieden könnte

Wir wissen, daß es schon im März (2002) von Gerhard Schröder eine interne Zusage an die US-Regierung für eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen den Irak gegeben hatte. Die damaligen Bedingungen waren: Erstens, der Krieg solle nach den Wahlen in Deutschland stattfinden und zweitens der Angriff müsse mit einem UN-Mandat versehen werden. (Diese Information ist inzwischen von Karl Lamers (CDU) auch öffentlich bestätigt worden (vgl. Reuters, 06.08.2002)

Eine der wichtigsten Fragen derzeit ist, ob diese Kriegszusage heute noch gilt.

Notwendig ist eine öffentliche Erklärung der Bundesregierung, daß es keine Zusagen mehr gegenüber der US-Regierung für eine Unterstützung oder Teilnahme bei einem Krieg gegen den Irak gibt oder daß die frühere Zusage für die Bundesregierung zurückgenommen wurde oder nicht mehr bindend ist.

Darüberhinaus muß die Bundesregierung der US-Regierung gegenüber erklären, daß die Bundesregierung den Krieg gegen den Irak in folgenden Bereichen nicht unterstützt: - Keine finanzielle Unterstützung - Kein Zurverfügungstellen von Bundeswehr-Truppen für den geplanten Krieg, - Keine Truppenunterstützung, - Keine Zurverfügungstellung der militärischen Infrastruktur in Deutschland (das schließt nicht nur die deutschen sondern auch die us-amerikanischen Basen wie Spangdahlem, Ramstein, Frankfurt Airport u.a. mit ein). - Veto innerhalb der NATO gegen die Unterstützung eines Irakkrieges.

3. Bundeswehrsoldaten in Kuwait - nur ein sofortiger Abzug macht einen Antikriegskurs glaubwürdig

Derzeit sind im Rahmen von Enduring Freedom in Kuwait noch 52 ABC-Abwehrkräfte der Bundeswehr mit 6 Spürpanzer Fuchs stationiert. Das Gerät wurde zurückgelassen von einem Manöver in Kuwait, an dem 250 Bundeswehrsoldaten teilnahmen.

Die ABC-Abwehrsoldaten sollen sich nach einer Übung im März nun wieder an einem weiteren Manöver beteiligen. Die genaue "Aufgabenstellung" sei noch offen.

Verstärkte Manöver in Kuwait sind, da sind sich alle Militärexperten einig, ein wichtiges Anzeichen für einen demnächst bevorstehenden Angriff auf den Irak. Bei den ersten Kriegsplanungen gegen den Irak im Dezember 2001, die dann aufgrund der Absagen der westorientierten arabischen Regierungen an Vize-Präsident Dick Cheney wieder verschoben wurden (Hintergrund war das brutale Vorgehen des israelischen Militärs in den palästinensischen Gebieten), gab es ebenfalls verstärkte Manöver ("Desert Sping") in Kuwait.

Der neue "Verteidigungsministers" Dr. Peter Struck hat entschieden, daß die ABC-Abwehrkräfte auf Wunsch der US-Regierung in Kuwait bleiben, u.a. zum Schutz von US-Soldaten.

Die Erklärung Strucks, die ABC-Abwehrkräfte hätten eine andere Aufgabe, als bei einem Irakkrieg mit dabei zu sein, ist völlig unglaubwürdig. Es wurden doch gezielt ABC-Abwehrkräfte in Kuwait stationiert, um bei einem Angriff auf den Irak angreifenden Truppen zur Hilfe zu kommen. Friedrich Merz (CDU) sieht das klarer: "Alles ABC-Abwehrmaterial ist in Kuwait geblieben, wenn es dort in der Region zu einem Konflikt kommt, ist Deutschland natürlich dabei." (Financial Times 24.05.2002)

Unsere Forderung ist deshalb klar: Sofortiger Abzug aller Bundeswehr-Soldaten aus Kuwait!

4. Die Bevölkerung ist gegen den Krieg gegen den Irak - innenpolitische Debatte

Die Parteiendiskussion zum Irakkrieg zeigt viel Wahlkampfkalkül. Die Parteien-Debatte ist allerdings wenig hilfreich: CDU-Schäuble und SPD-Klose für den Krieg, CDU-Lamers, Schröder und Fischer öffentlich dagegen. CDU-Pflüger wünscht ein UN-Mandat, hält es aber nicht für zwingend...Die FDP kritisiert das "Hineinziehen der Außenpolitik in den Wahlkampf" (sic!) und Alt-Außenminister Hans-Dietrich Genscher will eine Bundestagsaussprache zum geplanten Irakkrieg. Der Kanzlerkandidat von CDU/CSU will sich offenbar nicht zum Thema äußern. Die Nachrichten-Agentur AFP spricht davon, er spiele "Verstecken". Stoiber weiß, daß eine Pro-Kriegs-Position nicht populär ist.

