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Initiativen verfassen "Pößnecker Erklärung"

Aktionsbündnis Courage/Pressearbeit 17.02.2006 08:08
Jugendinitiativen aus der gesamten Bundesrepublik treffen sich in Pößneck zum Erfahrungsaustausch und formulieren "Pößnecker Erklärung" - für eine demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus.
Vom 10. - 12. Februar 2006 haben sich sechs Jugendinitiativen, welche sich aktiv für eine demokratische Kultur und gegen Rechtsextremismus engagieren, in Pößneck getroffen.
Veranstaltet hat dieses erste bundesdeutsche Treffen dieser Art das Pößnecker Aktionsbündnis Courage in Zusammenarbeit mit der Berliner Amadeu-Antonio-Stiftung.
Der Erfahrungsaustausch sollte ein erster Anfang sein, Jugendinitiativen aus der gesamten Bundesrepublik zusammenzubringen, um daran zu arbeiten, ein Netzwerk zu errichten, den Informationsfluss untereinander zu verbessern und zusammen bessere Gegenstrategien gegen Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus zu entwerfen.

Zuasmmen haben sechs Jugendinitiativen aus Thüringen, Sachsen, Niedersachsen und Bayern folgende "Pößnecker Erklärung" verfasst:

Wir, acht bundesdeutsche Initiativen für Demokratiekultur und gegen Extremismus, Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus, sind hier, um das Pößnecker Aktionsbündnis Courage (ABC) nachhaltig zu unterstützten. Uns eint das Anliegen, zivilgesellschaftliche Werte zu vermitteln und Demokratie auf kreative und friedliche Weise zu verteidigen.

Im Rechtsextremismus sehen wir eine besonders ausgeprägte Gefahr. Es ist kein Randproblem, sondern tarnt und verfestigt sich zunehmend in der Mitte der Gesellschaft – in Ost, wie West. Er zielt auf die Abschaffung der Demokratie und negiert die Gleichwertigkeit der Menschen.

Nicht nur das Pößnecker Schützenhaus droht zu einem Symbol für die deutschlandweite Vernetzung der extremen Rechten zu werden. Das Schützenhaus darf keine weitere Zentrale von Neonazis werden.

Deshalb fordern wir die Stadt Pößneck, den Saale-Orla-Kreis und das Bundesland Thüringen auf, alles Erdenkliche zu tun, dies zu verhindern. Zugleich bitten wir, die Arbeit des überparteilichen Pößnecker Aktionsbündnisses ABC nicht nur ideell, sondern auch praktisch und räumlich zu unterstützen und unsere Jugendarbeit zu einer zentralen, zukunftssichernden Aufgabe zu erklären.

Dazu bedarf es auch der Rückendeckung durch alle hier aktiven demokratischen Parteien, Verbände, gesellschaftliche Gruppen sowie der lokalen Wirtschaft, der es ebenso ein Anliegen sein muss, Pößnecks Ansehen als weltoffene, zivilgesellschaftlich lebendige Stadt zu verbessern.

Dies war ein erster, für beide Seiten sehr lehrreicher Erfahrungs- und Ideenaustausch, der von nun an intensiviert werden soll. Unser Ziel ist eine wirksame Vernetzung, der sich weitere Initiativen sehr gerne anschließen können. Eine solche konstruktive Vernetzung empfehlen wir auch anderen – Verwaltungen genauso, wie Schulen, Vereinen und Medien.

Initiativen, wie das ABC Pößneck, das Netzwerk für Demokratische Kultur in Wurzen, die Aktion Zivilcourage Pirna, JeP in Potsdam oder das Schülerbündnis Verden und die Jugendinitiative Wunsiedel brauchen aber nicht nur starken Rückhalt in ihren Kommunen und die Vernetzung mit anderen Projekten, sondern auch eine Absicherung ihrer Arbeit durch Förderprogramme, wie es sie leider nur noch bis zum Ende dieses Jahres durch die Bundesregierung gibt. Ab dann steht insbesondere in den neuen Bundesländern viel geleistete Aufbauarbeit auf dem Spiel. Hier dürfen sich Bund und Länder nicht aus der Pflicht stehlen. Wir fordern einen zügigen Ausbau und eine Ausdehnung solcher Förderprogramme.

