Polizeiterror in Flensburg

Polizeiterror in Flensburg

Sylvesterabend 2001 – Spontan entschließen sich einige Menschen, einen politischen Spaziergang durch die Flensburger Innenstadt zu machen, um zum Jahresende noch mal gegen die deutsche Kriegspolitik, Kapitalismus, Rassismus und Überwachungsstaat zu demonstrieren. Anfangs gut gelaunt ziehen ca. 60 Menschen durch die Stadt, rufen einige Parolen, machen ein bisschen Feuerwerk (wie an Sylvester allgemein üblich), hier und dort tauchen einige Graffitis auf. Nach ca. einer halben Stunde tauchen PolizistInnen in Zivil auf und verfolgen den Zug. Die DemonstrantInnen gehen weiter in Richtung Einkaufszone, bis sie plötzlich von mehreren Polizeifahrzeugen verfolgt werden. Hektisch und todesmutig versucht die Besatzung eines Streifenwagens à la Rambo (in der einen Hand Pfefferspray, in der anderen ein Tonfa) die DemonstrantInnen zu stoppen. Diese lassen sich jedoch nicht beirren und ziehen an den beiden Helden vorbei, was diese natürlich unbedingt (unter Einsatz ihrer Waffen) verhindern wollen – im dichten Schneegestöber gibt es scheinbar die ersten Verletzten, die bei dem Getümmel ausrutschen. Kurz darauf treffen weitere Polizeifahrzeuge ein und verfolgen die weglaufenden in äußerst aggressiver Manier. Um die brüllenden und wild gestikulierenden PolizistInnen „abzuhängen“ laufen die meisten Menschen in einen Hinterhof (mit zwei Ausgängen), nicht ahnend, dass dieser von der anderen Seite schon von weiteren PolizistInnen abgeriegelt wurde.
Im Burghof werden die meisten eingekesselt, die Polizei agiert maximal aggressiv. Pfefferspray, Tränengas und Knüppel werden großzügig eingesetzt. Ein Genosse wird von der Polizei schwer misshandelt: sein Kopf wird mehrmals auf das Pflaster geschlagen, bis das Augenlid aufplatzt und stark zu bluten beginnt. Gleichzeitig wird ihm von einem weiteren Polizisten aus nächster Nähe Pfefferspray ins Gesicht gesprüht. Seine Verletzung muss später im Krankenhaus genäht werden. Zwei weitere DemonstrantInnen tragen Platzwunden am Kopf davon und werden, nachdem sie von GenossInnen notdürftig verbunden worden sind, später alleine ins Krankenhaus gebracht. Mehrere Menschen klagen aufgrund des massiven Einsatzes von Pfefferspray über Luftnot und Übelkeit, einige haben Kreislaufprobleme. Im Laufe der nächsten halben Stunde werden alle eingekesselten festgenommen. Nach einer ersten Durchsuchung auf der Straße (inklusive Polaroid-Bildern) werden alle zum Ersten Polizeirevier in Flensburg gekarrt. Dort wird jedeR nochmal akribisch abgetastet und durchsucht, bevor er/sie dann in die Haftzellen gebracht wird. Ein 13 jähriger, der ebenfalls festgenommen wurde, wird im Polizeirevier direkt von seinem Vater getrennt und in ein Jugendheim irgendwo in Flensburg gefahren. Dem Vater wird jegliche Auskunft über die Unterbringung seines Sohnes verweigert, genauso wie er ihn noch nicht einmal mehr sprechen darf. Ein Anwaltstelefonat wird ebenfalls kategorisch abgelehnt. Bei der Durchsuchung muss sämtlicher Schmuck (Ketten, Ohrringe, Armbänder, Piercings, Ringe), Gürtel etc. abgenommen werden. Schals, Handschuhe, Tücher und Jacken werden ebenfalls abgenommen und in Tüten verpackt.
Nach und nach werden alle in diverse Einzelzellen, zumeist mit sechs Personen, in einem Hinterhofgebäude eingesperrt. Vor der Zelle müssen die Schuhe ausgezogen und dort abgestellt werden. Die Zellen sind ca. 1.50 breit und etwa 3 Meter lang, die Luft ist total beschissen, die angebliche Fußbodenheizung ist abgestellt, die Lüftung ebenso. Es gibt eine Pritsche (da es sich um Einzelzellen handelt) mit einer Plastikmatte drauf und schon nach kurzer Zeit rinnt das Kondenswasser an der Wand mit dem Plastikfensterchen herunter. Der Fußboden, auf dem wir ohne Schuhe und Jacke sitzen müssen, ist eiskalt und das Licht wird von außen gelöscht, um es später, je nach Lust und Laune der „Bewacher“, wieder anzuschalten. Wir machen Lärm, weil einige auf Toilette müssen, was dann allerdings ca. 5 Stunden lang ignoriert wird... Etliche Menschen müssen sich irgendwann in die Hose machen oder in die Zelle pinkeln, da sie es nicht mehr aushalten können und auf unsere Rufe hin nicht reagiert wird. Im Zeitlupentempo werden wir –über die Nacht verteilt- der Reihe nach zur sogenannten Erkennungsdienstlichen Behandlung (ED) aus unseren Zellen geholt; jetzt dürfen einige zum ersten Mal aufs Klo und können nun endlich mal einen Schluck Wasser aus dem Waschbecken trinken. Wolldecken gibt es bisher immer noch keine, auch unsere Jacken erhalten wir nicht zurück, obwohl es schweinekalt ist. Bei der ED-Mißhandlung wird uns dann auch der Anklage-Vorwurf mitgeteilt: „schwerster“ Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, schwere