Entscheidend ist, die bundesdeutsche Bevölkerung ist je nach Umfrage zwischen 73 % (n-tv / Emnid) und 91 % (Spiegel) gegen den Irakkrieg. Diese Werte waren im übrigen schon so vor dem oberflächlichen Schwenk der rot-grünen Bundesregierung in der Irakfrage.

Eine oberflächliche Ablehnung des Krieges wird aber SPD und Grünen kaum Stimmen einbringen. Der neue "Antikriegskurs" von Schröder und Fischer ist wenig glaubwürdig: Die rot-grüne Regierung hat sich bisher zweimal an Angriffskriegen beteiligt (NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien, dem sog. "Kosovo"-Krieg und der Krieg gegen Afghanistan) Außerdem hat rot-grün die Bundeswehr durch die Strukturveränderungen (genannt "Reform") - bei allen Unzulänglichkeiten - entscheidend kriegsführungsfähig gemacht (vgl. näher zu beidem: Die Bundeswehr unter Rot-grün,  http://www.imi-online.de/2002.php3?id=128 ).

5. Die Begründungen der Regierung für ihre Kriegsablehnung sind hochproblematisch - gegen "deutschen Weg"

Die SPD will nun auf Aussenpolitik im Wahlkampf setzen, soweit so gut. Doch die Begründungen lassen schaudern. Zitate Gerhard Schröder: "Wir haben uns auf den Weg gemacht, auf unseren deutschen Weg. Aber wir haben nicht alles geschafft. Deshalb brauchen wir ein Mandat, diesen Weg bis zum Ende zu gehen." "Ich denke, wir haben nach dem 11. September letzten Jahres bewiesen, dass wir besonnen, und im Interesse der Sicherheit unserer Menschen handeln, mit der Staatengemeinschaft, mit den Freunden in den Vereinigten Staaten, dass wir aber für Abenteuer nicht zur Verfügung stehen und dabei bleibt es."

Von Besonnenheit kann bekanntlich beim Krieg in Afghanistan nicht die Rede sein (Stichwort: Einsatz des Kommando Spezialkräfte u.a.) Das Interessanteste ist aber die Formel vom "deutschen Weg", die sich die SPD-Wahlkämpfer da einfallen lassen haben.

Die Reden von Gerhard Schröder und Franz Müntefering beim Wahlkampfauftakt in Hannover sind nur so gespickt mit Formulierungen eines "deutschen Weges".

Die Kriegsablehnung der Friedensbewegung hat mit dieser Position, die Anleihen bei nationalistischem Gedankengut macht, nichts zu tun.

6. Nicht nur gegen eine deutsche Kriegsteilnahme sondern gegen den Krieg an sich

Ziel muß für die Friedensbewegung natürlich nicht nur sein, eine deutsche Kriegsteilnahme zu verhindern, sondern auch den Krieg als solches zu verunmöglichen. Die militärische Infrastruktur in Deutschland ist für die Kriegsführungsfähigkeit der US-Truppen von wichtiger Bedeutung.

Die Zusammenarbeit mit Friedens-, Antikriegs- und Antiglobalisierungsbewegungen über den gesamten Globus ist sehr wichtig. Wir müssen mit den Kriegsgegner/innen in den USA und den anderen europäischen Ländern gemeinsam gegen den Kriegskurs der jeweiligen Regierungen kämpfen.

7. Zur Situation im Irak selbst - notwendig ist die Aufhebung des Embargos

Der ausscheidende CDU-Außenexprte Karl Lamers hat auf einen weiteren entscheidenen Punkt verwiesen: "Niemand hat eine Vorstellung, was nach einer möglichen Entmachtung Saddam Husseins passiert und wie das Land dann noch zusammengehalten werden kann." (AFP, 04.08.2002) Schon nach dem zweiten Golfkrieg lies die damalige Kriegskoalition kurdische und schiitische Bevölkerung schrecklich ins Messer laufen, Saddam Hussein blieb an der Macht.

Die Bevölkerung des Irak, nicht das in aller Schärfe zu kritisierende Regime von Saddam Hussein, leiden schwer unter dem Embargo, das gegen das Land verhängt wurde. Das Embargo ist ein Krieg gegen die irakische Zivilbevölkerung. Eine Antikriegsposition ist nur dann glaubwürdig, wenn es ihr auch um die irakische Bevölkerung geht. Deshalb muß das Ziel ganz klar die Aufhebung des Embargos gegen den Irak sein. Die Bundesregierung muß sich also, ist sie tatsächlich gegen einen Krieg, dringend für eine Aufhebung des Embargos einsetzen, sie sollte das Embargo selbst nicht mehr beachten und sie muß Hilfe für die notleidende irakische Bevölkerung organisieren.

