Action speaks louder than words

Die "Bürgerinitiative für deutsche Interessen" hat in Person Steffen
Hupkas den Aufmarsch für den 01.09.2001 angemeldet. Die Route
der Nazis soll vom Hauptbahnhof zum Völkerschlachtdenkmal und
anschließend wieder zurück gehen. Hinter der Anmeldung stehen
die sogenannten Freien Kameradschaften [bisher hauptsächlich
Worch und Wulff], die bundesweit unter dem Label
"Großdemonstration des Nationalen Widerstands" nach Leipzig
mobilisieren. Sie sehen den 1. September als das "zweite
Großereignis" diesen Jahres nach dem 1. Mai in Frankfurt"Main
und haben 2.000 TeilnehmerInnen angemeldet.



Die NPD sieht das [lustiger] nicht ganz so.[Spaltervorwürfe machen jetzt die Runde - eint nicht unbedingt die Szene] So liegt eine Anmeldung der
Partei für den 01.09. in Greifswald vor und der Bundesvorstand der
Partei kündigte zusammen mit dem thüringischen Landesverband
an, am selben Tag in Weimar unter dem [inhaltlich] gleichen
Thema aufzumarschieren.



Die Demonstration steht unter dem Motto: "01. September -
damals wie heute: Für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung!"
Laut Eigenwerbung wollen sie hinweisen, daß der Krieg am
01.09.1939 nicht von Deutschland begonnen wurde. Grausame
Mächte hätten die Welt 1939 in einen grausamen Krieg gestürzt
um Deutschland gefügig zu machen. Diesselben seien es, die
heute in der Welt morden und Kriege anzetteln.



Der Aufmarsch wurde vorerst verboten, es wurde jedoch vom
Anmelder Einspruch eingelegt. Wir gehen davon aus, daß ein
Verbot vor Gerichten keinen Bestand haben wird.

Der sächsische Landesverband der NPD hat in einem Gespräch
mit der Stadt Leipzig erklärt, daß er seine Mitglieder dazu aufruft,
nicht an dem Aufmarsch in Leipzig teilzunehmen.



Das Zivilgesellschafts-Bündnis "Courage" bereitet sich vor und wird
wahrscheinlich eine größere Kundgebung in sicherer Entfernung
von der Naziroute abhalten.



Die PDS hat auf der bisher geplanten Fascho-Route eine Demo
angemeldet.



Infrastruktur für Gegenaktivitäten ist vorhanden: Infotelefon[e],
Infopunkte, Radio mit breaking news und bei Bedarf weitere Medien



Unabhängig vom Naziaufmarsch ist eine linksradikale
Demonstration "Deutschland den Krieg erklären!" geplant.



Ziel ist es, den 1. September zu unserem Tag zu machen: Ein 1.
Mai im September also.


Aufruf des Bündnis gegen Rechts Leipzig:

Deutschland den Krieg erklären!
Den zivilgesellschaftlichen Militarismus und die Neue Weltordnung
angreifen!

Am 1. September 2001 wird die Zivilgesellschaft in Leipzig gegen
eine Nazidemonstration aufmarschieren und des Weltfriedens
gedenken. Das bgr [Leipzig] ruft die radikale Linke auf angesichts
der Normalisierung einer militärischen Außenpolitik, die mit dem
Krieg gegen Jugoslawien einsetzte und aktuell mit der Errichtung
eines Protektorats Mazedonien fortgesetzt wird, die Inszenierung
des zivilgesellschaftlichen Militarismus anzugreifen.

