62 AbschiebegegnerInnen in Gewahrsam

muss ausgefüllt werden 11.02.2005 14:31 Themen: Antirassismus
nachdem die abschiebung von zahra kameli gestern am frankfurter flughafen verhindert werden konnte, wurden 62 abschiebegegnerInnen in Gewahrsam genommen. viele von ihnen iranische migrantInnen, die jetzt ein verfahren wegen residenzpflichtverletzung bekommen. alle wurden ed-behandelt. und die abschiebung gegen zahra bleibt bestehen. hier eine pressemitteilung von unterstüterInnen dazu.
Pressemitteilung arbeitskreis asyl göttingen

11.02.2005


Zahra Kameli: Haft vorläufig ausgesetzt
Massenhafte Verhaftung von Abschiebegegnern in Frankfurt
Landkreis Hildesheim schiebt 24-jährige Frau ab - Familie gewaltsam getrennt


Seit gestern Abend befindet sich Zahra Kameli in einem Frankfurter Krankenhaus. Am Abend wurde der Haftbefehl von der Goslarer Ausländerbehörde aufgehoben. Nach dem Verhindern der Abschiebung hat die Polizei 62 DemonstrantInnen verhaftet. Heute Mittag wurden die letzten gefangenen Abschiebegegner in Frankfurt aus dem Polizeigewahrsam entlassen. Das Niedersächsische Innenministerium hält weiter an der Abschiebung fest. Allerdings: Die Verantwortung für die Entscheidung wird von allen Seiten zurückgewiesen.

Seit gestern Abend ist die Haft gegen Zahra Kameli vorlaüfig ausgesetzt. Sie ist in einem Frankfurter Krankenhaus und UnterstützerInnen nehmen zur Zeit Kontakt zu ihr auf. Die Abschiebung scheiterte gestern nachdem der Pilot der Lufthansa-Maschine sich weigerte, Frau Kameli gegen ihren Willen in den Iran zu deportieren.

Mehrere hundert Menschen protestierten gestern Nachmittag in Frankfurt und Göttingen gegen die Abschiebung. Am Frankfurter Flughafen wurden Passagiere auf ihre Möglichkeiten hingewiesen, bei Abschiebungen im Flugzeug zu intervenieren. Die Lufthansa wurde aufgefordert, endlich das Geschäft mit Abschiebungen zu beenden.

In Frankfurt kam es nach der verhinderten Abschiebung zu einer Massenverhaftung von AbschiebegegnerInnen. 62 Menschen wurden in Gewahrsam genommen und Erkennungsdienstlich behandelt. Bis heute Mittag zog sich die Freilassung hin. Die Gefangenen berichteten von schikanösen Behandlungen durch die Polizei. Die Flughafenbetreiberin FRAPORT versuchte schon in der Vergangenheit jeden Protest gegen die Abschiebepraxis am Frankfurter Flughafen zu unterbinden. Diesmal kam ihr die Polizei mit einer überzogenen Aktion zur Hilfe. Der Rhein-Main-Airport ist der größte Abschiebeflughafen der BRD. ?Diese unverhältnismäßige Repression gegen die Abschiebegegner ? im Flughafen kam es nach dem Abzug der Presse zu regelrechten Hetzjagden durch die Polizei ? zeugt von der Entschlossenheit, mit der diese Abschiebung durchgesetzt werden soll, obwohl sie mit keinem Wort zu rechtfertigen ist. Alle verantwortlichen Stellen, von der Ausländerbehörde Goslar, bis zum Bundesinnenminister erklären sich für nicht zuständig. Wir rufen auf, weiter gegen Zahras Abschiebung aktiv zu werden?, erklärt der Arbeitskreis Asyl zu den Ereignissen.

Dass die Rechte von Frauen, zumal mit Fluchthintergrund in Niedersachsen offensichtlich keine Geltung haben, wurde Gestern nach der Abschiebung von Gazale Salame deutlich. Die 24-jährige Mutter von drei Kindern aus Hildesheim wurde in einer Nacht-und-Nebel-Aktion von ihrem Mann und zwei Kindern getrennt. Die gebürtige Libanesin und ihre einjährige Tochter wurden mit einem türkischen Paß nach Istanbul abgeschoben. Gazale ist im zweiten Monat schwanger, sie spricht kein Wort türkisch und hat in der Türkei keine Anknüpfungspunkte. Als siebenjähriges Kind reiste sie in Deutschland ein. Ihre Familie hat seit 2 Jahren einen gesicherten Aufenthalt.

Der Versuch, die Abschiebung durch Intervention bei der Turkish Airline zu stoppen, wurde von Verantwortlichen Stellen der Airline abgeblockt. Der Pilot der Maschine hat die Richtlinien des weltweiten Pilotenverbandes IFALPA schlichtweg ignoriert, keine Personen zu beförden, die gegen ihren Willen im Flugzeug sitzen. Die Ausländerbehörden in Hildesheim und Northeim versuchen seit vier Jahren einige hundert libanesische Flüchtlinge in die Türkei abzuschieben, die seit bis zu 20 Jahren hier leben. Dagegen hat es in den vergangen Jahren massiven Protest gegeben.

Im Internet wird laufend über die Entwicklungen zu Zahra Kameli und Gazale Salame informiert:

www.abschiebemaschinerie-stoppen.de
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Ergänzungen