ETA dementiert Waffenruhe
Mit einer Bombe gegen Firma Enrique Otaduy bei Bilbao hat die baskische Untergrundorganisation ETA eine unmittelbar bevorstehende Waffenruhe dementiert. Mehrere spanische Zeitungen hatten am Donnerstag berichtet, die Waffenruhe sei beschlossen und die offizielle Einleitung des Friedensprozesses stehe damit direkt bevor.
Ein Anrufer warnte im Namen der ETA am Donnerstagabend erneut vor einer Bombe bei der Tageszeitung Gara. Daraufhin wurde die Gegend um die Firma abgesperrt, weshalb nur Sachschaden entstand. Schon am Dienstag Nacht hatte die ETA mit einer Autobombe eine Diskothek in der Provinz Navarra zerstört, vor der sie ebenfalls frühzeitig warnte.
Die ETA erhöht offenbar den Druck auf die sozialistische spanische Regierung, dem angestrebten Friedensprozess Taten folgen zu lassen. Seit sich Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Mai 2005 die Erlaubnis für Verhandlungen mit der ETA geholt hat, ist nichts wirkliches passiert, obwohl die ETA den Schritt mit einer unerklärten Waffenruhe im vergangenen Sommer antwortete. Seither steigert sie die Intensität der Angriffe wieder. Dass die Regierung nun „Anklagen konstruieren“ will, um die Freilassung von ETA-Gefangenen nach der Strafverbüßung zu verhindern, trägt nicht zur Entspannung bei. Das gilt auch dafür, dass die Aktivitäten der Partei Batasuna (Einheit) erneut vorläufig verboten wurden, die den Friedensprozess mit einem Vorschlag im November 2004 angeregt hatte.
Heute (Sa.) wird es eine sehr große Demonstrationen in Bilbao geben. Eine breite Plattform, unterstützt von allen baskischen Parteien und Gewerkschaften, fordert die Einstellung der Massenprozesse nach dem Aktenzeichen 18/98. Die Verfahren begannen 1998 mit der Schließung der Tageszeitung Egin. Dauernde Anomalien in dem Prozess gegen 56 Angeklagte zeigten, dass es sich um einen politischen Prozess handele, in dem elementare Rechte missachtet würden. Das Auftauchen von 100.000 Blatt „geheimer Ermittlungsakten“, zu denen die Anwälte sich seit Dezember Schritt für Schritt den Zugang erkämpfen müssen, macht es seither unmöglich ordentlich zu verhandeln. Die zahlreichen Verbote beschnitten Grundrechte der Basken und verhinderten eine friedliche Lösung des Konflikts, argumentieren die Veranstalter.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 17.02.2006
Die ETA erhöht offenbar den Druck auf die sozialistische spanische Regierung, dem angestrebten Friedensprozess Taten folgen zu lassen. Seit sich Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero im Mai 2005 die Erlaubnis für Verhandlungen mit der ETA geholt hat, ist nichts wirkliches passiert, obwohl die ETA den Schritt mit einer unerklärten Waffenruhe im vergangenen Sommer antwortete. Seither steigert sie die Intensität der Angriffe wieder. Dass die Regierung nun „Anklagen konstruieren“ will, um die Freilassung von ETA-Gefangenen nach der Strafverbüßung zu verhindern, trägt nicht zur Entspannung bei. Das gilt auch dafür, dass die Aktivitäten der Partei Batasuna (Einheit) erneut vorläufig verboten wurden, die den Friedensprozess mit einem Vorschlag im November 2004 angeregt hatte.
Heute (Sa.) wird es eine sehr große Demonstrationen in Bilbao geben. Eine breite Plattform, unterstützt von allen baskischen Parteien und Gewerkschaften, fordert die Einstellung der Massenprozesse nach dem Aktenzeichen 18/98. Die Verfahren begannen 1998 mit der Schließung der Tageszeitung Egin. Dauernde Anomalien in dem Prozess gegen 56 Angeklagte zeigten, dass es sich um einen politischen Prozess handele, in dem elementare Rechte missachtet würden. Das Auftauchen von 100.000 Blatt „geheimer Ermittlungsakten“, zu denen die Anwälte sich seit Dezember Schritt für Schritt den Zugang erkämpfen müssen, macht es seither unmöglich ordentlich zu verhandeln. Die zahlreichen Verbote beschnitten Grundrechte der Basken und verhinderten eine friedliche Lösung des Konflikts, argumentieren die Veranstalter.
© Ralf Streck, Donostia-San Sebastian den 17.02.2006
Indymedia ist eine Veröffentlichungsplattform, auf der jede und jeder selbstverfasste Berichte publizieren kann. Eine Überprüfung der Inhalte und eine redaktionelle Bearbeitung der Beiträge finden nicht statt. Bei Anregungen und Fragen zu diesem Artikel wenden sie sich bitte direkt an die Verfasserin oder den Verfasser.
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
Ergänzungen
Kontext
---
bei firmen gehts oft um die sogenannte revolutionssteuer, bei discos etc. oft auch um den kampf gegen die drogenmafia.
Beiträge die keine inhaltliche Ergänzung darstellen
------- — Flatliner