8. UNO - Irak-Verhandlungen

Wenn die deutsche Regierung einen Krieg gegen den Irak ablehnt, muß sie sich innerhalb der UN für eine zielgerichtetes Verhandeln mit der irakischen Regierung einsetzen. Ziel könnte sein, die frisch ausgesprochnenen Einladungen der irakischen Regierung anzunehmen und ernsthaft zu verhandeln.

Die derzeitigen Verhandlungen der UN-Vertreter machen nämlich den Eindruck, daß - aus Rücksicht gegenüber der US-Regierung - dem Irak keine reale Chance gegeben werden soll, die Bedingungen für die UN-Inspekteure tatsächlich zu erfüllen.

Es wurde nun ja auch offiziell - durch den damaligen Leiter der UNSCOM-Mission Rolf Ekéus (1991 bis 1997) - bestätigt, daß bei den UNSCOM-Inspekteuren US-Agenten mit dabei waren, die UNSCOM für Spionagezwecke nutzten. Ziel sei die Installation von Abhöreinrichtungen gewesen. Unter klarer Mißachtung des UN-Mandats hätten sich die Agenten auch für Einrichtungen des irakischen Geheimdienstes und der irakischen Armee interessiert. Nach seiner Ablösung durch den Australier Richard Butler habe es seines Wissen nach eine Reihe "zweifelhafter Inspektionen" gegeben. Ekéus erklärte weiter, daß auch andere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates Druck in Richtung provokative UNSCOM-Forderungen an den Irak ausgeübt hätten, um so den Vorwand für ein militärisches Vorgehen gegen das Regime um Saddam Hussein zu bekommen.

Ein Mißtrauen gegenüber den UN-Inspekteuren ist also durchaus auch berechtigt.

9. NATO-Treffen direkt nach der Wahl - Kriegsszenarien

Am 24./25. September findet in Warschau das sogenannte "informelle Treffen der Verteidigungsminster der NATO" statt. Es ist damit zu rechnen, daß die einzelnen NATO-Staaten dort erklären müssen, wie sie sich an einem Irak-Krieg beteiligen.

Wenn die Bundesregierung tatsächlich gegen den Irakkrieg ist, muß sie schon heute erklären, daß Peter Struck dort mitteilen wird, daß weder Truppen noch Infrastruktur für einen Krieg gegen den Irak zur Verfügung gestellt werden.

Die Wahrscheinlichkeit eines Krieg fällt im übrigen ziemlich stark ab, wenn die europäischen NATO-Staaten sich konsequent, entschlossen und geschlossen gegen eine Irak-Invasion aussprechen würden. In der "International Herald Tribune" (IHT) vom 25.07. heißt es z.B., daß die europäischen NATO-Staaten durchaus den Krieg gegen den Irak verhindern oder doch zumindest um Monate hinauszögern könnten, die US-Regierung wäre zu sehr auf in Europa befindliche Militär-Infrastruktur angewiesen.

Außerdem muß die Bundesregierung darauf drängen, daß die diversen konkreten Kriegspläne, die George W. Bush vorgelegt wurden, öffentlich gemacht werden. Der Oberbefehlshaber der am Golf stationierten US-Truppen, der General Tommy Franks, hatte am 06.08. US-Präsident George W. Bush einen neuen Angriffsplan gegen den Irak vorgelegt. In diesem Kriegsszenario wird von einer Invasion im Irak mit 50.000 bis 80.000 Soldaten ausgegangen, die massiv von der Luftwaffe unterstützt werden sollen. Ein anderer Kriegsplan spricht von ca. 250.000 Soldaten, mit den die Irak-Invasion durchgeführt werden soll. In einem weiteren Kriegsplan ist von "Kommandounternehmen" zu Beginn die Rede...

Beim Krieg selbst ist wohl mit einem wesentlich massiveren Einsatz von High-Tech-Waffen, wie Lenkwaffen, Cruise Missiles und sogenannten "Präzisionsbomben" ("Kollateralschäden" eingeschlossen) zu rechnen.

