Das Märchen von den "Polithooligans"

Kaum waren die Schüsse in Göteborg gefallen, fing eine Welle der Entrüstung seitens der Nichtregierungsorganisationen (NGOs) an. Sie empörten sich nicht etwa über die Tatsache, daß die schwedische Polizei beim EU-Gipfel erstmals auf Globalisierungsprotestierende schoß oder die Repressionsmaßnahmen der Polizei so weit europaweit koordiniert wurden, daß beispielsweise zehn AktivistInnen aus Berlin, die mit dem Bus anreisten, aus Schweden abgeschoben wurden. Zuvor mußten sie mehrere Stunden lang im Bus auf die Übermittlung einer Liste der deutschen Behörden zu den abzuschiebenden Businsassen an die schwedische Polizei warten.

Und auch das Ausreiseverbot mittels Meldeauflagen (zweimal täglich) für AktivistInnen in München und Wuppertal im Vorfeld des Weltwirtschaftforums in Salzburg verursachte keinen Aufschrei im Blätterwald. Im Gegenteil, seit Göteborg überbieten sich Zeitungen und VertreterInnen von Nichtregierungsorganisationen in ihrer Hetze und Distanzierung gegen "Polithooligans", "Chaoten", usw., die angeblich inhaltsleer Scheiben von McDonald's zerlegen. So schreibt Rainer Falk von der NGO WEED: "Abstrakte Losungen wie 'Zerschlagt den Kapitalismus' ('Smash Capitalism') vermögen vielleicht ein paar Verzweifelte und Gestrauchelte zu mobilisieren. Wenn dabei nur noch das 'Zerschlagt' übrig bleibt, handelt es sich in der Tat um die Aktionen von 'Desperados', wie sie den progressiven Bewegungen in der Geschichte schon immer geschadet haben. Ironischerweise geht es letztlich nur noch um die Zertrümmerung irgendwelcher Produkte, die dieses System mit großer Effizienz bereit stellt. Das gibt dann allenfalls der Nachfrage auf den kapitalistischen Warenmärkten neuen Aufschub. Eine soziale Bewegung läßt sich darauf nicht aufbauen. Die Bewegung für globale Gerechtigkeit muß deshalb eine klare Trennlinie gegenüber solchen Tendenzen ziehen, wenn sie sich auf Dauer nicht selbst zerstören will."

Selbstverständlich kann der Sinn von kaputten Schaufenstern von McDonald's bezweifelt werden wenn schon am nächsten Tag die neue Scheibe glänzt. Aber die gleichen NGOs die sich jetzt über den Aufschwung der Glasindustrie aufregen feiern José Bové von der Confederation Paysanne, der im französischen Millau zusammen mit vielen weiteren Bäuerinnen und Bauern eine McDonald's-Filiale zerlegt hat. Ausserdem haben die NGOs bisher nie die Sinnhaftigkeit der Aktionen der indischen Bäuerinnen und Bauern in Zweifel gezogen, die beispielsweise ein Gebäude des Saatgutkonzerns Cargill zerstört haben oder mit Feuer und Flamme gegen gentechnisch modifiziertes Saatgut von Monsanto vorgegangen sind.

Es könnte der Verdacht aufkommen, daß die breite Empörung über einige Steine in Göteborg vielleicht einem anderen Zwecke dienen soll: der Delegitimierung von Protest der mehr erreichen möchte als nur einige kosmetische Verbesserungen des Bestehenden. Die Behauptung nämlich, daß Krawalle bei Gipfeln der Bewegung immer schaden würden, kann zumindest angesichts der bisherigen Gipfelereignisse widerlegt werden: nach den Gipfeln von Genf, Seattle, Prag, Davos, Quebec, Barcelona entstand jedes Mal eine Debatte um die Frage der Gewalt, und die Bewegung hat seit Seattle eher an Dynamik gewonnen als daß Leute von den Gipfelereignissen abgeschreckt wurden. Gerade Nichtregierungsorganisationen berufen sich heutzutage gerne auf die stattliche Reihe der Gipfelereignisse, deren Beginn sie fälschlicherweise bei Seattle ansetzen (oder sogar, wie der bereits zitierte Rainer Falk von WEED, beim G7-Gipfel 1985 in Bonn). Vor Seattle wurde auch schon gegen GATT/ WTO, IWF, Weltbank und andere Institutionen protestiert, es wurde nur medial kaum wahrgenommen. Die symbolische Zertrümmerung von McDonald's-Scheiben scheint genau das zu sein wonach sich die Kamerateams von kommerziellen Fernsehsendern sehnen, und es ist ihnen dann meist egal ob es Zivilbeamte sind die (wie beispielsweise in Barcelona) erst das Glassplittern anzetteln.

In der medialen Berichterstattung geht meist unter, daß diese Bewegung eben nicht nur bei den Gipfelereignissen der nördlichen Halbkugel anzutreffen ist, daß sich Menschen bei globalen Aktionstagen auf allen fünf Kontinenten aktiv für eine andere Welt einsetzen. In zahlreichen Ländern wie Brasilien, Argentinien, Bangladesch und Zimbabwe gehen soziale Bewegungen auf die Strassen und Feldwege, mit keinem geringeren Inhalt als die Beendigung der Ausbeutung und die Wiedererlangung der Würde. Tagtäglich sehen sie die Gewalt des Kapitalismus, der Menschen verhungern läßt, an den Mauern der Festung Europa zu Tode kommen läßt, oder ihre Lebensgrundlagen zerstört.

Deshalb haben sich soziale Bewegungen dazu entschlossen, konfrontativ gegen diese Zustände anzugehen weil sie überzeugt sind, daß mit Lobbypolitik keine grundlegenden Veränderungen zu erzielen sind. Aus dieser Erkenntnis heraus haben sich am 1. Januar 1994, als das Nordamerikanische Freihandelsabkommen in Kraft trat, die Zapatistas im mexikanischen Chiapas zum Aufstand entschlossen.

"Für eine Welt in die viele Welten passen", ist eines der Slogans der Zapatistas, und genauso haben sie mit aufgerufen zu einem vielfältigen weltweiten Netz lokaler Kämpfe mit verschiedenen Widerstandsformen. Es wird immer Menschen geben die sich nicht davon überzeugen lassen, daß der Kapitalismus am Regierungstisch weg verhandelt werden könnte und die der Meinung sind, daß sich mit der Einführung einer Kapitaltransfersteuer (Tobin Tax), wie es ATTAC fordert, nicht viel ändern würde. Es handelt sich nun einmal um unterschiedliche Herangehensweisen zur einer Schaffung einer gerechten Welt, wenn die einen eine grundlegende Veränderung möchten und die anderen eine Reform. Die größte Gefahr für die Globalisierungsbewegung läge demnach in dem Versuch einer Ausgrenzung von kapitalismuskritischen Positionen und der drohenden Spaltung einer Bewegung, die erst im Aufbau ist und in der die Ansicht weit verbreitet ist, daß eine Vielfalt verschiedener Aktionsformen auch eine Stärke sein kann. Aber noch viel mehr muß es darum gehen, gemeinsam gegen eine zunehmende Globalisierung der Repression vorzugehen, weil es sonst auch für VertreterInnen von Nichtregierngsorganisationen nicht mehr möglich sein wird, auf der Straße zu protestieren. Und in den klimatisierten Hallen eines gegen die Außenwelt völlig abgeriegelten Kongreßzentrums ist es doch ziemlich langweilig, oder etwa nicht?