Der staatliche Rassismus der PDS

freya fluten 27.06.2002 11:34 Themen: Antirassismus
Der staatliche Rassismus der PDS - oder wie sich die Wahlversprechen als plumpe Lügen entlarven

Berlin und Brandenburg spielen mal wieder eine Vorreiterrolle in Sachen staatlicher Rassismus. Als die Koalitionsvereinbarungen der Berliner rot-rote Regierung bekannt wurden, sah es so aus, als ob es wenigstens einige Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik geben würde. Doch leider sieht die Realität ganz anders aus.
Der staatliche Rassismus der PDS oder wie sich ihre Wahlversprechen ale plumpe Lügen entlarven

Flüchtlinge in der BRD sind vielfältigen gesetzlichen Einschränkungen unterworfen. Sie dürfen nicht arbeiten gehen und bekommen ihre Hilfe zum Lebensunterhalt vorrangig in Form von Sachleistungen ausgezahlt. Sie werden in großen Sammelunterkünften untergebracht und dürfen ihren zugewiesenen Landkreis nicht verlassen (Residenzpflicht). Berlin und Brandenburg spielen mal wieder eine Vorreiterrolle in Sachen staatlicher Rassismus. Hier werden die Leistungen in Form von diskriminierenden Chipkarten ausgezahlt, die nur in sehr wenigen teuren Läden gelten. Als die Koalitionsvereinbarungen der Berliner rot-rote Regierung bekannt wurden, sah es so aus, als ob es wenigstens einige Verbesserungen in der Flüchtlingspolitik geben würde. Doch leider sieht die Realität ganz anders aus:

Aktuell plant die Sozialverwaltung AsylbewerberInnen und Bürgerkriegsflüchtlinge in leer stehenden und vom Abriss bedrohten Plattenbauten in Ostbezirken unterzubringen. Die PDS-Senatorin Heidi Knake-Werner will damit einen unter der großen Koalition gefassten Beschluss umsetzen. Dies stellt zwar augenscheinlich eine Verbesserung zur Wohnheimunterbringung dar, ist aber wieder nur ein Schritt in die Verfestigung einer lange währenden Stigmatisierung von Flüchtlingen. Die Unterbringung in gänzlich leer stehenden Gebäuden erschwert die Integration und führt zu einer Ghettoisierung in den städtischen Randbezirken. Wieder werden Flüchtlinge ausgegrenzt und zur Erhaltung von Bausubstanz der hochverschuldeten Wohnungsbaugesellschaften benutzt. Vom Staat ausgenutzt, von der Bevölkerung isoliert und vor Naziangriffen ungeschützt, sollen Flüchtlinge in Berlin an den Rand gedrängt werden.

Das Chipkartensytem wird weiter in Berlin und Brandenburg praktiziert. Das System diskriminiert Flüchtlinge, weil es ihnen vorschreibt, zu welcher Zeit, in welchen Geschäften und zu welchem Preis sie ihre Lebensmittel kaufen müssen. Gleichzeitig kann kein Bargeld gespart werden für so wichtige Dinge wie AnwältInnenkosten o.ä.. Wer einmal mit Flüchtlingen einkaufen war, kennt die nicht selten vorkommenden rassistischen Beschimpfungen der KassiererInnen, FilialleiterInnen und Mitmenschen. Doch die Verlängerung des Vertrages durch die Sozialsenatorin Knake-Werner mit der Firma SODEXHO-PASS verhindert, dass Flüchtlinge in Zukunft Bargeld bekommen und in Billigläden, die keine Chipkarten akzeptieren, einkaufen gehen können. Auf Grund dieser Politik verdienen Firmen wie SODEXHO-PASS und ACCOR Millionen mit ihrem schmutzigen Geschäft.

