Baskischer "Freundeskreis" im Europaparlament

Ralf Streck 23.02.2006 12:10 Themen: Weltweit
Im Straßburger Europaparlament hat sich ein "Freundeskreis" zur Unterstützung des baskischen Friedensprozesses gebildet. Der Gruppe stehen die Parlamentarier der Republikanischen Linken Kataloniens (ERC) Bernat Joan und der Linkspartei Dr. Helmuth Markov vor, mit dem wir sprachen.
Welches Ziel verfolgen Sie mit der Initiative und wer ist daran beteiligt?

Wir sind elf Parlamentarier die auf individuelle Initiative zusammen arbeiten. Wir wollen mit den Mitteln, die uns zur Verfügung stehen, den baskischen Friedensprozess fördern. Vertreter der Zivilgesellschaft einladen, auf das Problem mehr Aufmerksamkeit lenken und international für einen Friedensprozess werben.

Ist die Zeit reif? Nach dem Friedensvorschlag der Partei Batasuna im November 2004 hat sich der sozialistische spanische Regierungschef Zapatero zwar im Mai 2005 die Erlaubnis vom Parlament für Gespräche mit der ETA geholt, passiert ist aber wenig.

Wann ist die Zeit reif, um sich einzumischen und einen Friedensprozess zu fördern? Eigentlich immer.

Es gab große Hoffnungen auf eine Waffenruhe der ETA. Die kam nicht und Batasuna ist noch immer verboten.

Deshalb müssen wir den Prozess jetzt unterstützen und aus unserer Position eingreifen, wenn da etwas ins Stocken gerät. Es bringt nichts, sich wieder voneinander zu entfernen. Batasuna ist nur in Spanien verboten aber in Frankreich nicht. Wir sind ja nicht so überheblich, jetzt den Frieden bringen zu wollen, sondern wollen mit unserem Manifest den Dialog anregen, weil es Chancen dafür gibt. Lösen müssen den Konflikt die Betroffenen selber.

Was sind die Bedingungen dafür, dass es wirklich einen dauerhaften Frieden gibt?

Es gibt ja vergleichbare Länder, die ähnliche Probleme hatten.

Sie meinen Nordirland?

Ja, und ein Ire ist ja auch in unserer Gruppe. Daran kann man sich ein Beispiel nehmen, auch wenn dieser Prozess noch nicht abgeschlossen ist, den die Partei Sinn Fein in Gang gebracht hat. Die war nie verboten und ich halte Verbote für keinen Weg. Die gesellschaftlichen und politischen Kräfte müssen an den Verhandlungstisch kommen. Wir haben in unserem Manifest einige Bedingungen für eine Lösung genannt, die unter allen Beteiligten ausgehandelt werden muss. Die individuellen und kollektiven Rechte aller Menschen im Baskenland müssen anerkannt werden, egal ob sie unter französischen oder spanischer Administration leben. Das Baskenland muss als Subjekt anerkannt werden und die Bürger müssen über ihre Zukunft selbst entscheiden und über eine ausgehandelte Lösung abstimmen.

Arbeiten Sie mit der Initiative von 55 Parteien, Gewerkschaften und Organisationen zusammen, die schon gemeinsam nach einer Lösung suchen?

Ja, wir werden eng mit ihr kooperieren.

Die wurde von Batasuna ins Leben gerufen. Werden Sie sich mit einer verbotenen Partei treffen?

Wenn eine Partei in Spanien verboten ist, kann man sich mit ihr nicht treffen, weil sie dort ja nicht existent ist. Dort kann man sich aber mit Vertretern der linken Unabhängigkeitsbewegung treffen. Wir können uns aber mit Batasuna in Frankreich treffen, wo die Partei legal existiert und Büros unterhält. Auch der baskische Regierungschef trifft sich mit Batasuna-Vertretern und es gibt auch Kontakte zwischen Batasuna und den Sozialisten in Spanien.

Was halten sie davon, dass die Aktivitäten von Batasuna im spanischen Staat erneut "vorläufig" verboten wurden.

Ich bin kein Jurist, halte das aber für abwegig. Es zeigt das Problem, das die spanische Gesellschaft mit dem Konflikt hat und den innenpolitischen Druck, dem Zapatero ausgesetzt ist. Zuerst hatte er nichts gegen den Batasuna Parteitag in Bilbao einzuwenden und zwei Tage später wird er verboten. Zapatero will verhandeln, braucht dazu einen Ansprechpartner, kann wegen dem Verbot aber nicht richtig. Würde er die Partei legalisieren, wäre vieles einfacher.

Was Initiativen haben Sie geplant?

Derzeit sind wir dabei, uns darüber zu verständigen, welche Wege zum Frieden führen können und uns unter uns selbst und mit anderen Beteiligten zu organisieren. Da mehrere Partner an dem Friedensprozess beteiligt sind, ist das eine schwierige und langwierige Aufgabe, die oft auch diskret ausgeführt werden muss.
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Ergänzungen

frage

... 23.02.2006 - 18:14
welche parteien sind denn alles in dem freundeskreis?

antwort

der nestscheisser 23.02.2006 - 23:43