Polizeiskandal in Dortmund

Polizei gibt Neonazis für den 03.09. die Straße in der südlichen Innenstadt frei

Im Vorfeld der Antifa-Demonstration zeigt Polizeipräsident Schulze, was ihm die Versammlungsfreiheit wert ist. Die Polizei sperrt der Antifa-Demo ihre angemeldete und abgesprochene Route und ermöglicht den Neonazis einen Aufzug durch die Innenstadt.

Seit zwei Wochen ist die antifaschistische Demonstration "Kein Vergeben- Kein Vergessen" angemeldet, in der vergangenen Woche fand ein "Kooperationsgespräch" mit der Polizei statt. Vereinbart wurde eine Route aus der City in die südliche Innenstadt und eine Zwischenkundgebung am Dortmunder Stadthaus. Einen Tag nach dem Gespräch fiel es offenbar auch den Dortmunder Neonazis auf, dass sie es schlichtweg verschusselt hatten, ihre seit einem Monat im Internet angekündigte Demonstration anzumelden. Der von den Neonazis angekündigte Auftaktplatz am Nordausgang des HBF war bereits durch eine Kundgebung des Bündnis gegen Rechts (BGR) blockiert. Kein Problem für den hilfsbereiten Polizeipräsident Schulze. Anstatt den Neonazis wie in jedem anderen Fall mit Verweis auf die angemeldete Demonstration eine Route in der Innenstadt zu verweigern, versetzte er den Neonazi-Aufmarsch kurzerhand auf die angemeldete und abgesprochene Route der Antifa-Demo am Stadthaus.
Das Demonstrationsrecht scheint offenbar nicht für alle Menschen die gleiche Geltung zu besitzen. Der Clou des ganzen: Mit Verweis auf die so erst von der Polizei geschaffene "Gefahrenlage" (Nähe von Antifa-Demo und Nazi-Aufmarsch) wird den AntifaschistInnen jetzt ihre abgesprochene Route per Auflage verweigert und stark verkürzt, um den Neonazis in der südlichen Innenstadt einen ungestörten Aufmarsch zu ermöglichen. Die Krönung: Während also die "böse" Antifa-Demo auf möglichst großer Distanz gehalten werden soll, erlaubt die Polizei plötzlich bürgerlichen Organisationen, die anscheinend erst jetzt vom Vorhaben der Nazis erfahren haben, eine Kundgebung unmittelbar am Stadthaus, das heißt ebenfalls auf der ursprünglichen Route der Antifa-Demo. Was auf den ersten Blick verwundern mag, erklärt sich aus der Rolle bürgerlichen Protests. Bei vergangenen Aufmärschen betätigten sich OrdnerInnen des DGB immer wieder als Hilfspolizisten und versuchten auch unter Einsatz körperlicher Gewalt AntifaschistInnen am Vorgehen gegen die Neonazis zu hindern.

Wir lassen uns trotz dieses skandalösen Vorgehens der Dortmunder Polizei nicht davon abbringen, am Samstag den Protest gegen den ersten Neonazi-Aufmarsch nach dem Mord an "Schmuddel" auf die Straße zu tragen. Jetzt erst recht. Der von der Polizei als "Beweis" für die von AntifaschistInnen ausgehende "Gefahr" inkriminierte Auszug aus dem Demonstrationsaufruf besitzt für uns nach wie vor Gültigkeit: "Am 03. September gilt es den Neonazis lautstark und offensiv zu zeigen, dass ihre Hoffnungen in Dortmund weiter zu machen als wäre der Mord nicht geschehen, unerfüllt bleiben werden."

Kommt zur antifaschistischen Demonstration!

Samstag, 03.09. // 11:00 Uhr (Pünktlich) // Katharinenstraße (gegenüber dem HBF)