Bundeswehr auf dem Balkan

Das ehemalige Jugoslawien ist zum Symbol für die endgültige
Überwindung der deutschen Niederlage im II. Weltkrieg geworden.
Wo einst PartisanInnen gegen die Wehrmacht kämpften, werden
heute wieder deutsche Soldaten von Menschen umjubelt, die als
AlbanerInnen nach den alten ethnischen Teilungen in die damaligen
Freund-Feind-Schemata [AlbanerInnen, KroatInnen und
MuslimInnen als ParterInnen der deutschen Nazis, SerbInnen als
deren GegnerInnen] passen. Volksgruppenpolitik und ethnische
Säuberungen nach der Errichtung von Nato-Protektoraten inklusive.
Mit der Beteiligung am Kosovokrieg der Nato-Truppen gegen
Jugoslawien hat Deutschland seine seit dem 8. Mai 1945
eingeschränkte Souveränität wieder voll hergestellt. Rücksichten
auf die Geschichte werden nicht genommen. Die Tradition der
Wehrmacht, in der sich die Bundeswehr sieht, ist keinesfalls mehr
Anlaß zur Zurückhaltung. Der Einsatz der Bundeswehr gehört seit
dem folgerichtig zu den gängigen außenpolitischen Instrumentarien.
Wenn jetzt auch in Mazedonien deutsche Truppen stationiert
werden, ist dafür schon kein besonderes Argument mehr nötig.
Wurden bei der Entscheidung zum Krieg um den Kosovo noch
gewichtige moralische Zwänge angeführt, so wird heute fast auf
jede Begründung verzichtet. Erst wird der Einsatz mit anderen Nato-
Staaten abgesprochen, dann ist der Zwang zur Bündnistreue
ausreichend, um einen Konsens über die Notwendigkeit der
Militärexpedition zu erzeugen.
Die Geschwindigkeit dieser vorraussehbaren Normalisierung ist
atemberaubend. Aber nachdem sich beim letzten Einsatz kein
ernsthafter Widerstand regte, wird die breite Zustimmung der
deutschen Gesellschaft zu Kriegen jetzt berechtigter Weise
vorausgesetzt.
Der Streit um den Einsatz deutscher Truppen in Mazedonien
entzündete sich deshalb nicht an der Frage, ob es hinreichende
Gründe dafür gäbe. Schon gar nicht daran, ob es für eine deutsche
Armee solche Gründe überhaupt geben kann und die Frage, ob
eine deutsche Armee nicht prinzipiell zerschlagen werden sollte,
ist heutzutage völlig verstummt. Der Streit um den Einsatz
deutscher Truppen in Mazedonien entzündete sich an der Frage,
ob die Bundeswehr nicht zuvor gestärkt werden müsse, um solche
Einsätze "durchzuhalten".
Es handelte sich nicht um eine Frage des Ob, sondern des Wie.
Denn an der Legitimität militärischen Handelns besteht in der
bundesdeutschen Gesellschaft kein Zweifel. Lediglich vereinzelte
Abgeordnete der Grünen stimmen dem Einsatz nicht zu. Und die
PDS fragt nach bekanntem Muster, ob der Einsatz nicht besser
unter der Hoheit der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa [OSZE] statt der Nato stehe.
Widerstand sieht anders aus, obwohl solche Positionen in
Deutschland gegenwärtig schon als links außen gelten.
Nicht einmal der Umstand, das allgemein Zweifel an der
Einschätzung über die Dauer der militärischen Intervention gehegt
werden, führt zu Kritik. Vielmehr sind sich alle einig, daß eine
realistischere Einschätzung an der gesellschaftlichen Zustimmung
nichts ändern kann. Der Einsatz deutscher Truppen ist unbedingt
gewollt.

