Bleiberecht für Roma–Aktionstag in Oldenburg

In zwei Wochen, am 8. und 9. Dezember, findet in Karlsruhe die nächste Konferenz der Innenminister statt. Dort wird auch über eine Bleiberechtsregelung verhandelt werden, nachdem die NRW-Landesregierung einen Vorschlag in diese Richtung eingebracht hat. Danach soll das Bleiberecht an die Voraussetzungen geknüpft werden, dass die Flüchtlinge mindestens 6 Jahre in Deutschland leben und mindestens zwei Jahre davon gearbeitet haben. Viele CDU-geführte Landesregierungen lehnen diesen Vorschlag ab. Der niedersächsische Innenminister Schünemann, vertritt die Position, dass Kinder die hier geboren worden sind, mit ihren Familien zusammen erst mal abgeschoben werden könnten, dann aber vielleicht ein Rückkehrrecht erhalten könnten, getrennt von ihren Familien. Die Kriterien dafür wären ein anerkannter Schulabschluss oder ein mindestens achtjähriger Aufenthalt im Bundesgebiet und die Gewähr für eine „problemlose“ Integration in Deutschland. Die Kinder müssten sich dann entscheiden zwischen einem Leben mit ihren Familien oder der Rückkehr nach Deutschland.
Am vergangenen Donnerstag fand in Oldenburg ein Protest – und Aktionstag statt, auf dem in Hinblick auf die Innenministerkonferenz für ein dauerhaftes Bleiberecht für alle Roma aus dem Kosovo und aus anderen Ländern Ex-Jugoslawiens demonstriert wurde.
Organisiert wurde der Tag von einem seit mehreren Monaten aktiven Bündnis bestehend aus Roma und Roma-Gruppen aus vielen Städten Nordwest-Niedersachsens (Wilhelmshaven, Aurich, Emden, u.a.) und antirassistischen UnterstützerInnen-Gruppen aus Oldenburg und Bremen.

Laute Demonstration
Um 14.00 Uhr ging es am Bahnhof los mit einer Demonstration, an der sich trotz ungemütlich nasskalten Wetters ca. 200 Menschen beteiligten. Mit Kurzredebeiträgen und verschiedenen Parolen, in denen ein Bleiberecht für alle Roma und ein Stopp der Abschiebungen gefordert wurden, ging es lautstark Richtung Innenstadt.
Durch die Weihnachtsmarkt-Büdchen hindurch zog der Demozug nach zwei Zwischenkundgebungen zum Verwaltungsgericht Oldenburg. Hier traf sich eine Delegation mit dem Präsidenten des Gerichts und übergab ihm zwei auf die rassistische Gerichtspraxis bezogene Forderungen der Roma, die in einem Gespräch anschließend diskutiert wurden. Die Demonstration endete am Leffers-Eck mit einer Aufführung einer jugendlichen ArtistInnengruppe, in der künstlerisch die Vertreibungs- und Vernichtungspolitik in Nazideutschland in Bezug auf ArtistInnen thematisiert wurde, der viele Juden und Jüdinnen Roma und Sinti zum Opfer fielen.


Podiumsdiskussion mit Landtagsabgeordneten
Am Abend fand eine Podiumsdiskussion mit Abgeordneten des niedersächsischen Landtags der Fraktionen von SPD, FDP und den Grünen, einem Vertreter der Roma und einem Anwalt statt. Zwei der Abgeordneten sitzen im Petitionsausschuss. Die CDU hatte keinen Vertreter gesandt, obwohl zuvor etliche Anfragen an die Landtagsfraktion gestellt worden waren. Sie wollte sich offensichtlich kritischen Fragen zu ihrer Ausländerpolitik nicht stellen. Moderiert wurde die Diskussion von Kai Weber vom niedersächsischen Flüchtlingsrat.
Vor dem vollbesetzten Vortragssaal und nach einem sehr eindringlichen Eingangsvortrag eines Rom sollten die PolitikerInnen Stellung zu der Frage beziehen, wie sich ihre Fraktionen in Bezug auf die Diskussionen um eine Bleiberechtsregelung auf der Innenministerkonferenz in Karlsruhe positionieren.
Die Roma nutzten die Gelegenheit, um auf ihre Situation aufmerksam zu machen und ein Bleiberecht zu fordern

Der Aktionstag in Oldenburg wird nicht der letzte gewesen sein. Wir fordern weiter:

BLEIBERECHT FÜR ALLE ROMA!
KEINE ABSCHIEBUNGEN INS KOSOVO ODER SONSTWOHIN!
SCHLUSS MIT DEN KETTENDULDUNGEN!