Batasuna ist für Richter Garzon ein "großes Unternehmen" der ETA

Gestern hat der Ermittlungsrichter, Baltasar Garzón", 10 der 11 Verhafteten Batasuna Mitglieder in Untersuchungshaft genommen. Es gibt zahlreiche Demonstrationen, friedlich, überall im Land. Morgen dürften es viele 10.000 Menschen sein, die in Bilbao gegen die vorbereitete Illegalisierung von der Partei und ihre 200.000 Unterstützer wenden. Garzon geht ins einem Haftbefehl jetzt nämlich so weit zu behaupten, dass die baskische Partei ein integraler Bestandteil von ETA ist und bezeichnet sie Partei als noch eine von "deren grossen Unternehmen". Die von Batasuna durch die vorzeitig Veröffentlichung weitgehend verhindert Aktion gegen ihre "Volkskneipen" wurde jetzt in einer anderen Form fortgeführt. Zahlreichen Herriko Tabernaswurden wurden die Konten gesperrt. Wie viele es genau sind ist nicht bekannt, wegen der Praxis "geheime Ermittlungen" zu führen. Die Parlamentarierin und Anwältin, Jone Goirizelaia, hat erklärt bei der Aktion, sei der Regierung auf die Füsse gefallen, dass sei für die mediale Begleitung der Aktion Medien des "Vertrauens" eingeladen hat. Tatsächlich waren bei den Verhaftungen und Durchsuchungen immer Kameras anwesend. Die Nachrichten die Batasuna im Vorfeld bekommen hat, sprachen von 100 Festnahmen und die Schließung der Herriko Tabernas.
Goirizelaia hat deutlich gemacht, dass die linke Unabhängigkeitsbewegung "nicht in die Berge gehen wird", sondern auch bei den nächsten Gemeinderatswahlen präsent sein wird. Die Anwältin erklärte auch, dass mit den neuen Verhaftungen nun die Marke von 600 baskischen Gefangenen überschritten ist, so viel wie nie zu vor in der Geschichte. Selbst unter Franco gab es nie derart viele Gefangene, schon gar nicht aus legalen Organisationen. Zwischenzeitlich hat die EU ja auch noch die Organisation Askatasuna verboten. Es bestätigt sich, dass der EU ein durch ein Richter ausgesprochenes Verbot reicht, um eine Organisation als "terroristisch" einzustufen. Das Garzon, der die Verbote ausspricht, als Ermittlungsrichter nach Urteil des Nationalen Gerichtshof dazu nicht befugt ist, stört ebensowenig, wie die Tatasche, dass er bisher bei keiner der Organisatoren den Beweis erbringen konnte, dass sie mit der ETA verbändelt sind.