Sachbeschädigung, Widerstand gegen die „Staatsgewalt“ und Gefangenenbefreiung. Es heißt, wir hätten 4 Polizisten verletzt. Dann werden die persönlichen Gegenstände erfasst und es folgt die komplette ED: Fotos werden angefertigt, wir werden gewogen, gemessen und es werden Fingerabdrücke genommen. Mitten in der Nacht, ca. 3 Stunden lang, passiert dann gar nix mehr. Es sind scheinbar keine Polizisten mehr im Gebäude – niemand kann oder will uns hören. Wir verlangen mehrfach nach einem/r Arzt/Ärztin, da einige Schmerzen haben, aber es folgt keine Reaktion. Gegen früh Morgens wird ein weiterer Mensch in eine Zelle gesperrt, wo er nach einer Weile völlig ausrastet ( er ist nur mit einer Unterhose bekleidet !), in die Zelle scheißt und sich schließlich auch noch übergeben muss. Er schreit ziemlich laut und ruft um Hilfe und da wir annehmen, es handelt sich um einen unserer Genossen, rufen wir wieder mehrfach nach einem Arzt, aber auf dem Gang tut sich immer noch nichts.
Während der ganzen Zeit bleiben die uns zustehenden Anwaltstelefonate untersagt. Kommentiert werden entsprechende Anfragen so: „Telefonate sind sowieso erst nach 24 Stunden erlaubt“ oder „Ihr habt zuviel Fernsehen geglotzt...“. Gegen Mittag muss eine Genossin aufs Klo, um ihre Contactlinsen endlich zu entfernen, da sie diese schon über 24 Stunden trägt und mit Pfefferspray misshandelt wurde, so dass ihre Augen schmerzen. Sie fordert deshalb von einer Beamtin ein Behältnis und eine Kochsalzlösung für ihre Contactlinsen. Diese schimpft daraufhin los von wegen „hättest-dich-ja-wohl-vorbereiten-können“ usw. Beim Heraustreten aus der Klotür sieht sich die Beamtin plötzlich genötigt, die Tür, in der die Genossin steht, von außen zuzutreten. Danach wird die Frau von einem weiteren Polizisten und der Polizistin zu Boden geworfen. Sie fällt auf die vor den Zellentüren stehenden Stiefel, bekommt aufgrund der auf ihr sitzenden BeamtInnen keine Luft mehr und schreit um Hilfe. Der Polizist trägt Handschuhe und greift ihr mit den Fingern ins linke Auge und drückt die Nase ein. Dabei geht eine Contactlinse verloren und die andere geht kaputt. Beim anschließenden Versuch, der Frau Handschellen umzulegen (während beide Polizisten auf ihr drauf sitzen), werden ihr brutal die Arme und Hände verdreht, und der Polizist schlägt ihren Kopf mehrfach auf den Boden, so dass ihr dabei ein Ohrstecker (der letzte verbliebene) durch bricht. Dann wird sie, mit den Händen auf dem Rücken und in Handschellen in das nebenan liegende Büro gebracht und von den mittlerweile 4-5 PolizistInnen beschimpft: „Na, Scheiß-Votze , willst du hier Zickenterror machen“ usw. Aus purer „Witzigkeit“ beschließt einer der Polizisten, wegen dieses Vorfalls eine weitere Anzeige gegen die „überwältigte Straftäterin“ aufzunehmen; Amtssprache hierfür: „zweifacher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, zweifache Körperverletzung und (nach längerer Suche nach weiteren möglichen Straftatbeständen) Ausbruchversuch“. In Handschellen wird die Genossin dann für eine Weile alleine in die mit Kot und Erbrochenem besudelte Zelle, die nur ganz grob gereinigt worden war, eingesperrt.
Während der ganzen Haftzeit werden wir äußerst rüde behandelt und bekommen - wenn überhaupt - nur blöde Sprüche zu hören („Geht gleich los“). Am Neujahrsnachmittag, gegen 16:30 Uhr, bekommt ein Großteil der Gefangenen erstmalig etwas zu essen und einen Becher Tee. Gegen 17 Uhr werden dann einige Menschen, die nicht aus Flensburg kommen, in einen Gefangenentransporter verbracht, der schon von einem Polizeihund und ungefähr 5 bewaffneten (!) PolizistInnen bewacht wird. Ohne Angabe von Gründen werden die Gefangenen (wiederum in kleine Zellen im Gefangenentransporter gepfercht) nach Kiel gefahren. Dort angekommen werden sie allerdings nicht endlich freigelassen, sondern abermals auf´s Polizeirevier gebracht und diesmal überwiegend alleine in Einzelzellen gesperrt. Die einzige Auskunft, die erteilt wird, ist, dass alle um frühestens 22 Uhr entlassen würden, weil dann der letzte Zug nach Flensburg abgefahren sei und man somit verhindern würde, dass sich die Entlassenen erneut in Flensburg zusammenrotten könnten. Aufgrund lautstarker Proteste der Gefangenen gibt es hier, zum zweiten Mal seit der „Ingewahrsamnahme“ gegen 20:30 Uhr am Vortag, einen Becher Wasser zu trinken. Gegen 23:00 Uhr (also nach rund 27 Stunden) werden sowohl die KielerInnen als auch die meisten GenossInnen in Flensburg aus der Haft entlassen und zu ihrer großen Freude von vielen FreundInnen und GenossInnen vor den Knästen herzlich empfangen !
Ein Teil der persönliche Habe (unter anderem Mobiltelefone) wurde allerdings beschlagnahmt und zum Teil bis heute nicht herausgegeben.