Die Abschiebehaft ist die unmenschlichste Maßnahme in der Kette der vielen rassistischen Sondergesetze. Trotz der bereits im September 2001 beschlossenen kleinen »Verbesserungen« (keine Haft für Schwangere und Minderjährige, Trennwände in den Duschen) wurde bis heute keine einzige realisiert. In den Abschiebeknästen Berlins und Brandenburgs in Grünau, Köpenick und Eisenhüttenstadt sind zur Zeit weit über 500 Menschen inhaftiert. Diese Menschen haben nichts weiter verbrochen, als dass sie in die BRD geflohen sind. Neben der ursprünglichen Funktion, der Vorbereitung der Abschiebung, wird die Abschiebehaft weiterhin als rechtsfreie Passbeschaffungs - oder Beugehaft benutzt. So ist es Realität in der BRD, dass Menschen, ohne ein Verbrechen begangen zu haben und ohne verurteilt worden zu sein, mehrere Monate eingesperrt werden.

Diese Beispiele zeigen, dass die PDS mit ihrem antirassistischen Anstrich nur die Absicht hatte, sich wahlpolitisch zu verkaufen. Neben der Zustimmung zu dem rassistischen Zuwanderungsgesetz ist die geplante Unterbringung von Flüchtlingen in alten Plattenbauten und die damit verbundene Ghettoisierung blanker Zynismus in Bezug auf die angekündigte Unterbringung von Flüchtlingen in Wohnungen. Die PDS hat sich mit dieser Politik endgültig ins »rassistische Abseits« manövriert und bekommt dafür von uns die »ANTIRASSISTISCHE ROTE KARTE« verliehen. Denn gemessen wird die Politik der PDS nicht an ihren Versprechungen, sondern an den realen Veränderungen, und die bedeuten leider nichts Gutes für in der BRD lebende Flüchtlinge.

Deshalb rufen wir auf zum antirassistischen Aktionstag am 5. Juli 2002! Morgens um 11:00 Uhr vor dem Sitz der Sozialverwaltung in der Oranienstr. 106 wollen wir der Sozialsenatorin Frau Knake-Werner die »Antirassistische Rote Karte« verleihen. Kommt alle, um der Senatorin zu zeigen, dass wir uns von ihr nicht verarschen lassen.
Für 16:30 Uhr rufen wir zu einer großen, bunten und lauten Demo auf, um den HERRschenden in Berlin zu zeigen: So nicht! Wir werden unseren Protest laut und stark auf die Straßen tragen und für gleiche Rechte für alle demonstrieren! Kommt alle und zahlreich! Treffpunkt 16:30 vor der HU Unter den Linden, Abschlusskonzert auf dem Heinrichplatz in Kreuzberg.
Auf dem Heinrichplatz werden wir noch einmal unsere Wut über die rassistische Behandlung von MigrantInnen kundtun, wir werden musikalisch unterstützt von den Bands »Flexicute« (Berlin), »Kommando Victor Zoy« (Potsdam) und....Natürlich gibt es auch ein paar gute Reden und leckeres Essen.


Unsere Forderungen:

* Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes *
* Weg mit der Residenzpflicht *
* Schließung der Abschiebeknäste *
* Freilassung aller dort Inhaftierten *
* Abschaffung aller anderen Sondergesetze für MigrantInnen und Flüchtlinge *

 http://www.members.partisan.net/chipkartenini/aktionstag.html
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Ergänzungen

An die Mods

aufmerksamer Leser 27.06.2002 - 13:00
sieht eher nach aeinem Flugblatt aus, als nach einem Bericht. Will aber nichts weiter sagen, da ich die Sache unterstütze.

terminologie des grauens

27.06.2002 - 14:24
immerzu über rassismus zu reden wenn es um die flüchtlingspolitik geht zielt doch ziemlich klar am inhalt, der sachlichkeit und der bedeutung des worts rassismus vorbei. die ganze politik mag klar intolerant, diskriminierend, fremdenfeindlich, ausländerfeindlich, etc. sein, mit rassismus an sich hat das aber noch lange nichts zu tun. eine inflationäre verwendung von solchen wörtern degradiert diese proportional dazu immer mehr zu leeren worthülsen und hohlen phrasen, wodurch das erstrebenswerte gewicht einer solchen anschuldigung vollständig flöten geht und das dürfte ja wohl kaum das ziel sein..auch eine solche übersensible anwendung ist letztendlich nicht anderes als eine verharmlosung des rassismus an sich..

