Proteste von Flüchtlingen nehmen zu!

freya fluten 23.01.2004 20:46 Themen: Antirassismus
Erneuter Protest gegen die Wertgutscheine-Regelung in Süd-Brandenburg

Die Heimleiterin der Flüchtlingsinterniereung in Bahnsdorf nicht zu Unrecht eine "Revolte" und rief am 5 Januar die Polizei . So hatten sechs Flüchtlinge angekündigt, an diesem Tag demonstrativ die Entgegennahme von Gutscheinen verweigern zu wollen.
Erneuter Protest gegen die Wertgutscheine-Regelung in Süd-Brandenburg

Die Heimleiterin der Flüchtlingsinterniereung in Bahnsdorf( http://www.reiseplanung.de/showzoommap.do?set=viewmap&zoom8=ON&nullmapid=map.ptv,rp,.,1074879377494.ser&src=route&rm=showmapentry&entryID=27)befürchtete nicht zu Unrecht eine "Revolte" und rief am 5 Januar die Polizei . So hatten sechs Flüchtlinge angekündigt, an diesem Tag demonstrativ die Entgegennahme von Gutscheinen verweigern zu wollen. In einem Schreiben hattenFlüchtlinge « Proteste gegen die schlechten Lebensbedingungen und die Ausgabe von Gutscheinen statt Bargeldes angekündigt.
Mit mehreren Einsatzwagen rückten Polizeibeamte in das Flüchtlingsheim in Bahnsdorf ein und behinderten mit massiver Präsenz und mit dem Erteilen von Platzverweisen den Protest der Flüchtlinge. Die Flüchtlinge protestierten wie im Dezember angekündigt gegen die Ausgabe neuer Wertgutscheine.

Erst im vergangenen Monat verursachte der
Streit von Flüchtlingen mit einer Kassiererin um die Einlösung von Wertgutscheinen einen Polizeieinsatz im toom-Markt
in Elsterwerda(  http://www.elsterwerda.de/ .
Uns berichteten die Flüchtlinge am 18.12.2003 ,auf einer Demonstration gegen das Sachleistungsprinzip und Sozialamtsschikane ,die in Berlin-Neukölln stattfand ( http://members.partisan.net/Chipkartenini/Aufruf%2018.12.003.html)-,was ihnen an diesem Tag widerfuhr.
Zwei Flüchtlinge aus dem Flüchtlingsheim in Hohenleipisch ( http://www.vfb-hohenleipisch.de/image/karte%DCbersicht.jpg wollten Winterbekleidung kaufen.Sie hatten Gutscheine für Winterkleidung bekommen. Auf ihren Gutscheinen war vermerkt: WINTERBEKLEIDUNG.. Einer der Flüchtlinge packte Handschuhe ein, eine Mütze, ein Ohrenband, eine Jacke und ein Pullover-Trikot. An der Kasse angekommen, machte das 65 Euro und seine Gutscheine hatten genau 65 Euro drauf. Er gab sie der Kassiererin, aber die sagte, er könne mit seinen Gutscheinen keine Jacke kaufen. Doch die VerkäuferIn des Marktes verweigerte den Verkauf mit der Begründung, das sie den Anzug mit den vorgelegten Gutscheinen nicht erwerben dürfen Am nächsten Tag, ging er ins Büro des Chefs des Marktes und fragte ihn: „Ist das Winterbekleidung?“ Er telefonierte mit dem Sozialamt und antwortete danach:.“ Winterbekleidung ist jede Kleidung, die gegen Kälte schützt“ und er ergänzte sogar, dass Mensch jegliche Kleidung nehmen könne.Also ging er wieder in den Markt.Er packte wieder die Bekleidung ein, auch die Jacke. An der Kasse angekommen, saß dort eine andere KassiererIn, und er glaubte zunächst noch, sie sei verständiger, aber nichts da. Nachdem die Summe zusammengerechnet war, forderte sie ihn auf, 65,93 Euro zu zahlen. Er gab ihr seine Gutscheine und einen Euro. Sie antwortete, dass er die Jacke mit meinen Gutscheinen nicht nehmen könne und dass er alles nehmen könne, nur nicht die Jacke, da die Jacke keine Winterbekleidung sei.Er sagte ihr, dass das sehr wohl Winterbekleidung sei, da sieihn genauso wärmen könnte, wie ein anderes Kleidungsstück. Sie nahm seine Gutscheine und forderteihn auf, zu warten, da sie den Chef rufen würde. Also nahm erdie Kleidung und wartete an der Seite.Einige Minuten später kam der Chef vom toom Markt mit zwei Wachen des Ladens. Sie versuchten vergeblich,ihn zu überzeugen, er beharrte darauf, dass er diese Kleidungsstücke benötigte. „Das ist die Kleidung, die mir gefällt, die ich für den Winter besser finde“, sagte er, und dass er sie nicht zurückgeben würde. Als die Situation eskalierte ,hielten der Marktleiter und die Detektive des Hauses unter Mithilfe einiger männlicher Aktivbürgerkunden den Flüchtling fest und holten die Polizei., die 5 Minuten später eintrafund auf ihn zuging mit den Worten: “Hier ist Deutschland, leg die Kleidung zurück“.
Inzwischen hätten nach Polizeiangaben fast 50 Marktbesucher das Geschehen verfolgt. Beide Flüchtlinge wurden überwältigt wobei es zum Handgemenge kam und einer der Flüchtlinge brutalst gewürgt ,denn ein Polizist kniete irgendwann auf dem Hals eines Betroffenen und der Bedrängte bekam Angst in ein abgesperrtes Zimmer des Marktes zu gehen,so das der zweite Flüchtling ihm zu Hilfe kam. Dann wurden beide Flüchtlinge schließlich wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte festgenommen und in Handschellen abgeführt. Die Regionalpresse berichtete etwas anders darüber- http://www.inforiot.de/news.php?article_id=2595.

