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Am 1. Mai blieb es ruhig aus Dorstfeld. Auch der 8. Mai, sonst ein fester Termin im Kalender der Dortmunder Nazis, fiel dieses Jahr deutlich kleiner aus.
Während es in den vergangenen Jahren größere Inszenierungen an "Ehrenmälern" gab, fuhren in diesem Jahr lediglich einige Personen der HJ ("Heimatjugend") sowie eine Rentnerclique um Peter Gläser zu Denkmälern und stellten Kerzen auf.
Ein Denkmal fehlte aber:

In den vergangenen 2 Jahren hielten Dortmunder Nazis zum 8. Mai am "Ehrenmal" in Dortmund Berghofen ein Heldengedenken ab.

Das "Ehrenmal" befindet sich im Berghofener Wald und wurde in den 1930er Jahren unter der Naziherrschaft errichtet.
Die große Säule des "Ehrenmales" ist dem "Ehrenden Gedenken" an die verstorbenen deutschen Soldaten des Krieges 1939-1945, den Soldaten des deutschen Faschismus, gewidmet.
Es bietet damit heutigen Faschisten eine gute Vorlage, ihren Vorgängern nachzutrauern und sie als Helden zu stilisieren.

Um einem faschistischem Heldengedenken in diesem Jahr vorzugreifen haben wir die Säule des "Ehrenmales" mit pinker Farbe markiert.

Der 8./9. Mai sind die Tage, an denen die Welt vom deutschen Faschismus befreit wurde.
Ob das Heldengedenken in diesem Jahr aus Mangel an Kapazitäten der Neonazis scheiterte, oder sie mit Ernüchterung feststellen mussten, dass ein Gedenken an einem ihrer Lieblingsorte nicht möglich ist, lässt sich abschließend nicht mit Gewissheit sagen.

Wir sagen jedoch:

Nieder mit dem Faschismus, gegen den deutschen Opfermythos und rechtes Heldengedenken!

Im Mai finden drei weitere Termine im Rondenbarg-Prozess statt. Es werden am 16. Mai Polizeizeugen der Polizei-Einheit Eutin vor Gericht aussagen. Am 30. und 31. Mai sind Zeugen der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit der Bundespolizeiabteilung Blumberg geladen. Die BFE-Einheit Blumberg ist für brutale Übergriffe auf Demonstrierende bekannt. Auch beim G20 im Rondenbarg hat die Einheit die Demonstration angegriffen und ist für zahlreiche teils schwere Verletzungen auf Seiten der Demonstrant*innen verantwortlich. Ohne Vorwarnung und unter dem Ruf „Das ist euer Frühstück, ihr Antifa-F*!“ prügelte die Polizei auf alle Protestierenden ein, die sie in die Finger bekam. Viele kletterten über einen Zaun, um sich in Sicherheit zu bringen. An diesem rüttelten die Polizeikräfte so stark bis er einbrach und auf einen tiefergelegenen Parkplatz und die Demonstrant*innen, die sich dort befanden stürzte. 14 Personen mussten im Krankenhaus behandelt werden. Elf von ihnen waren schwer verletzt. Einige Personen haben durch die Polizeigewalt bis heute bleibende Verletzungen erlitten. Die staatlichen Schläger werden nicht belangt, stattdessen stehen Genoss*innen bereits seit Januar 2024 in Hamburg vor Gericht. Den Angeklagten wird Landfriedensbruch vorgeworfen, ohne dass ihnen eine individuelle Straftat zur Last gelegt wird. Allein ihre Anwesenheit bei der Demonstration soll bestraft werden. Dies stellt eine große Gefahr für die Versammlungsfreiheit insgesamt dar. Zeigen wir uns solidarisch, kommt nach Hamburg und begleitet den Prozess!

• 16.05.2024: 14. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 30.05.2024: 15. Prozesstag * Kundgebung * 8:30 Uhr * Landgericht
• 31.05.2024: 16. Prozesstag * Kundgebung * 8:00 Uhr * Landgericht

Der Prozesstag am 17.05.2024 fällt aus, da ein geladener Zeuge krank ist.