10. Kriegsführungsfähigkeit des Militärs verhindern

Um keine Kriege führen zu können, ist es notwendig die Kriegsführungsfähigkeit von Armeen abzubauen. Dazu gibt es das Konzept der "qualitativen Abrüstung", was bedeutet, die Truppen als erstes abzubauen, mit denen Kriege geführt werden können, in Deutschland sind dies die Einsatzkräfte der Bundeswehr. Solange die kriegsführungsfähigen Truppen zur Verfügung stehen, werden sie erfahrungsgemäß auch eingesetzt. Diese Bundeswehr-Einsatzkräfte, früher Krisenreaktionskräfte, müssen aufgelöst werden!
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Ergänzungen

Zur politischen Ökonomie des Irak-Kriegs

Perry Stroika 10.08.2002 - 04:22
Viele BefürworterInnen des Irak-Kriegs (und davon scheint es zumindest unter Antideutschen leider nicht wenige zu geben) gehen wie selbstverständlich davon aus, dass die Vereinigten Staaten diesen schon allein aufgrund ihrer militärischen Stärke zwingend gewinnen müssten. Doch von den drei großen Kriegen, die die USA nach dem Zweiten Weltkrieg führten (Korea, Vietnam, zweiter Golfkrieg), wurde kein einziger siegreich beendet. Eine grundsätzliche pazifistische Argumentation unbenommen, ist es in der theoretischen Debatte deshalb nicht ganz unwichtig darauf hinzuweisen, dass der Krieg gegen den Irak sich in Wahrheit als wirtschaftliches, geopolitisches und humanitäres Desaster für die USA erweisen könnte. Vgl. dazu den Text und die Linkverweise unter  http://x-berg.de/article.pl?sid=02/08/08/2045258

Rot-Grün und Irak-Krieg

B.obachter 10.08.2002 - 04:57
Daß Schröder nur im Wahlkampf etwas panisch wurde und versucht, Linke zu erreichen ist offensichtlich. Vor einem Monat sprach er über den Irak-Krieg anders und auch der neue Miltärminister Struck hat klar gemacht, daß Deutschland Gewehr bei Fuss steht. Am 14. September gibts also die Wahl zwischen 2 Regierungen: Eine für Krieg und Sozial-/Grundrechteabbau und eine andere für Krieg und Sozial-/Grundrechteabbau. Wenn soll ich nur wählen?

Schröders wirtschaftlich-pragmatische Gründe

flopserver 10.08.2002 - 05:14
"Das bedeutet, dass Deutschland sich daran nicht beteiligen wird und wir haben die Ausgaben für internationale Einsätze von ’98, wo das 170 Millionen Euro etwa waren, auf jetzt 1,7 Milliarden Euro gesteigert. Wir haben nach Amerika die zweitmeisten Truppen in internationalen Einsätzen. Mehr als jeder andere europäische Staat. Damit ist die Grenze dessen, was von uns sinnvollerweise verlangt werden kann, erreicht und das galt es deutlich zu machen. "

Gerhard Schröder, Bundeskanzler

USA muß Krieg führen

boni 10.08.2002 - 10:04
Ich glaube das die USA so oder so Krieg führen müßen. nur so können sie über die restrukturierung des starken industriellen militärischen komplex ihrer langsam zerbrechenden ökonomie wieder auf die beine helfen. das ist momentan wohl auch nicht im deutschen Interesse, die megapleiten der us konzerne bedueten eine stärkung der Position des deutschen kapitals auf den weltmärkten. außerdem wird mit jeder millitärischen aktion die abhängigkeit der gesamten weltwirtschaft von den usa größer, denn nur sie sind in der lage, den freien weltmarkt auch mit militärischen mitteln zu verteidigen.je mehr feinde es gibt, desto wichtiger die usa. deutschland profetiert davon, will aber gleichzeitig nicht, das die usa ihre ökonomische Überlegenheit mit einem krieg wieder stabilisieren können. mal schaun was draus wird!

Atemnot im Lande D.

bellum iustum 10.08.2002 - 12:32
So ändern sich die Zeiten. Beim letzten Golfkrieg wurde der Karneval abgesagt, dieser Golfkrieg fällt mitten in den Wahlkampf. Und der geht natürlich weiter. Schröder redet was von deutscher Nichtbeteiligung, weil er in den Umfragen mit dem Rücken zur Wand steht und jetzt auch noch die Pazifisten für sich mobilisieren will. Aber hört seine Stimme: Müde klingt sie und abgekämpft. Wenn im September Stoiber die Regierung übernimmt, dann werden SPD und Grüne wieder so tun, als seien sie niemals gegen Krieg gewesen...

@boni

K. Duden, Pisa 10.08.2002 - 12:41
Lieber Boni!
Es ist schön, daß Du die marxistische Imperialismustheorie noch durchdeklinieren kannst. Aber Du solltest auch auf die Rechtschreibung achten! Es heißt nicht "müßen", sondern müssen. Und nicht "profiteren", sondern profitieren. Daß Ihr seit der Rechtschreibreform Probleme mit dem scharfen ß habt, das ist ja verständlich, aber woher kommt das Chaos mit der Groß- und Kleinschreibung? Wenn Du wenigstens mit der Maschinengewehrdiktion der RAF alles klein schreiben würdest! Aber warum werden bei Dir ausgerechnet die imperialistischen "Interessen" großgeschrieben? Verbirgt sich dahinter vielleicht eine bestimmte Haltung?

