Zivilklausel ins Hochschulgesetz ist richtig!
Die Notwendigkeit einer Professur für Friedensforschung bleibt davon allerdings unberührt. Dennoch begrüßt das Bremer Friedensforum erstmal den Plan der Bremer Bildungsbehörde, einen Zivilklausel-Passus ins Hochschulgesetz aufzunehmen ("Weser-Kurier" vom 08.07.13, S.7)
Damit wäre eine gesetzliche Grundlage geschaffen, welche die Hürden für Rüstungsforschung erhöhen würde. Eine Selbstverpflichtung der Hochschulen reicht da nicht aus. Die Aktivitäten der OHB System AG an der Uni Bremen haben gezeigt, daß gegen eine selbstverpflichtende Zivilkausel sehr wohl verstoßen werden kann. Von Senat und Landesregierung ist in diesem Zusammenhang zu fordern, die Hochschulen endlich mit ausreichenden Mitteln auszustatten, damit sie sich von der Abhängigkeit der Rüstungsindustrie lösen können.
Es muß eine friedliche und aufklärerische Ausrichtung von Bildung und Wissenschaft stattfinden. Forschung sollte dazu beitragen, die Möglichkeiten ziviler Konfliktlösung und die Voraussetzungen für nachhaltige Friedenssicherung zu ergründen. Es muß - auch mit der Hilfe von Studierenden - erreicht werden können, daß RektorInnen und PolitikerInnen in der Hansestadt nicht länger mit der Ausrede, die Freiheit von Lehre und Forschung sei in Gefahr, die gesetzliche Zivilklausel-Verankerung blockieren können. Das Bremer Friedensforum erneuert daher seine Forderung, an der Universität Bremen einen Lehrstuhl für Rüstungskonversion und Friedensforschung einzurichten.
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Ergänzungen