Nach der erwartungsgemäßen Pressehetze im Flensburger Tageblatt zu den angeblichen Ausschreitungen „randalierender Autonomer in der Sylvesternacht“ (es handelt sich hierbei tatsächlich um Sprühereien !), scheinen sowohl die Flensburger Lokalpresse als auch Staatsanwaltschaft und Polizei die „Drahtzieher“ der spontanen Sylvesterdemo ausgemacht zu haben: Schnell schießt man sich auf das Flensburger Kultur- und Wohnprojekt Hafermarkt ein, welches schon seit jeher ein Dorn im Auge all jener ist, die sich sowohl vor linker/linksradikaler Politik als auch vor sog. „alternativen“ Wohn- und Lebensformen fürchten. „Horror“-Szenarien á la: „Wird der 31. Dezember in Zukunft festes Randale-Datum wie die 1. Mai-Krawalle in Berlin-Kreuzberg ?“ oder „Hafenstraße am Hafermarkt?“ (Flensburger Tageblatt vom 03.01.2002) werden konstruiert, um –abermals- das Existenzrecht des Hafermarktes in Frage zu stellen. Andererseits wird von den über Sylvester/Neujahr in Flensburg inhaftierten Menschen ein Bild gezeichnet, als handele es sich bei diesen 42 Leuten um Top-Terroristen, die zwar über keinerlei politische Hintergründe und Inhalte verfügten aber dafür schwerstkriminelle „Radaubrüder“ und „gewalttätige Chaoten“ seien, denen es lediglich um Randale ginge.