Deutschlands Rolle

Hintergrund dieser allgemeinen Zustimmung zum Instrument
Bundeswehr in der Außenpolitik, ist das Bild von der Rolle
Deutschlands in Europa und der Welt. Deutschland ist in der
Eigenwahrnehmung eine, wenn nicht die, große Zentralmacht des
europäischen Kontinents: politisch und ökonomisch. Diese Rolle
kann aber nur dann wirklich ausgefüllt werden, wenn in ihr eine
entsprechende militärische Potenz enthalten ist.
Die Rückkehr Deutschlands zu einer uneingeschränkten
Großmachtpolitik vollzieht sich heute im Rahmen von Bündnissen.
Militärisch dominierend ist dabei gegenwärtig die Nato, während
ökonomisch und politisch die EU der maßgebende Zusammenhang
ist. Dieses Ungleichgewicht zeigt sich auch in der militärischen
Ausrichtung deutscher Außenpolitik. Führt derzeit kein Weg an der
Nato und damit den USA als Bündnispartnerinnen vorbei wird mit
der zunehmenden Aufrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit
einsetzbaren Interventionsarmee auch die Stärkung der
Westeuropäischen Verteidigungsunion [WEU] vorangetrieben.
Diese Einbindung in Bündnisse wird zur Legitimation von
Militäreinsätzen genauso herangezogen, wie es die treibende Rolle
der einzelnen Regierungen unklar werden läßt. Kriege wie gegen
Jugoslawien werden dann nicht geführt, weil Staaten Kriegsgründe
für gegeben erklären, sondern weil im Rahmen internationaler
Vereinbarungen und Anfragen Bündniserfordernisse geschaffen
werden. In einer solchen Situation kann eine radikale Linke
entweder dazu übergehen Hauptschuldige auszumachen, die dann
wahlweise Deutschland oder USA heißen können. Sie kann aber
auch realistischer dazu übergehen, den Charakter der Bündnisse
zu begreifen und die Beteiligung an deren Überfällen mit ihnen
zusammen zu kritisieren. Es geht darum sich nicht der
Sachzwanglogik einer EU oder Nato zu beugen, in denen jede
Regierung auf den Willen der anderen zur Legitimation ihres
eigenen verweist.
Die bisher zur Rolle Deutschlands prononciert vorgetragenen
Analysen sind entweder antideutsch oder antiamerikanisch
geprägt. Dabei versucht die antideutsche Variante, die deshalb
attraktiv ist, weil sie der alten Wahrheit, daß der Hauptfeind im
eigenen Land zu suchen sei, zu ihrem Recht verhilft, Deutschland
zur zentralen Macht in Nato und EU zu stilisieren. Die BRD hat in
dieser Sicht dann die USA zu ihrem maßgeblichen Militäreinsatz
gegen Jugoslawien mittels diplomatischer Schliche gedrängt.
Wohingegen der antiamerikanische Antiimperialismus aus dem
militärischen Gewicht der USA auf deren Dominanz in der Nato
schließt und das massive deutsche Interesse an der gewaltsamen
Zerschlagung Jugoslawiens, das weit über das tatsächliche
Interesse der USA hinausgeht aus dem Blick verliert.
Gegenüber einem sympathischen, aber realtätsfernen
Antideutschtum oder dem im Rahmen der
Antiglobalisierungsproteste neu erstarkenden Antiamerikanismus
hat ein die Rolle supranationale Bündnisse analysierender Ansatz
also den Vorteil, nicht auf Verschwörungs- und geheimnisvolle
Dominanztheorien zurückgreifen zu müssen. Statt dessen rückt für
uns mit der Ablehnung eines Bündniszwangs, dem die BRD
unterliegen soll, eine Kritik der deutschen Zivilgesellschaft als
Subjekt des politischen Willens zum Krieg ins Zentrum der
Antikriegspolitik. Diese Gesellschaft ist es schließlich, die durch
ihre Zustimmung zum Projekt der europäischen Zentralmacht
Deutschland, die Militäreinsätze im Rahmen der Nato erst möglich
macht. Erinnert sein nur an die Aussage des Nato-Sprechers
Jamie Shea während des Krieges um den Kosovo, ein Verlust der
öffentlichen Zustimmung in der BRD hätte den Verlust der
Zustimmung im gesamten Bündnis nach sich gezogen.
Doch diese Zustimmung zu einem militärisch agierenden
Großdeutschland, daß seine Werte und Interessen weltweit
durchsetzt, ist derzeit von niemandem in Frage gestellt. Die
rassistischen Diskurse, die eine moralische, geistige,
ökonomische und politische Überlegenheit "Kerneuropas"
behaupten, geben diesem Denken eine zusätzliche Legitimation.
Wenn wir davon sprechen den Militarismus der Zivilgesellschaft
anzugreifen, bedeutet dies für uns also auch, gegen die
Großmachtsphantasien und das sie stützende rassistische
Weltbild vorzugehen. Im Gegensatz zu den traditionellen linken
Kritiken an einer Bündniseinbindung der BRD geht es unserer Kritik
nicht um eine Stärkung nationalstaatlicher Souveränität. Diese
sehen wir im Gegenteil gegenwärtig gerade in den Bündnissen
schon verwirklicht und damit als wesentlichen Teil des Problems.
Unser Ziel kann nicht heißen "Ami go home", sondern Deutschland
zerschlagen.