Die gegenwärtige Praxis der Bezahlung mittels Gutscheine anstelle von Bargeld stößt bei den Flüchtlingen auf wachsenden Widerstand.
In einem offenen Brief beklagten sich sechs Bewohner des Flüchtlingsheims Hohenleipisch bei Elsterwerda über ihre Lebensumstände. Um sich in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen, haben sie sich zum »Komitee der Flüchtlinge und Asylsuchenden Hohenleipisch« zusammengeschlossen.
Zentraler Punkt ihrer Kritik ist die Praxis der Behörden, Flüchtlingen statt Bargeld Gutscheine auszuhändigen, die nur in speziellen Läden eingelöst werden können.
Diese Praxis empfinden Flüchtlinge als diskriminierend. Immer wieder kommt es zu Konflikten.
Der Vorfall ist keine Ausnahme sondern die rassistische Realität. Schon seit Jahren fordern antirassistische Gruppen Bargeld statt Gutscheinen,Chipkarten und Fresspakete für die Flüchtlinge. Wir, als Berliner »Initiative gegen das Chipkartensystem«( http://members.partisan.net/Chipkartenini/info.html )können zumindest über einen Teil-Erfolg berichten. Der Berliner SPD/PDS-Senat und die Berliner Bezirke Mitte und Tempelhof-Schöneberg vollzogen nach vielfältiger Kritik den Ausstieg aus dem Sachleistungssystem . Allerdings halten die von der CDU geführten Bezirke Spandau und Reinickendorf weiterhin am Chipkartensystem fest. Und der Bezirk Neukölln gibt wegen der Blockadehaltung des zuständigen Sozialstadtrates Büge (CDU) immer noch Gutscheine aus und dass obwohl die Bezirksverordnetenversammlung schon im Sommer 2003 die Wiederauszahlung von Bargeld beschloss.

Hohenleipisch und Bahnsdorf sind zwei verschiedene Orte, beide an der Grenze zu Sachsen und ca. 45 min voneinander entfernt.
Die Gutscheine für Hohenleipisch (Elster-Werda) sind von der Firma Sodexho- http://members.partisan.net/Chipkartenini/texte/reader.html#seite9, wie auch vor Beginn dieses Jahres. An der bisherigen Praxis hat sich im betreffenden Heim nichts geändert. Die Gutscheine müssen an der Kasse unterschrieben werden, dazu gibt es eine Plastikkarte von Sodexho-Pass-( http://members.partisan.net/Chipkartenini/Sodexho.html), diese bekommen dann jeweils volljährige Personen des Haushalts . Die Busverbindung zum Laden ist sehr schlecht: 1 km zur Bushaltestelle, dann 7 km mit dem Bus, also insgesamt 8 km, die im Zweifelsfall zu laufen sind. Werktags fahren Busse nur bis 18 Uhr, am Wochenende gar nicht. g)
In Bahnsdorf (Sedlitz) hat es dieses Jahr eine Änderung gegeben: Anfang Januar wurden
neue Gutscheine in das Heim gebracht. Diese Gutscheine wurden von den BewohnerInnen weggeschmissen oder zurückgegeben und nicht verbrannt wie behauptet wurde, und führte zu dem anfangs erwähnten Polizeieinsatz im Heim s.a. .  http://www.inforiot.de/news.php?topic=news&article_id=2638

Der politische Streit um Bargeldauszahlung im Land Brandenburg währt schon lange

Der Prinzipienstreit zwischen der Stadt Potsdam und dem Land Brandenburg geht derzeit in eine neue Runde. Seit März 2003 erhalten alle knapp 500 in Potsdam lebenden Flüchtlinge ihre Sozialhilfe ausschließlich in Form von Bargeld. Zuvor hatten nur die 200 Flüchtlinge mit Wohnung Bares bekommen, die 285 Heimbewohner dagegen Coupons.

