Bericht 3. Prozeßtag, Magdeburger 129a-Verf.

Soligruppe 31.10.2003 21:28 Themen: Repression
Bericht vom 3. Prozeßtag im 129a-Verfahren gegen Magdeburger Linke.
Auch diesmal war der Saal gut gefüllt mit ZuschauerInnen, und wir haben uns gefreut, die drei Angeklagten wieder zu sehen. Inzwischen hat sich Richter Hennig wohl auch daran gewöhnt, dass zu Beginn der Verhandlungen niemand aus dem Publikum aufsteht.

Es ging los mit Zeugenvernehmungen zum fehlgeschlagenen Brandanschlag auf einen BGS-Bus in Magdeburg. Den Anfang machten drei Beamte der Magdeburger Dienststelle, die das nichtgezündete Paket entdeckt hatten bzw. damit dann beschäftigt waren. Es ging um ein gelbes Postpaket in dem zwei große Plasteflaschen mit gelblicher Flüssigkeit, Kurzzeitwecker, Flachbatterie und Drähte vorgefunden worden.

Bevor dann weitere Vernehmungen stattfanden, stellte die Verteidigung Anträge zu Staatsanwalt Dr. Hornick. Kurze
Wortgefechte zwischen der Anklage- und der Verteidigerbank ("wir haben ja jetzt schon mitbekommen, daß man nicht alles auf die Goldwaage legen darf, was die BAW so von sich gibt") wußte Ri Hennig zu unterbinden und bat alle sich auf das Sachliche zu konzentrieren. Jedoch, die Stimmung im Gerichtssaal war zuweilen etwas knisternd, besonders als es um die Anträge der Verteidigung bzgl. der Ladung des Dr. Hornick als Zeugen wegen der nicht rechtmäßig durchgeführten Vernehmung von B. ging. So meinte der Bundesanwalt, daß es ja klar sei, daß B. sich jetzt
rechtfertigen wolle, schließlich habe er seine Freunde verraten. Dieser süffisante Kommentar Dr. Hornicks blieb im Publikum natürlich nicht unbeantwortet, warum wir wiedermal vom Richter verwarnt wurden.

Die Anschlagserklärung des Kommando Freilassung aller politischen Gefangenen zum LKA und dem Postpaket unterm BGS-Bus bezog sich auf eine Demonstration anläßlich des 6. Todestages von Frank Böttcher, bei der es zu übergriffen seitens der Polizei gekommen war, und die sich gegen die wachsende Polizeibrutalität richteten. Kurz vor der Mittagspause gab es noch eine Bastelanleitung aus der Radikal Nr. 156 zum Bau eines zeitverzögerten Brandsatzes.

Gegen 13.30 Uhr ging's weiter. Eine Spurensicherungsbeamtin der PD Magdeburg brachte ein Stück des Postpaketes mit, auf dem angeblich ein Fingerabdruck von Daniel gefunden wurde. Auf dem eigentlichen Paket waren allerdings noch mehr
Fingerabdrücke, die offenbar für die Ermittler bisher keine Rolle gespielt hatten, nicht mal in den Akten erwähnt wurden. Bisher ist wohl auch nicht klar, wie das Gutachten zur übereinstimmung der Fingerabdrücke, welches durch das LKA erstellt wurde, zustande kam. Aus diesem geht offenbar nicht hervor auf welcher wissenschaftlichen Grundlage die übereinstimmung festgestellt wurde, weshalb die bisherige Verwertung des Gutachtens fraglich ist.

Zwischendurch lehnte Ri Hennig den Antrag der Verteidigung Dr. Hornick in den Zeugenstand zu rufen ab.

Weiter im Text: Vernehmung einer weiteren Kriminalbeamtin, die die Asservierung der beschlagnahmten Sachen aus Marcos Wohnung vorgenommen hatte und auf die Frage der Verteidigung, ob die Gegenstände (Lötzinn, Draht, Batterie, &) ausreichen würden, um einen zeitverzögerten Brandsatz zu bauen, verneinen mußte.

Als Abschluß des dritten Verhandlungstages wurden Daniels Mutter und ihr Freund Herr R. aufgerufen, wobei Daniels Mutter ihr Recht auf Aussageverweigerung in Anspruch nahm. Am 17.03.2002, so sagte Herr R., hatte er Geburtstag und auch Daniel war bei der Feier in Quedlinburg. Zu später Stunde wären alle gegangen, er konnte sich aber nicht erinnern wann genau. Herr R. gab auch an, daß ihn zwei Herren von der Polizei (ein Herr Achilles und ein Brockmüller) schon dazu befragen wollten. Als er dies ablehnte, schlugen sie einen rauhen Ton an und meinten Wir können auch anders! Allerdings ließ sich Herr R. nicht einschüchtern, bestand auf eine Vorladung bekam sie und reagierte nicht.

Abschließend erteilte Ri Hennig auf Nachfragen der Verteidiger die Auskunft, daß er über den Antrag Dr.Hornicks Eignung als Sitzungsvertreter der BAW überprüfen zu lassen nach der Vernehmung des Zeugen B. entscheide. Das wird dann also am 4.11.03 sein, was gleichzeitig der nächste Verhandlungstag ist (Beginn 9.00 Uhr).

(Die Beweisanträge der Verteidigung im Wortlaut unter www.soligruppe.de)
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