bielefelder polizei verteilt wahllos platzverweise an studierende

bielefelder antistudiengebuehren pressestelle 15.06.2002 14:16 Themen: Bildung

zitat des tages: "wir leben nun mal in einem rechtsstaat."

mit dieser - in ihrer logik bestechenden - begründung sprach heute (am 14.6.) ein bielefelder polizist gegen mehrere studierende der uni bielefeld einen vorübergehenden platzverweis aus. eine handvoll studierende wollte in bethel dem bundespräsidenten johannes rau einen brief mit der bitte um unterstützung im kampf gegen studiengebühren überreichen. um dies zu verhindern, verteilte die polizei wahllos platzverweise an alle leute, die bethel betreten wollten und wie studierende aussahen. jedeR studierende stehe nun im verdacht, aufgrund eines in der uni erfolgten aufrufes demonstrieren zu wollen, was aber leider nicht gehe, weil (a) eine solche demo angemeldet sein müsse und (b) die "sicherheit" (wessen sicherheit?) im "rechtsstaat" vorrang habe. die einwände der studierenden, sie wollten gar keine demo machen, sondern nur einen brief übergeben, wurden bezüglich demo nicht geglaubt; bezüglich brief erklärte der gute mensch, dass auf keinen fall ein brief übergeben werden dürfe. so also geht's in einem "rechtsstaat" zu. wieder was gelernt.

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Gerd 15.06.2002 - 15:07

Obwohl entschiedener Gegner solcher "Rechtsmittel", kann ich diese Platzverweise nur begrüssen! Worin sollte denn bitteschön der Sinn dieser Aktion bestehen? Den Wolf zu bitten, euch arme, kleine Schäflein anzuhören? Ist ja absurd!

Würde ich nicht beachten

Studi 15.06.2002 - 15:15

Auch wenn die Presse zum großen Teil gegen die Studis eingestellt ist, sollte versucht werden die Aktion mit ein paar Journalisten, die den Protesten etwas freundlicher gegenüberstehen, zu schnappen und mitdenen die Sache durchziehen. Natürlich ist es unsinn zu glauben, Politiker umzustimmen (Es sind ja europaweite Abkommen, wie GATS, die Grund für die Bildungspolitik sind), aber das kann schön deutlich machen, daß die Politiker nicht im Sinne der Bevölkerung regieren. Viele Normalos wissen das nähmlich gar nich und mit etwas Glück wird das ne nette Story.

augen auf und nicht so zaghaft

major tom 15.06.2002 - 15:54

ja, so ist´s nun etabliert worden, inzwischen ist das argumentative konstrukt, das hier soviel eindruck macht, geschaffene tatsache. keinEr hat was gesagt, keinEr hat was getan. wie empfindlich in den letzten jahren die freien gestaltungs- und artikulationsrechte faktisch demontiert und verletzt worden sind, das werden die leute wohl erst dann merken, wenn der soziale konflikt sie zwingen wird, irgendwie zu kämpfen oder zu protestieren, und sie merken werden, dass sie dafuer auf schritt und tritt ordnungs- und strafrechtlicher behelligung ausgesetzt werden. das wirkt übrigens... der mensch zerbricht sehr schnell, sagte mal einer... und die rechnung für ne sitzblockade abbezahlen oder stress wegen lanfriedensbruch will bei weitem nich jeder haben, der, der sich deshalb rauszieht zerbricht zwar nicht, ist dann aber auch noicht dabei, wenn sachen nur gemeinsam erkämpf6t werden können. die sache mit der sicherheit und die sache mit den wachsenden sozialen konflikten... das lohnt sich, das mal genauer anzugucken, was sich mensch mal wieder ganz eklatant so alles gefallen laesst.