Wir drängen darauf, dass dies bald geschieht, um der Arbeit gegen Extremismus und seine Folgen im Osten und Westen, eine zukunftssichernde Perspektive zu geben. Nur mit langem Atem können wir stärker sein, als die erklärten Feinde der Demokratie. Noch ist es fünf vor zwölf, doch wenn wir nicht aufpassen, schlägt es 13.

ABC – Aktionsbündnis Courage, Pößneck (www.abc-poessneck.de)
Aktion Zivilcourage e.V., Pirna (www.aktion-zivilcourage.net)
Netzwerk für Demokratische Kultur e.V., Wurzen (www.ndk-wurzen.de)
JeP-Jugend engagiert in Potsdam e.V. (www.jep-ev.de)
Verdener Schülerbündnis KONTrassT (www.kontrasst.info)
Jugendinitiative Wunsiedel (www.jugendini-wunsiedel.de)
Amadeu-Antonio-Stiftung, Berlin (www.amadeu-antonio-stiftung.de)
Bildungswerk BLITZ e.V. (www.bildungswerk-blitz.de) u.a.m.

Weitere zukünftieg Treffen sind in Planung, an welchem vielleicht mehr Initiativen, Vereine und Organisationen teilnehmen, die sich engagieren oder vorhaben es zu tun. Das Aktionsbündnis Courage Pößneck wie die Amadeu-Antonio-Stiftung ist der richtige Ansprechpartner.
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Ergänzungen

Gegen Extremismus

sven f. 17.02.2006 - 08:46
Gegen Extremismus, immer wieder die gleiche Leier. Wenn dann noch die Aktion Zivilcourage Pirna mitmacht, die sich nicht zu fein ist Antifas anzuzeigen...

November 05: Zivilcourage goes Anti-Antifa

 http://venceremos.antifa.net/regional/pirna/AktionZivilcourage.htm

Im sächsischen Pirna macht eine Zivilgesellschaftsinitiative das, was sonst nur Nazis und Polizei vorbehalten ist. - die Aktion Zivilcourage Pirna führt den Kampf gegen Links.