Der Materialismus der Neuen Weltordnung

Doch die herrschende Weltordnung ist keine isolierte Tatsache
moralischer Überlegenheitsgefühle und kultureller
Dominanzbestrebungen. Ihre Entwicklung ist auch die einer
ökonomischen Dominanz, in der sich verschiedenen Zonen
ökonomischer Zusammenhänge bilden. Die Umgestaltung
Mittelamerikas im Rahmen der NAFTA ist dafür genauso ein
Beispiel wie der ASEAN Verbund oder die Entwicklung der EU zu
einem neuen sozio-ökonomischen Gebilde, das zur US-
amerikanisch dominierten Zone in Konkurrenz steht.
Die Neuaufteilung der Welt in sozio-ökonomischen Zonen bringt
eine neue Stufe der weltweiten Durchsetzung des Kapitalismus mit
sich. Verwirklicht wird nicht nur die Durchsetzung einer
bestimmten Produktions- und Verwertungsordnung, die sich durch
internationale Konkurrenz entwickelt. Die neuen Zonen sind
geprägt von einer direkten Verwirklichung politischer, sozialer und
ökonomischer Normen. Sie sind damit Ausdruck
postimperialistischer Dominanzverhältnisse, die nicht desto trotz
die alte Ordnung reicher und armer Zonen aufrecht erhalten soll.
Die alten imperialistischen Staaten, sind immer noch die Zentren
dieser Ordnung. Hier werden die Regeln festgelegt und ihre
Einhaltung wird von hier aus militärisch zementiert.
Wenn - wie z.B. im ehemaligen Jugoslawien geschehen - sich ein
Land nicht an die herrschenden Spielregeln halten will, so muß es
mit Konsequenzen rechnen. Die Verletzung der Menschenrechte
wird von verschiedenen Nato-Staaten zum Grund genommen, Krieg
zu führen. Menschenrechte sind dabei als Code für die
Weltordnung zu verstehen und damit kein isoliertes Kriterium für
einen Kriegseinsatz, sondern legitimatorischer
Universalitätsanspruch des als überlegen präsentierten bürgerlich-
kapitalistischen Gesellschaftsmodells.
Deutschland ging in seinen Bestrebungen, endlich einen Quasi-
Großmachtstatus zu erhalten, einen Schritt weiter. Als nämlich die
Frage nach der Legitimation des ersten deutschen Kriegseinsatzes
seit 1945 gestellt wurde, lautete die Antwort: Nie wieder Auschwitz!
So richtig dieser Satz an sich auch ist, diente der Bezug auf die
Vergangenheit hier nur dazu, deutsche Träume zu beflügeln. Alle,
die als Repräsentanten einer anderen Ordnung der Verwirklichung
deutscher Vorstellungen im Weg stehen, müssen damit rechnen,
wenn dies zur Legitimation des Kampfes gegen sie notwendig
erscheint, als neuer Hitler gebrandmarkt zu werden. Für die
deutsch-nationale Zivilgesellschaft bedeutet, daß das neue
Deutschland aus der Vergangenheit wirklich gelernt hat, daß ihm
deswegen eine neue Rolle in der Welt gebührt. Kriege
Deutschlands werden jetzt mit der moralischen Rechtfertigung der
Verhinderung eines neuen Auschwitz bedenkenlos der Bevölkerung
vermittelt, auch wenn sie einem ganz anderen Zwecke dienen:
Deutschlands neue Vormachtstellung im Weltsystem
festzuschreiben und auszubauen.
Im Sinne dieses Ziels lassen sich auch die ökonomischen
Motivationen einer militärischen Zerschlagung Jugoslawiens
genauer fassen. Mit der kriegerischen Aufteilung des ehemaligen
Jugoslawiens in Kleinstaaten ging die Ausweitung der DM-Euro-
Zone einher. Derzeit verfolgen alle aus diesem Krieg
hervorgegangenen Staatengebilde, die sich als Ausdruck
autonomer "Volksgruppen" konstituierten, das Ziel einer Integration
in die EU.
Damit ist es gelungen, den Balkan zur direkten Einflußzone der
sich erweiternden EU werden zu lassen. Die Unterordnung dieser
europäischen Region unter die politische und wirtschaftliche
Führung Deutschlands kann heute als durchgesetzt betrachtet
werden. Durch die Beteiligung am Wiederaufbau der zerstörten
Region profitiert die europäische und vor allem die deutsche
Wirtschaft zusätzlich.
In diesem Zusammenhang gewinnen auch all jene Analysen ihre
Bedeutung, die auf die besonders treibende Rolle der BRD bei der
Sezession einzelner Gebiete von Jugoslawien hinweisen. Die
schnelle Anerkennung Sloweniens und Kroatiens durch die BRD
sind dafür genauso Belege wie die Unterstützung der UCK. So ist
auch zu verstehen, warum die USA im Rahmen der Nato auf eine
militärische Eigenvertretung der EU bei der Durchsetzung
europäischer Interessen drängen. Denn die entstandenen
politischen und wirtschaftlichen Abhängigkeiten bis hin zur
Verwaltung eines Protektorats wie gegenwärtig im Kosovo nützen
in erster Linie Deutschland bzw. der EU.

