Monika Haas soll zahlen
Der Antrag von Monika Haas auf Erlass ihrer Verfahrenskosten ist abgelehnt worden.
Liebe Freundinnen und Freunde,
leider hat die Ministerin der Justiz (durch einen Dr. Korte) meinen Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten ablehnen lassen.
Zitat. "ist mir ein Erlass der Verfahrenskosten nicht möglich, da aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Lage eine "besondere Härte" im Sinne der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung über den Erlass von Forderungen (§ 59 BHO) nicht vorliegt. Der Generalbundesanwalt hat ermittelt, dass bei Ihren Einkommensverhältnissen die Begleichung eines erheblichen Teils der Verfahrenskosten durch Zahlung in monatlichen Raten angemessen und zumutbar ist. Sie werden daher durch die Forderung zur Kostenzahlung nicht unangemessen benachteiligt, sondern wie jeder andere Schuldner behandelt. Insbesondere werden Sie nicht gezwungen, Ihre Arbeit aufzugeben und Sozialhilfe zu beantragen. Durch die Entscheidung, Ihnen die Verfahrenskosten nicht zu erlassen, werden sie auch nicht ungleich im Verhältnis zu anderen Verurteilten behandelt."
Ich kann also mit meinem nicht gerade üppig bemessenen mittleren Einkommen einen "erheblichen Teil" (!!!) der Teilrechnung von z. Zt. 180.690,15 DM durch monatliche Raten begleichen. Wer hätte das gedacht?
Jetzt ist wohl der Zeitpunkt erreicht, wo wieder einmal Öffentlichkeit angesagt ist. Was meint Ihr?
Herzliche Grüße,
Monika
Weitere Infos zum Prozess unter:
http://www.monika-haas.de
leider hat die Ministerin der Justiz (durch einen Dr. Korte) meinen Antrag auf Erlass der Verfahrenskosten ablehnen lassen.
Zitat. "ist mir ein Erlass der Verfahrenskosten nicht möglich, da aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Lage eine "besondere Härte" im Sinne der Vorschriften der Bundeshaushaltsordnung über den Erlass von Forderungen (§ 59 BHO) nicht vorliegt. Der Generalbundesanwalt hat ermittelt, dass bei Ihren Einkommensverhältnissen die Begleichung eines erheblichen Teils der Verfahrenskosten durch Zahlung in monatlichen Raten angemessen und zumutbar ist. Sie werden daher durch die Forderung zur Kostenzahlung nicht unangemessen benachteiligt, sondern wie jeder andere Schuldner behandelt. Insbesondere werden Sie nicht gezwungen, Ihre Arbeit aufzugeben und Sozialhilfe zu beantragen. Durch die Entscheidung, Ihnen die Verfahrenskosten nicht zu erlassen, werden sie auch nicht ungleich im Verhältnis zu anderen Verurteilten behandelt."
Ich kann also mit meinem nicht gerade üppig bemessenen mittleren Einkommen einen "erheblichen Teil" (!!!) der Teilrechnung von z. Zt. 180.690,15 DM durch monatliche Raten begleichen. Wer hätte das gedacht?
Jetzt ist wohl der Zeitpunkt erreicht, wo wieder einmal Öffentlichkeit angesagt ist. Was meint Ihr?
Herzliche Grüße,
Monika
Weitere Infos zum Prozess unter:
http://www.monika-haas.de
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Ergänzungen
Wer ist denn nochmal Monica Haas?
monika Haas wurde
gewesen zu sein. Sie soll 1977 bei der Entführung der Lufthansa-Maschine "Landshut" Waffen an die Palästinenser geliefert haben, die die Maschine nachher entführt haben. Bei der Aktion sollten zwei Leute aus türkischen Gefängnis-
sen, und alle Raf-Mitglieder, welche längere Strafen hatten freigepreßt werden. Kurz zuvor hatten RAF-Leute den Arbeit-geberpräsidenten Hans-Martin Schleyer auch mit der Forderung nach der Freilassung der Deutschen entführt. Die ganze Sache endete damit, dass das entführte Flugzeug in Mogadishu von der GSG-9 gestürmt, wobei drei der vier Ent-führer ums Leben kamen. Eine Frau von ihnen überlebte schwerverletzt. Die RAF-Leute ermordeten daraufhin Schley-er, und drei von den Deutschen(Andreas Baader, Gudrun Ensslin, Jan-Carl Raspe)die freigepreßt werden sollten begingen danach nach offiziellen Angaben Selbstmord. In linken Kreisen wurde oft die Vermutung aufgestllt, sie seien ermordet worden. Monika Haas hat soweit ich weiß die Vorwürfe, die ihr gemacht wurden immer abgestritten. Nebenbei ist bei der ganzen Gerichtssache auch noch eine ziemlich beschissene Sache von Seiten der Staatsanwalt, des deutschen Staates, oder wem auch immer abgegangen. Die Entführerin, die damals überlebt hatte, musste in Somalia zwölf Jahre Gefängnis für die Sache absitzen. Sie bekam danach Kinder mit ihrem Mann und lebte ein stinknormales Leben in Norwegen. Der deutsche Staat hatte über Jahre überhaupt kein Interesse mehr sie noch vor Gericht zu ziehen. Als Monika Haas vor Gericht kam, wurde an Norwegen ein Auslieferungsantrag für di Entführerin gestellt. Sie wurde ausgeliefert und musste hier wieder vor Gericht. Der eigentliche Grund war, dass man belastendes Material gegen Monika Haas brauchte. Die Entführerin(Namen habe ich vergessen) fiel unter die Kronzeugenregelung, was heißt, dass wenn sie gegen andere aussagt Hafterleichterung bekommt. Sie wurde somit also in gewisser Weise unter Druck gesetzt gegen Haas auszusagen. Ob sie es gemacht hat, weiß ich nicht. Sie wurde in jedem Fall zu mehreren Jahren Gefängnis verurteilt. So wird Leuten, die eigentlich schon für eine Sache in Knast saßen und die der Gewalt abgeschwor-en haben im Nachhinein das Leben kaputt gemacht. Wer sich für die Entführungsgeschichte oder die gesamte Geschicht der RAF interessiert, dem sind folgende Bücher zu empfehlen: Baader-Meinhof-Komplex/Stefan Aust und RAF-Terrorismus in Deutschland/ Autor fällt mir gerade nicht ein.
Raf-Terrorismus in Dt...
Souhaila Andrawes