von Elma Wischowski, Schöna

Wenn am Samstag, dem 12. November, im westsächsischen Aue das Jahrestreffen des Netzwerk „Tolerantes Sachsen“ stattfindet, werden dabei auch eine Reihe Vertreter_innen der Aktion Zivilcourage Pirna sein. Das Netzwerk ist ein Zusammenschluss von etwa 40 Projekten und Initiativen, deren Anspruch es ist, die so genannte Zivilgesellschaft Sachsen zu repräsentieren.
In dem Bündnis, was nur von wenigen offen antifaschistischen Projekten unterstützt wird, ist die Aktion Zivilcourage Pirna (AZP) aktiv. Die wurde gegründet von ehemaligen antifaschistischen Pirnaer Jugendlichen, die im Laufe der Zeit zunehmend gemeinsame Sache mit den Staatsorganen machten.
So wurde kürzlich bekannt, dass die AZP einen Jugendlichen aus der Sächsischen Schweiz bei der Polizei denunziert hat. Sie werfen ihm vor, im Mai diesen Jahres, während dem „Markt der Kulturen“ eine Flasche auf eine Gruppe Nazis geworfen zu haben. Dort konnten etwa 50 Neonazis aus der Region die Bühne auf dem Pirnaer Marktplatz entern und ein Transparent mit der Aufschrift „Linker Hetze entgegen treten“ enthüllen. Im Anschluss bewarfen sie Veranstaltungsteilnehmenden mit Eiern. Sowohl Polizei als auch AZP zeigten sich unfähig und unwillens dem Treiben ein Ende zu setzen und bedrängten stattdessen die wenigen Einzelpersonen, die die Nazis nicht ungehindert passieren lassen wollten. Ein junger Mensch machte seinem Unmut Luft, indem er in Richtung der Nazis eine Flasche warf, welche sie verfehlte und auf der Bühne zerschellte. Derweil spielte noch eine Band, welche von der AZP zum Weitermachen angehalten wurde. Konzept: Wegignorieren der Nazis.
Im Nachhinein wurde die Aktion als Erfolg von den Nazis gewertet, was angesichts ihrer langen, ungestörten Verweildauer mitten auf der Bühne nicht aus der Luft gegriffen ist. Sie hatte damit den Besucher_innen des "Markt der Kulturen" deutlich gemacht, dass sie sich in Pirna nach wie vor einiges erlauben können ohne irgendwelche Konsequenzen fürchten zu müssen.
Anstelle sich wenigstens im Nachhinein für einen couragierten Umgang mit Nazis einzusetzen, begann die AZP vielmehr mit nahezu kriminologischem Eifer nach dem Namen des tatverdächtigen Flaschenwerfers zu fahnden. Rene Wolprecht (Name geändert), ein ehemaliges Mitglied der Antifagruppe „Afa13“ wurde wenige Tage danach von einem Angestellten der AZP angerufen. „Er teilte mir mit, dass sie Anzeige gegen den unbekannten Flaschenwerfer erstattet haben und fragte mich nach dem Namen der Person. Welchen ich ihnen natürlich nicht nannte, wie auch kannte ich ihn doch selber nicht.“ Auch die Polizei bestätigte dem Tatverdächtigen, dass sie seinen Namen schließlich von der AZP erhalten hat. Demonstrativ stellte sich das AZP-Gesamtplenum hinter die Denunzianten in einem Positionspapier: „ Der Name des Flaschenwerfers wurde aus unseren Reihen auf Nachfrage der Polizei an selbige weitergegeben. ... Die AZ-Mitstreiter stehen ganz grundsätzlich hinter diesem Schritt“.
Dass sie nur auf der Seite der Betroffenen stehen, wenn es opportun ist, stellte die AZP in den letzten Jahren mehrfach unter Beweis. Als im November 2000 am Rande einer Bürgerdemo gegen Rechts eine Horde Neonazis versuchte, den Imbiss einer türkischen Familie in Pirna anzugreifen, „forderten AZP’ler uns auf nicht der Familie zu Hilfe zu eilen, sondern stattdessen in Sichtweite davon vorbeizugehen.“ sagt Karina Scholz eine damalige Teilnehmerin. Als Antifas im letzten Sommer eine Demonstration gegen den extrem rechten Konsens in der Sächsischen Schweiz durchführen wollten, versuchte die AZP vergebens das zu verhindern, gleiches geschah vor einer Demonstration im November letzten Jahres.
Ihren Lohn für die Angepasstheit hat die AZP längst erhalten. Neben Preisen jeder Art ist einer ihrer Anführer, Sven Forkert seit 1. November 05 „Extremismusbeauftragter“ des Landkreises Sächsische Schweiz. In seinem neuen Arbeitsfeld will er „extremistischen Gedankengut den Nährboden entziehen“ sagte er der Sächsischen Zeitung. Beginnen kann er da in den eigenen Reihen. So betreibt ein Mitglied seiner Gruppe, Marcel U., eine Homepage zur Darkwaveszene mit Namen „sturmgeweiht“ auf welcher er Liedtexte aus dem offen rechten Spektrum veröffentlicht, sowie entsprechende Bands und Projekte des Thüringer Christian Kapke bewirbt. Der Bruder eines der führenden Thüringer Neonazis Andre Kapke, trat vor Jahren mit seiner Band schon mal vor Blood&Honour Aktivisten auf arbeitet mittlerweile mit unscheinbareren Mitteln, was seiner Gesinnung offenbar keinen Abbruch tut. Das linke Portal zu Musik und Subkultur turnitdown zitiert Kapke wie folgt: „ »dass man bewusst versucht, politische Inhalte über Kunst zu transportieren, einfach weil es dadurch unscheinbarer oder entsprechend eingängiger erscheint«“ Das versucht er mit den von Marcel U. - dem „Zivilcouragierten“- verlinkten Projekten "lichttaufe" und "individualmode" umzusetzen.
Am Wochenende wird sich in Aue die sächsische Zivilgesellschaft entscheiden müssen. Ob sie mit der, der Totalitarismus Theorie anheim gefallenen Demokraten, wie der AZP zusammen arbeiten wollen oder sich für eine antifaschistische und solidarische Idee einsetzen wird.

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