• Prozessberichte und Pressespiegel
• Bericht zur Solidemo in Hamburg am 20.01.2024
• Pressemitteilung zum Ablehnen des Deals der Staatsanwaltschaft
• Statements der Angeklagten und der Anwält*innen
• Hintergrundinformationen zum Rondenbarg-Verfahren
• Soli-T-Shirts und Aufkleber

Der Berliner Senat möchte den Görlitzer Park in Zukunft zwischen Sonnenuntergang und Sonnenaufgang schließen, hierfür Millionen ausgeben und bei sozialen Projekten einsparen. Lasst uns jetzt gemeinsam für einen offenen Park, eine Stadt für alle und gegen den reaktionären Senat aktiv werden!

Rund 5.000 Menschen sind am 1. Mai zur „Razzia im Villenviertel“ in den Berliner Grunewald gekommen. „Die Gegend im Berliner Südwesten bietet seit jeher der kapitalextremistischen Szene Unterschlupf“ stellen die zuständigen Einsatzkräfte im Aufruf zum Einsatz fest.

+++ 800 Kolleg:innen auf DGB-Demo und Kundgebung +++ 250 im Klassenkampf-Block +++ Solidaritätsaktion mit dem palästinensischen Befreiungskampf +++ Banner-Drop: „Hände Weg vom Streikrecht“ +++ Soli-Foto mit Kolleg:innen von Bosch +++ Kritik am Sozialabbau und dem Aufrüstungswahn in den Reden auf der Kundgebung +++ Gut besuchter Infotisch der Initiative antikapitalistischer 1. Mai +++ 1. Mai-Fest im Linken Laden Trude Lutz mit Rede von der Initiative antikapitalistischer 1. Mai +++

Am Montagabend demonstrierten in Nürnberg Gostenhof spontan über 250 Menschen gegen die Festnahme einer Aktivistin. Diese erfolgte im Anschluss einer sieben stündigen Hausdurchsuchung am selben Tag. Der Antifaschistin wird vorgeworfen, sich an einer Demonstration gegen Faschisten in Ungarn beteiligt zu haben. Die Bundesstaatsanwaltschaft konstruiert wegen Ausschreitungen im Zusammenhang mit den Protesten in Budapest eine kriminelle Vereinigung, der die Nürnbergerin angehören soll.

Unzählige indigene Gemeinschaften kämpfen auf der ganzen Erde verteilt gegen extraktivistische Projekte und Infrastrukturen wie Minenbauprojekte, Fracking, Abholzungen oder Pipelines. Im vom kanadischen Staat besetzten Territorium wird zum Beispiel eine riesiges Pipelineprojekt gebaut: die Coastal-GasLink-Pipeline, welche durch Fracking gefördertes Gas transportieren soll. Dieses Projekt zerstört nicht nur ganze Landstriche, sondern bedroht auch die indigene Lebensweise der indigenen Wet’suwet’en. Die Pipeline soll auf ihrem Stammesgebiet gebaut werden und soll durch den Wedzin Kwa River hindurchlaufen, der für ihre Lebensweise der Wet’suwet’en und als Quelle für Wasser und Fisch essenziell ist. Deswegen stellen sich die Wet’suwet’en diesem Projekt seit langer Zeit mit erbittertem Widerstand entgegen und verteidigen ihr Land. Ihr Widerstand stößt auf große Repression, aber erfährt auch viel Solidarität.

Wir wollen zeigen, dass der Kampf gegen Kolonisierung und somit auch die Industrialisierung und den zerstörerischen Extraktivismus keine Grenzen kennt. Deswegen haben wir eine Firma angegriffen, die an vorderster Front an der Zerstörung indigener Territorien mitwirkt und davon profitiert: Die Firma Bauer liefert die nötigen Bohrmaschinen für die Coastal-GasLink-Pipeline. Deswegen haben wir am am 6.5 in Berlin zwei ihrer riesigen Borhmaschinen auf einer Baustelle mit Feuer angegriffen. Dafür haben wir Brandsätze, Benzin und einen Reifen auf die Kabelstränge gelegt.

Der 1. Mai ist der internationale Kampftag der Arbeiter:innenbewegung. 

Wiedermal waren die Demonstrationen diesen 1. Mai geprägt von Repression gegen internationalistische und kämpferische Teile der Demonstrationen, ob bei den DGB Demonstrationen oder bei den revolutionären.

Besonders Kollegen und Kolleginnen die sich solidarisch mit der Bevölkerung in Palästina zeigten, waren im Fokus von Angriffen und Schikanen der Polizei. In mehreren Städten wurden Kollegen und Kolleginnen mit Gewalt daran gehindert, an den Demonstrationen ihrer eigenen Gewerkschaft teilzunehemen, so zum Beispiel in Berlin.