@oben

rechtsschreibterrorist 10.08.2002 - 13:00
gegen deutschland und seine rechtschreibung....
mit allen mitteln und allen fehlern

Interessante Download-Links a. d. ang. Site

GH 10.08.2002 - 14:16
URL:  http://www.imi-online.de/2002.php3?id=60
Datum: 10.8.2002


Material-, Bestell- und Download-Liste 2002

IMI-Analysen 2002

Stand: 10.08.2002

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V., Hechingerstr. 203, 72072 Tübingen, Tel 07071/ 49154 Fax 07071/ 49159  imi@imi-online.de http//www.imi-online.de Kontonummer: 166.28.32 bei Kreissparkasse Tübingen BLZ: 641.500.20

Titel / Internet-Link / erschienen in der Zeitschrift ... / Datum, Autor/in

IMI-Analyse 2002/052
Kontrolle ist besser
US-Angriff auf Irak könnte sich auch gegen Saudi Arabien richten
in: analyse und kritik 464 (16.8.2002) / IMI-Analyse 2002/052
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=165
 http://www.imi-online.de/download/IMI-Analyse-02-52-akIrak.pdf
10.8.2002, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2002/051
"Wir glauben Euch noch nicht"
Kurzanalyse der neuen deutschen Diskussion zum kommenden Irakkrieg und Vorschläge für Positionen der Friedensbewegung
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=159
 http://www.imi-online.de/download/Irak-deutsch.pdf
7.8.2002, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/039b
In: antimilitarismus information (ami) 08/2002
"Wir machen nicht alles anders, aber vieles besser"
Ankündigungen zur möglichen CDU/CSU - Aussen- und Militärpolitik nach der Bundestagswahl
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=162
 http://www.imi-online.de/download/IMI-analyse-CDUCSU-neu.pdf
9.8.2002, Michael Haid

IMI-Analyse 2002/050
Warten auf den Panther
2004 soll der Marder abgelöst werden, der Nachfolger steht noch nicht fest
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=150
in: Neues Deutschland, 01.08.2002
3.8.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/049
Kriegs-Pipeline mit grünem Punkt
Bombenstimmung auf der Schwäbischen Alb - Nato- Rohr durch den Schwarzwald.
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=157
2.8.2002, Bernhard Strasdeit

IMI-Analyse 2002/048
Deutsch-französische Aufrüstungsprojekte: Mit europäischem Militär gegen US-Dominanz?
Interview - jW sprach mit Tobias Pflüger, Tübingen, von der Informationsstelle Militarisierung (IMI)
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=147
in: Junge Welt vom 30.07.2002
1.8.2002, Wolfgang Pomrehn / Junge Welt / Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/047
EADS und Boeing kooperieren
Zusammenarbeit bei der Raketenabwehr - Europäer wollen auf den US-Markt
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=145
in: Neues Deutschland 26.07.2002
1.8.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/046
Der Feind steht im eigenen Land
Bush-Administration will das Militär zum Heimatschutz heranziehen
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in: Telepolis, 23.07.2002
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IMI-Analyse 2002/045
Was macht die Bundeswehr am Horn von Afrika?
oder die Bundeswehr ist mit über 10.000 Soldaten auf über einem Drittel des Globus' aktiv
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in: Friedens-Forum 03/2002
24.7.2002, Tobias Pflüger

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Stellungnahme und Kurzanalyse zur Entlassung Rudolf Scharpings als "Verteidigungsminister"
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19.7.2002, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/043
Mit Gabriel ins Kosovo
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=129
in: taz köln, Nr. 106, S. 4
12.7.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/042
Von deklarierter Friedenspolitik zu Kriegseinsätzen
Die Bundeswehr unter Rot-Grün
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=128
in: Wissenschaft und Frieden 03/2002 (Dossier "Bilanz Rot-grün")
12.07.2002, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/041
Informationen in Echtzeit
US-Regierung und Pentagon wollen Informationsfluss verbessern und beschleunigen
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=126
in: Telepolis 08.07.2002
09.07.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/040
Große Brücke nach Prag - Buhlen um die Mitgliedschaft
NATO-Beitrittskandidaten treffen sich in lettischer Hauptstadt Riga
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=124
in: junge Welt vom 05.07.2002
05.07.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/039
"Wir machen nichts anders, aber vieles besser"
Ankündigungen zur möglichen CDU/CSU ?
Aussen- und Militärpolitik nach der Bundestagswahl
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=121
 http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-CDUCSU.pdf
18.06.2002, Michael Haid