Und vor solcherlei „Gesocks“ muss dieses Land unbedingt geschützt werden; sollten hierfür die bestehenden Gesetze nicht ausreichen, schürt sich das nächste Sicherheitspaket schon wie von selbst...So ist es nur die logische Konsequenz, was sich Polizei und Staatsanwaltschaft dann knapp zwei Wochen später ausgedacht und durchgezogen haben:

Am 15.01.2002 wurden in Flensburg sieben „Objekte“, darunter alternative und Kulturprojekte, aber auch Privatwohnungen, von einem massiven und martialischen Polizeiaufgebot (Helme, Kampfmontur, schusssichere Westen, Rammböcke...) durchsucht. Dabei wurden mehrere Wohnungen aufgebrochen und die BewohnerInnen von z.T. maskierten PolizeibeamtInnen bedroht. Die Wohnungen und Zimmer der dort lebenden Menschen wurden durchsucht, diverse Gegenstände und Arbeitsmaterialien wie Computer beschlagnahmt und einige Menschen wurden von der Polizei auf die Strasse gezerrt um dort- vor gaffenden Schaulustigen- in der Art schlechter Kriminalfilme- fotografiert zu werden. Den Durchsuchungsbefehlen war zu entnehmen, dass der Anlass für den Polizeieinsatz die Suche nach Sprühschablonen und Aufklebern war, die in Verbindung mit der Sylvesternacht stehen sollten. Der u.a. durch die einseitige Berichterstattung vorbereitete Polizeieinsatz (z.B. das Betiteln des Hafermarktes als „Gewaltzentrale“) soll einerseits dazu dienen, die BewohnerInnen und NutzerInnen dieser Projekte als GewalttäterInnen zu diffamieren und zu kriminalisieren; andererseits sollen die dort lebenden und arbeitenden Menschen eingeschüchtert, kontrolliert und überwacht werden. Getreu dem Motto, welches spätestens seit dem 11. September in Deutschland das alles Beherrschende zu sein scheint: der Staat lässt jedeN, der/die sich den herrschenden Verhältnissen hier nicht beugen will sofort spüren, wessen Freiheit und Gleichheit hier vorrangig und entscheidend ist und geschützt werden muss. Jeglicher, und sei er noch so popelig, Protest oder gar Widerstand soll im Keim erstickt werden. Nach dem Beschluss von Schily´s Sondergesetzen, sowie der allgemeinen Verschärfung der sogenannten Sicherheitslage, bekommen Menschen, die sich dem kapitalistischen Verwertungsprozess nicht widerstandslos hingeben wollen und grundsätzliche Kritik an diesem Gesellschaftssystem äußern, den Repressionsapparat verstärkt zu spüren. Eine Szene, die sich gegen diesen Herrschaftsapparat richtet, soll massiv verunsichert werden. Systemkritik und nicht systemkonforme Lebensweisen sollen durch diese Repressionsmaßnahmen kriminalisiert und eingeschüchtert werden.

(Zwei gemeingefährliche SylvesterrandaliererInnen)


Diesen Zuständen müssen und werden wir weiterhin entgegentreten!

Macht diesen Polizeiterror öffentlich!

Protestiert gegen staatliche Willkür!



Kontakt (& Spenden für die anstehenden Prozeßkosten):

Soligruppe „Sylvester“
c/o Initiativenzentrum
Schweffelstr. 6
24118 KIEL