Stellungnahme ZAK zur 1.Mai-Demo in Nürnberg

Stellungnahme der Gruppe „Zusammen Aktiv Kämpfen“ Sulzbach-Rosenberg zu den Vorfällen auf der 1.Mai-Demo in Nürnberg

„Dies ist eine internationalistische Demonstration, die sich aus verschiedenen Gruppen zusammensetzt. Diese Demo richtet sich gegen Imperialismus, Kapitalismus und auch Antisemitismus. Wer aber „Solidarität mit Israel“ ruft, hat nichts kapiert und auf dieser Demonstration nichts zu suchen.“

Mit diesen Worten vom Lautsprecherwagen hat sich die Demoleitung der Nürnberger „Revolutionären 1.Mai-Demo“ nicht nur von uns, sondern auch von jeglicher Logik und linksradikalen Grundlagen verabschiedet.
Als wir uns am Platz der Auftaktkundgebung umschauten, erblickten wir eine kleine Gruppe mit palästinensischen und irakischen Nationalfahnen (eine der irakischen Fahnen sogar mit dem arabischen Schriftzug „Allah ist groß“). Des weiteren Transparente mit Aufschriften wie „Kampf dem Terror aus Washington, London und Tel Aviv – Stoppt das Morden in Irak und Palästina“, sowie „Gegen den imperialistischen und zionistischen Krieg in Irak und Palästina“. Da wir jedoch davon ausgingen, dass solche Sprüche und solches Auftreten in der immerhin ca. 1000 Leute zählenden Demo nicht konsensfähig sein können und wir darüber hinaus eine Gegenposition dazu vertreten wollten, schlossen wir uns doch mit unserem Transparent „Kein Friede mit Deutschland – Gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus“ dem Demonstrationszug an.
Am Ort der Zwischenkundgebung angekommen mussten wir uns – entgegen unserer bisherigen Auffassung von linksradikaler Politik – vom Redner des „Tayad-Kommitees“ darüber aufklären lassen, dass ein Revolutionär für sein Volk und seine Heimat zu kämpfen habe. Auf Grund dieses Redebeitrags und des Folgenden des „Palästina-Soli-Kommitees“, in denen es von antisemitischen Stereotypen und völkisch-nationalem und religiösem Müll nur so wimmelte, erschien es uns bitter nötig, uns von der Demonstration zu distanzieren und stellten uns dieser gegenüber auf. Von dort aus kommentierten wir die Beiträge ausschließlich mit den folgenden Parolen: „Nie wieder Heimat“, „Gegen jede Form von Antisemitismus – Lang lebe Israel – Für den Kommunismus“, woraufhin wir von einem Demo-Ordner darauf hingewiesen wurden, dass wir mit unserer israelsolidarischen Haltung bald Ärger bekommen würden. Der kam auch prompt in Form von Demo-TeilnehmerInnen mit dem bereits oben erwähnten Transparent „Kampf dem Terror...“ und Pali-Fahnen, die sich vor unser Transparent stellten, um es zu verdecken, wobei sie den Spruch „ USA – internationale Völkermordzentrale“ riefen. Unter ihnen befand sich eine Person mit einem Bild des ehemaligen Hamas-Führers Scheich Jassin auf dem T-Shirt, sowie eine weitere Person mit Fotos des Selbigen um den Hals.
Ein Demo-Teilnehmer, der schlichtend eingreifen wollte, wurde unter der Parole „Zionismus = Faschismus“ tätlich angegriffen. Das USK löste den dadurch entstandenen Tumult auf und postierte sich dazwischen. So unangenehm uns dieser zweifelhafte Schutz auch gewesen sein mochte, so notwendig war er zu unserem Entsetzen. Überflüssigerweise wurden wir nun vom Lautiwagen aus mit dem eingangs erwähnten Spruch der Demo verwiesen.
Abgesehen von vereinzelten, mehr oder weniger halbherzigen Unmutsäußerungen, zeigte sich der Demozug geschlossen und zog weiter, um sich auf dem Straßenfest nunmehr ungestört dem Kampf der Völker und Ethnien und deren Recht auf Heimat zu widmen.

Grundsätzlich halten wir es nicht für nötig hierzu inhaltlich Stellung zu beziehen. Dass die in Nürnberg vertretenen Parolen, sowie Begriffe wie Volk, Heimat, Ethnien und Religion indiskutabel sind, muss für eine radikale Linke selbstverständlich sein. Eine israelsolidarische Haltung steht für uns genauso wenig außer Frage wie eine eindeutige Positionierung gegen Antiamerikanismus und ist auch bei einem Großteil der bundesweiten Linken Grundkonsens.
Dass ein Transparent mit der Aufschrift „Kein Friede mit Deutschland – Gegen Antisemitismus und Antiamerikanismus“ als Provokation aufgefasst wird, zeigt, dass der Anspruch, Antisemitismus zu kritisieren, nur als scheinheilig bezeichnet werden kann. Mit den Vorfällen auf der 1.Mai-Demonstration 2004 hat die Nürnberger „Linke“ erneut und nun endgültig bewiesen, dass sie gegen jegliche politische Entwicklung und linksradikale Mindeststandards resistent ist und dass sie sogar bewusst mit AnhängerInnen von antisemitischen, klerikalen und antiemanzipatorischen Gruppen und Organisationen kooperiert.

Wir fordern die OrganisatorInnen der Demo bzw. die Mitglieder des Tayad-Kommitees und des Palästina-Soli-Kommitees auf, ihre Redebeiträge zu veröffentlichen.

Keine Heimat. Keine Nation. Kein Volk.

Zusammen Aktiv Kämpfen Sulzbach-Rosenberg
03.05.2004