Knastkundgebung in Berlin (Moabit) am 16.03.2003
SOLIDARITÄT IST UNSERE WAFFE!!!
marco und daniel sitzen seit dem 27.11.2002 im knast, im februar 2003 gab es einen haftprüfungstermin in karlsruhe der die weitere u-haft anordnete.
sie sollen in magdeburg zwei brandanschläge verübt haben. die bundesanwaltschaft (baw) behauptet zudem, sie hätten eine terroristische vereinigung mit dem namen "kommando: für die freilassung der politischen gefangenen" gegründet. doch da eine vereinigung im sinn § 129 a aus mindestens drei personen besteht und die baw nur zwei vorweisen kann, wurden schnell noch fünf weitere personen aus dem hut gezaubert. diese sollen ebenfalls terroristen sein. behelligt wurden sie bisher noch nicht.
und warum dies alles?
der vorwurf einer terroristischen vereinigung (§ 129 a) ermöglicht dem sicherheitsapperat ein riesiges sicherheitspolitisches instrumentarium einzusetzten. und das reicht von observationen, über telefonüberwachung bis hin zu eingriffen in das verhältnis von angeklate(r)m und verteidiger(in). und von diesen möglichkeiten wurde umfassend gebrauch gemacht. in magdeburg wurde und wird immer noch, die politische linke massiv überwacht. wie in allen § 129a verfahren gegen linke (immerhin 99,6 % aller §129a verfahren, die restlichen 0,4 % sind verfahren gegen rechtsextremisten) sind auch die ermittlungen klar politisch motiviert.
die handlungsmöglichkeiten der repressionsorgane werden permanent erweitert. je nach der augenblicklichen interessenlage wurde mal der §129a verschärft um besser gegn die anti-akw-bewegung vorgehen zu können oder, wie im vergangenen jahr geschehen, die möglichkeit der kommunikations-überwachung erwitert. was dabei immer auf der strecke bleibt, ist die freiheit des einzelnen. staatlicherseits wird schon fast reflexartig mit repression auf gesellschaftliche probleme reagiert. und diese repression bekommenin erster linie immer diejenigen zu spüren, die sich dagegen auflehnen oder zu gesellschaftlichen randgruppen gehören.
wir wollen keine überwachte gesellschaft, keine ausgrenzung und keinen sicherheitswahn ---> wir wollen FREIHEIT FÜR MARCO UND DANIEL UND ALLEN ANDEREN POLITISCHEN GEFANGENEN!!!
DESHALB KOMMT ALLE ZUR KNASTKUNDGEBUNG AM 16.03.2003 UM 15 UHR VOR DER JVA MOABIT (BERLIN)!!!
FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE!!!
sie sollen in magdeburg zwei brandanschläge verübt haben. die bundesanwaltschaft (baw) behauptet zudem, sie hätten eine terroristische vereinigung mit dem namen "kommando: für die freilassung der politischen gefangenen" gegründet. doch da eine vereinigung im sinn § 129 a aus mindestens drei personen besteht und die baw nur zwei vorweisen kann, wurden schnell noch fünf weitere personen aus dem hut gezaubert. diese sollen ebenfalls terroristen sein. behelligt wurden sie bisher noch nicht.
und warum dies alles?
der vorwurf einer terroristischen vereinigung (§ 129 a) ermöglicht dem sicherheitsapperat ein riesiges sicherheitspolitisches instrumentarium einzusetzten. und das reicht von observationen, über telefonüberwachung bis hin zu eingriffen in das verhältnis von angeklate(r)m und verteidiger(in). und von diesen möglichkeiten wurde umfassend gebrauch gemacht. in magdeburg wurde und wird immer noch, die politische linke massiv überwacht. wie in allen § 129a verfahren gegen linke (immerhin 99,6 % aller §129a verfahren, die restlichen 0,4 % sind verfahren gegen rechtsextremisten) sind auch die ermittlungen klar politisch motiviert.
die handlungsmöglichkeiten der repressionsorgane werden permanent erweitert. je nach der augenblicklichen interessenlage wurde mal der §129a verschärft um besser gegn die anti-akw-bewegung vorgehen zu können oder, wie im vergangenen jahr geschehen, die möglichkeit der kommunikations-überwachung erwitert. was dabei immer auf der strecke bleibt, ist die freiheit des einzelnen. staatlicherseits wird schon fast reflexartig mit repression auf gesellschaftliche probleme reagiert. und diese repression bekommenin erster linie immer diejenigen zu spüren, die sich dagegen auflehnen oder zu gesellschaftlichen randgruppen gehören.
wir wollen keine überwachte gesellschaft, keine ausgrenzung und keinen sicherheitswahn ---> wir wollen FREIHEIT FÜR MARCO UND DANIEL UND ALLEN ANDEREN POLITISCHEN GEFANGENEN!!!
DESHALB KOMMT ALLE ZUR KNASTKUNDGEBUNG AM 16.03.2003 UM 15 UHR VOR DER JVA MOABIT (BERLIN)!!!
FÜR EINE GESELLSCHAFT OHNE KNÄSTE!!!
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(Moderationskriterien von Indymedia Deutschland)
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Ergänzungen
wenn das unter dem motto steht komm ich nicht. ich bin auch weiterhin der meinung das mörderInnen ins gefängnis gehören!
Selten so gelacht... .
> (immerhin 99,6 % aller §129a verfahren,
> die restlichen 0,4 % sind verfahren gegen
> rechtsextremisten) sind auch die ermittlungen
> klar politisch motiviert.
Ach Kinder, Eure ideologischen Halbwahrheiten sind immer wieder ein Gedicht... .
18.3. alle Termine!
Am 18.3. selbst gibt es in Berlin um 17 Uhr ab U-Bhf.Turmstraße/vor Hertie dann NOCH eine DEMONSTRATION zum Knast Moabit, für die Freiheit von Daniel und Marco und allen politischen Gefangenen weltweit!
An Karl
Aber vielleicht müsstetst du dann die ach so bequeme Überheblichkeit ablegen - aber das geht ja nun wirklich nicht.