Widerstand! Gegen imperialistischen Antifaschismus und die
Zivilgesellschaft

Für uns kommt es gegenwärtig vor allem darauf an, damit zu
beginnen, den Widerstand gegen die neue Großmachtpolitik zu
organisieren. Dafür ist es notwendig, den kapitalistischen
Charakter der neuen Weltordnung genauso im Blick zu behalten
wie den imperialistischen Universalismus bürgerlicher Werte, auf
den sich ihre Legitimation stützt.
Wenn heute in Den Haag ein internationaler Gerichtshof der Allianz
gegen Jugoslawien Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit von Slobodan Milosovic und anderer verurteilen will,
werden die Parallelen zum Nürnberger Prozeß gesucht. Der
imperialistische Antifaschismus ist also kein rein deutsches
Phänomen. Er kann nach Belieben zur Rechtfertigung des Krieges
gegen die eine oder die andere Seite benutzt werden. Wie beliebig
die Zuschreibungen dabei sind zeigt sich am Beispiel der UCK, die
im Kosovo - als es um dessen Abspaltung von Jugoslawien ging -
als legitime Vertretung einer von "ethnischen Säuberungen"
bedrohten "albanischen Volksgruppe" galt. In den
Auseinandersetzungen im unmittelbar angrenzenden Mazedonien
ist dieselbe UCK plötzlich zu einem marodierenden Haufen
Terroristen geworden, die für das völkische Projekt eines
Großalbaniens kämpfen, an dessen Erstarken in der Region kein
wirkliches Interesse im Rahmen der Europastrategien besteht.
Obwohl die Vergleiche mit Hitler und dem nationalsozialistischen
Deutschland nicht als spezifisch für die BRD gelten können, haben
sie hier jedoch eine andere Bedeutung als in den Staaten der
Alliierten des II. Weltkriegs. In der BRD ist die Relativierung des
Nationalsozialismus immer Teil des nationalen Projekts. Der
deutsche Regierungsantifaschismus, wenn er im Rahmen des
imperialistischen Universalismus verwand wird, ist dann plötzlich
ein Instrument völkisch orientierter Politik.
Dem widerspricht die Gegensätzlichkeit zwischen Zivilgesellschaft
und Nazibewegung nur scheinbar. Die Zivilgesellschaft vertritt eine
andere Spielart des deutschen Nationalismus. Sie präsentiert sich
quasi als Gegengewicht zum völkischen Nationalismus der Nazis
und kann daher mit diesem nicht mitgehen. Sie erwartet heute,
dass Deutschland, nachdem es sich als "geläutert" präsentiert hat,
auf anderem Wege eine führende Macht in Europa und der Welt
wird. Das Großmachtstreben Nazideutschlands und der BRD
stehen sich in der Strategie der Verwirklichung konträr gegenüber.
Deshalb stören die Nazis mit ihrer Ablehnung der Nato und ihrem
positiven Bezug auf den Nationalsozialismus bei der Umsetzung
des nationalen Projekts Großmacht Deutschland nur.
Wenn am 1. September die Nazibewegung und die Zivilgesellschaft
aufeinander treffen, wird die gesellschaftliche Situation
offensichtlich, in der die BRD zum Beginn des 21. Jahrhunderts
wieder zur Militärmacht geworden ist. An diesem Punkt gilt es für
uns zu verdeutlichen, daß der zivilgesellschaftliche Antifaschismus
ein imperialistisches Projekt ist, das zur Definition von Situationen
genutzt werden kann, in denen die kapitalistisch-bürgerliche
Ordnung militärisch durchgesetzt werden soll.
Die radikale Linke, die sich in den letzten Jahren maßgeblich als
Antifabewegung definiert hat, kann heute nicht einfach nur gegen
die Nazibwegung vorgehen. Sie muß ihren Begriff von Antifa
verteidigen, indem sie gegen den Militarismus vorgeht, der sich in
der BRD neuerdings hinter ehemals explizit linken Forderungen
verbirgt. Alle Angriffe, die wir am 1. September gegen Nazis und
die Zivilgesellschaft unternehmen, stehen unter Imperativ
"Deutschland den Krieg erklären!".