A

B 27.06.2002 - 15:05
Doch!!! Der Begriff "Rassismus" ist hier sehr angebracht, weil es eine eindeutig rassistische Politik ist, die hier gemacht wird. Abgesehen davon wird überall in der Literatur auch von "institutionellem (oder institutionalisiertem) Rassismus gesprochen...GEGEN STAATLICHEN UND GESELLSCHAFTLICHEN RASSISMUS!!!

???

pARTisan79 27.06.2002 - 15:18
Der verbrauch des Wortes Rassismus lässt es abgenutzt erscheinen wenn es um echten Rassismus geht. Diese Polemik ist ziemlich fürn Arsch. Es geht hier um einen komplizierten und erschreckenden Fall. Jetzt aber bitte Alternativen anbieten und nicht immer direkt Rassismus schreien und in GROSSBUCHSTABEN rumgröhlen. Danke!

rassismus für anfänger

27.06.2002 - 15:58
staatlicher rassismus wäre es, wenn im zuwanderungsgesetz stehen würde, flüchtlinge mit weisser hautfarbe dürften rein und alle rechte wie die deutschen geniessen, jene mit schwarzer hautfarbe müssten aber draussen bleiben..

im übrigen, auch beim wort rassismus muss man sich fragen, ob dies wirklich noch in dieser weise verwendet werden sollte. denn genau wie beim antisemitismus wurde es ja von den rassisten selber diktiert und basierte auf der wirren vorstellung dieser, es gäbe sowas wie menschliche rassen. mit der verwendung des worts rassismus gibt man diesen, auch wenns im kontext negativ gewertet wird, rückwirkend quasi recht. um so erschreckender ist es, wenn dieses wort dann auch noch mit der ausländerproblematik vermischt wird, denn dadurch wird ja quasi suggeriert, ausländer, etwa aus dem balkan, der türkei, italien, osteuropa oder woher auch immer seien eine andere "rasse", weshalb man sie vor rassismus schützen muss. da aber die erste behauptung in ihrer lächerlichkeit nichtig ist, ist es die zweite auch, das thema ausländer also noch mit dem thema rassismus zu vermengen ist eine durchaus gefährliche sache, bei der der schuss schnell nach hinten losgehen könnte..

Ab nach

Hause 28.06.2002 - 00:41
so ein Blödsinn von wegen Intigration. Wenn Du mal für nen paar Wochen vor der deutsceh Polizei in Tchechien Pause machst, wirste ja uch nicht gleich nen Tcheche, so ein Quatsch

28.06.2002 - 02:28
Demo gegen die Festung Europa, Ausreisezentren und Abschiebeknäste. Grenzen auf für alle! Ingelheim bei Mainz, Samstag, 29.06.2002/14:00 Uhr Bahnhof  http://ingelheim.afaktion.de

Rassismus für vermeintlich Fortgeschrittene

Togliatti 29.06.2002 - 12:39
da es sich um keine biologisch begründete Diskriminierung handelt, und da wohlhabende Menschen aus denselben Ländern ja durchaus willkommen sind und sich gleichzeitig sowohl staatliche Repression als auch faschistischer Straßenterror z.B. auch gegen "echt arische" Obdachlose richten, sollte mensch eben nicht von "Rassismus" sprechen. Und zwar weniger, weil dadurch die scharfe Definition dieser Vokabel aufgeweicht würde, sondern mehr, weil das Erfassen der Zusammenhänge durch Verwendung falscher Begrifflichkeiten erschert wird.
"Sozialchauvinismus" ist ein besserer Begriff, der treffend kennzeichnet, daß sich strukturelle und bisweilen auch physische Gewalt gegen arme Menschen unabhängig von Nationalität, Hautfarbe, Religion usw. richtet. Gleichzeitig ermöglicht eine solche Definition auch eher die Solidarisierung deutscher Arbeitsloser, Sozialhilfeempfänger und Wohnsitzloser mit Illegalen und Flüchtlingen in Abschiebeknästen.