Baskischer Plan nimmt erste Hürde
Linke Unabhängigkeitsbewegung hebt Plan der baskischen Regionalregierung zur Neuregelung der Beziehungen mit Spanien über erste parlamentarische Hürde.
Der Plan des baskischen Regierungschefs Juan José Ibarretxe zur Neuordnung der Beziehungen mit Spanien hat überraschend die erste Hürde im Regionalparlament genommen. Nach einer Debatte in der Institutionskommission wurde der sogenannte „Plan Ibarretxe“ gestern (heute) mit einer Mehrheit von neun zu sieben Stimmen angenommen. Dies wurde möglich, weil sich die Vertreter der Fraktion „Sozialista Abertzaleak“ (SA/Patriotische Sozialisten) enthielten. SA wird von den linksnationalistischen Parlamentariern der Partei Batasuna (Einheit) gebildet, die im letzten Jahr in Spanien verboten wurde.
Die Koalition aus moderaten Nationalisten und der kommunistisch dominierten Vereinten Linken (IU) hatte erwartet, dass SA mit den spanischen Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) den Plan ablehnt, wenn auch aus konträren Gründen. Die PSOE und die PP bezeichnen die angestrebte „Neuordnung des Zusammenlebens“ mit Spanien als „Sezessionsplan“. Sie stört, das in den drei Provinzen der „Autonomen Baskischen Gemeinschaft“ (CAV) darüber ein Referendum gegen soll.
Dass dann nur über den „freien Anschluss“ an Spanien, und nur in drei der sieben über Spanien und Frankreich verteilten baskischen Provinzen, entschieden werden soll, stört die linke Unabhängigkeitsbewegung. Sie ist nur mit der Präambel des Plans zufrieden, wo vom gesamten Baskenland und dessen Selbstbestimmungsrecht gesprochen wird.
Trotzdem ließ SA den Plan durchlaufen. Deren Sprecher Arnaldo Otegi begründete, man „begrüße die offizielle Beerdigung des Autonomiestatuts“. Für eine Debatte über die Neubestimmung habe man 25 Jahre gekämpft und werde sie jetzt nicht behindern. Weil alle spanischen Regierungen viele Autonomierechte nie an die Basken übertragen haben, hatten auch die drei Parteien der Regierungskoalition begonnen, die Autonomie in Frage zu stellen.
SA macht so der baskischen Regierung erneut das Angebot, über ein gemeinsames Vorgehen zu verhandeln. Erst im November hatte Batasuna öffentlich einen Vorschlag zur friedlichen Beilegung des Konflikts gemacht. Wenn der Plan Ibarretxe am 30. dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird, braucht die Regionalregierung die Zustimmung von SA für dessen Annahmen.
Die baskische Sektion der spanischen Sozialisten haben am Sonntag ihren Plan verabschiedet, der die begrenzte Autonomie neu ausgestalten soll und von den Basken als „nationaler Gemeinschaft“ in einem „multinationalen Staat“ spricht. Der Plan sieht nicht einmal vor, endlich alle Rechte an die Basken zu übertragen, die ihnen schon vor 25 Jahre auf dem Papier zugestanden wurden. So dürfte er Plan hier kaum überzeugen.
© Ralf Streck, Donostia - San Sebastián den 20.12.2004
Die Koalition aus moderaten Nationalisten und der kommunistisch dominierten Vereinten Linken (IU) hatte erwartet, dass SA mit den spanischen Sozialisten (PSOE) und der konservativen Volkspartei (PP) den Plan ablehnt, wenn auch aus konträren Gründen. Die PSOE und die PP bezeichnen die angestrebte „Neuordnung des Zusammenlebens“ mit Spanien als „Sezessionsplan“. Sie stört, das in den drei Provinzen der „Autonomen Baskischen Gemeinschaft“ (CAV) darüber ein Referendum gegen soll.
Dass dann nur über den „freien Anschluss“ an Spanien, und nur in drei der sieben über Spanien und Frankreich verteilten baskischen Provinzen, entschieden werden soll, stört die linke Unabhängigkeitsbewegung. Sie ist nur mit der Präambel des Plans zufrieden, wo vom gesamten Baskenland und dessen Selbstbestimmungsrecht gesprochen wird.
Trotzdem ließ SA den Plan durchlaufen. Deren Sprecher Arnaldo Otegi begründete, man „begrüße die offizielle Beerdigung des Autonomiestatuts“. Für eine Debatte über die Neubestimmung habe man 25 Jahre gekämpft und werde sie jetzt nicht behindern. Weil alle spanischen Regierungen viele Autonomierechte nie an die Basken übertragen haben, hatten auch die drei Parteien der Regierungskoalition begonnen, die Autonomie in Frage zu stellen.
SA macht so der baskischen Regierung erneut das Angebot, über ein gemeinsames Vorgehen zu verhandeln. Erst im November hatte Batasuna öffentlich einen Vorschlag zur friedlichen Beilegung des Konflikts gemacht. Wenn der Plan Ibarretxe am 30. dem Plenum zur Abstimmung vorgelegt wird, braucht die Regionalregierung die Zustimmung von SA für dessen Annahmen.
Die baskische Sektion der spanischen Sozialisten haben am Sonntag ihren Plan verabschiedet, der die begrenzte Autonomie neu ausgestalten soll und von den Basken als „nationaler Gemeinschaft“ in einem „multinationalen Staat“ spricht. Der Plan sieht nicht einmal vor, endlich alle Rechte an die Basken zu übertragen, die ihnen schon vor 25 Jahre auf dem Papier zugestanden wurden. So dürfte er Plan hier kaum überzeugen.
© Ralf Streck, Donostia - San Sebastián den 20.12.2004
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Ergänzungen