Kein Bankgeheimnis mehr für Arbeitslose

der alte mann 18.08.2003 12:32 Themen: Soziale Kämpfe
Es wird immer heftiger. Überall drehen die Mächtigen an den Daumenschrauben. Kapieren die eigentlich nicht, dass nach zu ab kommt. Anscheinend können die wirklich alles mit uns machen.
Freistellungsaufträge werden automatisch weitergeleitet

Bankgeheimnis für Arbeitslose praktisch aufgehoben 18.08.03 - 06:02 Uhr

Dortmund (rpo). Das Bankgeheimnis für Arbeitslose ist einem Zeitungsbericht der "Westfälischen Rundschau" (Montag) praktisch aufgehoben. Wie das in Dortmund erscheinende Blatt am Montag berichtet, melden die Banken dem Bundesamt für Finanzen automatisch die Freistellungsaufträge, mit denen Arbeitslose Zinssteuern sparen.
Das Bundesamt gebe diese Informationen umgehend den Arbeitsämtern weiter. Wie das Landesarbeitsamt Nordrhein-Westfalen der Zeitung bestätigte, zwingen die Ämter Arbeitslose, die Zinseinkünfte von Steuern freistellen lassen, die Höhe der Zinsen detailliert offen zu legen. Die Zinsen würden dann komplett auf die Arbeitslosenhilfe angerechnet. Falls ein Arbeitsloser Zinsen verschweige, könne die Hilfe zurückverlangt werden, schreibt das Blatt.

Die automatische Information über Freistellungen könne auch auf Kinder oder Ehepartner von Arbeitslosen ausgeweitet werden. Fallen bei ihnen Zinsen an, können sie verpflichtet werden, Teile der Arbeitslosenhilfe zu übernehmen. Verweigern Arbeitslose Auskünfte über Zinseinkünfte oder sind die Auskünfte nicht komplett, kann das Arbeitsamt alle Zahlungen sofort stoppen, schreibt die Zeitung.
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Ergänzungen

Rasterfahndung gegen Studenten

Berlin 18.08.2003 - 13:44
Vor einenm jahr wurden Studenten, die Bafög erhalten gerasterfahndet. Es betraf dabei ALLE Bafög-Empfänger. Die ASten versuchten zu informieren. Ergebnis: Lethargie oder sogar Zustimmung ("wer ehrlich hat nichts zu befürchten, es geht doch nur gegen Betrüger"). Offiziell wurde die Rasterfahndung ja gegen Terroristen eingeführt... nun also gegen Empfänger der gelder, die ihnen zustehen..

PS: Ein selbstgerschriebener, selbstrecherchierter Text wäre übrigens auf die Startseite gekommen. Schade.

sippenhaft kommt noch

a.lo.it 18.08.2003 - 22:13
gestern las ich in der wucher-u-bahn (die mit den tollen neuen fernsehern
überall, in denen werbung und menschverdummung läuft),
daß die nächste idee von schröder, clement und co. ist, daß verwandte für
'ihre langzeitarbeitslosen' familienangehörigen demnächst geradestehen sollen.

Richtig nett, meine eltern können für das kaputte kapitalismussystem zwar nix,
ist aber halt wurscht!

Mich wundert das alles auch leider gar nicht mehr, ist halt kapitalismus:
Solange den anderen schröpfen bis der sich wehrt und es nicht mehr geht.

Da sich niemensch wehrt, wird munter weiter gemacht.

Die auskunftserteilung (bei der a-lo-hilfe) ist übrigens schon recht lange gang und gäbe, lief bis jetzt halt nur ueber die finanzämter.

Also liebe erwerbslose, nur schön ducken, irgendwann kommt ihr schon dran.
Sie haben sich zwar scheinbar etwas mit ihren zeitplänen vertan, dafür kann sich
jede/r betroffene nun etwas länger überlegen was im grunde zu tun wäre.

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