IMI-Analyse 2002/038
Waffengeschäfte
Ungeachtet der Spannungen zwischen Indien und Pakistan können die beiden Länder weiter Waffen einkaufen - Lieferanten sind die Großmächte
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=118

in: Telepolis, 14.06.2002
14.6.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/030b
Multilateralismus a la Bolton:
Die Ausweitung der "Achse des Bösen"
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=120
 http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-30b_Bolton.pdf
in: antimilitarismusinformation (ami) 07/02
08.06.2002, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2002/037b
Ohne Antikriegsarbeit ist alles nichts
Anti-Bush-Proteste als wichtiger Zwischenschritt hin zur Massenbewegung gegen Krieg - Gastartikel von Tobias Pflüger
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=114
 http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-37b-nach-Bushbesuch.pdf
in: junge Welt vom 07.06.2002
7.6.2002, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/037a
Gegen die globale Kriegspolitik, das bedeutet auch gegen die deutsche Kriegspolitik
Die Demonstrationen anläßlich des Besuch von US-Präsident George W. Bush waren ein wichtiger Zwischenschritt hin zur inhaltlich fundierten Massenbewegung gegen Krieg
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=119
 http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-37a-nach-Bushbesuch.pdf
6.6.2002, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/036
Informationstechnik für die Kriegsführung
Pentagon führt mit Millenium Challenge 2002 das bislang größte Experiment mit Computersimulationen und Übungen im Feld durch
in: Telepolis, 07.06.2002
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=115
7.6.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/035
Ein Kurzkommentar zur Rede von US-Präsident George W. Bush im deutschen Bundestag am 23.05.2002
Historisch oder nicht...
Bushs Rede im Bundestag zeigte vor allem eins: Das "Haus der Freiheit" steht auf dem Fundament des Krieges.
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=106
3.6.2002, Christoph Marischka

IMI-Analyse 2002/034b
Antimilitarism in the (new) German peace and anti-war movement after 11 September
in: Peace News 2447 June - August 2002
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=102
1.6.2002, Tobias Pflueger

IMI-Analyse 2002/034a
Antimilitarismus in der (neuen) deutschen Friedens- und Antikriegsbewegung nach dem 11.September
oder: Hauptsache gegen diesen Krieg
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=105
gekürzt und übersetzt in: Peace News 2447 June - August 2002 - (Peacenews.info)
1.6.2002, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/033
Bush-Regierung ist mit der Rüstungsindustrie verfilzt
Ein Bericht des World Policy Institute deckt die Interessen hinter der neuen Atomwaffenpolitik der USA auf
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=101
in: Telepolis 28.05.2002
29.5.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/032
Alte und neue Kameraden
Pfingsttreffen der Gebirgsjäger im Zeichen des deutschen Militarismus
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=100
in: junge Welt vom 22.05.2002
22.5.2002, Ulrich Sander

IMI-Analyse 2002/031
Ist eine Tätigkeit in der Friedensbewegung verfassungskonform?
Der Freistaat Bayern hat Zweifel und forderte eine Lehrerin zur Stellungsnahme auf, die während der israelischen Belagerung im Hauptquartier Arafats war
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=99
in: Telepolis 20.05.2002
20.5.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/030
Die Ausweitung der "Achse des Bösen"
Multilateralismus a la Bolton
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=97
 http://imi-online.de/download/IMI-Analyse-Axis-of-Evil.pdf
18.5.2002, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2002/029
Der Stachel im Zentrum
Ein politischer Reisebericht von einem (Konferenz-)Besuch in New York im April 2002
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=96
 http://imi-online.de/download/us-stachel.pdf
gekürzt im Friedens-Journal Nr. 2 / Mai 2002
16.5.2002, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/028
Der Putsch in Venezuela und die "US-Freiheitsdoktrin"
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=89
 http://www.imi-online.de/download/venezuela-usa-imi-analyse-28.pdf
in: ak (analyse und kritik) Nr. 462, Mai 2002
03.05.2002, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2002/027
Die USA treiben weltweite Rüstungsausgaben in die Höhe
Die Wende zum Schlechteren setzte aber schon vor dem 11. September 2001 ein
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=88
in: Friedens-Memorandum 2002, hrsg. vom Bundesausschuss Friedensratschlag
01.05.2002, Lühr Henken

IMI-Analyse 2002/026
Nutzt Indien britische Bomber für Atomwaffen?
Mit Israels Hilfe soll Indien die Bomber umrüsten, Parlamentarier fordern Aufklärung und strengere Richtlinien für Rüstungsexporte
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=86
in: Telepolis 30.04.2002
1.5.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/019b
Out of business - SPRENGSTOFF FÜR DIE NATO
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=84
in: Freitag vom 19.04.2002
20.4.2002, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2002/020
UNO-Entwicklungshilfekonferenz
Stoppt die Kriegs-Globalisierung
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=77
 http://imi-online.de/download/UNO-AN.pdf
in: UZ vom 29.03.2002
29.03.2002, Arno Neuber