damals wie heute: Desaster Area in Leipzig

Am 1. September, dem Tag, an dem sich der Überfall der
deutschen Wehrmacht auf Polen zum 52. Mal jährt, wollen die
freien Kameradschaften um Thomas Wulff und Steffen Hupka
erstmals wieder seit dem 1. Mai 1998 in Leipzig einen
Naziaufmarsch organisieren. Sie wählten als Motto: "1. September -
damals wie heute: für Freiheit, Frieden und Selbstbestimmung."
Im Aufruf wird Deutschlands alleinige Kriegsschuld geleugnet.
Deutschland wird vom Täter zum Leidtragenden umgedeutet,
wodurch Opfermythen erhalten und transportiert werden.
Mit diesem Motto wählten die Anmelder eine Thematik, die in der
Naziszene zum einen hoffähig und zum anderen wenig kontrovers
ist. Doch was sie darunter verstehen, wird vor folgendem
Hintergrund deutlich: Für den Ausbruch des zweiten Weltkrieges
machen die Nazis "kapitalistisch-imperialistische Kräfte"
verantwortlich, Deutschland soll "in den Krieg gestürzt" worden
sein. Dieselben Mächte [im Aufruf nicht näher benannt, aber im
Kontext des nationalsozialistischen Duktus durchaus als
"jüdischer Weltimperialismus" zu entschlüsseln] morden angeblich
seit 1945 in der Welt, zetteln Kriege an und "schicken auch jetzt
deutsche Soldaten für ihre Interessen in fremde Länder". Freiheit
und Frieden bedeuten in dieser Lesart die national geprägte
Freiheit Deutschlands, den Frieden eines deutschen, völkischen
Imperialismus. Selbstbestimmung steht also vor allem für die
Unabhängigkeit Deutschlands von Kooperationsstrukturen mit
anderen Staaten.
Der "Antikapitalismus", den die Nazis vertreten, ist ein
antisemitischer. Kritisiert wird nicht die kapitalistische
Produktionsweise an sich, kritisiert wird die Herrschaft der
Interessen derer, die Kapital besitzen und von seinen Erträgen
leben. Dabei gehen sie noch einen Schritt weiter und schreiben
diese Herrschaft einer bestimmten Menschengruppe, den Jüdinnen
und Juden zu. Angestrebt wird ein Modell, in dem Entscheidungen
im Sinne der "Volksgemeinschaft" fallen, eine Wirtschaft also, die
genau diesen völkisch-nationalen Interessen dient. Das erklärt,
warum Kriegseinsätze Deutschlands unter der Nato abgelehnt
werden: Sie wird als Instrument betrachtet, mittels dessen die
"kapitalistisch - imperialistischen Kräfte" [namentlich die USA]
Deutschland an sich binden. Wenn Deutschland also heute um
eine führende Rolle in der Welt ringt, so macht es sich im
Verständnis der Nazis zum Instrument der fremden kapitalistischen
Mächte.
Für den übergroßen Teil der Gesellschaft, der sich auf bürgerlich-
demokratische Normen verpflichtet sieht, ist die Schuld am zweiten
Weltkrieg nicht bei den "kapitalistisch - imperialistischen Kräften"
der Nazidiktion zu suchen, sondern bei "den Nazis" selbst, die
gewissermaßen das deutsche Volk verführt und ins Unglück
gestürzt haben. Entgegen der zu Nazideutschland bestehenden
Kontinuität versucht die Mehrheit der Deutschen ihre Mitschuld und
ihr Mitwirken an den Verbrechen Nazideutschlands auf Einzeltäter
abzuwälzen. Daß von Deutschen während der "Blitzkriege" mit der
Wehrmacht begeistert über Europa hergefallen wurde, um neuen