Grundlage für die Gewalt: Absprachen zwischen der DGB Führung und der Polizei! 

Dass das Verfahren gegen Fabian Kienert von Radio Dreyeckland (Freiburg) nicht nur in Sachen Presse- und Meinungsfreiheit Relevanz hat, sondern dar­über hinaus auch Fragen über die staatspolitische Entwicklung aufwirft, soll­te zumindest für alle, die das Verfahren zur Kenntnis nehmen, erkennbar sein. So warf ein Moderator des Hamburger Freien Senderkombinats (FSK) in einem Interview im vergangenen Jahr die Frage auf, ob wir es im Zusam­menhang mit dem Kienert-Verfahren mit einen ‚Kampf zweier Linien‘ im Staatsapparat zu tun haben. Die interviewte Person wiegelte damals eher ab [1]; ich selbst war mir auch nicht sicher, aber fand schon gut, dass die Frage überhaupt gestellt wurde.

Mittlerweile...

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1 https://www.freie-radios.net/122165 (Min. 19:50 ff.: „Gibt es einen Kampf innerhalb der In­stitutionen – einen Linienkampf sozusagen?“ / „Also – einen richtigen Linienkampf würde ich im Moment nicht sagen.“ [wird weiter ausgeführt])

Vgl. jetzt auch: https://www.scharf-links.de/news/detail-topnews/neuer-autoritarismus-oder-leidlich-funktionierende-gesetzesbindung-der-justiz und https://kontrapolis.info/12970/.

Gestern gepostet, von Kriegsbefürwortern gelöscht:

http://z3wodkq7fhc5jjscptwjf2pojnnaylo6e6ecba52icefvg5jbbyikeid.onion/no...

Jetzt nochmal:

„Christi Himmelfahrt“ fällt diese Jahr auf den 9.Mai. Für uns ein Feiertag, weil sich am Himmelfahrtstag der Farbbeutelwurf auf den grünen Kriegsaußenminister jährt anlässlich deutscher Kriegsbeteiligung gegen Ex-Jugoslawien. Im Jahr 1999 auf dem Sonderparteitag der Grünen Partei markierte ein roter Farbbeutel Fischer mit voller Wucht als Verantwortlichen für Krieg, Mord und Vertreibung.

Anlass das 25-jährige Jubiläum der spektakulären Aktion noch einmal zu würdigen.

Viele der Gründe für die Aktion, die in der unten stehenden Prozesserklärung zu der Farbattacke stehen, sind nach wie vor aktuell.

Einige Parallelen zur heutigen Zeit machen den Blick zurück sinnvoll. Der Blick zurück ist mehr als nur ein Erinnern, denn mit diesem vergangenen und fast vergessenen Krieg wurden 1999 die Weichen gestellt, die in neue Kriege führtenund in Zukunft noch führen werden.

Hier und jetzt sollten wir weiter an einem grundsätzlichen Antimilitarismus arbeiten um zukünftigen Kriegen etwas entgegen setzen zu können.

Das kaum mehr nachvollziehbare Verschwinden von Textbeiträgen machen fassungslos!

Während Verfahren nach §129 StGB "Bildung einer kriminellen Vereinigung" aktuell wieder zum Thema einer Debatte über Repression in der deutschen Linken werden, sehen sich ausländische Oppositionelle linker Gesinnung innerhalb von Deutschland schon seit den 90er Jahren massiv mit Vereinigungsdelikten verurteilt.  Nun sind sie mit dem Gesinnungs- und Schnüffelparagraphen 129b "Bildung einer kriminellen oder terroristischen Vereinigung im Ausland" konfrontiert - dies maßgeblich aufgrund von Abkommen mit dem Erdogan-Regime, dessen Terrorliste über Verhandlungen im Rahmen der Nato und mit Blick auf Geflüchtetenbewegungen an den Außengrenzen in Europa anerkannt wird.

Wir haben uns in Hamburg vor dem ungarischen Konsulat (Alsterufer 45) für ein Solifoto für die verfolgten Antifaschist*innen im Budapest-Verfahren getroffen.

Großes Banner in den Morgenstunden des 1. Mai mit der Aufschrift: "Deportationspläne & Kriege: RAUS ZUM 1.MAI" an Theater, direkt an der Route der DGB-Demo angebracht!