IMI-Analyse 2002/019
NPR und US-Nuklearpolitik: Sprengstoff für die NATO?
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=72
 http://imi-online.de/download/Atomwaffen-JW.pdf
28.3.2002, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2002/018
Die Dilemmata des Israel/Palästina-Konfliktes
Notwendig ist eine Debatte um die Lebensverhältnisse vor Ort und ein Ende der israelischen Besatzungspolitik
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=63
 http://imi-online.de/download/Die-Dilemmata-des-Israel-Palaestina-Konfliktes.pdf
in: Graswurzelrevolution / GWR 268 ? April 2002
26.3.2002, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/017
Vom Krieg zum Geschäft
Pipelinepläne in Zentralasien leben wieder auf
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=64
 http://imi-online.de/download/pipeline-DE.pdf
in: Telepolis 21.03.2002
25.3.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/015
Warum Somalia? - Somalische Tragödie
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=57
 http://www.imi-online.de/download/Warum-Somalia.pdf
in: Ossietzky 06/2002, 23. März 2002
20.03.2002, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2002/014
"Wenn Willy Brandt das wüßte" - Kommentar zum neuen Potsdamer Militärinstitut
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=56
 http://imi-online.de/download/Wenn-Willy-Brandt-das-wuesste.pdf
gekürzt in: Zeitung gegen den Krieg (10)
20.03.2002, Dr. Werner Brill

IMI-Analyse 2002/013
"Einsatzführungskommando der Bundeswehr in Potsdam-Geltow - Kriegsführungskommando / De-facto-Generalstab?!"
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=58
 http://imi-online.de/download/Einsatzfuehrungskommando.pdf
gekürzt in: Zeitung gegen den Krieg (10)
20.03.2002, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/012
Die Garnisonkirche kommt wieder - die Glocken bimmeln schon
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=59
 http://www.imi-online.de/download/Garnisonskirche.pdf
gekürzt in: Zeitung gegen den Krieg (10)
20.03.2002, Ulrich Sander

IMI-Analyse 2002/011

"Nächster Stopp Bagdad"
Zum bevorstehenden Krieg gegen den Irak
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=55
 http://www.imi-online.de/download/JW-Irak.pdf
in: Zeitung gegen den Krieg (10)
18.3.2002, Jürgen Wagner

IMI-Analyse 2002/010
Scharpings Sondertruppe in Afghanistan: Brechen deutsche Soldaten Völkerrecht?
Junge Welt-Interview mit Tobias Pflüger.
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=51
in: junge welt vom 14.03.2002
14.3.2002, Wolfram Pomrehm / Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/009
Der Krieg um Somalia
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=49
 http://www.imi-online.de/download/somalia.pdf
in: IPPNW-Forum 74 (April 2002)
11.3.2002, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2002/008
Die Calwer Truppe Kommando Spezialkräfte auf Terroristenjagd - Einsätze sind leider vom Bundestag gedeckt
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 http://www.imi-online.de/download/ksk-afghanistan.pdf
gekürzt auch in: Südwestkontakte (baden-württembergische Beilage von "Zivilcourage" - Mitgliederzeitschrift der DFG-VK)
5.3.2002, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/007
2002: Mehr Kriege und steigende Rüstungsausgaben und Waffenexporte - Die Bundesrepublik mischt kräftig mit
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=36
 http://www.imi-online.de/download/2002-Mehr-Kriege.pdf
in: "Marxistische Blätter" 1/2002
1.3.2002, Lühr Henken


IMI-Analyse 2002/006
Die Schere öffnet sich - Der Kampf gegen die "Achse des Bösen" entzweit EU und USA
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=39
 http://www.imi-online.de/download/Schere.pdf
in: SoZ, März 2002, Seite 8
1.3.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/005
Krieg ohne Ende? Perspektiven für den nahen Osten?
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=33
in: guernica 01/2002 ( http://www.friwe.at )
21.2.2002, Claudia Haydt

IMI-Analyse 2002/004
Luft- und Raumfahrtindustrie fordert Erhöhung des Verteidigungsetats - Bundesverband lobt rot-grüne Rüstungsprojekte und sieht die Bundeswehr in einer "Ausrüstungslücke"
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=43
in: Telepolis 16.02.2002
16.2.2002, Dirk Eckert

IMI-Analyse 2002/003
Der Imperativ der Globalisierung heißt Krieg -Die Welt-Kriegselite tagte in München
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=34
in: UZ 15.02.2002
13.2.2002, Arno Neuber

IMI-Analyse 2002/002
Militärpolitik der Generalität setzte sich durch: Abschied vom Primat der Politik
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=13
30.1.2002, Ulrich Sander