Schon im März 2003 hatte das Sozialministerium Potsdam aufgefordert, die neue Regelung zu annulieren und Bargeld nur an Flüchtlinge auszuzahlen, die mindestens seit drei Jahren im Land sind. Oberbürgermeister Jann Jakobs wies das Ansinnen damals zurück und bezeichnete die Differenzierung zwischen den Gruppen als "sinnlos".

Der brandenburgische Sozialminister Baaske (SPD) hält eine einheitliche Bargeldauszahlung an Flüchtlinge für "als mit den gesetzlichen Regelungen nicht vereinbar". Anders lautende Gesetzesauffassungen ( http://www.asyl.net/Magazin/12_2003c.htm#G1). leuchten ihm offenbar nicht ein,wie er anfang dieses Jahres behauptete.
Indes hält man die eigene Praxis im Potsdamer Rathaus für rechtlich wasserdicht. "Wir führen extra Einzelfallprüfungen durch. Die Bargeldzahlungen sind jeweils deren Ergebnis", sagte Pressesprecherin Regina Thielemann.


Die Abschaffung des von der früheren Sozialministerin Regine Hildebrandt verantworteten Sachleistungesprinzips hatte das Stadtparlament bereits vor zweieinhalb Jahren gefordert. Auch Kirchen und die brandenburgische Initiative gegen das Sachleistungsprinzip kritisierten, dass Flüchtlinge mit den Coupons nur in ausgewählten Geschäften einkaufen und keinen Rechtsbeistand bezahlen konnten. . So ging im Januar die brandenburgische Initiative gegen Sachleistungen mit einem Gutachten-( http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=47339&IDC=5) an die Öffentlichkeit,das bestätigt:
»Das Asylbewerberleistungsgesetz lässt Zahlungen von Bargeld an Stelle von Sachleistungs-, Gutscheingewährung oder sonstigen unbaren Abrechnungen an Flüchtlinge außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen durch die zuständigen Behörden ausdrücklich zu..
Wir haben es hier nicht mit einem rechtlichem Problem zu tun, sondern mit einem politischen. Das beweisen nicht nur die unterschiedlichen Praxen. Die Stadt Brandenburg zahlt beispielsweise seit Januar 2004 Bargeld aus.

Es tut sich jedenfalls was ,denn die BefürworterInnen dieses rassistischen Instruments lassen vielerorts nicht locker und vielerorts werden juristische und bürokratische Techniken verwendet, gerne auch unterstützt durch Polizeigewalt , und gleichzeitig gibt es selbstorganisierten Widerstand der Betroffenen.

Denn nur der Widerstand gegen das Sachleistungsprinzip bringt den nötigen Erfolg!

Unterstützt deshalb die Flüchtlinge in Brandenburg ,Berlin und anderswo!
Geht gemeinsam mit ihnen mit Gutscheinen/Chipkarten einkaufen!
Benennt und nervt die politisch Verantwortlichen, die z.B. diese Form von staatlichem Rassismus beschließen, fördern und umsetzen!
Solidarisiert Euch vor Ort!

Fortsetzung folgt...

Kontakt

zu

Flüchtlingsini -Brandenburg- http://www.fi-b.net/en/start-en.htm

Internet für Asylsuchende und MigrantInnen- http://absent-friends.org/project/access/

The VOICE Refugee Forum,
Schillergäßchen 5, 07745 Jena.
Tel.: 0049 (0) 3641 665214,
Fax.: 03641-420270.
E-mail.  voice_mail@emdash.org
zu
(GUTSCHEIN-Chipkarten)

UMTAUSCHGRUPPEN (bundesweit)

Berlin- http://members.partisan.net/Chipkartenini/info.html


Münster- http://www.muenster.de/%7Euwz/kmii/gutschein/

Hildesheim- http://zope.trillke.net/central/UmtauschInitiative

Göttingen- http://www.stud.uni-goettingen.de/%7Eghg/publi/wahl2000/asyl.htm

Thüringen- http://members.partisan.net/chipkartenini/texte/kontakt-thueringen.htm

Cottbus- http://www.zelle79.info/projekte/bsg/index.html

Potsdam- http://www.zelle79.info/projekte/nhz/content/200211/05.html

Greifswald- http://www.likedeeler-online.de/like_aktuell.htm#handel

Oldenburg- http://members.partisan.net/chipkartenini/texte/oldenburg.htm

Kontakt-Mail zum Umtausch in Niedersachsen-http:// umtausch@nds-fluerat.org

Initiative gegen das Chipkartensystem
c/o Berliner Büro für Gleiche Rechte, Bürozeit Do. 19-20 Uhr
Haus der Demokratie und MenschenrechteHaus der Demokratie und Menschenrechte, Vorderhaus, 1. Etage
Greifswalderstr. 4
10405 Berlin

Tel.: 030-419 35 839 (Donnerstags 19-20 Uhr, sonst Anrufbeantwortung)
Fax: 030-419 36 868
mobil: 0160-3410547
e-mail:  konsumfuerfreiesfluten@yahoo.com
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Ergänzungen

Gute Sache...

keinem 17.04.2004 - 20:56
...siehe auch:

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