"Lebensraum zu schaffen", wird aus dem Bewußtsein der
deutschen Geschichte verdrängt. Statt dieser Tatsachen wurden
mit den Naziführern Schuldige gefunden und die Zivilgesellschaft
kommt um eine angemessene Auseinandersetzung mit der
deutschen Geschichte am 1. September bequem drum herum.
Die Gegenaktivitäten der Zivilgesellschaft werden sich
vorhersehbarer Weise auf ein friedliches Fest gegen die Nazis und
Gewalt beschränken. So wird sich das zivilgesellschaftliche
Engagement in Leipzig an diesem Datum darauf reduzieren, den
Nazis zu zeigen, daß sie unerwünscht sind und ein Opfergedenken
zu zelebrieren, bei dem sich das neue Deutschland als Resultat
der Lehren aus Nationalsozialismus und Weltkriegen präsentieren
kann. Die Abgrenzung von den Nazis und ihren Forderungen, dient
dabei dem Beweis, daß in der BRD jene notwendigen
demokratischen Prinzipien verwirklicht seien, die von den Nazis
noch immer nicht begriffen wurden. Und wenn an diesem 1.
September der Jahrestag des Überfalls auf Polen thematisiert wird,
dann nicht um eine neuerliche Kriegsbeteiligung Deutschlands zu
verhindern. Denn die versammelte Zivilgesellschaft hat gerade nicht
im Sinn, gegen deutschen Krieg und erneute
Großmachtphantasien aufzutreten. Könnte sich eine radikale Linke
mit einer konsequenten Ablehnung der Nazibewegung und ihrer
Ideologie noch anfreunden - mit der Motivation dafür, die den
Universalismus des zivilgesellschaftlich-demokratischen
Militarismus wesentlich enthält, kann sie es nicht.
Deutschlands aktueller Antifaschismus, der nach außen getragen
wird, muß auch im Innern gelten, sonst würde er jede
Glaubwürdigkeit einbüßen. Die Einsätze der Bundeswehr sind an
eine hohe Zustimmung innerhalb der Bevölkerung gebunden, die
z.B. im Falle des Kosovokrieges gegen Jugoslawien über
systematische Desinformation und Vergleiche der jugoslawischen
Politik mit den Verbrechen des Nationalsozialismus erreicht wurde.
Wenn Massaker zum Beweis "ethnischer Säuberungen", KZs und
Selektionen erfunden wurden, die späteren Recherchen alle nicht
standhielten, muß zumindest der antifaschistische Ansatz, da wo
er mit offensichtlichen Nazis konfrontiert wird, durchgehalten
werden. Dies fällt um so leichter, da die Nazis versuchen, in die
Gesellschaft ihr der Neuen Weltordnung mit ihren supranationalen
Interventions- und Durchsetzungsstrategien unangemessenes
Modell zum Erlangen deutscher Größe hineinzutragen.
Der Weg der Nazibewegung zur deutschen Großmacht ist nicht
einfach eine Radikalisierung der ohnehin ablaufenden und gerade
aus Sicht des Erlangens eines Großmachtstatus sehr
erfolgreichen Prozesses. Er widerspricht ihnen wesentlich, so daß
sich beide Konzepte unvereinbar gegenüber stehen. So würde es
schließlich auch bei den PartnerInnen im Ausland auf
Unverständnis stoßen, wenn dem Treiben der Nazis nicht etwas
entgegengesetzt würde. Um das Bild des geläuterten
Deutschlands zu erhalten, muß etwas getan werden: das heißt,
die Zivilgesellschaft wird mobilisiert, oder deren VertreterInnen, wie
zum Beispiel Gewerkschaften, Parteien links der CDU, Kirchen