IMI-Analyse 2002/001a
Rot-Grün: "Drei Kriege in drei Jahren" - Interview mit Tobias Pflüger - Strategiefragen der Friedensbewegung - Vollständiges Interview
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=1
 http://www.imi-online.de/download/TP-ak-FB.pdf
1.1.2002, Tobias Pflüger

IMI-Analyse 2002/001b
Rot-Grün: "Drei Kriege in drei Jahren" - Interview mit Tobias Pflüger
 http://www.imi-online.de/2002.php3?id=9
in ak (analyse und kritik) 20.12.2001
1.1.2002, ak / Boris Kanzleitner / Tobias Pflüger

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Krieg

Földhörr 11.08.2002 - 10:56
Es wird Zeit. Zeit für einen neuen Krieg. Das sagt zumindest die Regierung Bush. Ziel soll der Irak sein. Grund genug, sich in Deutschland die Köpfe über eine Beteiligung zu zerbrechen. Argumentiert wird dabei meistens abseits der sich eigentlich für dieses Thema gehörenden Pisten.

Nach dem Willen des politisch organisierten Christentums in Deutschland ist es einmal wieder soweit: Hurra, wir haben (bald) Krieg! Wie schön.

Die Feldzeichen gen Asien richtet jetzt verstärkt ausgerechnet der Mann, der vor weniger als einer Legislaturperiode den ungeordneten Rückzug antreten musste, weil er in dubiose Machenschaften eines Waffenhändlers verstrickt war. Wie peinlich.

Nun gut. Krieg in fremden Territorien hat noch keinem Ausgemusterten oder sonst wie Behindertem geschadet. Allein auf die hehren Motive kommt es maßgeblich an.
Sendungsbewusstsein ist wieder en vogue im 21. Jahrhundert.
Wieso sollen wir also nicht ein Volk von einem – relativ unbestreitbar – schrecklichen Tyrannen befreien und das, ohne dem Volk die Peinlichkeit antun zu müssen, uns eventuell darum zu bitten. Wie praktisch.

ABER VORSICHT! Wie weltweit anerkannte Berufspazifisten schon des öfteren in den letzten Jahren angemerkt haben, ist das immer eine schwierige Sache mit dem Völkerrecht und dem Angriffskrieg. Man rufe sich nur §80 StGB ins Gedächtnis: "Wer einen Angriffskrieg, an dem die Bundesrepublik Deutschland beteiligt sein soll, vorbereitet und dadurch die Gefahr eines Krieges für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft."
Huch. Zum Glück greifen wir aber nicht an. Vielmehr befinden wir uns in einem konstanten Notstand, den wir uns glücklicherweise durch die von uns berufenen Richter und solche, die wir behelfsmäßige als solche Ansehen, haben garantieren lassen. Sozusagen Rot auf Staub. Wie erleichternd.

Bevor man sich also auf derart schwieriges Terrain wagt, sollte man besser auf Allgemeinplätzen tanzen, die spätestens seit der Euro-Einführung auch dem letzten Arsch bekannt sein sollten. Wie wäre es beispielsweise mit der europäischen Einigung? Wie erhebend.

Das politisch organisierte Papsttum in Deutschland hat jetzt angemerkt, dass es dringend notwendig sei, sich nicht vor den internationalen Partnern lächerlich zu machen oder sich auszugrenzen. Europa muss eine einheitliche Linie haben! Wie nett.

Krieg – und damit die Entscheidung über Tot, Zerstörung und Leid – ist Sache der EU. Eindeutig. Praktischerweise könnte die EU-Kommision derartige Fragen betreuen. Das macht dann auch diese lästigen und oftmals auch peinlichen Abstimmungen im Bundestag, dem sog. "Parlament", überflüssig, zumal dieser ja eh überbewertet ist und folglich von nichts auch nur den Hauch einer Ahnung hat. Wie weitsichtig.

Es stimm schon: Die Deutschen sollten endlich gelernt haben, sich nicht ANDAUERND in Konflikt mit der westlichen Welt zu setzen. Gerade, wenn es um so wichtige Fragen wie Krieg geht. Was alle anderen machen, kann nicht falsch sein. Da ist Mitläufertum gefragt. Der Lauf der Dinge darf nicht gestört werden. Schon gar nicht durch die Deutschen. Wie historisch.

Also lassen wir doch tatsächlich besser die anderen entscheiden, ob wir unsere Soldaten ins nächste "Krisengebiet" (ab wie viel Prozent Arbeitslosigkeit ist man eigentlich Krisengebiet?) schicken. Ist ja dann auch nicht unsere Schuld, sollte etwas nicht so laufen, wie es eigentlich geplant war. Wie einfach.

Clemenceau hatte also offensichtlich mal wieder recht: Der Krieg ist tatsächlich zu wichtig, als dass man ihn den Generälen überlassen könnte.
Zum Glück haben wir genügend Oppositionspolitiker im Wahlkampf.