Dialog über das Volksbehren zum Bankenskandal
Der Berliner Senat hat das Volksbegehren zum Bankenskandal abgelehnt, weil die Berliner Verfassung Volksbegehren nicht zulässt, wenn sie den Haushalt betreffen. Die Initiative Berliner Bankenskandal will deswegen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um den 37.000 Unterzeichnern ihr Recht zukommen zu lassen. Helft mit, durch Dialog unsinnige Kosten zu vermeiden.
poststelle@senfin.verwalt-berlin.de Der-Regierende-Buergermeister@SKZL.Verwalt-Berlin.de Sehr geehrte Herren Bürgermeister Klaus Wowereit und Senator
Dr. Thilo Sarrazin,
wie ich soeben lese, haben Sie ein Volksbegehren zum Berliner
Bankenskandal abgelehnt, weil die Berliner Verfassung ein
Volksbegehren mit Einfluss auf den Landeshauhalt nicht zulasse. Die
Bürgerinitiative hat einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht
angekündigt. Ich bitte Sie hiermit, eine einvernehmliche Lösung zu
suchen, damit nicht weitere Steuergelder in einem aufwändigen
Gerichtsverfahren vergeudet werden. Wenn die Berliner Verfassung ein
solches Volksbegehren nicht zulässt, warum haben Sie es versäumt, dies
den 37.000 Unterzeichnern schon viel früher klar zu machen? Schneiden
Sie sich nicht ins eigene Fleisch, indem Sie ein Anliegen so vieler
Berliner Bürger einfach ignorieren. Wir wollen doch alle keinen
Regierungswechsel in der nächsten Legislaturperiode, oder?
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siehe auch
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,284773,00.html Berliner Bankenskandal: Bürgerinitiative will Senat vors Verfassungsgericht zerren
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Ergänzungen
Wiedersprüchliche Informationspolitik !?
Auf einer Veranstaltung mit Mathew D. Rose
Freke Over
und einem weiteren, viel angepassteren PDSler, wurde darauf hingewiesen,
daß der Bankenskandal im Verhältniss zu den Gesamtschulden nur einen Minimalen Bruchteil ausmachen. (1,5 Millarden zu 50 Millarden ???)
Warum wird also hier auf moralische Empörung gesetzt und warum werden die Fakten nur am Rande erwähnt.
Landowsky + Co haben schon ewig was anderes verdient, jedoch bei diesem Zahnlosen "Widerstand" brauch Mensch sich nicht wundern wenn Lando wie hier bei einer Veranstaltung
in Siegerpose a`la Ackermann bzw M.Jackson auftreten.
Als Langzeitsarbeitsloser mit ergänzender Sozialhilfe wundere ich mich auch über eine weitere Merkwürdigkeit.
Bisher hat niemand darauf hingewiesen, das es noch das Arbeitslosenticket gibt, welches 3,50 € mehr kostet, als das abgeschaffte Sozialticket.
Da dies meines Wissens nach von Allen totgeschwiegen wird
(BVG, Medien, AntiSozialabbauAktivistInnen)
hat mich der Spass letzten Monat 80€ für 2x Schwarzfahrstrafe,
statt 23,50 € Arbeitslosenticket gekostet.
Sozialer, politischer Widerstand hat auch was mit glaubwürdiger Öffentlichkeitarbeit zu tun.
Wenn die hier von mir beschriebenen Diskrepanzen nur mir unbekannt gewesen sein sollte, so entschuldige ich mich hiermit für meine Uninformiertheit.
Um Ungerrechtigkeit zu erkennen und zu bekämpfen bedarf es nicht der direkten Betroffenheit.
Wer nur aus direkter Betroffenheit handelt, dem fehlt das Bewußtsein,die Analyse, die Konsequent, die Glaubwürdigkeit....
Direkte Betroffenheit extra zu konstruieren durch Nicht oder Falschinformation ist billiger Populismus.