usw. Sicherlich wird es auch in Leipzig derartige Aktivitäten geben.
Es wird sich also eine auf den ersten Blick recht paradoxe
Situation ergeben: Die Nazis, die für ihr mächtiges Deutschland
aufmarschieren, werden von der versammelten Zivilgesellschaft
empfangen, die ihre Visionen einer Rolle Deutschlands in Europa
verteidigen.
Es ist also essentiell, an diesem Tag ein mehrgleisiges Konzept
zu fahren. Wir müssen den Nazis zeigen, daß sie noch mit uns zu
rechnen haben. Wenn die Zivilgesellschaft zu ihren alten
Konzepten der Ignoranz oder demokratischen Konkurrenz zur
Nazibewegung zurückkehrt, gilt den Nazis, ihrer
menschenverachtenden Ideologie und Praxis noch immer unser
Haß! Die lokale und überregionale Szene will sich an neuerliche
Aufmärschen wieder organisieren und hofft so, einen Aufschwung
zu bekommen. Ihr Ziel ist es, im Rahmen der
Kameradschaftsstrukturen den militanten Nazicliquen ein Gefühl
von Handlungsmöglichkeiten nach innen und außen zu vermitteln.
Gelingt es uns erneut, den Naziaufmarsch erneut massiv zu be-
oder gar zu verhindern, wird das für die versammelten Kameraden
eine demotivierende Wirkung haben.
Weiterhin ist es für uns notwendig, eine klare Abgrenzung zu den
versammelten BürgerInnen zu ziehen. Denn das Projekt für das sie
stehen fordert ebenfalls unseren Widerstand. Zum einen stellen
ihre Aktivitäten gegen nazistische Tendenzen in Deutschland nur
eine Abgrenzung im Rahmen eines eigenen nationalen
Großmachtstrebens dar. Zum anderen zeigt genau der wenig
erfolgversprechende Ansatz der Nazibewegung, daß die Nazis im
Moment eine gesellschaftlich eher unbedeutende Rolle einnehmen,
weil es ihnen in ihrer augenblicklichen Position nicht gelingt, ihre
Inhalte in die Gesellschaft zu tragen. Diese Zivilgesellschaft stellt
zur Zeit die übergroße Mehrheit der Bevölkerung dar [auch wenn
natürlich Unterschiede zwischen einer rot-grünen Regierungspolitik
und den Gegebenheiten in den Provinzen immer noch eine
weitgehenden Konsens der Nazibewegung mit dem "gesunden,
deutschen Menschenverstand" erhalten], die damit in der Lage ist,
ohne Nazis als Stichwortgeber ihre Visionen umzusetzen. Das
heißt, daß wir uns an diesem Tag auch stark mit dem
zivilgesellschaftlichen, geläutert erscheinenden Deutschland
auseinandersetzen müssen, statt nur mit dem Aufmarsch der
Nazis. Wir können und müssen uns am 1. September den Nazis
entgegenstellen, aber genauso die versammelte Zivilgesellschaft
angreifen.

Deutschland den Krieg erklären!
Desaster Area in Leipzig
Bündnis gegen Rechts Leipzig
c/o VL, PF 54, 04251 Leipzig
Fax: 0341-3013269
Phone: 0177-5931628 (Montags 18.00-20.00 Uhr)
Mail:  bgr@mail.nadir.org
 http://www.nadir.org/bgr
 http://left-action.de
PGP-Key auf Anfrage


Also am ersten September nach Leipzig fahren [oder auch nach Greifswald/Weimar] und den Nazi-Aufmarsch zum Fiasko machen -
Support your local Antifa !
See you in Leipzig beim 1. Mai im September



autonome AntifaschistInnen [AAF]- Berlin, den 31.Juli 2001

POLIZIA - ASSESSINA
Carlo Giuliani - Das war Mord - Freiheit für alle politischen Gefangenden von Göteborg und Genua und der rest der Welt.